…ein im Markenregister eingetragener Markeninhaber zu verstehen ist (Om 1/74 = PBl 1975, 71 - Königswein; Kucsko, Geistiges Eigentum 484; Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 210). Aus § 19 Abs 1 MSchG (das Markenrecht entsteht mit dem Tag der Eintragung in das Markenregister) und § 11 Abs 3 MSchG (Verständigungen an den eingetragenen Markeninhaber) ist abzuleiten, dass…

…notwendig sind und diese Auskunft durch Dokumente zu belegen) Deckung und bedeutet keine (im Berufungsverfahren unzulässige) Klageänderung. Das Auskunftsgebot konnte daher im Einklang mit § 19 MSchG erlassen werden. 2. Die Revision der Klägerin wendet sich auch gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Einschränkung der Urteilsveröffentlichung auf den Text des Unterlassungsgebots. Die bildliche…

…der angegriffenen und bösgläubig angemeldeten Marke mit Recht mit Rückwirkung auf den Beginn der Schutzdauer ausgesprochen (§ 34 Abs 2 iVm § 19 Abs 1 MSchG) und sich mit den weiters ins Treffen geführten Löschungsgründen nicht näher befasst. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 35…

…Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß der Antrag, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, abgewiesen wurde. Durch die Registrierung habe die gefährdete Partei nach § 19 Abs. 2 MSchG. 1953 das Alleinrecht zum Gebrauch der Marke "Almdudler-Limonade" erlangt. Das Markenschutzrecht erstrecke sich aber nur auf die registrierte Marke "Almdudler- Limonade" und nicht auch…

…Hinblick auf den Ablauf von zehn Jahren nach dem Ende des Monats, in dem die Marke registriert worden war, also mit 28.2.1990, geendet habe (§ 19 Abs 1 MSchG). Der Kläger genieße aber für das Zeichen "Mexikaner" dennoch Schutz, weil er mit diesem Geschäftsabzeichen Verkehrsgeltung erlangt habe (§ 9 Abs 3 UWG). Die Verkehrsgeltung…

…der angegriffenen und bösgläubig angemeldeten Marke war daher mit Rückwirkung auf den Beginn der Schutzdauer auszusprechen (§ 34 Abs 2 iVm § 19 Abs 1 MSchG). 2.11. Auf die in der angefochtenen Entscheidung und in der Berufung diskutierte Frage, ob der angegriffenen Marke überhaupt Unterscheidungskraft zukommt oder nicht (§ 33…

…ÖBl 1995, 159 - Slender You mwN; zuletzt 4 Ob 101/02k). Der Schutz registrierter Marken entsteht mit dem Tag der Eintragung (§ 19 Abs 1 MSchG), wobei sich die Priorität nach dem Tag der Anmeldung richtet (§ 23 Abs 1 MSchG); das Recht an der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens…

…der Kaufmannseigenschaft führt (§§ 2, 3 HGB), mit der Registrierung; der Schutz registrierter Marken entsteht gleichfalls mit dem Tag der Eintragung (§ 19 Abs 1 MSchG), wenngleich er auf den Tag der Anmeldung zurückwirkt (§ 23 Abs 1 MSchG). Das Recht an der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder Druckwerks…