§ 1 Geltungsbereich

…Abschnitt 1 § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für 1. Dienstnehmerinnen, 2. Heimarbeiterinnen. (2) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf 1. Dienstnehmerinnen, für deren Dienstverhältnis das…

§ 18 Mutterschutzgesetz 1979

…18. Die Abschnitte 2 bis 7 gelten mit den in den §§ 18a bis 23 enthaltenen Abweichungen für Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis 1. zum Bund, 2. zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, sofern die Dienstnehmerin in einem Betrieb tätig ist, 3. gemäß Art. 14 Abs…

sonst geeignet ist, ihren Gebrauchswert oder Verkehrswert zu erhöhen. Die bestimmte Form einer Ware kann daher die Funktion eines unterscheidenden "Zeichens" im Sinne des § 1 MSchG jedenfalls dann nicht erfüllen, wenn ihr - ausschließlich oder doch überwiegend - rein technisch-funktionelle Bedeutung zukommt (Pflasterstein-Form).…

Körperliche Gebilde können "Zeichen" im Sinne des § 1 MSchG und damit dem Markenschutz zugänglich sein (hier "besondere Abdeckung des Flaschenverschlusses im Form eines kopftuchartig angeordneten und durch eine Schnur mit Plombe gesicherten Tüchleins").…

Beweis (zur Bescheinigung) des Gegenteils davon auszugehen, dass die erforderliche Verkehrsgeltung im maßgebenden Zeitpunkt - also in der Regel zur Zeit der Anmeldung (§ 23 Abs 1 MSchG) - tatsächlich vorhanden war (so ausdrücklich SZ 25/55 = ÖBl 1952,45; ÖBl 1962,75). Handelt es sich um ein Provisorialverfahren, dann ist eine Entkräftung der durch die…

…187 ZPO, gegen den heranzuziehen das Rekursgericht ungeachtet des Fehlens einer allgemeinen Verweisungsnorm im nach § 139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (dogmatisch ist in Bezug auf § 12 Abs 2 AußStrG ein Größen- oder ein Analogieschluss zu ziehen; vgl…

…sind Buchstaben nicht generell als Marken ausgeschlossen. Durch die MSchG-Novelle 1992 BGBl 1992/773 wurde das geltende MSchG der Richtlinie angepaßt, ohne daß § 1 MSchG eine Änderung erfahren hat. Nach herrschender Auffassung haben sich die Gerichte bei Auslegung einer nationalen Vorschrift, die der Umsetzung einer Richtlinie der EG dient (Art…

Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, muss gemäß dem § 1 Abs 2 MSchG unter Berücksichtigung aller Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise beurteilt werden. Entscheidend ist daher nicht so sehr, ob die Marke an sich Unterscheidungskraft…

…den Rekursen vertreten –, dass die Schutzfähigkeit nach § 80 Abs 1 UrhG gleichbedeutend mit der Bejahung der Kennzeichnungskraft nach § 1 MSchG ist; vielmehr ist die Prüfung der Schutzverweigerungsgründe nach § 4 MSchG dennoch vorzunehmen. Mit anderen Worten zieht die Bejahung des (urheberrechtlichen) Titelschutzes nicht zwingend…

…3 MSchG (4 Ob 11/14t, Expressglas ; 4 Ob 153/21k, My flat ; 4 Ob 49/14f, MyTaxi II ; RS0132934). 4. Nach § 1 MSchG können auch Buchstaben Marken sein; Voraussetzung ist aber auch hier, dass das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu…

…die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (RIS-Justiz RS0066724, RS0079095; Koppensteiner, Markenrecht 4 84). Nach der Umsetzung der Markenrichtlinie können Marken nach § 1 MSchG jedoch auch Buchstaben und Zahlen sein, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 4. Der EuGH…

…Widersprüche zwischen der MarkenRL und dem MSchG nicht vorliegen, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der in der Zulassungsbeschwerde aufgezeigten Frage, ob die Markendefinition des § 1 MSchG auch hinsichtlich der "erforderlichen Unterscheidungskraft und der dabei zu berücksichtigenden Elemente" im Sinne der Markendefinition des Art 2 iVm Art 3 der MarkenRL auszulegen ist…

…widersprechen würde. Durch konsequentes Fortdenken der Auslegung der belangten Behörde wäre schon die Definition der Marke als solche in Frage gestellt, nach der gemäß §1 MSchG Marken all jene Zeichen sein können, die sich graphisch darstellen lassen, wovon nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere auch Abbildungen und die Form oder die Aufmachung der…

…im Sinne der Antragstellung abzuändern. Die Rechtsmittelabteilung des Österreichischen Patentamtes wies die Beschwerde ab. Aus der Begründung ist zusammenfassend Folgendes hervorzuheben: Marken könnten nach § 1 MSchG alle Zeichen sein, die geeignet seien, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Gemäß § 4 Abs 1 MSchG seien Zeichen…

…autorisierten Detailverkäufer verschaffe, ohne die diesen obliegenden Verpflichtungen zu übernehmen. Bei der Prüfung der Berechtigung dieser Vorwürfe ist davon auszugehen, daß die Marke nach § 1 MSchG ein Zeichen ist, das unter anderem dazu dient, zum Handelsverkehr bestimmte Waren eines Unternehmens von gleichartigen Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Sie dient im Interesse…

…hänge daher davon ab, ob dieses Wortgebilde als Ganzes, so wie es hinterlegt worden sei und auch dem Publikum zu Gesicht komme, die nach § 1 MSchG. für ein Warenzeichen erforderliche Unterscheidungskraft besitze. Es sei allerdings richtig, daß die Bezeichnung "Mokkabona", angewendet für die mit der Marke zu versehenden Waren, beim sprachkundigen…

…aus, der Buchstaben(kombinationen) generell Unterscheidungskraft zuerkennt. Schon bevor der österreichische Gesetzgeber mit der Markenrechts Novelle 1999 diese europarechtlichen Vorgaben in der Neufassung des § 1 MSchG übernommen hat, hat der Oberste Gerichtshof in richtlinienkonformer Interpretation des MSchG ausgesprochen, dass der Gedanke eines generellen, abstrakten Freihaltebedürfnisses des Verkehrs an Buchstaben( gruppen), die…

…Justiz/JJT_20170503_OLG0009_13300R00015_17D0000_000/image001.jpg eingetragen für die Warenklasse 11 für Pocket lamps . Die Antragstellerin begehrt – gestützt auf § 33 Abs 1 MSchG – die Löschung der angegriffenen Marke, weil dieser keine Unterscheidungskraft nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zukomme. Acht Bohrlöcher…

…angemeldete Zeichen – unter Bedachtnahme auf den für das Rekursverfahren noch relevanten Schutzgegenstand – originär, also aus sich heraus unterscheidungskräftig ist (§ 1 MSchG), mit Beschluss der Rechtsabteilung vom 24.10.2016 (ON 6) rechtskräftig entschieden wurde und damit der Nachprüfung durch das Rekursgericht entzogen ist. Ausgehend vom Wortlaut des…

…um ein bestimmtes Zeichen handle, das dazu dienen solle, die zum Handelsverkehr bestimmten Erzeugnisse und Waren von anderen gleichartigen Erzeugnissen und Waren zu unterscheiden (§ 1 MSchG. 1953). Das Wort "Almdudler" bezeichne vielmehr eine bestimmte Warengattung, die im Verkehr allgemein gebräuchlich und deshalb nach § 3 Abs. 1 Z. 3 MSchG. 1953…

…der 'Umgangssprache' bestehende Freihaltebedürfnis die erforderliche Kennzeichnungskraft und damit die Fähigkeit abgesprochen werden, Dienstleistungen des Erstklägers von gleichartigen Dienstleistungen anderer zu unterscheiden (§ 1 Abs 1 MSchG). Die vom Rekursgericht für seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt angeführten Beispiele aus der Judikatur sprechen nicht gegen die hier vertretene Auffassung: Bei den vom Obersten Gerichtshof als…

…Pariser Marketing-Firma sei, selbst aber kein Unternehmen besitze, das Waren herstelle und/oder vertreibe bzw. Dienstleistungen erbringe, fehlten die Voraussetzungen einer Markenregistrierung nach § 1 MSchG. Damit sei aber auch allen Ansprüchen nach § 9 UWG der Boden entzogen, zumal die Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis stunden und auch die Annahme einer…

…SZ 52/192 Schutzunfähigkeit der rein technisch bedingten besonderen Form eines Profilsteins ("Doppel-T-Profil") Begriff des"Zeichens" im Sinne des § 1 MSchG Auch körperliche Gebilde - insbesondere Gefäße (Flaschen) und andere Umhüllungen - können grundsätzlich "Zeichen" und damit dem Markenschutz zugänglich sein Bei der Beurteilung eines auf eine registrierte…

…YOU BODY COLLECTION" zur Eintragung im Markenregister an; sie erhielt jedoch mit Schreiben des Österreichischen Patentamtes vom 19.6.1991 die Mitteilung, daß das Zeichen gemäß § 1 MSchG auf Grund mangelnder Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft von der Registrierung als Marke ausgeschlossen sei, sofern nicht der Nachweis der Verkehrsgeltung erbracht werden könne. Mit der Behauptung…

…in das österreichische Markenregister einzutragen sind, hänge grundsätzlich davon ab, ob diese Wörter im inländischen Verkehr als ausschließlich beschreibende Angaben iS des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG oder als Freizeichen iS des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG anzusehen sind oder ob sie als Phantasiewörter aufgefaßt werden, die als unterscheidende Kennzeichen…

…Ähnlichkeit der Form maßgebend ist oder ob auf das Etikett und die Gesamterscheinung abzustellen ist; die Revision ist auch berechtigt. Nach § 1 Abs 1 MSchG kann eine Marke auch in der Form einer Ware bestehen (Formmarke). Für dreidimensionale Zeichen besteht das besondere und auch durch den Erwerb von Verkehrsgeltung nicht…

…nicht geeignet seien, auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (RIS-Justiz RS0066724, RS0079095). Nach der Umsetzung der Markenrichtlinie können Marken nach § 1 MSchG jedoch auch Buchstaben und Zahlen sein, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der EuGH hat…

…keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel…

… 1 Z 3 MSchG). 1.2. Auch Personennamen können grundsätzlich als Marke eingetragen werden (vgl die beispielhafte Aufzählung markenfähiger Zeichen in § 1 MSchG). 1.3. Personennamen sind grundsätzlich unterscheidungskräftig, auch wenn sie verbreitet sind (EuGH Rs C-404/02 Nichols, Rn 30). Ihnen fehlt die Unterscheidungskraft…

…und geschützt werden solle. Eine Ausnahme gelte nach lit B Z 2 etwa dann, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre (in diesem Sinn auch § 1 MSchG). Da im vorliegenden Fall nicht behauptet worden sei, daß das österreichische Patentamt innerhalb der dafür offenstehenden Frist eine Schutzverweigerung im Sinne des Art 5 Abs…

…ein "besonderes Zeichen" angesehen werden kann, das dazu dient, zum Handelsverkehr bestimmte Waren eines Unternehmens von gleichartigen Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 1 Abs. 1 MSchG 1970 und insoweit gleich für den Prioritätszeitpunkt: § 1 Abs. 1 MSchG 1953). Wohl können auch körperliche Gebilde solche "Zeichen" und daher dem Markenschutz zugänglich…

…Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, dem Registrierungsantrag zur Gänze stattzugeben. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung besitzt eine Marke Unterscheidungskraft, wenn sie in der Lage ist…

…nicht davon gesprochen werden, daß sie das Zeichen "Marlboro" zur Kennzeichnung ihrer Ware - um diese von gleichartigen Waren anderer Unternehmnen zu unterscheiden (§ 1 Abs 1 MSchG) - daran angebracht habe (§ 13 MSchG). Der ganz offenkundige, auch dem flüchtigen Betrachter sofort ins Auge fallende Zweck des Aufklebers ist es, gegen "Marlboro" als…

…EO); diese Bestimmung ist auch im Provisorialverfahren anzuwenden (§ 402 Abs 4 EO; JBl 1983, 493; ÖBl 1986, 45). zu II) Nach § 1 Abs 1 MSchG ist die Marke ein Zeichen, das dazu dient, zum Handelsverkehr bestimmte Waren (oder Dienstleistungen) eines Unternehmens von gleichartigen Waren (und Dienstleistungen) anderer Unternehmen zu unterscheiden…

…Telekommunikation ausgegangen; damit solle auf die Waren hingewiesen werden, die in dem Geschäft vertrieben werden. Solche rein beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG könnten aber nur bei entsprechender Verkehrsgeltung den Schutz des § 9 Abs 3 UWG erlangen. Daß das Österreichische Patentamt die Marke der Klägerin auf Grund…

…etwa "abstrakt" bescheinigt habe. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Marken können nach § 1 MSchG alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen. Dazu gehören auch Farben und zwar nicht nur als Teil von Bildmarken, sondern auch in "abstrakter" oder…

…Rekursgerichts an eine werbliche Anpreisung ohne Zuordnung zu einem bestimmten Anbieter; damit wäre NOVA für sich allein kaum geeignet, einem Zeichen Unterscheidungskraft iSv § 1 MSchG zu verleihen und ist damit als schwach zu bezeichnen. Umso eher werden die angesprochenen Verkehrskreise ihre Aufmerksamkeit daher auf den jeweils anderen Zeichenbestandteil richten und…

…der Ware einen wesentlichen Wert verleihen; s dazu von Gamm, Schwerpunkte des neuen Markenrechts, GRUR 1994, 775 [779]). Marken sind hingegen nach § 1 Abs 1 MSchG die besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nach §…

…Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zu Frage, ob - insbesondere im Hinblick auf die EG-Markenrichtlinie (98/104/EWG) und die richtlinienkonforme Auslegung des § 1 MSchG - Buchstabenkombinationen auch dann, wenn sie kein zusammenhängend aussprechbares Wort mit ausreichendem Phantasiecharakter ergeben, Unterscheidungskraft und somit markenrechtlicher Schutz iS des § 9 Abs 3 UWG…

…– auch kompetenzrechtlich bedingten (Art 21 Abs 2 B-VG) – Geltungsbereichen der Normen angelegt ist (s § 1 Abs 2 MSchG; § 1 Abs 2 VKG; § 2 NÖ VKUG 2000). Ausführungen dazu, warum das Dienstverhältnis des Klägers – wäre er eine Frau –…

…abzuweisen, und wendete ein, der Kläger betreibe kein Unternehmen zur Erzeugung oder zum Vertrieb von Schibindungen. Er sei daher nicht markenberechtigt im Sinne des § 1 MSchG, und es bestehe auch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Streitteilen. Das Wort "Radial" sei im Zusammenhang mit Schibindungen eine Beschaffenheitsangabe (Bindung mit radialer Auslösung) und daher…