§ 24 Anteil an besonderen Aufwendungen

…§ 24. (1) Ist der Hauptmieter eines Mietgegenstandes auf Grund des Mietvertrags oder einer anderen Vereinbarung berechtigt, eine der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienende Anlage des Hauses…

Art. 9 Artikel IX

…oder § 37 Abs. 1 Z 9 MRG sind § 16 Abs. 2 WGG , § 17 Abs. 2 MRG und § 24 Abs. 2a MRG jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die Entscheidung erster Instanz nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999…

§ 25 Anforderungen an das Mietverhältnis

…gemäß § 22 MRG , f) den Aufwendungen für die Hausbetreuung gemäß § 23 MRG , g) den Anteilen für besondere Aufwendungen gemäß § 24 MRG , h) den Rücklagen in Höhe von 2 % der Mietzinsbestandteile gemäß den lit a bis c, für die lit c jedoch höchstens mit…

Art. 2 Artikel 2

…sowie der Hauptmietzinse bei Wohnungen nur bis zu dem Betrag erfolgt, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG (und allenfalls der später an dessen Stelle tretenden Vorschriften) und der Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des seinerzeitigen Vertragsabschlusses ergibt; daß bei Geschäftsräumlichkeiten und Eigentumswohnungen durch eine…

…Hauses, wie einen Personenaufzug, zu benützen, so bestimmt sich sein Anteil an den Gesamtkosten des Betriebs dieser Anlage nach den Grundsätzen des § 17 MRG (§ 24 Abs 1 MRG). Kriterium einer Gemeinschaftsanlage ist, dass es jedem Mieter rechtlich freisteht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benützen (RIS…

…H*****, 2. Mag. Barbara H*****, beide *****, und die Verfahrensbeteiligte P***** GmbH, *****, vertreten durch die I***** GmbH, *****, wegen §§ 37 Abs 1 Z 12, 17, 24 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. September 2009, GZ 38 R 81/09g 66…

…geregelt. Die Kosten dafür sind aus den Mietzinsreserven, aus künftigen Mietzinseinnahmen bzw der Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses zu tragen (§ 3 Abs 3 MRG). Zufolge § 24 Abs 1 MRG sind Aufwendungen für den Betrieb einer Gemeinschaftsanlage nach den Grundsätzen des § 17 MRG zu verteilen. Die Regelung des §…

…blieb die Erledigung eines Teilbetrags von 7,44 EUR für nicht nachvollziehbare Aufwendungen, sodass verfahrensgegenständlich Gartenbetreuungskosten in Höhe von 644,78 EUR sind. § 24 MRG regelt die anteilige Überwälzung von besonderen Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen auf die Mieter eines Hauses nach den Grundsätzen des § 17 MRG. Nach § …

…das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten haben. Er sei zur Zahlung dieses Betrags nicht verpflichtet. Es handle sich beim gegenständlichen Personenaufzug um eine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG. Unabhängig davon, wer im Jahr 1959 eine Sanierung der Anlage finanziert habe, werde von sämtlichen Mietern des Hauses, die nicht im Erdgeschoss oder Hochparterre…

…Jahres 2004 als Ausgabenposition aufgenommenen Betrags von 1.104,30 EUR für „Gartenbetreuung Baumkataster“, weil es sich dabei nicht um Betriebskosten iSd § 24 Abs 2 MRG handle und daher dieser Aufwand nicht als Betriebskosten auf die Mieter überwälzbar sei. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht…

…des Rekursgerichts zur fraglichen Qualität der Aufwendungen von 351,12 EUR für „ARGE Baumkataster“ als Betriebskosten nicht zu teilen ist: 1. § 24 MRG regelt die anteilige Überwälzung von besonderen Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen auf die Mieter eines Hauses nach den Grundsätzen des § 17 MRG. Nach § …

…Fernwärmeversorgung dahin wertete, dass ihnen trotz des Rechts zur Benützung die objektive Benützungsmöglichkeit fehle (vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 22 § 24 MRG Rz 4), stellt keine, einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürftige Fehlbeurteilung dar. 2.1 Der vom Rekursgericht festgestellte Heizkostenverteilungsschlüssel trägt diesem Umstand Rechnung…

… öffentliche Abgaben im Sinne des § 21 Abs 2 MRG, c) Verwaltungskosten, d) besondere Aufwendungen im Sinne des § 24 MRG, e) Kosten der Erhaltung und Verbesserung sowie f) die übrigen Aufwendungen, die gemäß § 14e dem Entgelt nicht zugrunde gelegt werden dürfen…

…Verordnung oder behördlicher Verfügung an den Vermieter zur Vorschreibung gelangen, zu verstehen sind; c. Kosten für gemeinsam genutzte Anlagen im Sinne des § 24 MRG (in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung), wie insbesondere Gegensprechanlage, Haus-Sat-Anlage, Waschküche und Beschilderungssystem; d. Kosten für die Versorgung des Mietgegenstandes…

…wiedergegebenen Sachverhalt fest und erachtete rechtlich, dass es sich bei der von den beiden Antragstellern bislang genutzten Aufzugsanlage um keine Gemeinschaftsanlage im Sinn des § 24 MRG handle. Nur in einem solchen Fall wären die Vermieter zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten am Lift zu verpflichten. Gegen diesen Sachbeschluss, inhaltlich und im Sinne des…

…Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob eine gemeinschaftliche Stromversorgungsanlage für Mieter eines Geschosses als eine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG zu beurteilen ist und ob eine darauf gegründete Handlungspflicht des Vermieters besteht, den Strombezug beim Stromlieferanten anzumelden. Die Klägerin, die als Inkassozessionarin der Stromlieferantin W…

…durch Brigitte Mategka Bruckner, Immobilienverwalterin, 1080 Wien, Josefstädter Straße 55/6, wegen §§ 37 Abs 1 Z 12, 17, 24 MRG, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. Mai 2006, GZ 38…

…§ 21 MRG - ausgenommen dessen Abs 1 Z 7 und Abs 6 - und die §§ 23 und 24 MRG ausgenommen die Verteilungsgrundsätze des Abs 1 - auch in den Fällen anzuwenden sind, in denen § 1 MRG anderes bestimmt (Z …

…wider der Antragsgegnerin G*****aktiengesellschaft, ***** Wien, *****, vertreten durch Mag. Marina Breitenecker ua Rechtsanwälte in Wien, unter Beiziehung der übrigen Hauptmieter der Liegenschaft ***** Wien, *****, wegen § 24 MRG iVm § 22 Abs 1 Z 10 WGG, infolge Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.1.2010, 57 Msch 3…

…sei. Die Antragsgegner hielten dem entgegen, dass hinsichtlich der Aufzugsanlage Sondernutzungsvereinbarungen ua auch mit der Antragstellerin bestünden, weshalb keine Gemeinschaftsanlage im Sinn des § 24 MRG vorliege. Den nutzungsberechtigten Mietern, wie auch der Antragstellerin, dürften daher die erforderlichen Erhaltungskosten für den Lift auferlegt werden. Im gerichtlichen Verfahren, das durch Antrag der…

… 250. Strittig ist zwischen den Parteien vor allem, ob es sich bei den Aufwendungen für den Personenaufzug um solche für Gemeinschaftsanlagen iSd § 24 MRG handelt, wie die Antragstellerin meint, oder aber hinsichtlich der Liftanlage wegen vertraglicher Sondernutzung bloß eines Teils der Mieter der Charakter einer Gemeinschaftsanlage iSd §…

…auf der damals geltenden Rechtslage (§ 5 MG) beruht, kann kein Beitritt des Mieters zu einer Sondernutzungsgemeinschaft, die nunmehr außerhalb der Regelung des § 24 MRG läge, abgeleitet werden. Auf die in der außerordentlichen Revision als erhebliche Rechtsfrage dargelegte Unterscheidung zwischen einer Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG und einer in Sondernutzung…

…Genossenschaft mbH, ***** unter Beiziehung der weiteren Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten des Hauses *****, wegen § 22 Abs 1 Z 10 WGG iVm §§ 21 bis 24 MRG infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Februar 2001, GZ 41 R 46/01w-28, womit…

…Aufzugsanlage in diesem Haus durchzuführen und den Betrieb dieser Anlage wiederherzustellen. Der von den Antragsgegnern eigenmächtig still gelegte Aufzug stelle eine Gemeinschaftsanlage gemäß § 24 MRG dar. Angesichts des dynamischen Erhaltungsbegriffs nach § 3 MRG seien die Antragsgegner verpflichtet, die erforderlichen Erhaltungsarbeiten durchzuführen und den Betrieb der Aufzugsanlage wiederherzustellen. Die…

…die Antragsgegner 1. Dora I***** und 2. Elfriede S*****, beide ***** vertreten durch Dr. Alexander Pflaum, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 24 MRG, über den Rekurs und Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Juli 2003, GZ …

…Rechtsfragen dargetan. Die Kläger meinen, die bekämpfte Entscheidung betreffe Rechtsfragen grundlegender Bedeutung, nämlich die Fragen der Definition eines Aufzugs als Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 24 MRG, insbesondere wenn der Aufzug von jedem benützt werden könne und voll oder teilweise aus der Hauptmietzinsreserve finanziert worden sei sowie die Frage der Definition des…

…Zurückweisungsgründe beschränken kann: In einem vom Mieter eingeleiteten Verfahren auf Überprüfung der gesetzlichen Unzulässigkeit von Mietzinsbestandteilen hier Kosten des Betriebs von Gemeinschaftsanlagen nach § 24 MRG sind Einwendungen aus dem Vertrag, hier die Einwendung, einige Mieter hätten sich freiwillig zur Übernahme höherer als der gesetzlich zulässigen Kosten verpflichtet, unangebracht. Es entspricht…

…Entgelte, mit Ausnahme des Entgelts für die Betreuung der im Haus noch bestehenden Pumpstation, keine von den Hauptmietern zu tragenden besonderen Aufwendungen iS des § 24 MRG darstellen. Die Antragsgegnerin hat die Abweisung dieses Sachantrages beantragt, weil für die Mieter des Hauses nach wie vor die Möglichkeit der Nutzung einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage…

…Begründung: Der Kläger begehrt die Bezahlung von S 8.157,76 sA mit der Begründung, der Beklagte habe wider besseres Wissen gegen ihn einen Antrag gemäß § 24 MRG bei der Schlichtungsstelle eingebracht und in der Folge zurückgezogen. Es seien ihm Vertretungskosten in diesem Verfahren in der Höhe des Klagsbetrages erwachsen, deren Ersatz er…

…Betriebskosten aus dem Jahr 1993 sei wegen eingetretener Präklusion auch nicht mehr im Wege einer neuerlichen Abrechnung möglich. Für die Abrechnung der Heizkosten gälten § 24 MRG und ab 1.10.1992 - zufolge des Vorhandenseins von mindestens vier durch eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage versorgten Nutzungsobjekten - HeizkostenabrechnungsG (HeizKG); nach der Übergangsbestimmung in § 29 Abs 3…

…Anlage mit flüssigen Brennstoffen) sind unstrittig. Das Erstgericht gewährte den Antragsgegnern die Schmutzzulage und stellte die überwälzbaren Nettokosten für die Betreuung der Zentralheizungsanlage gemäß § 24 MRG für 1991 mit S 23.721,02 (mehr waren nicht begehrt), für 1992 mit S 36.925,30 und für 1993 mit S 40.653,86 fest. Zu diesen Beträgen gelangte…

…der Schlichtungsstelle des MBA 17 eingelangten Sachantrag. Einen von dem Nutzflächenschlüssel abweichenden Verteilungsschlüssel kenne das MRG nur im Bereich des Anteiles an besonderen Aufwendungen (§ 24 MRG). Andere Verteilungsschlüssel, etwa gar für jede Betriebskostenpost gesondert, an Hand anderer Verteilungsgrundsätze als dem in § 17 MRG genannten Nutzflächenverhältnis für die Zukunft festzusetzen, sei…

…den §§ 17, 21 f MRG vorzunehmen, sodaß also grundsätzlich nach dem Nutzflächenschlüssel des § 17 MRG abzurechnen und hinsichtlich besonderer Aufwendungen nach § 24 MRG vorzugehen sei. Diese Rechtslage ergebe sich aus der Übergangsregelung des Art V Abs. 3 Z 3 des 2.WÄG, mit der der Gesetzgeber klargestellt habe…

…Maßgabe des im § 17 Abs 1 zwingend normierten Verteilungsschlüssels vorschreiben. Darf der Vermieter aber Betriebskosten, öffentliche Abgaben und den Anteil an besonderen Aufwendungen (§ 24 MRG) gesetzlich zulässig nur nach dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel auf den Mieter überwälzen, so obliegt ihm allein die Durchführung der (Erst )Vermessung sämtlicher Mietgegenstände seines Hauses, wobei…

…welche die Vereinbarung vom Jahre 1980 geschlossen haben, nicht gehört (Würth in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 3 MRG und Rz 2 zu § 24 MRG; 5 Ob 74/87). Die auf Grund der genannten Vereinbarung geschuldeten Aufzugsraten haben sowohl bei der Berechnung und Einhebung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge als auch…

…die zur Aufrechterhaltung des Betriebes eines Aufzuges erforderlich seien, also Erhaltungsarbeiten, seien ausschließlich im § 3 MRG geregelt. Kosten des Betriebes im Sinne des § 24 MRG könnten zB nur Kosten für Betriebsstoffe wie Strom, Kosten für Schmierung, Reinigung und Überprüfung und dgl. wie auch Kosten für Service, welches Kontroll- und Wartungsarbeiten…

…bestimmten Mietern zusteht, nicht fallen (Würth in Rummel, ABGB, Rdz 4 zu § 3 MRG; vgl. auch die Ausführungen desselben a.a.O. Rdz 2 zu § 24 MRG, wonach eine Gemeinschaftsanlage im Sinne des § 24 MRG und daher eine Erhaltungspflicht des Vermieters im Sinne des § 3 Abs 2 Z 3 MRG…

…Antragsgegner 1. Georg P*****, 2. Gottfried K*****, beide vertreten durch Dr. Michael Augustin, Rechtsanwalt in Leoben, wegen § 37 Abs 1 Z 12 und § 24 MRG, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 2. Oktober 1998, GZ 3 R 102/98a-20, womit der Sachbeschluß…

…1 Z 11 MRG ist über Anträge in Angelegenheiten betreffend die Legung der Abrechnungen (§ 20 Abs 3 und 4, § 21 Abs 5, § 24 Abs 3 und § 45 Abs 2 MRG) im besonderen Verfahren außer Streitsachen nach § 37 MRG zu entscheiden. Das Recht des Mieters, auf seine Kosten Ablichtungen von Abrechnung und Belegen herstellen zu…

…Call in Korinek-Krejci, HBzMRG 675 zum vergleichbaren § 19 Abs 1 Z 1 Satz 2 WEG; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 24 MRG, der nur die laufenden Energiekosten zu den Verbrauchskosten zählt). Auch der erkennende Senat schließt sich dieser Meinung an. Zu den Kosten des Verbrauches sind nur…

…unterschiedliche Nutzung und Geschoßhöhen hätten in aller Regel keine Auswirkungen auf den Verteilungsschlüssel für Betriebskosten und besondere Aufwendungen im Sinne der §§ 17 und 24 MRG. Das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten enthalte keine konkreten Behauptungen, überdies liege der Schluß nahe, daß das Vorbringen tatsächlich in Verschleppungsabsicht erstattet worden sei. Ob die…