§ 15 Mietzins für Hauptmiete

…§ 15. (1) Der vom Mieter für die Überlassung eines Mietgegenstandes in Hauptmiete zu entrichtende Mietzins besteht aus 1. dem Hauptmietzins, 2. dem auf den Mietgegenstand entfallenden…

Art. 2 II. Abschnitt

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59 , BGBl. Nr…

§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

…nachgewiesen werden und der für den Verzicht gezahlte Betrag den Hauptmietzins für 10 Jahre nicht übersteigt. (3) Was entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 oder den Bestimmungen des Abs. 1 geleistet wird, kann samt gesetzlichen Zinsen zurückgefordert werden. Auf diesen Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht rechtswirksam…

Art. 9 Artikel 9

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu § 15 , BGBl. Nr. 520/1981) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. L …

§ 32 Wohnbeihilfe

…maßgebliche Wohnungsaufwand vermindert sich um anderweitige Zuschüsse, die zur Minderung der Belastung durch den Wohnungsaufwand gewährt werden. Auszugehen ist dabei vom Mietzins gemäß § 15 MRG bzw den §§ 13, 14, 39 Abs 8 und 18 WGG . (3) Der zumutbare Wohnungsaufwand ist von der Landesregierung in einem Hundertsatz…

§ 33 Erweiterte Wohnbeihilfe

…§ 15 Abs 1 Z 1 MRG ) eine durch Verordnung der Landesregierung festzusetzende Obergrenze nicht übersteigt und die Mietzinsbestandteile gemäß § 15 MRG im Mietvertag aufgeschlüsselt sind. (2) Für die Höhe der erweiterten Wohnbeihilfe ist § 32 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt dem maßgeblichen Wohnungsaufwand gemäß…

Art. 2 Artikel 2

…sowie der Hauptmietzinse bei Wohnungen nur bis zu dem Betrag erfolgt, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung des § 16 Abs. 2 bis 4 MRG (und allenfalls der später an dessen Stelle tretenden Vorschriften) und der Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des seinerzeitigen Vertragsabschlusses ergibt; daß bei Geschäftsräumlichkeiten und Eigentumswohnungen durch eine…

…das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes ( MRG ), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. (3) Als Kosten…

……] (3) Als Kosten für die Beibehaltung der eigenen Wohnung gelten 1. alle Arten eines Entgeltes für die Benützung der Wohnung samt dem nach § 15 Abs. 1 MRG auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben, 2. allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit…

…das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. (3) Als Kosten…

§ 31 Anspruch

…Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. (3) Als…

…Beibehaltung der eigenen Wohnung gelten gemäß § 31 Abs. 3 HGG 2001, alle Arten eines Entgeltes für die Benützung der Wohnung samt dem nach § 15 Abs. 1 MRG auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (Z 1), allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses…

…das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. (3) Als Kosten…

…3 HGG 2001 gelten als Kosten für die Beibehaltung der eigenen Wohnung alle Arten eines Entgeltes für die Benützung der Wohnung samt dem nach § 15 Abs. 1 MRG auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (Z 1), allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses…

…das Nutzungsrecht des Anspruchsberechtigten an der Wohnung erst nach dem Zeitpunkt nach Z 1 durch Eintritt in den Mietvertrag nach § 14 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, oder sonstigen Übergang von Todes wegen oder auf Grund einer Ehescheidung oder Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft entstanden ist. (3) Als Kosten…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Oktober 2008) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. September 2008 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Juli 2004) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2004 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Oktober 2006) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. September 2006 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Juli 2001) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juni 2001 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Dezember 1994) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 1994 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Jänner 1992) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Dezember 1991 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Mai 1998) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 1998 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

Art. 1 

…der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. August 2023) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. Juli 2023 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens…

…S 1.140 monatlich auch Betriebskosten beinhalten solle, sei nicht nachvollziehbar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die Rechtskraft des auf Aufspaltung des Mietzinses nach § 15 Abs 4 MRG abzielenden, anhängigen Verfahrens abzuwarten. Ganz allgemein habe eine Grundsatzentscheidung nach § 18a MRG nur in mehr oder minder groben Umrissen festzuhalten, ob und welche Instandsetzungsarbeiten…

…seine Bedeutung nicht verloren (vgl. Würth in Rummel, ABGB, Rz 15 zu § 1118). Damals (§ 2 Abs 1 lit b MG) wie heute (§ 15 Abs 1 Z 2 MRG) bestand bzw. besteht der Mietzins auch aus einem "verhältnismäßigen Anteil an den Betriebskosten" bzw. "dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten". Auch unter…

…ihm obliegenden Zahlungen nicht leistet. Damit sind hinsichtlich der Betriebskosten einer Eigentumswohnung die Voraussetzungen des § 382h EO erfüllt (zu Betriebskosten nach § 15 MRG vgl im gleichen Sinn Beck in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 382h EO Rz 13). Damit wird im Rahmen des § 97…

…es den eingangs wiedergegeben Sachverhalt dahin, dass der Optionsvertrag entgegen der Ansicht des Beklagten nicht ein Mietvertrag mit Kaufoption sei. Eine Mietzinsvereinbarung iSd § 15 MRG sei nicht getroffen worden. Die Übernahme der monatlichen Raten für im Grundbuch einverleibte Sanierungsdarlehen in Höhe von 88,99 EUR stelle jedenfalls keine Hauptmietzinsvereinbarung dar…

…von einem redlichen Erklärungsempfänger nur dahin verstanden werden, dass neben dem Hauptmietzins auch Betriebskosten zu bezahlen sind, wie dies auch der Bestimmung des § 15 MRG und der Verkehrsübung entspricht. Zutreffend verweist die Klägerin darauf, dass auch wenn es sich bei dem vom Beklagten unterfertigten Mietvertrag um ein Vertragsformular gehandelt hat…

…angehoben werden, weil doch der Betrag des Hauptmietzinses, und nur dieser könne naturgemäß angehoben werden, zunächst unbekannt sei. Der Erstantragsteller wäre verhalten gewesen, gemäß § 15 Abs 4 MRG einen Antrag auf Aufgliederung des Mietzinses zu stellen, welche Aufgliederung dann erst ab dem auf den Antragstag folgenden Zinstermin wirksam werden hätte können. Da ein…

…kurzer Zeit mit einer neuen Mietzinsverbindlichkeit - und sei es auch nur um einen Tag - in Verzug geraten, obwohl im Vergleich zur gesetzlichen Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs 3 MRG ohnehin eine um einen halben Monat spätere Fälligkeit vereinbart worden sei. Da in der Mahnung der Hausverwaltung auf die vorangegangene Vereinbarung nicht Bezug genommen worden…

…die Weitergeltung des alten Rechtes fingiert wird (Würth - Zingher, MRG, Anm. 5 zu § 43). Eine Norm, welche die grundsätzliche Anwendbarkeit des ersten Hauptstückes des Mietrechtsgesetzes und damit auch der §§ 15 ff. MRG iS des § 43 Abs. 1 dieses Gesetzes auf die hier zu entscheidende Frage ausschlösse, ist demnach auch in der Bestimmung des § 43 Abs…

…Mietzinsbestandteile in einem einzigen Betrag (5 Ob 198/04k mzN MietSlg 56.287; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 15 MRG Rz 17). Eine Pauschalmietzinsvereinbarung ist also eine solche, die eine gesonderte Einhebung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben nicht zulässt, weil in ihr sämtliche Mietzinsbestandteile…

…durch August Weiretmair, 3107 St. Pölten Viehofen, Austinstraße 3c, wegen § 37 Abs 1 Z 8a iVm § 15 Abs 4 MRG, über den Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgeric ht vom 12. März 2014, GZ …

… 198/04k; 5 Ob 121/11x = wobl 2012/51; wN bei T . Hausmann in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³, § 15 MRG Rz 17). 4. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine analoge Anwendung des § 15 Abs 4 MRG auf andere im Gesetz nicht…

…1 MRG nahe, dass Streitigkeiten über die verrechnete Umsatzsteuer nicht im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden seien. Es sei jedoch zu bedenken, dass gemäß § 15 MRG die auf den Mietzins entfallende Umsatzsteuer vom Vermieter als prozentueller Zuschlag zum Mietzins verlangt werden könne. Es handle sich daher der Sache nach um einen…

…die Mieter bewirkt aber keine Überschreitung dieses Gestaltungsspielraums, da damit die Effekte der den Mieter in Summe dennoch begünstigenden Mietzinsbegrenzung nach den §§ 15 ff MRG die zum Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums und Erwerbsfreiheit des Ver mieters bedeuten (RIS-Justiz RS0038548…

…gegen seinen Aufhebungsbeschluss zugelassen, weil eindeutige und aktuelle Judikatur zur Frage, ob im Hinblick auf eine rechtskräftige Entscheidung über die Aufgliederung eines Pauschalmietzinses (§ 15 Abs 4 MRG) eine Bindung in nachfolgenden Rechtsstreiten (hier: Mietzins und Räumungsklage) hinsichtlich der dort zu Grunde gelegten Nutzflächenanteile bestehe, nicht vorliege. Diese Rechtsfrage ist nicht erheblich, weil…

…Hauptmietzins" die Rede ist, ist damit - entgegen der „berichtigten" Fassung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses - der „Netto"hauptmietzins gemeint; dies folgt aus der in § 15 Abs 1 MRG enthaltenen Definition der Mietzinsbestandteile sowie dem in § 16 MRG verwendeten Begriff „Hauptmietzins" in Verbindung mit § 15 Abs 1 Z 1 MRG. Gerade…

…beginnt am 01. August 1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Kündigung, insbesondere für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gelten die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). .... 3. Mietzins Der aus dem Hauptmietzins, den Betriebskosten ohne Aufwendungen für Strom und Heizung, jedoch einschließlich der öffentlichen Abgaben, dem angemessenen Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände…

…Mieter Erhaltungsarbeiten bzw Teile davon zu tragen habe, nichtig und unwirksam. Nach Meinung des Senats könne wegen der zwingenden Bestimmung des § 15 MRG auch eine Übertragung der Vorsteuerverkürzung des Vermieters aus den Betriebskosten nicht wirksam erfolgen, allerdings habe der Beklagte die Vorsteuerverkürzung aus den Betriebskosten nie bestritten und…

…beginnt am 01. August 1998 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für die Kündigung, insbesondere für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gelten die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG). .... 3. Mietzins Der aus dem Hauptmietzins, den Betriebskosten ohne Aufwendungen für Strom und Heizung, jedoch einschließlich der öffentlichen Abgaben, dem angemessenen Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dem Einwand mangelnder Fälligstellung der Mietzinse ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 15 Abs 3 MRG der Mieter den Mietzins, sofern kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist, am 1. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten hat. Entgegen ihrem Vorbringen konnten die…

…dem Mieter die Bezahlung des Hauptmietzinses erlassen wurde. Keine Rede kann daher davon sein, dass die angefochtene Entscheidung mit dieser oberstgerichtlichen Judikatur zu § 15 Abs 2 MRG (5 Ob 503/91, MietSlg 43.186/6; 6 Ob 588/94, MietSlg 46.263) im Widerspruch stünde. Besteht demnach keine Verpflichtung der…

…von 462,25 EUR („Durchschnittsrichtwert" für alle österreichischen Bundesländer 5,43 EUR/m²). Rechnet man noch durchschnittliche Heiz-, Betriebs- und Warmwasserkosten sowie die USt (§ 15 Abs 2 MRG) hinzu, ist die vom Rekursgericht angenommene „Notorietät" erhöhter Wohnungskosten in Deutschland bereits widerlegt. Die auf keiner Sachverhaltsgrundlage und auf keiner allgemeinkundigen Tatsache basierende Annahme…