§ 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

…Abschnitt 3 Beschäftigungsverbote § 3. (1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden. (2) Die Achtwochenfrist (Abs…

§ 1 Geltungsbereich

… 287, gilt, 2. Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sofern sie nicht in Betrieben tätig sind. (3) Abweichend von Abs. 2 Z 2 ist dieses Bundesgesetz auf Dienstnehmerinnen anzuwenden, deren Dienstrecht gemäß Art. 14 Abs. 2 oder Art…

§ 19 Mutterschutzgesetz 1979

…1) § 3 Abs. 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Meldung über die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin in Dienststellen des Bundes, auf die das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz…

§ 22a Mutterschutzgesetz 1979

…Beamtinnen und Vertragsbedienstete, die gemäß § 3 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, haben keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 für Zeiten, während derer ein Anspruch nach §…

§ 5 Übergangsbestimmung

…Diese Verordnung berührt nicht die Gültigkeit von vor dem 1. Jänner 2018 auf Grund des § 3 Abs. 3 MSchG in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2017 geltenden Fassung ausgestellten Zeugnissen.…

§ 1 Allgemeines

…1) Diese Verordnung regelt die Ausstellung von Freistellungszeugnissen durch Fachärzte/Fachärztinnen gemäß § 3 Abs. 3 MSchG. Sie ist nicht auf Freistellungen auf Grund eines Zeugnisses eines/einer Arbeitsinspektionsarztes/Arbeitsinspektionsärztin oder eines/einer Amtsarztes/Amtsärztin anwendbar. (2) Fachärztliche Zeugnisse (Freistellungszeugnisse) gemäß §…

§ 2 Medizinische Indikationen

…1) Medizinische Indikationen gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 MSchG sind: 1. Anämie mit Hämoglobin im Blut 8,5 g/dl mit zusätzlicher kardiopulmonaler Symptomatik; 2. Auffälligkeiten im pränatalen Ultraschall mit drohendem Risiko einer Frühgeburt unter…

Anl. 1 

…Formular 1 FACHÄRZTLICHES ZEUGNIS gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger Vor- und Familienname der Dienstnehmerin Geburtsdatum der Dienstnehmerin Sozialversicherungsnummer der Dienstnehmerin Voraussichtlicher Geburtstermin des Kindes Wohnanschrift…

§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG

…31. Dezember 2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hatte, gebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden darf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Zahlungen für den zwölften, elften und zehnten Kalendermonat vor…

§ 24b Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG

…die folgenden Abs. 2 und 3 . (2) Der Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG (Beschäftigungsverbot) nicht beschäftigt werden darf, keine Bezüge. Wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers in einem Kalendermonat die Höhe des Nettovergleichsbetrags gemäß Abs. 2a nicht…

§ 24 Ansprüche bei Dienstverhinderung

…Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 ( MSchG ), BGBl. Nr. 221, nicht beschäftigt werden dürfen, keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen…

§ 22a Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete

… 1 GehG ) der Anspruch auf Monatsentgelt oder laufende Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG .…

§ 32 Kündigung

… 2 Z 4 lit. a verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei…

Die Markenrechtslinie verlangt nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - einen Entfall des in § 3 MSchG aufgestellten Geschäftsbetriebserfordernisses. Das Festhalten an dem in § 3 MSchG aufgestellten Erfordernis auch gegenüber Staatsangehörigen anderer EU-Staaten verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot.…

Die Verlängerung der nach der Geburt liegenden Schutzfrist darf nur im Ausmaß der durch die Geburt stattgefundenen Verkürzung der Achtwochenfrist des § 3 Abs 1 MSchG, höchstens aber auf 16 Wochen erfolgen, so daß nicht immer die volle Verkürzung der Schutzfrist vor der Geburt nach der Geburt "nachgeliefert" wird.…

§ 15a § 15a

… 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 Abs. 1 Bgld. MVKG oder nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, die Monatsbezüge in Höhe des Durchschnitts der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbots gebührenden Monatsbezüge. Sofern das Dienstverhältnis…

§ 32 Management-Training

…des Management-Trainings-Programms nach Abs. 5 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei…

§ 136a Begründung des Dienstverhältnisses

…zulässig. (2) Die Fünfjahresfrist nach Abs. 1 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2, wobei…

§ 175 Dauer des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses

…2) Das Dienstverhältnis nach Abs. 1 verlängert sich 1. auf bis zu sieben Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG und einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG , b) beim Zusammentreffen von Zeiten nach lit. a mit Zeiten nach Z 2 oder…

§ 177 Provisorisches Dienstverhältnis

…freizustellen oder außer Dienst zu stellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte, 2. Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG , einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG im provisorischen Dienstverhältnis bis zu einem Höchstausmaß von drei Jahren. 3 . (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I…

…in §2b (Abs2) MSchG und die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 MSchG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die relevanten Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221/1979 (Wv), lauten in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt (die angefochtenen Wortfolgen sind hervorgehoben): "Maßnahmen bei Gefährdung §2b. …

§ 15 § 15

…zur Absolvierung der Grundausbildung nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz nach…

§ 11 § 11

…zur Absolvierung der Grundausbildung nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz…

…Ob A 40/92 = RdW 1992, 244; Eichinger, Aktuelles zum besonderen Entlassungsschutz nach § 12 MSchG, ecolex 1992, 576). Mit Wirksamkeit vom 1.1.1993 wurde das Mutterschutzgesetz 1979 durch das Arbeitsrechtliche Begleitgesetz BGBl 1992/833 in seinem § 12 unter anderem dahingehend geändert, daß die Entlassung von unter Mutterschutz stehenden Dienstnehmerinnen nur aus…

§ 12a 1a. Abschnitt

…zur Absolvierung der Grundausbildung nach Abs. 1 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979  - MSchG , BGBl. Nr. 221/1979, oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr…

…10 ObS 242/94 = DRdA 1995/28 mit Anm Knöfler und 10 ObS 260/94, wonach auch die Neufassung des § 5 Abs 1 Satz 3 MSchG durch Art I Z 7 des Arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes keinen Anlaß für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bietet; 10 ObS 50/95). Auch in den Entscheidungen…

…kein Anlaß besteht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit des Berufungsurteiles zu verweisen (§ 48 ASGG). Nur bei Verkürzung der Acht-Wochenfrist des § 3 Abs 1 MSchG nicht aber einer acht Wochen übersteigenden besonderen Schutzfrist des § 3 Abs 3 MSch tritt eine Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist des § 5 Abs 1…

…Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin hatte auf Grund des ärztlicherseits festgestellten individuellen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 3 MSchG ab 13.11.1992 Anspruch auf Wochengeld, das auch ab diesem Zeitpunkt in der Höhe von S 577,30 täglich zur Auszahlung gelangte. Als voraussichtlichen Tag der Entbindung…

…120 ASVG mit der 50. ASVG-Novelle, BGBl 1991/676, klar gestellt, dass der Versicherungsfall der Mutterschaft im Falle eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MSchG mit dessen Beginn als eingetreten gelte, somit mit 8. 3. 2001. Entgegen der früheren Rechtsprechung (SSV-NF 4/19, 4/131, 5/32) habe der…

…2 MSchG auf den Fall einer Entlassung abgelehnt wurde. Gemäß Art I Z 14 des Bundesgesetzes, mit dem arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform durch Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 ua getroffen werden, Arbeitsrechtliches Begleitgesetz - ArbBG, wurde § 12 MSchG geändert, indem eine rechtswirksame Entlassung nur nach regelmäßig vorausgehender Zustimmung des Gerichtes erfolgen kann. Die…

…Geburtstermin, die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 12 Wochen verlängere. Auf Grund des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 3 MschG habe bei der Klägerin die Schutzfrist vor der Entbindung einschließlich der Zeit des (individuellen) Beschäftigungsverbotes mehr als acht Wochen betragen. Eine Verlängerung der Schutzfrist nach…

…Z1 litc B VG begehren die Antragstellerinnen mit gleichlautenden Anträgen, §2b Abs2 letzter Satz sowie die Wortfolge "des §2b," in §14 Abs2 Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl 221, lauten idF BGBl I 40/2017 wie…

…bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: Die Klägerin durfte während ihrer Schwangerschaft gemäß § 3 Abs 3 MSchG ab 7.4.1988 nicht beschäftigt werden, weil nach dem von ihr vorgelegten Zeugnis eines Amtsarztes bei Fortdauer der Beschäftigung das Leben und die Gesundheit des Kindes…

…tragen." Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Bei der Klägerin bestand ab 19.3.1993 ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG. Der vorgesehene Entbindungstermin war der 21.6.1993. Die Geburt der Tochter der Klägerin Theresa Sophie erfolgte am 27.5.1993. Es handelte sich um eine Frühgeburt. Mit Beschied…

…2019 als voraussichtlicher Geburtstermin festgestellt. Der Frauenarzt der Klägerin stellte am 28. 9. 2018 ein fachärztliches Zeugnis nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) aus („vorzeitiger Mutterschutz“). Die Klägerin übermittelte dem Krankenversicherungsträger dieses Zeugnis am 1. 10. 2018. [2] Die ursprünglich beklagte Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr…

…daß es andere Bestandteile enthält, als tatsächlich darin enthalten sind. Dieselbe Unterscheidung macht auch das Markenschutzgesetz in § 3 (1) Z. 4 einerseits und § 3 Abs. 2 MSchG. anderseits. Die Unterscheidung zwischen Kennzeichnungskraft und dezeptivem Zeichen ist aber noch nach einer anderen Richtung hin bedeutsam. Ob einem Zeichen Kennzeichnungskraft zukommt, richtet sich nach…

§ 9 § 9

…zur Absolvierung der Grundausbildung nach Abs. 2 verlängert sich um 1. höchstens drei Jahre a) um Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG oder nach den §§ 4 bis 7 des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes - Bgld. MVKG , LGBl. Nr. 16/2005, und einer Karenz…

…geendet. Ab 3. Februar 2015 befand sich die Klägerin – laut amtsärztlicher Bestätigung vom selben Tag – gemäß § 3 Abs 3 MSchG im vorzeitigem Mutterschutz (errechneter Geburtstermin war der 27. Juli 2015). Die beklagte Partei stellte den Bezug von Krankengeld mit 2. Februar …

…Arbeitsinspektionsarzt fest, daß bei der Klägerin für die Dauer von 8 Wochen, also bis 4.11.1990 die medizinischen Voraussetzungen für das Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestehen. Dieses ärztliche Zeugnis langte am 11.10.1990 bei der Dienstgeberin der Klägerin ein. Am 12.11.1990 stellte der Arbeitsinspektionsarzt in einem weiteren ärztlichen Zeugnis fest, daß…

… II 2017/310; aktuell: idF BGBl II 2019/83) dafür vorgesehenen Vordruck ein fachärztliches Zeugnis gemäß § 3 Abs 3 MSchG zur Vorlage beim Sozialversicherungsträger aus. Dieses ist mit 23. 5. 2018 datiert und vom Arzt unterschrieben. In der Folge erkundigte sich die Klägerin…

§ 97 Arten der Nebengebühren, Pauschalierung

…werden. (5) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 MSchG oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als 30 Tage vom Dienst abwesend, wird ab…

… 3. 2001 wurde die weitere Beschäftigung der Klägerin wegen der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit ihres Kindes (§ 3 Abs 3 MSchG) für den Zeitraum vom 27. 3. 2001 bis 21. 5. 2001 untersagt. Die Klägerin erzielte im Zeitraum vom 1. 12…

… 2010 errechnet wurde. Mit ärztlichem Zeugnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. 5. 2010 wurde der Klägerin gemäß § 3 Abs 3 MSchG bestätigt, dass bei Fortdauer jeder Beschäftigung das Leben und die Gesundheit der Klägerin und des Kindes gefährdet wäre, wobei die Dauer der Gefährdung bis zum…

…in richtlinienkonformer Interpretation großzügiger zu bejahen haben (Pöchhacker in Koppensteiner, Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsprivatrecht Teil 2, 72, 74). § 1 MSchG iVm § 20 Abs 3 MSchG entspricht der MarkenRL, wenngleich das österreichische Gesetz eine (beispielhafte) Aufzählung der möglichen Gestaltungsformen von Marken nicht enthält. Die Vorschrift enthält auch - wie die Richtlinie - kein…

…in Beziehung gebracht wird. Nach der geltenden Fassung des Markenschutzgesetzes braucht zwar kein Bezug zu einem bestimmten Unternehmen hergestellt werden, weil - anders als nach § 3 MSchG idF vor der Markenrechts-Nov 1999 - auch Nichtunternehmer Markeninhaber sein können; nach wie vor kann aber nur derjenige das Markenrecht erwerben, zu dessen Gunsten die…

…bekam die Klägerin erst am 12. 2. 2013. Am 13. 2. 2013 bestätigte der Amtsarzt gemäß § 3 Abs 3 MSchG, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wären. Am selben Tag (dem 13. 2. 2013…

…Wochengeld über den 25.7.1995 hinaus bis 9.8.1995 gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Kaiserschnittentbindungen zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…

… 3 Abs 4 MSchG ist es insbesondere, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen für schwangere Dienstnehmerinnen zu ermöglichen ( Wolfsgruber-Ecker in ZellKomm 3 § 3 MSchG Rz 25). Unterlässt die Dienstnehmerin die ihr auferlegte Mitteilung, so sind daran keine unmittelbaren Sanktionen geknüpft. Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz der §§…

…der Krankenversicherung zur Hälfte zu tragen (§ 168). Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden (§ 3 Abs 1 Mutterschutzgesetz, in der Folge MSchG). Die Achtwochenfrist (Abs 1) ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so verkürzt oder…

…138 Abs 2 lit f ASVG hineinzulesen sei. Wochengeld diene grundsätzlich dem Einkommensersatz und solle den durch das zwingende Beschäftigungsverbot des § 3 Abs 1 MSchG bedingten Entgeltausfall ausgleichen. Diese Funktion des Wochengelds sei der Grund, warum Personen, denen auch ohne Schwangerschaft kein Entgelt zustehe (zB mitversicherte Angehörige), bzw bei denen…

…Da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelte, unterlag die Klägerin ab 5. 6. 2018 einem vorzeitigen Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 3 MSchG, weshalb sie ihren Dienst am 16. 6. 2018 nicht wieder antreten konnte. [2] Auf das Dienstverhältnis der Klägerin kommt die Dienstordnung A…

…Gewährung von Wochengeld über den 4.8.1995 hinaus gemäß § 162 Abs 2 ASVG abgelehnt. Die Beklagte begründete dies damit, daß der Klägerin ohnehin die im Mutterschutzgesetz (MSchG) vorgesehene Insgesamtschutzfrist von 16 Wochen zugekommen sei. Auch die bei Mehrlingsgeburten zu gewährende Frist von 12 Wochen nach der Entbindung sei eingehalten worden. Gegen diesen…