§ 14 Mietrecht im Todesfall

…§ 14. (1) Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den…

Art. 5 Artikel V

…Übergangs- und Vollzugsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 68/1991, zu den §§ 1, 6, 10, 12, 14, 20, 29, 30, 34a und 37 , BGBl. Nr. 520/1981) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1991 in Kraft. (2) Insoweit im…

§ 1 Geltungsbereich

…Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 20 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes . (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49 , nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für 1. Mietgegenstände, die in Gebäuden…

§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

…die mit dem Mietvertrag in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. (2) Unter die Verbote des Abs. 1 fallen nicht a) Beträge, die nach § 14 Abs. 1 oder § 17 WGG geleistet werden; b) Beträge, die bei Abschluß des Mietvertrages vom Mieter für den Verzicht des Vermieters auf…

…Umbauarbeiten zur Verfügung gestellten Ersatzwohnung. Die Beklagte habe die Wohnung und die Ersatzwohnung an ihre Tochter und deren Familie weitergegeben. Ein Eintrittsrecht nach § 14 Abs 3 MRG liege nicht vor, da die Tochter erst nach Auszug der Beklagten in die Wohnung eingezogen sei und ein gemeinsamer Haushalt nie bestanden habe. [3] Die…

…besteht auch dann, wenn das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. 3.2. Dem Beschwerdeführer…

…besteht auch dann, wenn das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes ( MRG ), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. […]“ Gemäß…

…Beklagte zur Räumung der Wohnung zu verpflichten. Es handle sich um eine Dienstwohnung, die nicht dem MRG unterliege, sodass die Beklagte nicht nach § 14 MRG in das Mietverhältnis habe eintreten können. Selbst wenn ein Mietvertrag vorläge, werde dessen sofortige Aufhebung nach § 1118 ABGB erklärt. [3] Die Vorinstanzen gaben…

…besteht auch dann, wenn das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. […]“ 2…

…Person habe. Das Höchstgericht hat sich in dieser Entscheidung ausführlich und eingehend mit dem Begriff des Lebensgefährten befasst und aufgrund bestimmter gesetzlicher Grundlagen (zB § 14 Abs 3 MRG , § 123 Abs 7 und 8 ASVG sowie § 67 Abs 2 VersVG ) den Begriff des Lebensgefährten näher definiert und abgegrenzt. Daraus ergibt…

…Z 5 HGG 2001 auch dann, wenn Nutzungsrecht an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 MRG , oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. Für die Frage ob der Erwerb bereits…

…besteht auch dann, wenn das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes ( MRG ), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. (3) Als Kosten…

…dann, wenn Nutzungsrecht an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach § 31 Abs. 2 Z 1 HGG durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 MRG, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. 3.3. Für die Frage ob der Erwerb…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Die Beurteilung, ob die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG vorliegt, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0107188). [2] 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine – im vorliegenden Fall unzweifelhaft – bestehende…

…der Räumungsexekution behauptete – „Mitmietverhältnis“ der beiden Eintrittsberechtigten mit der Verlassenschaft nach der verstorbenen Hauptmieterin ist mit der gesetzlichen Sonderrechtsnachfolge nach § 14 MRG unvereinbar, derzufolge nur mehrere Eintrittsberechtigte, die die Voraussetzungen für den Eintritt in den Mietvertrag erfüllen, grundsätzlich gemeinsam als Gesamtschuldner in das Mietverhältnis des Verstorbenen eintreten…

§ 18 

…Wochen nach Räumung des Mietgegenstandes oder nach Eigentumsübergang zurückzuerstatten. Das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen ist im Fall einer Mietrechtsfortsetzung im Todesfall (§ 1116a ABGB, § 14 MRG) oder einer Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von den Darlehensnehmerinnen und den Darlehensnehmern (Mitverpflichteten) oder deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern abzudecken. (4) Vor…

…ist grundsätzlich ein vererbliches Vermögensrecht, sodass der Tod eines Vertragspartners für sich allein nicht zur Beendigung des Bestandvertrags führt (§ 1116a ABGB; § 14 Abs 1 MRG; 5 Ob 8/19s Punkt 1.1.; vgl RS0012202). Ist im Fall eines – wie hier – dem MRG unterliegenden Hauptmietvertrags über eine…

…Z 5 HGG 2001 auch dann, wenn Nutzungsrecht an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 MRG, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. Für die Frage ob der Erwerb bereits…

…Hauptmieter der Wohnung top Nr 5 in diesem Haus, Dr. Eugen P*****. Mit der Behauptung, der Beklagten stünde mangels dringenden Wohnbedarfs kein Eintrittsrecht gemäß § 14 MRG zu, sie benütze daher die gegenständliche Wohnung titellos, begehrt die Klägerin die geräumte Übergabe der Wohnung top Nr 5 im Haus P*****gasse ***** in ***** W…

…Geschwister des Mieters eintrittsberechtigt. Es handelt sich hier um eine taxative Aufzählung; eine ausdehnende Auslegung oder analoge Anwendung ist ausgeschlossen (Würth in Rummel, ABGB, § 14 MRG Rz 6 und § 12 MRG Rz 4 mwN). Im vorliegenden Fall ist, da der Neffe der Gattin des Beklagten (so wie diese selbst und…

…1 Abs 2 Z 5 und 2 MRG und machte vorsichtsweise auch den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG (Abbruchreife) geltend. Ferdinand K***** erhob, vertreten durch eine Verfahrenshelferin, rechtzeitig Einwendungen. Am 11. 9. 2011 verstarb er. Mit Beschluss vom 16. 1…

…für dieses Vertragsverhältnis die Vorschriften über die Weitergabe der Mietrechte gemäß § 12 MRG sowie über den Eintritt von Todes wegen gemäß § 14 MRG anzuwenden seien und die Eintrittsrechte der in §§ 12 und 14 MRG genannten Angehörigen unter den dort genannten Bedingungen bestehen; 1 c…

…Vorliegen des Kündigungsgrunds des § 30 Abs 1 Z 3 MRG bestritt. Die Klägerin bestritt die Eintrittsberechtigung des Nebenintervenienten in das Bestandverhältnis nach § 14 Abs 3 MRG und die Zulässigkeit der Einwendungen, weil diese nicht vom Verlassenschaftskurator im Namen der Verlassenschaft, sondern vom Nebenintervenienten im eigenen Namen erhoben worden seien. Bei Untätigkeit…

…siehe ON 8 und 18) zwar auf die fehlende Passivlegitimation der Verlassenschaft berufen, allerdings im Hinblick auf die Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 14 MRG und nicht wegen einer Einantwortung der Verlassenschaft an die Erben. Findet eine Einantwortung nicht statt, bleibt die Passivlegitimation der Verlassenschaft bestehen (RIS Justiz RS0013117). 2…

…Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses zu bejahen (vgl 1 Ob 168/07y; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 14 MRG Rz 19). Die Bejahung der Voraussetzungen für das Eintrittsrecht nach § 14 MRG durch die Vorinstanzen ist somit durch die Rechtsprechung des Obersten…

…Top 7, weil deren Mietrechte an dieser Wohnung nie bestritten worden seien. Mit Ausnahme des letzteren sind diese Einwände nicht berechtigt: Gemäß § 14 Abs 2 MRG treten nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung die in Abs 3 genannten eintrittsberechtigten Personen in den Mietvertrag ein, sofern sie nicht binnen 14…

…einzuschränken oder auf einen anderen Teil des Mietgegenstands zu beziehen. Die Judikatur sehe eine Teilkündigung dann als zulässig an, wenn der Eintritt nach § 14 MRG in die Mietrechte über den gesamten Bestandgegenstand ein krasses Missverhältnis zwischen dem dringenden Wohnbedürfnis des Eingetretenen sowie seiner Familie und dem Umfang des gesamten Bestandobjekts…

…strittigen Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts des Zweitklägers und der Drittklägerin mit ihrem am 21. 8. 2002 verstorbenen Vater im Sinn des § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen (RIS Justiz RS0107188). Ein gemeinsamer Haushalt besteht in einem auf Dauer berechneten gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften (RIS Justiz RS0069741…

…habe. Damit gehöre die Beklagte (zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung am 29. April 2008) zum Kreis der eintrittsberechtigten Personen gemäß § 14 Abs 3 MRG. Zum Zeitpunkt der Aufkündigung sei im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Mieters klar gewesen, dass die Lebensgefährten in absehbarer Zeit wieder auf die aufgekündigte Wohnung…

… 4 erster Fall MRG setzt die gänzliche (oder dieser gleichzustellende) Weitergabe und das Fehlen eines dringenden Bedarfs des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) voraus. Unter Weitergabe wird jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung verstanden (RIS Justiz RS0070718; RS0070650). Für die Überlassung des Mietgegenstands an Eintrittsberechtigte, die diesen Kündigungsgrund ausschließt…

…sich gelten lassen. Er vertritt den Rechtsstandpunkt, im Jahr 1997 nach dem Tod seines Vaters, des bisherigen Hauptmieters der Wohnung, in dessen Hauptmietrechte gemäß § 14 Abs 2 MRG mit Zustimmung der Antragsgegnerin eingetreten zu sein. Deshalb sei für den zulässigen Hautpmietzins die Ausstattungskategorie D heranzuziehen. Unbestritten blieb, dass der Antragsteller im Jahr 1997…

…unter Berücksichtigung der bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung eingetretenen Entwicklung der Sachlage zwar nicht dem Mieter selbst, wohl aber einer im Sinne des § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigten Person zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses diente (4 Ob 138/01z mwN). Es kommt daher, wenn es an einem dringenden Wohnbedürfnis des Mieters im…

…Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seiner Entscheidung vom 24. 7. 2003, Nr 40016/98, in der Ablehnung des Eintrittsrechts eines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten nach § 14 Abs 3 MRG durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof 6 Ob 2325/96x eine Verletzung der Art 14 und 8 MRK erblickt. Auch der Verfassungsgerichtshof habe in seinem…

…und brachte vor, die aufgekündigte Wohnung diene seit dem Tod des bisherigen Mieters dem dringenden Wohnbedürfnis des nunmehrigen Beklagten. Diesem stehe ein Eintrittsrecht nach § 14 MRG zu, weil er mit dem Erblasser durch weit mehr als drei Jahre hindurch in einer Haushaltsgemeinschaft im wirtschaftlichen Sinn gelebt habe. Der nunmehrige Beklagte trat…

…ist, wurde im Sinn bisheriger Rechtsprechung zu verschiedengeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geklärt. Es bedarf daher keiner neuerlichen Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine ein Eintrittsrecht nach §14 Abs3 MRG begründende Beziehung zwischen Männern immer nur dann zu bejahen wäre, wenn es zwischen ihnen zu konkreten sexuellen Handlungen gekommen ist. Die außerordentliche Revision ignoriert in…

…in der Rechtsrüge ihrer Berufung nur aus, dass „die Vereinbarung einer Räumungsfrist, insbesondere zum Zwecke der Räumung der Wohnung, jedenfalls als Mitteilung iSd § 14 Abs 2 MRG zu werten sei, sodass dem Klagebegehren jedenfalls stattzugeben gewesen wäre". Nach gesicherter Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass bei der Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die materiellrechtliche…

…Beklagten nicht auf eine andere, im Familienrecht begründete Wohnmöglichkeit verwiesen werden, weshalb sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung und sein Eintrittsrecht iSd § 14 MRG samt allen weiteren Voraussetzungen zu bejahen ist. 3.6. Im Ergebnis führt dies angesichts des geringen Alters des Sohnes zwar zu einer langfristigen Sicherung seiner Wohnmöglichkeit…

…Bestandverhältnisses (auch nur für diesen Rechtsstreit) nicht behauptet, sondern vielmehr vorgebracht, dass „diese Aufkündigung gegen [...] erfolgt, ohne das angeblich bestehende Eintrittsrecht [...] gemäß § 14 MRG für die verfahrensgegenständliche Wohnung anzuerkennen“. Der Auslegung dieses Vorbringens kommt keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (2 Ob 50/98m; 7…

…bestand zwischen der Erstklägerin mit C***** S***** 2013 kein Kontakt mehr. Nach deren Tod erklärte der Beklagte gegenüber der Genossenschaft als Eintrittsberechtigter gemäß § 14 MRG, in das bestehende Nutzungsverhältnis über die Wohnung in der Dr. R*****-Gasse einzutreten. Er ging damals davon aus, dass er selber Hauptmieter wird und einen…

…gemäß § 46 Abs 1 MRG steht der Fall gleich, dass es neben dem verstorbenen Mieter, in dessen Mietrechte Angehörige gemäß § 14 Abs 2 MRG eintreten, noch einen Mitmieter gibt. Grund dafür, dass auch in diesem Fall keine Mietzinsanhebung erfolgen soll, ist, dass eine Person, welche bereits Mieter war, durch…

…Löschung der Eintragung des Bestandrechts aufgrund des Mietvertrags vom 23. August 2000 nicht rechtzufertigen vermag: 1.1. § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG normieren ausdrücklich die sich bereits aus § 531 ABGB ergebende Vererblichkeit der Bestandnehmer- und Bestandgeberposition, weshalb der (wenn auch befristete) Bestandvertrag durch den Tod eines…

…begründet ein solches, zumindest wenn nicht eine weitere (zweite) gesicherte Wohnmöglichkeit des in der Wohnung Verbliebenen besteht. Im vergleichbaren Fall des Todes eines Mitmieters (§ 14 Abs 3 MRG) wurde das Eintrittsrecht von Angehörigen in das bloße Mitmietrecht des Verstorbenen bejaht (1 Ob 155/63 zu § 19 Abs 2 Z 11 MG). Ebenso…

…nicht nur erhebliche Ansprüche an die Verlassenschaft, sondern wolle auch die „erbl. Wohnung", in der die Antragstellerin derzeit wohne (wobei sie nach § 14 MRG in die Mietrechte eingetreten „wäre", sofern die Adoption durch die Erblasserin bewilligt werde), an die Hausinhabung zurückstellen, ohne auf ihre Wohnungssituation und ihre Wohnrechte…