§ 18 Erhöhung der Hauptmietzinse

…§ 18. (1) Finden die Kosten einer vom Vermieter durchzuführenden, unmittelbar heranstehenden größeren Erhaltungsarbeit einschließlich der nach § 3 Abs. 3 Z 1 anrechenbaren…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…§ 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl…

Art. 2 II. Abschnitt

…und deren (dessen) Wertsicherung behält ihre (seine) Rechtswirksamkeit. Eine nach den damaligen Bestimmungen rechtsunwirksame Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses bleibt rechtsunwirksam. 6. § 18 Abs. 5 MRG gilt nicht für solche Mietverträge, die vor dem 1. März 1994 geschlossen wurden. 7. § 20 Abs. 1 Z 1 lit…

§ 6 Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten

…Ist zur Finanzierung der Kosten einer nach Abs. 1 beantragten Erhaltungsarbeit, die nicht vorweg aufzutragen ist, die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses ( §§ 18, 19 ) erforderlich, so ist der Antrag abzuweisen, wenn die Mehrheit der Hauptmieter – berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt des Widerspruchs vermieteten Mietgegenstände –…

§ 28 § 28

…oder in der Abrechnung des Entgeltes nach § 14 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Ausgaben absetzen. Bei einer Erhöhung des Hauptmietzinses nach den §§ 18 ff. des Mietrechtsgesetzes oder des Entgeltes nach § 14 Abs. 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist in sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs. 1 Z …

…auf, u.a. den Beweis zu erbringen, daß der Versuch unternommen worden sei, die notwendigen Geldmittel z.B. im Wege eines Verfahrens gemäß § 18 des Mietrechtsgesetzes ( MRG ) aufzubringen. In der Antwort des Vertreters des Beschwerdeführers wurden neuerlich die Verbindlichkeiten angeführt und darauf hingewiesen, daß die Bemühungen um einen außergerichtlichen Vergleich vor einem…

§ 64 

…gemäß § 63 Abs. 3 auf Basis des Indexwertes Juni 2009. Die Bestimmungen über die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses gemäß §§ 18 ff MRG bzw. der Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge gemäß § 14 Abs. 2 bis 4 WGG bleiben unberührt. Für Miet- bzw. Nutzungsverträge, die dem…

…Armaturen sind teilweise undicht und die Abflüsse immer wieder verstopft. Die Sanierung der Wohnung unterblieb aufgrund der Weigerung des Beklagten im Verfahren nach § 18 MRG. [6] 2.2. Das Berufungsgericht bejahte wie das Erstgericht das Vorliegen erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3…

Art. 1 

…von 1,46 Euro auf 1,54 Euro und d) in Z 4 von 0,73 Euro auf 0,77 Euro. 3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG von 0,73 Euro auf 0,77 Euro. 4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG…

Art. 1 

…von 1,32 Euro auf 1,39 Euro und d) in Z 4 von 0,66 Euro auf 0,69 Euro. 3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG von 0,66 Euro auf 0,69 Euro. 4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG…

Art. 1 

…von 1,39 Euro auf 1,46 Euro und d) in Z 4 von 0,69 Euro auf 0,73 Euro. 3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG von 0,69 Euro auf 0,73 Euro. 4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG…

Art. 1 

…S (entspricht 1,32 Euro) und d) in Z 4 von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro). 3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG von 8,60 S auf 9,10 S (entspricht 0,66 Euro). 4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b…

Art. 1 

… Euro auf 2,23 Euro und d) in Z 4 von 1,06 Euro auf 1,12 Euro. 3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG von 1,06 Euro auf 1,12 Euro. 4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. …

…anhängig ist, diese auch über den Exekutionsantrag zu entscheiden hat. Das Verfahren nach § 6 MRG ist - ebenso wie das Verfahren nach § 18 MRG - als ein einheitliches Verfahren von der ersten Antragstellung bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung zu sehen. Das bedeutet aber, dass ab dem Zeitpunkt der Anrufung des…

…§§ 18, 18a MRG mit dem Begehren, zur Finanzierung der notwendigen Erhaltungsarbeiten im Haus ***** einen von der Antragsgegnerin zu entrichtenden erhöhten Hauptmietzins gemäß § 18 MRG festzusetzen sowie im Verfahren nach § 18a MRG eine Grundsatzentscheidung zu fällen und eine vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse ab 1. 12. 1995 für zulässig zu…

…Rekurswerberin noch von den anderen Mietern behauptet worden. Der Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig, weil zur Frage, ob auch nach Beendigung jener Arbeiten, für welche eine Grundsatzentscheidung vorliege, eine vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses oder deren Verlängerung zulässig sei…

…erhebliche Eigenmittel aufgewendet worden seien, sei nach den im Zeitpunkt der Aufwendung der Eigenmittel vorliegenden Umständen zu beurteilen, wobei zukünftige Mietzinseinnahmen im Gegensatz zu § 18 MRG nicht zu berücksichtigen seien. Unter erheblichen "Eigenmitteln" im Sinn des § 16 Abs 1 Z 3 MRG seien nur aus dem Vermögen des Vermieters stammende…

beurteilen ist. In diesem Zusammenhang ist der Vorwurf, trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht dargetan zu haben, warum der Beschuldigte nicht etwa durch einen Antrag nach § 18 ff MRG für die Finanzierung der Instandhaltung gesorgt habe - dies umsomehr, als gemäß § 3 Abs 3 Z 2 lit a MRG Arbeiten kraft öffentlich-rechtlichen Auftrages…

…Sanierungs und Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft aufgenommen worden waren und die auch den Eigenmittelersatz und die Lifterrichtungskosten enthalten (kurz: „§§ 18 ff MRG Sanierungsdarlehen“). Die Punkte II., III. und VII. des Vertrags lauten: „II. Für die Einräumung des Optionsrechtes bezahlt der Optionsnehmer ein Optionsentgelt in Höhe…

…der Kündigung ausgeführt, dass aufgrund der Mietrechtsnovelle 2001 keine Möglichkeit mehr bestehe, in einem Einfamilienhaus den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag einzuheben, um so die Geltung des Mietrechtsgesetzes, insbesondere der §§ 18 ff MRG, zu bewirken. Aus diesem Grund müsse die Änderungskündigung erhoben werden. Ergänzt nun der Kläger nach der im Verfahren nach §§ 18 ff MRG ergangenen…

…Sinne des § 16 Abs 1 MRG angemessen sei, sei aber außer Streit gestellt worden. Die Tatsache, dass im Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach § 18 ff MRG für die Wohnung eine geringere Mietzinserhöhung als der vereinbarte Hauptmietzins bewilligt wurde, sei nicht maßgeblich, da eine Entscheidung in einem solchen Verfahren den Vermieter zur…

…§ 18 f MRG mwN). Daher verbietet sich nicht nur jede analoge Anwendung der Bestimmungen über die Erhöhung des Hauptmietzinses außerhalb des Bereiches des § 18 MRG, sondern ist auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die diesen Privatrechtseingriff regeln, unabdingbar. Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass es zwar dem billigen Ermessen des…

…jedenfalls nicht geeignet, ein notwendiges Parteivorbringen zu ersetzen, sodass auch die Nichtdurchführung dieses Beweises keinen Mangel des Verfahrens begründen konnte. Da die Mietzinsfestsetzung nach § 18 MRG jedenfalls den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum betrifft, ist infolge der Bindungswirkung der Entscheidung der Schlichtungsstelle von der dort bestimmten Mietzinshöhe auszugehen. Was die Höhe der Betriebskosten…

…ob § 16 Abs 8 MRG auf Altmietverträge auch dann anzuwenden sei, wenn zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1. 3. 1994) die Wohnung im anhängigen § 18 MRG-Verfahren als solche der Kategorie D festgestellt und der Mietzins auf Basis dieser Kategorie vorgeschrieben wird und ob ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des §…

…Mietzins jenen heranzuziehen, der zum Zeitpunkt des Anhebungsbegehrens zu entrichten gewesen sei. Auch in Fällen einer Staffelung des Mietzinses oder nach dessen Erhöhung gemäß § 18 MRG müssten die sich daraus ergebenden Änderungen bei der jährlichen Neuberechnung des zu bezahlenden Mietzinses im Rahmen der 15-tel Anhebung berücksichtigt werden; dies müsse dann…

…durch die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer oder alle Gemeinschafter in Form der Eigentümergemeinschaft überlagert. Deshalb wurde die Legitimation einzelner Wohnungseigentümer, ein Verfahren nach § 18 MRG gegen ihre Mieter einzuleiten, von der Rechtsprechung verneint (5 Ob 299/01h = MietSlg 53.343 = NZ 2003/10). Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von…

…tatsächliche Verwendung von Förderungsmitteln erst mit einer Endabrechnung der Förderungsbehörde entschieden werden kann, besteht kein Grund, sie im laufenden Verfahren über eine Mietzinserhöhung nach § 18 MRG nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0070323). Diese Berücksichtigung soll, wie der Hinweis auf § 18 Abs 1 Z 5 MRG besagt, nach freier Überzeugung iSd…

…einem solchen Verfahren wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, beruhte dies vor allem auf dem dort angestrebten Verfahrensziel (Endabrechnung nach den §§ 18 ff MRG), das nur von allen Miteigentümern unterschiedslos angestrebt und nur mit einer einheitlichen Entscheidung erreicht werden kann. Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass es…

…von einem Mietverhältnis auszugehen, das iS des § 16 Abs. 1 MRG einer freien Vereinbarung zugänglich sei, welche allenfalls iS des § 16 Abs. 5 MRG überprüft werden könne. Das Mietrechtsgesetz ordne im § 37 Abs. 1 zwingend die Entscheidung über Anträge auf Prüfung der Angemessenheit des vereinbarten und begehrten Hauptmietzinses (Z 8) sowie auf Berechnung…

…Abs. 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen ein (erstgerichtlicher) Sachbeschluß aufgehoben worden ist, abschließenden Regelung des § 37 Abs. 3 Z 18 MRG, wonach die Anfechtbarkeit derartiger zweitinstanzlicher Entscheidungen nur dann von der Zulässigerklärung des (Revisions )Rekurses abhängt, wenn ein erstgerichtlicher Sachbeschluß bestätigt worden ist. An dieser Rechtslage…

…wies den am 1. 10. 2007 erhobenen Sachantrag der am 3. 10. 1992 geborenen Antragstellerin auf Endabrechnung hinsichtlich des § 18 MRG Verfahrens betreffend das Haus *****, mit Sachbeschluss vom 3. 8. 2010 (ON 186) ab. Die Zustellung dieses Sachbeschlusses an die Antragstellerin erfolgte am…

… 3 AußStrG). Begründung: Die Parteien schlossen eine Mietzinsvereinbarung mit folgender Formulierung: „Auf Grund der Entscheidung der Magistratsabteilung ... wird derzeit ein gemäß § 18 MRG erhöhter Hauptmietzins eingehoben. Nach Ablauf des § 18 MRG Verfahrens wird für das Siedlungshaus im Ausmaß von 55 m² ein wertgesicherter Hauptmietzins…

…reine Rechnungsgrößen, die bestimmen, wie weit der jeweilige Vermieter Erhaltungs oder Verbesserungsarbeiten durchzuführen hat oder ob er im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 18 ff MRG eine Mietzinserhöhung begehren kann. Ein Mietzinsaktivum ist nicht etwa zinsbringend anzulegen, gesondert zu verwahren oder an das Eigentum des Hauses gebundenes Sondervermögen (1 Ob…

…der allgemeinen Sanierungskosten des Hauses bei Ermittlung des Entgelts sei unzulässig. Diese Kosten seien nur den übrigen Mietern des Hauses im Rahmen des § 18 MRG Verfahrens anzulasten. Die mit ihm getroffene Vereinbarung sei insoweit unwirksam, als sie gegen die zwingende Entgeltbestimmung des § 13 Abs 7 WGG verstoße…

…Antragsgegner vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 3 Z 10 MRG iVm §§ 18 ff MRG aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. August 2013, GZ 39…

…in ihrem Revisionrekurs zusammengefasst geltend, sie habe entgegen der Ansicht der Vorinstanzen für eine „Endabrechnung“ in einem Verfahren nach den §§ 18 ff MRG ausreichende Unterlagen, insbesondere Hauptmietzinsabrechnungen, vorgelegt. Damit macht die Antragstellerin aber keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend: 1. Die Beurteilung, ob…

…als Mietzins“ mitgeteilt und darauf hingewiesen, „dass darin die Betriebskosten, die sich allenfalls ändern könnten, und auch eine Erhöhung nach §§ 18 ff MRG enthalten seien“. Die Vermieterin forderte dann vom Mieter regelmäßig Betriebskostennachzahlungen, die auch beglichen wurden. Sie teilte dem Mieter auch wiederholt mit, dass sich aufgrund…

…9/02p in Zusammenhang, in welcher genau diese Fälle angesprochen worden seien. Mit diesen sei aber der vorliegende Fall einer „Mietzinsanhebung aufgrund eines § 18 MRG-Verfahrens“ vergleichbar. Es bestehe kein vernünftiger Grund die der Vermeidung von Beweisproblemen dienende Regelung des § 16 Abs 8 MRG nicht auch…

…3. WÄG (1268 BlgNR 18. GP, 14) wird weiterhin auf die Sicherung der Erhaltung und Vermeidung von Mietenerhöhungsverfahren nach § 18 MRG-Verfahren hingewiesen. Durch die MRN 2001 (BGBl I 2001/161) wurde aus dem EVB unter Beibehaltung der Obergrenze nun auch formell, wenn…

…ist nur soweit zu prüfen, als dies zur Beurteilung der Frage nötig ist, ob überhaupt eine Erhöhung zulässig ist ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 18 MRG Rz 19; E. Hausmann in Hausmann/Vonkilch aaO § 18a MRG Rz 5 f je mwN). Für die Bewilligung der vorläufigen…

…Förderung, hier nach dem WWFSG 1989 im Zusammenhalt mit der Sanierungsverordnung 2008 (vgl Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht I 22 § 18 MRG Rz 12). Ob die Förderungsbewilligung bereits erteilt worden sei, sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert worden, was im fortgesetzten Verfahren zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung…

…91,57 EUR) erhöht, wonach für den Antragsteller zuzüglich Betriebskosten und 10 % USt folgender monatlicher Betrag zur Vorschreibung gelangte: HMZ ATS 1.036 HMZ § 18 MRG ATS 1.260 Betriebskosten ATS 1.125,56 10 % USt ATS 342,16 Zusammen ATS 3.763,72 (EUR 273,54) Kurt L***** besprach mit dem Antragsteller und dessen Gattin, dass der…

…Sachbeschluss des Erstgerichts vom 24. 7. 2002 in einem Vorverfahren wurde ua für die Wohnung der Antragstellerin (top 4) gemäß § 18 MRG ein erhöhter monatlicher Hauptmietzins für zulässig erklärt und der in diesem Verfahren antragstellenden Partei (Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin) die Durchführung im Spruch näher bezeichneter Arbeiten zu…