§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

…§ 27. (1) Ungültig und verboten sind 1. Vereinbarungen, wonach der neue Mieter dafür, daß der frühere Mieter den Mietgegenstand aufgibt oder sonst ohne gleichwertige Gegenleistung dem…

Art. 2 II. Abschnitt

…b und c MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden. 8. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der Fassung des I. Abschnitts sind auf Leistungen, die vor dem 1. März 1994 erbracht wurden, nicht anzuwenden. Auf Leistungen, die vor dem…

§ 57 

…§ 57. (1) Die Beträge, die der Nachmieter dem Vermieter im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 1 des Mietrechtsgesetzes zur teilweisen oder gänzlichen Deckung des vom Vermieter dem Vormieter geleisteten Ersatzes von Aufwendungen nach § 10 des Mietrechtsgesetzes leistet, gelten nicht als Entgelt…

§ 20 Hauptmietzinsabrechnung

…Werbezwecken erzielten Einnahmen; f) die Zuschüsse, die dem Vermieter aus Anlaß der Durchführung einer Erhaltungs- oder nützlichen Verbesserungsarbeit gewährt wurden; g) die im § 27 Abs. 4 genannten Beträge. 2. In der Abrechnung dürfen als Ausgaben ausgewiesen werden: a) die Beträge, die aufgewendet wurden, um die durch Rechnungen und…

…dieses Urteil auf. Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG sei auf das Vertragsverhältnis der Streitteile § 27 MRG anzuwenden. Nach den Feststellungen seien die zu einem Zeitpunkt, als der Beklagte noch keine rechtlich gesicherte Position erlangt hatte und somit in seiner Willensbildung beschränkt…

bezahlte und als Baukostenanteil titulierte Betrag sei eine verbotene Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Z. 1 MRG. Da sowohl der in § 27 Abs. 3 MRG normierte Rückforderungsanspruch des Mieters als auch die in § 27 Abs. 5 leg. cit. statuierte Strafbarkeit des (auch potenziellen) Zahlungsempfängers an das Vorliegen einer nach…

…die Irre geführt, weshalb die Vereinbarung hilfsweise auch wegen List und Irrtum angefochten werde. Im Übrigen handle es sich um eine verbotene Ablöse gemäß § 27 MRG. Es solle nämlich verhindert werden, dass Zahlungen dafür geleistet werden, dass in der Folge vermeintlich günstiger Eigentum erworben werden könne. Mit dem angefochtenen Urteil gab…

…5 Ob 4/23h Rz 16). § 1497 ABGB ist jedenfalls analog auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen anzuwenden, die gemäß § 27 Abs 1 und 3 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 14 MRG im außerstreitigen Mietrechtsverfahren geltend zu machen sind ( RS0108773 ). Die Vorinstanzen gingen auf Basis dieser…

§ 17a Vermittlung von Wohnungsmietverträgen

…im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Wohnungsmietvertrags ohne gleichwertige Gegenleistung an den früheren Mieter oder an einen sonstigen Dritten verpflichtet. § 27 MRG bleibt unberührt. (6) Die Abs. 1 bis 5 und 7 gelten nicht für die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen, die von Dienstgebern als Mieter geschlossen werden…

…insoferne günstiger zu erwerben, als die vom Beklagten geleisteten Zahlungen kaufpreismindernd anzurechnen seien. Soweit Prozessgegenstand auch der Anspruch auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse nach § 27 MRG war, wurde das darüber geführte Verfahren rechtskräftig für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges rechtskräftig verworfen…

…von S 424.000,- gezahlt zu haben, wovon nur S 171.000,- durch den Wert übergebener Gegenstände gedeckt gewesen seien. Er hat daher vom Antragsteller gemäß § 27 Abs 3 MRG iVm Abs 1 Z 1 leg cit die Rückzahlung von S 253.000,- s.A. verlangt. Die Schlichtungsstelle der Gemeinde Wien (Magistratisches Bezirksamt für den ***** Bezirk) gab…

…Antragstellerin an das Erstgericht und begehrte mit der Behauptung, der Betrag von S 75.000,- sei zu hoch und stelle eine (zumindest zum Teil) nach § 27 MRG verbotene Zahlung dar, 1. die Überprüfung, ob eine verbotene Vereinbarung iSd § 27 Abs 1 Z 1 MRG im Maße des die gleichwertige Gegenleistung übersteigenden…

…oder Pächter eingebrachten oder der sonstigen von dem Verpächter zur Sicherstellung des Pachtzinses haftenden Fahrnisse, schließlich Streitigkeiten zwischen wem immer über verbotene Ablösen (§ 27 MRG)“. Vom klaren Wortlaut erfasst werden daher nur Streitigkeiten aus Bestandverträgen, genossenschaftlichen Nutzungsverträgen und Teilpachtverträgen, wobei nach herrschender Auffassung die (Zuständigkeits-)Bestimmung des § 49…

…vom Mieter oder Pächter eingebrachten oder der sonstigen dem Verpächter zur Sicherstellung des Pachtzinses haftenden Fahrnisse, schließlich Streitigkeiten zwischen wem immer über verbotene Ablösen (§ 27 MRG)“. Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 5 Z 2 (des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 2 Z 1…

…Mieter oder Pächter eingebrachten oder der sonstigen dem Verpächter zur Sicherstellung des Pachtzinses haftenden Fahrnisse, schließlich Streitigkeiten zwischen wem immer über verbotene Ablösen (§ 27 MRG)“. Vom klaren Wortlaut erfasst werden daher nur Streitigkeiten aus Bestandverträgen, genossenschaftlichen Nutzungsverträgen und Teilpachtverträgen, wobei nach herrschender Auffassung die (Zuständigkeits )Bestimmung des § …

…Instanz nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet aber keinen Revisionsgrund (RIS Justiz RS0043111). 4. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 27 MRG sind nicht präjudiziell. Der in diesem Zusammenhang behauptete Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze kann daher eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht…

…Mehr an Pacht“ vor, weshalb das Erstgericht zutreffend von einer Unternehmenspacht ausgegangen sei. Die Rückforderungsansprüche in Bezug auf die Betriebskosten seien nach § 27 Abs 3 MRG (analog) verjährt. Es wäre nicht einzusehen, dass einem Pächter mehr Rechte als einem Mieter nach dem MRG zustünden. Die Abweisung des Investitionsersatzes und des Schadenersatzes…

…nach § 1 Abs 4 MRG in den Teilanwendungsbereich des MRG fällt. Eine Unwirksamkeit der Kautionsvereinbarung kann sich daher nicht auf § 27 Abs 1 MRG stützen. Nach § 879 ABGB ist für die Beurteilung eines auffallenden Leistungsmissverhältnisses der Zeitpunkt des Vertragsabsschlusses maßgeblich (RIS Justiz RS0017936; Graf in Kletečka/Schauer…

…16 Abs 1 MRG oder eine andere Mietzinsbeschränkung nicht gilt, also ein „freier Mietzins" vereinbart werden darf, ist weder § 44 MRG, noch § 27 MRG oder § 16 Abs 9 MRG anzuwenden (vgl MietSlg 35.489/25). Während nach § 12 Abs 4 RBG 1971 eine freie Mietzinsbildung zulässig war, der…

…im Vertrag eingeräumten vermögensrechtlichen Werten in ihrer Gesamtheit ergeben. Dazu gehöre der Wert der Verkehrsflächen, des Weitergaberechts und des Kündigungsverzichts - wofür in Analogie zu § 27 Abs 2 lit b MRG ein Betrag von bis zu zehn Jahreshauptmietzinsleistungen ohne USt als angemessen anzusetzen sei - und der Wert des gemäß § 5 Z 4 AHR als „…

…den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt sei, ob ein anlässlich des Abschlusses eines Mietvertrags vereinbarter Möbelkaufvertrag durch § 27 MRG untersagt sei. Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Sachbeschlusses im Sinne…

…Revisionsrekursverfahren unzulässig (9 Ob 126/06d [bereits zu § 66 Abs 1 AußStrG]) - die Tat- und Beweisfrage. 3. Zur hier fraglichen Passivlegitimation für auf § 27 MRG (§ 17 MG) gestützte Rückforderungsansprüche liegt bereits umfangreiche Judikatur vor (RIS-Justiz RS0069711; RS0067479; RS0070133; RS0069769; RS0019741; RS0019690; RS0118133; RS0070119; RS0069758; vgl ferner RS0033737). Gerade…

…Österreichs, Landesverband Niederösterreich, Hessstraße 4, 3100 St. Pölten, gegen die Antragsgegnerin Ulrike F*****, vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder, Rechtsanwältin in St. Pölten, wegen § 27 MRG iVm § 17 WGG (Streitwert EUR 18.168,21), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 9. Juni…

…Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, gegen die Antragsgegnerin Emma B*****, vertreten durch Appiano Kramer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. März 2007, GZ…

…Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, gegen die Antragsgegnerin Emma B*****, vertreten durch Appiano Kramer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 Z 1 MRG über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. März 2007, GZ…

…„aus besonderer Vorliebe" geschlossen, die sich hier im Wollen geäußert habe, den Kleingarten zu erlangen. Sie sei daher an den Kaufvertrag gebunden. Da § 27 MRG hier nicht analog anzuwenden sei, sei das Klagebegehren abzuweisen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es…

…der von der Antragsgegnerin ihrer Vormieterin abgelösten Investitionen relevierte Frage ist schon auf Grund der insoweit eindeutigen Gesetzeslage und der von bisherigen Rechtsprechung zu § 27 MRG entwickelten Grundsätze eindeutig zu beantworten: 1.1. Für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraums aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags in…

…des Obersten Gerichtshofes 3 Ob 571/85 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da ihr eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag zu Grunde gelegen sei. § 27 MRG habe den Zweck, den Mieter vor einer Ausbeutung aufgrund einer Zwangslage zu schützen, nicht aber die Bereicherung des Vermieters zu verhindern, wenn das Schutzbedürfnis wegfalle…

…eine unbedingte Zustimmung des Bestandgebers zur Übertragung der Bestandrechte in Form von revolvierenden Weitergaberechten vorliegen sollte, schließt die Geltung des MRG, insbesondere das im § 27 MRG enthaltene „Ablöseverbot", die gerichtliche Feilbietung der Bestandrechte aus. § 27 Abs 1 Z 1 MRG erfasst alle Ablösezahlungen des neuen Mieters im Verhältnis zum…

…Überprüfung, weil dem WGG fast wortgleich entnommene Mietzinshöhe-Schutzvorschriften ohne sachliche Berechtigung ungleich behandelt würden. Zudem werde dann mittels Landesgesetz der bundesgesetzlichen Schutzvorschrift des § 27 MRG derogiert und damit gegen die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung verstoßen. Zu den Rechtsmittelausführungen der Antragstellerin ist Folgendes zu erwägen: 4. Nach § 1 Abs 1 WWFSG…

…die Antragsgegnerin A***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Andreas Öhler, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 654,06 samt Anhang (§ 37 Abs 1 Z 14 MRG [§ 27 MRG]), über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. November 2002, GZ 40 R 280/02a-15…

…wirkungslos sein sollte und sie die Mietrechte bis zu einem „Gesellschafterauftrag" [aufrecht-]erhalten - und diese letztlich an ihn selbst abtreten - hätte müssen. Da § 27 MRG allein den Schutz des (neuen) Mieters, hier daher des Beklagten, bezweckt (5 Ob 536/90 = SZ 63/23 = WoBl 1990/41), könnte sich die die…

…überhöhter Zinsen der dreijährigen - und nicht dreißigjährigen - Verjährungsfrist unterliege, widerstreite der herrschenden Lehre und Rechtsprechung der zweitinstanzlichen Gerichte. Insbesondere sei die Analogie zu den § 27 MRG, § 5 KlGG verfehlt. Richtig sei hingegen, dass Schadenersatzansprüche frühestens drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren. Vor der Nachrechnung des Kredits durch…

…durch Dr. Johann Gelbmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Sachiko M*****, vertreten durch Dr. Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 26 und § 27 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juli 2007, GZ 40 R 53/07a…

…richtet sich grundsätzlich gegen den Empfänger der Leistung (2 Ob 344/97w), also gegen denjenigen, dem die Leistung zukommen sollte (zur Zweckbestimmung [etwa bei § 27 MRG] vgl auch RIS-Justiz RS0033737) und nicht gegen den, dem sie (später) tatsächlich zugeflossen oder für den sie (später) faktisch verwendet wurde (vgl 1 Ob…

…Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es auch keineswegs ausgeschlossen, die mit Investitionen in Zusammenhang stehenden Kosten der Verbesserung allgemeiner Teile ohne Verstoß gegen § 27 MRG von den Nachmietern ersetzt zu verlangen (5 Ob 106/98v = immolex 1999/31, 41 = wobl 1998/238, 375, Hausmann). 3.4. Von all den zuvor genannten…

…Beklagte fordert die analoge Anwendung des § 1480 ABGB (kurze Verjährungsfrist für „rückständige jährliche Leistungen") bzw die Heranziehung der - auf eine Rechtsanalogie zu § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG gestützten - Rechtsprechung zur Rückforderung zuviel gezahlter Kreditzinsen (RIS-Justiz RS0117773). Dem ist nicht beizutreten. Die Anwendung des § 1480…

…neuerer Rechtsprechung vertreten werde, dass der bereicherungsrechtliche Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zu viel gezahlter Kreditzinsen in Analogie zu § 1480 ABGB (§ 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG) der dreijährigen Verjährungszeit unterliege (RIS Justiz RS0117773; 4 Ob 73/03v). In diesem Zusammenhang zeigt…

…Wien, dieser vertreten durch Dr. Karl Newole, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 MRG, infolge des Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Mai 2012, GZ 40 …

…Sandrini, Mietervereinigung Österreichs, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15, gegen die Antragsgegnerin E***** F*****, vertreten durch Felfernig Graschitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 27 MRG iVm § 22 Abs 1 Z 13 WGG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien…

…Antragsgegner Christian K*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 13 WGG, § 27 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. August 2010, GZ 41…

…durch DDr. Ernst Gramm, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen den Antragsgegner B***** S*****, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 27 MRG iVm § 22 Abs 1 Z 13 WGG, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als…

…liege bereits aus dem zwischen den Streitteilen geführten Vorprozess ein rechtskräftiger Unterlassungstitel vor. Davon ausgenommen seien lediglich die Klauseln 5 (außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG ), 18, 27 und 29, die jedoch zulässig seien. Das Verbot des Vorprozesses erstrecke sich ausdrücklich auch auf sinngleiche Klauseln. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts komme es daher…