Die im § 7 RATG vorgesehen Beschlussfassung des Gerichtes löst lediglich eine Vorfrage für die Kostenentscheidung. Zweitinstanzliche Beschlussfassungen in der Richtung des § 7 RATG können daher in Ansehung ihrer…

Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im…

§ 8 

…den gegenwärtigen Wertverhältnissen offenbar nicht mehr entspricht, so ist mangels einer Einigung der Parteien die Bemessungsgrundlage auf Antrag einer Partei vom Gericht nach § 7 neu festzusetzen. Im Verfahren vor dem Revisions- oder Revisionsrekursgericht kann dieser Antrag in der Revisions- oder Revisionsrekursbeantwortung gestellt werden; wenn der Antrag in der Revisions…

Anl. 1 

…Zivilprozeß: a) Anträge auf Bestellung eines Kurators für den Prozeßgegner; b) Beitrittserklärungen des Nebenintervenienten; c) Anträge auf Änderung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 7 und 8 und Äußerungen hiezu; d) Zurücknahme von Klagen; e) Einsprüche gegen den Zahlungsbefehl, die sich bloß auf die Erhebung des Einspruchs beschränken; f) Anträge…

§ 7a 

…Beklagten, so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Zwischenfeststellungsantrags im Verbandsklageverfahren auf Abhilfe gemäß den §§ 4 und 12 vorzugehen; § 7 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Verbandsklage auf Abhilfe ( § 624 ZPO ) und alle Schriftsätze oder Tagsatzungen, die sich nur oder auch auf…

Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar.…

Eine gemäß § 7 RATG erfolgte Festsetzung des Streitwertes hat für die Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte, die Anwaltspflicht und die Rechtsmittelzulässigkeit keine Auswirkungen.…

Anwaltskosten (§3 RATG) und für die Festsetzung der Gerichtsgebühren (§18 Abs2 Z1 iVm §6 GGG) dar. Die Bewertung des Streitgegenstandes nach §7 RATG hat darüber hinaus keine rechtliche Bedeutung, etwa hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit. Da Art6 Abs1 EMRK die Einrichtung eines Instanzenzuges nicht fordert, sondern es vielmehr ausreicht, wenn…

3 Z 2 ArbVG) von den Parteien unterschiedlich bewertet und erachteten die vorhergehenden Instanzen in Hinblick auf § 58 Abs 1 ASGG die gemäß § 7 RATG gebotene Bewertung als entbehrlich, ist gemäß § 14 lit a RATG die Bemessungsgrundlage "im Zweifel" mit dreihunderttausend Schilling zu bewerten.…

Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeutung haben kann; zufolge der Regelung des § 528…

Wird ein Teilbegehren gemäß § 7 Abs 2 RATG abweichend von der Angabe des Klägers bewertet, ist bei einer Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO für die Ermittlung der Erfolgsquote von der gerichtlichen…

Der Hinweis auf die Möglichkeit der Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG, wenn der Beklagte die Bewertung durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, hilft gerade in dem Fall nicht, in dem der Kläger eine…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Erstgericht hat in der Begründung seines Beschlusses zwar den - offenbar auf § 7 RATG gestützten - Antrag des Beklagten erwähnt, dennoch aber - nach Spruch und Begründung ganz zweifelsfrei - von Amts wegen eine Entscheidung nach § 60 Abs 1 JN getroffen…

ist sie an diesen gebunden, und zwar solange, bis es über eine abweichende Bewertung einer anderen Partei zu einer einvernehmlichen oder vom Gericht nach § 7 RATG erfolgten Festsetzung der Bemessungsgrundlage kommt. Im außerstreitigen Zweiparteienverfahren, in dem die Parteien von Beginn an anwaltlich vertreten sind, ist aufgrund der vergleichbaren Interessenlagen von der…

…7 Abs2 RATG […] in eventu das Wort 'nicht' im letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage 1. §7 Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl 189/1969 ("RATG"), idF BGBl I 113/2003, lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§7. (1) Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach den…

…EUR. Das Rekursgericht wies den dagegen gerichteten Rekurs des Klägers mit der wesentlichen Begründung zurück, es liege beim bekämpften Beschluss ein solcher nach § 7 RATG vor, der unanfechtbar sei. Es sprach weiters aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers ist absolut unzulässig…

…Höchstgrenze von 270.000 S fest. Das Erstgericht setzte in der Verhandlung vom 2. 12. 2002 den Streitwert "für das gesamte Verfahren" und gestützt auf § 7 RATG mit 19.620 EUR fest. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück. § 10 Z 6 lit a RATG normiere für die Bewertung…

Der VfGH geht unter (nach §35 VfGG sinngemäßer) Anwendung des §41 Abs2 ZPO iVm §7 Abs2 RATG schon alleine auf Grund der von der beklagten Partei nicht (durch entsprechende Bescheinigungsmittel) ausreichend substantiierten Bestreitung des Streitwertes davon aus, dass der Streitwert der von…

§ 13 Einbringung von Gebühren

…Vorschreibungsbehörde unter Bedachtnahme auf § 31 GGG einen Zahlungsauftrag zu erlassen. (3) Ist die Nacherhebung einer Gebühr wegen Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 7 RATG oder aus Anlass einer Gebührenrevision notwendig, ist die Gebühr zunächst mit Lastschriftanzeige einzufordern und bei Nichtzahlung ein Zahlungsauftrag zu erlassen.…

…Zivilprozeß [...] Wertänderungen §18. (1) Die Bemessungsgrundlage bleibt für das ganze Verfahren gleich. (2) Hievon treten folgende Ausnahmen ein: 1. Wird der Streitwert gemäß §7 RATG geändert, so bildet - unbeschadet des §16 - der geänderte Streitwert die Bemessungsgrundlage. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. 2. Wird der Wert des Streitgegenstandes infolge einer…

…von Euro 83.968,14 an Bestandzins und Betriebskosten im Rückstand sei. Die beklagten Parteien bestritten, beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und bemängelten unter anderem gemäß § 7 RATG den Streitwert. Dazu brachten sie vor, dass das monatliche Betriebsführungsentgelt Euro 24.000,-- betrage. Somit sei der Streitwert 12 mal Euro 24.000,-- = Euro 288.000,--. Weiters wandten…

…7 Abs 1 RAT entspricht. Unter "Bezeichnung" ist nichts anderes zu verstehen als eine Bewertung (vgl ErläutRV zum Wohn-AußStrG zu § 7 RATG, abgedruckt in Obermaier, Kostenhandbuch² S 334, wo die Begriffe "bezeichnen" und "bewerten" synonym verwendet werden). Eine "Bezeichnung des Werts des Verfahrensgegenstandes" ist daher…

…mit USD 1 Mio. Über Bemängelung der Beklagten, die als Streitwert denjenigen des Schiedsverfahrens (EUR 185 Mio.) bezeichnete, setzte das Gericht den Streitwert gemäß §7 RATG mit EUR 102 Mio. fest. 2. Mit dem angefochtenen, im Wege eines Berichtigungsantrages ergangenen Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft Gerichtsgebühren…

…56 Abs 2, § 59 JN) - hier S 100.000 - gebunden war. Ebensowenig wäre das Rekursgericht an eine Bestimmung des Streitwertes durch das Erstgericht nach § 7 RATG gebunden. Entgegen den Rekursausführungen gab es aber im Vorverfahren ohnehin keine Streitwertbemängelung und keinen Beschluß des Erstgerichtes nach § 7 RATG. Das Berufungsgericht konnte also…

…deren Ursachen zusammenzurechnen seien. Auf den vorliegenden Rechtsstreit gelange der Zwangsstreitwert nach § 58 Abs 2 JN zur Anwendung; daran sei gemäß § 7 RATG auch der für den Kostenersatz maßgebliche Streitwert anzupassen. Aufgrund des Jahresbruttogehalts des Klägers belaufe sich der Streitwert auf mindestens EUR 120.000,--. Mit dem in…

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: ad 1.): Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von der Klägerin angegebene Streitwert gemäß § 7 RATG herabgesetzt und gemäß § 14 RATG mit S 300.000 festgesetzt wurde, infolge Unanfechtbarkeit zurück. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. § 7 RATG normiert…

…5, vertreten durch Dr. Anton Waltl und Dr. Peter Krempl, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 700.000, Gesamtstreitwert gemäß § 7 RATG S 350.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 13. Juli 1989, GZ 13 R 14/89-37…

…der Beklagte, die Bemängelung des Streitwertes dahin zu konkretisieren, "daß eine Streitwertbemessung, wie von der Klägerin vorgenommen, nicht zulässig ist bzw. daß auch gemäß § 7 RATG die Festsetzung des Streitwertes in der Höhe von S 110,189.323,84 beantragt" werde. Das Erstgericht setzte daraufhin mit Beschluß vom 19.3.1998 den Streitwert "gemäß § 7…

…zumal auch keine „Ehesache“ im Sinn des § 10 Z 4 lit a RATG vorliege. Eine Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG sei im Aufteilungsverfahren durch den Kläger nicht erfolgt. Ausgehend von Bemessungsgrundlagen von je 730 EUR für das Aufteilungs und das Provisorialverfahren ergebe sich somit…

…Kläger (§ 56 Abs 2 JN) gebunden (RIS Justiz RS0043252). Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang…

…erstinstanzlichen Verfahren durch die klagende Partei mit S 1,163.475,-- bewertet. Die beklagte Partei bemängelte diese Bewertung in der ersten mündlichen Streitverhandlung vom 15.2.1994 gemäß § 7 RATG als überhöht und beantragte, den Streitwert in Anlehnung an die Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes mit höchstens S 15.000,-- zu bewerten. Mit Beschluß vom 27.9.1994 setzte das…

…wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 60.000, gemäß § 7 RATG S 300.000) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 17.August 1992, GZ 6 R 160/92-10…

…sei vollständig, hielt das Erstgericht die Bewertung mit 15.000 EUR für nachvollziehbar, sodass von einer bindenden Streitwertentscheidung des Erstgerichts im Sinn des § 7 Abs 2 RATG auszugehen ist. Gegenstand des Rekurses an den Obersten Gerichtshof sind sämtliche (nach Modifizierung) begehrten Dienstbarkeiten ausgenommen das Geh und Fahrtrecht und das Telekomkabel. Das Geh…

…die klagende Partei, die beklagte Partei zur Zuhaltung eines am 10.9.1992 geschlossenen Vertrages zu verpflichten. Die beklagte Partei trat diesem Antrag entgegen, bemängelte gemäß § 7 RATG den von der klagenden Partei mit S 500.000,-- bemessenen Streitwert und beantragte dessen Festsetzung mit S 15 Millionen. Weiters wurde - gestützt auf § 7 a…

… wie § 56 Abs 2 letzter Satz JN kein Raum mehr bliebe. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG, wenn der Beklagte die Bewertung durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, hilft gerade in dem Fall nicht, in dem der Kläger eine…

…auf Unterlassung des Befahrens mit EUR 30.000,--. In einem - nach der Klagebeantwortung - erstatteten vorbereitenden Schriftsatz rügten verschiedene beklagte Parteien den Streitwert und beantragten gemäß § 7 RATG die Herabsetzung auf EUR 13.000,-- (EUR 5.500,-- für die Unterlassung des Begehens und EUR 7.500,-- für die Unterlassung des Befahrens). In das klagsstattgebende Urteil vom…

…§ 56 Abs 2 JN verweist und eine Bindung des Gerichtes an diese Bewertung bejaht, soferne nicht eine Überbewertung oder Unterbewertung über Streitwertbemängelung nach § 7 RATG korrigiert wird, untersucht das Problem des Zuganges zum Recht nur mit Blick auf die Kostenfolgen näher und verweist zur Überprüfungsmöglichkeit des Bewertungsausspruches des Berufungsgerichtes durch…

…der Bemessungsgrundlage für den Streitwert im Sinn des § 8 RATG war abzuweisen, weil sich der Wert des Streitgegenstandes seit der nicht bekämpfbaren (vgl § 7 RATG) Bewertung durch den Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 3. 2005 nicht im Sinne dieser Bestimmung geändert hat (vgl 3 Ob 188/99i).…

…das Klagebegehren, das auf Feststellung des Bestehens einer Servitut und Abgabe der Aufsandungserklärung gerichtet ist, mit 5.800 EUR. Die Beklagte bemängelte nach § 7 RATG die Höhe des Streitwerts als zu hoch. Das Erstgericht setzte nach der zwischen den Parteien erzielten Einigung den Streitwert mit 3.500 EUR fest. Das…

…§ 56 Abs 2 JN verweist und eine Bindung des Gerichtes an diese Bewertung bejaht, soferne nicht eine Überbewertung oder Unterbewertung über Streitwertbemängelung nach § 7 RATG korrigiert wird, untersucht das Problem des Zuganges zum Recht nur mit Blick auf die Kostenfolgen näher und verweist zur Überprüfungsmöglichkeit des Bewertungsausspruches des Berufungsgerichtes durch…

…Zell am See, Alte Landstraße 5, vertreten durch Dr. Anton Waltl, Rechtsanwalt in Zell am See, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 700.000,--, gemäß § 7 RATG S 350.000,--) infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 20. August 1987, GZ 13 R 25/87-10…

…versendet worden seien. [12] Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen beider Parteien; gegen die Zurückweisung der Anträge, die Streitwertfestsetzung des Auskunftsanspruchs nach § 7 RATG mit 500 EUR als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, richtet sich außerdem der Rekurs des Klägers. [13] Rekurs und Revision des…

…von S 550.000 heranzuziehen, weil der Erstrichter den Streitwert des Unterlassungsbegehrens - jener des Veröffentlichungsbegehrens beträgt nach der eigenen Bewertung der Klägerin S 50.000 - gemäß § 7 RATG auf S 500.000 herabgesetzt hat (S. 85).…