§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

…Abschnitt 3 Beschäftigungsverbote § 3. (1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden. (2) Die Achtwochenfrist (Abs…

§ 19 Mutterschutzgesetz 1979

…1) § 3 Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Meldung über die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin in Dienststellen des Bundes, auf die das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz…

§ 22a Mutterschutzgesetz 1979

…Beamtinnen und Vertragsbedienstete, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, haben keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 für Zeiten, während derer ein Anspruch nach §…

§ 1 Geltungsbereich

… 287, gilt, 2. Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sofern sie nicht in Betrieben tätig sind. (3) Abweichend von Abs. 2 Z 2 ist dieses Bundesgesetz auf Dienstnehmerinnen anzuwenden, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art…

…Klägerin wendet sich gegen die Beurteilung des Erstgerichts, wonach die am 22.8.2025 übermittelte Bestätigung den Anforderungen des § 10 Abs 2 Satz 3 MSchG an eine ärztliche Bestätigung genüge. Diese Auffassung sei schon auf dem Boden des § 55 ÄrzteG unrichtig. Unter einem ärztlichem Zeugnis im Sinn dieser…

§ 32 

…eines eigenen Kindes kann die Mutter einen solchen Antrag für den Zeitraum ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 bis 3 Mutterschutzgesetz 1979 , der Vater für den Zeitraum ab der Geburt für jeweils längstens zwei Jahre nach der Geburt stellen; bei Annahme eines minderjährigen Kindes an Kindes Statt…

§ 34 IV. Abschnitt.

…eines eigenen Kindes kann die Mutter einen solchen Antrag für den Zeitraum ab dem Beginn eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 bis 3 Mutterschutzgesetz 1979 oder dem dem Beginn eines solchen Beschäftigungsverbots entsprechenden Zeitpunkt, der Vater für den Zeitraum ab der Geburt für jeweils längstens zwei Jahre nach der Geburt…

§ 53 

…der Mutterschaft für die Dauer von zwei Monaten vor der voraussichtlichen Entbindung oder die Dauer eines länger dauernden Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 3 Mutterschutzgesetz 1979 oder des einem solchen Beschäftigungsverbot entsprechenden Zeitraums zur Gänze von der Leistung der Umlagen befreit werden; b) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen im Fall einer Antragstellung innerhalb…

§ 174 Ansprüche der oder des Vertragsbediensteten bei Dienstverhinderung

…für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. (8) Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs 1 bis 3 und § 5 Abs 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der…

…Krankenkasse *** vom 2.12.2021 betreffend Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 2.11.2021 bis 30.11.2021 sowie vom 12.10.2021 für den Zeitraum 7.10.2021 bis 11.10.2021; Bescheinigung gemäß § 3 Abs. 3 MSchG 1979 vom xx.xx.2021 von Prim. Dr. Name; Absonderungsbescheid betreffend COVID-19 vom xx.xx.2021 der Bezirkshauptmannschaft ***1*** ab xx.xx.2021). Die Feststellung, dass die Planerstellung…

…Krankenkasse *** vom 2.12.2021 betreffend Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 2.11.2021 bis 30.11.2021 sowie vom 12.10.2021 für den Zeitraum 7.10.2021 bis 11.10.2021; Bescheinigung gemäß § 3 Abs. 3 MSchG 1979 vom xx.xx.2021 von Prim. Dr. Name; Absonderungsbescheid betreffend COVID-19 vom xx.xx.2021 der Bezirkshauptmannschaft ***1*** ab xx.xx.2021). Die Feststellung, dass die Planerstellung…

§ 29 Änderung oder vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung

…eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28 , 2. eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 53 bis 53b oder 55 oder 3. ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 . In den Fällen der Z 2 und 3 endet auch die Teilzeitbeschäftigung gemäß § 28 vorzeitig. (2a) Die Teilzeitbeschäftigung nach § 28…

§ 52a Freijahr

…Suspendierung oder eines eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst gehemmt. (8) Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) endet vorzeitig durch 1. ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 , 2. eine (Eltern-)Karenz in der Dauer von mehr als neun Monaten, und 3. die Versetzung in den Ruhestand oder die Auflösung des Dienstverhältnisses. (9…

§ 53 Eltern-Karenz

…ist. (12) Eine vorzeitige Beendigung der Eltern-Karenz der Beamtin ist nicht zulässig, wenn der Beamtin bereits ein Freistellungszeugnis gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 ausgestellt wurde und sie nach dem Ende der Eltern-Karenz bei Vorlage des Zeugnisses nicht beschäftigt werden dürfte. Die Beamtin hat im Zusammenhang mit dem…

§ 54a Beschäftigung während der Eltern-Karenz

…Wirksamkeit verfügt werden. Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien gegen solche Verfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschäftigung endet jedenfalls durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 . (5) Die §§ 10, 32 Abs. 2, 33, 62, 72 und 74 Z 3 dieses Gesetzes finden auf Beschäftigungen während der Eltern-Karenz jedenfalls…

§ 15a § 15a

… 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 1 Bgld. MVKG oder nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, die Monatsbezüge in Höhe des Durchschnitts der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbots gebührenden Monatsbezüge. Sofern das Dienstverhältnis…

§ 8 Dienstpflichten

…Verpflichtung innerhalb von acht Jahren ab Beendigung der Ausbildungsphase ( § 7 Abs. 3 ) zu erfüllen. Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG , einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG sind auf die Fristen nicht anzurechnen. (19) Bei Landesvertragslehrpersonen an Berufsschulen darf aus Gründen der Schulorganisation die…

§ 74 Schwangerschaft

…dem Sinne nach. Zur Entbindung sind Schwangere in eine öffentliche Krankenanstalt zu bringen. Für die Zulässigkeit der Heranziehung zur Arbeit gelten die §§ 3 bis 7 und 9 des Mutterschutzgesetzes 1979 , BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, dem Sinne nach. (2) Weibliche Strafgefangene, denen das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder zusteht…

§ 12 Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…Teilzeitbeschäftigung gemäß Abs. 1 endet vorzeitig durch eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 31 bis 31b oder § 33 oder durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Mutterschutzgesetz 1979 und muss mindestens zwei Monate betragen. Nach Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes darf sie außer im Fall der Inanspruchnahme einer aufgeschobenen Eltern-Karenz gemäß…

§ 30a Freijahr

…oder Zivildienstes oder eines eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst gehemmt. (8) Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) endet vorzeitig durch 1. ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 , 2. eine (Eltern-)Karenz in der Dauer von mehr als neun Monaten, und 3. die Auflösung des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältnis gemäß § 41 Abs…

§ 31 Eltern-Karenz

…ist. (12) Eine vorzeitige Beendigung der Eltern-Karenz der Vertragsbediensteten ist nicht zulässig, wenn der Vertragsbediensteten bereits ein Freistellungszeugnis gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 ausgestellt wurde und sie nach dem Ende der Eltern-Karenz bei Vorlage des Zeugnisses nicht beschäftigt werden dürfte. Die Vertragsbedienstete hat im Zusammenhang mit dem…

§ 32a Beschäftigung während der Eltern-Karenz

…der Dienstordnung 1994 nicht zuließe, kann die Beendigung der Beschäftigung auch mit sofortiger Wirkung erklärt werden. Die Beschäftigung endet jedenfalls durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 . (5) Die §§ 13 Abs. 4, 28, 29 und 36 finden auf Beschäftigungen während der Eltern-Karenz jedenfalls keine Anwendung. (6) § 19 ist…

§ 7 Beitragsleistung in besonderen Fällen

…anteiliger Sonderzahlungen, es sei denn, diese sind für die Dauer des Wochengeldbezuges (Anm. 1) fortzuzahlen. Bei einem neuerlichen Eintritt eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221, 1. unmittelbar im Anschluss an eine vorherige Karenz nach dem MSchG im selben Arbeitsverhältnis oder 2. nach einer Beschäftigung im selben…

…besteht. Verlangt der Arbeitgeber keinen Nachweis der Schwangerschaft, besteht für die Arbeitnehmerin im aufrechten Arbeitsverhältnis keine Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen (vgl Burger-Ehrnhofer in Mutterschutzgesetz und Väter-Karenz-Gesetz2 § 3 MSchG, 104). Es trifft auch zu, dass die entlassene Arbeitnehmerin, sofern dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft nicht schon bekannt ist, eine Mitteilungsobliegenheit analog zu § 10…

…2 MSchG auf den Fall einer Entlassung abgelehnt wurde. Gemäß Art I Z 14 des Bundesgesetzes, mit dem arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform durch Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 ua getroffen werden, Arbeitsrechtliches Begleitgesetz - ArbBG, wurde § 12 MSchG geändert, indem eine rechtswirksame Entlassung nur nach regelmäßig vorausgehender Zustimmung des Gerichtes erfolgen kann. Die…

…der Schwangerschaft bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 1 MSchG oder den Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 3 MSchG gehemmt, es sei denn, dass die Befristung aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist. In Abs 2 werden verschiedene Gründe für die sachliche…

…enthaltenen Beweis und Mängelrüge auseinanderzusetzen. Es sei im Hinblick „auf die bis zur Karenz [gemeint wohl bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 MSchG] im Unternehmen ihres Lebensgefährten entfaltete berufliche Tätigkeit der Mutter und den Umstand, dass die Möglichkeit einer Ausgestaltung dieser Berufstätigkeit wohl im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer…

… 2010 bis 14. 6. 2010 gerichtete Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung ab, dass ein individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 3 MSchG nicht schon während des Karenzurlaubs, sondern erst mit der drohenden Wiederaufnahme der Beschäftigung mit dem Ende der Karenz greife. Da die Klägerin im Zeitpunkt des…

… 2010 errechnet wurde. Mit ärztlichem Zeugnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. 5. 2010 wurde der Klägerin gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestätigt, dass bei Fortdauer jeder Beschäftigung das Leben und die Gesundheit der Klägerin und des Kindes gefährdet wäre, wobei die Dauer der Gefährdung bis zum…

…Erwerbstätigkeit. Als der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt gelten Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens sechs Monate andauernden Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) BGBl. Nr. 221, oder gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften, sowie Zeiten der vorübergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens sechs Monate andauernden Erwerbstätigkeit zum Zwecke der…

…bekam die Klägerin erst am 12. 2. 2013. Am 13. 2. 2013 bestätigte der Amtsarzt gemäß § 3 Abs 3 MSchG, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wären. Am selben Tag (dem 13. 2. 2013…

…voraussichtliche Entbindungstermin war der 19. 8. 2014. Am 24. 2. 2014 wurde ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG ausgesprochen. Sie brachte am 23. 7. 2014 Zwillinge zur Welt. Mit Bescheid vom 16. 6. 2014 lehnte die beklagte Partei den…

…bei Fortdauer der Beschäftigung Leben und Gesundheit der Klägerin und ihres Kindes gefährdet würden und daher ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestehe. Von diesem Zeitpunkt an bezog die Klägerin Wochengeld bis 3. 6. 2011. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien zu 5 S …

…in Karenzurlaub befindlichen [§ 15 MSchG]) Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zusteht, weil sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in der Lage ist, ohne Gefährdung…

…“ zu gewähren. Es beurteilte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich im Ergebnis dahin, dass sowohl das absolute als auch das individuelle Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG dem selben Schutzzweck diene. Es sei daher für den Wochengeldanspruch der Klägerin nicht erst das tatsächliche Eingreifen eines arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverbots maßgebend, sondern es reiche das…

…daß es andere Bestandteile enthält, als tatsächlich darin enthalten sind. Dieselbe Unterscheidung macht auch das Markenschutzgesetz in § 3 (1) Z. 4 einerseits und § 3 Abs. 2 MSchG. anderseits. Die Unterscheidung zwischen Kennzeichnungskraft und dezeptivem Zeichen ist aber noch nach einer anderen Richtung hin bedeutsam. Ob einem Zeichen Kennzeichnungskraft zukommt, richtet sich nach…

…2005 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgelehnt. Am 7. 12. 2004 begann das für die Klägerin geltende Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG. Ab diesem Zeitpunkt bezog sie bis 26. 4. 2005 Wochengeld. Daran schloss ein Karenzurlaub an. Am 27. 5. 2005 brachte die Klägerin eine Klage gegen…

…4 ASchG unterliegen und demnach die Dienstnehmerinnen in diesen Sparten unter Beachtung der übrigen Bestimmungen des MSchG bis zu Beginn der gesetzlichen Schutzfrist des § 3 MSchG im Rahmen der Dienststellenbeschreibung beschäftigt werden dürfen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Gemäß § 4 Abs 1 MSchG dürften werdende…

…Schwangerschaft bis zu dem Beginn des Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MSchG oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 3 MSchG gehemmt ist, es sei denn, dass die Befristung aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist. Die Behaltepflicht des BAG stellt für sich allein…

…nicht entgegen, weil auch Beschaffenheitsangaben als Marken registriert werden können, wenn sie in den beteiligten Kreisen als Kennzeichen der Waren eines bestimmten Unternehmens gelten (§ 3 Abs. 2 MSchG.). Daß dies aber der Fall ist, erscheint durch die Registrierung glaubhaft gemacht. Die einstweilige Verfügung hätte daher nur dann nicht bewilligt werden dürfen, wenn die…

…können sollte. Aus § 15j Abs 9 MSchG geht hervor, dass eine neuerliche Schwangerschaft oder der Eintritt des absoluten Beschäftigungsverbots nach § 3 MSchG noch keine Auswirkungen auf eine bestehende Elternteilzeitbeschäftigung haben soll ( Schrittwieser in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Thomasberger , Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz, § 15j S 437…

…Beginn des Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 1 MSchG oder dem Beginn eines auf Dauer ausgesprochenen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs 3 MSchG gehemmt, es sei denn, dass die Befristung aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist. Zweck der Einfügung des § 10a MSchG durch…

…1. 2008 ende. Im Revisionsverfahren geht es ausschließlich um die Frage der Hemmung des Ablaufs des befristeten Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemäß § 10a Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter nach § 3 Abs 1 MSchG. Es geht hingegen nicht um allfällige Ansprüche der Klägerin…

…Bezüge zu gewähren, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. In diesem Zusammenhang ist unter anderem auch festgehalten, dass der Karenzurlaub durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 MSchG oder eine Elternkarenz vorzeitig endet. Mit der Novelle LGBl Nr 20/2009 (erst ab 1. 1. 2010 in Kraft) wurde § 25 Abs 3 VBO…

…voraussichtliche Entbindung festgestellt und sprach das Bezirksgesundheitsamt mit Wirksamkeitsbeginn 22.4.2010 bis zum Beginn der gesetzlichen Schutzfrist ein „individuelles“ Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG aus. Bei Eintritt dieses Beschäftigungsverbotes ist die Klägerin keiner Beschäftigung nachgegangen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 31.5.2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag der…

…120 ASVG mit der 50. ASVG-Novelle, BGBl 1991/676, klar gestellt, dass der Versicherungsfall der Mutterschaft im Falle eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MSchG mit dessen Beginn als eingetreten gelte, somit mit 8. 3. 2001. Entgegen der früheren Rechtsprechung (SSV-NF 4/19, 4/131, 5/32) habe der…

…Mehrbegehren von S 337.508,34 (= EUR 24.527,69) sA wies es ab. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass auf den vorliegenden Fall § 15 Abs 1 MSchG 1979 idF BGBl 434/1995 anzuwenden sei, wonach Dienstnehmerinnen auf ihr Verlangen im Anschluss an die Schutzfrist des § 5 Abs 1 und 2 MSchG Urlaub…

…der klagenden Partei zur Verfügung zu stellen. Auf Grund der Weigerung der Beklagten, ihre Nebentätigkeit aufzugeben, sei eine Entlassung gemäß § 12 Abs 2 Z 3 MSchG gerechtfertigt. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe die Landesdirektion Steiermark der klagenden Partei bereits Ende November 1998 über die geplante Geschäftstätigkeit informiert…

…Freizeichen; die Verbundenheit von Fußballanhängern mit einer bestimmten Mannschaft sei keine "bestimmte Gattung von Waren oder Dienstleistungen" im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG. Zu einer "Ware" werde das Emblem einer Fußballmannschaft erst durch die kommerzielle Verwertung, wie sie nunmehr der Kläger betreibe. Daß auch die Erstbeklagte das Emblem…

…Gemeinschuldnerin seit 2.11.1992 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie bezog ein monatliches Bruttogehalt von S 14.000. Für die schwangere Klägerin begann das achtwöchige Beschäftigungsverbot des § 3 MSchG am 13.1.1994. Am 8.3.1994 gebar die Klägerin ein Kind. Sie vereinbarte mit ihrer Dienstgeberin einen zweijährigen Karenzurlaub, der am 8.3.1996 enden sollte. Über das Vermögen…

…Gewährung von Wochengeld über den 4.8.1995 hinaus gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Mehrlingsgeburten zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…