§ 8 Umfang des Benützungsrechts

…§ 8. (1) Der Hauptmieter ist berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen. Er hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten…

Art. 2 II. Abschnitt

…dem Inkrafttreten des I. Abschnitts gelegen sind. Für Zeiträume davor ist § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b und c MRG in der bisherigen Fassung anzuwenden. 8. § 20 Abs. 1 Z 1 lit. g und § 27 Abs. 3 und 4 MRG in der Fassung…

§ 11 Untermietverbote

…von einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die auf Grund ihrer Satzung oder zufolge ihres tatsächlichen Geschäftsbetriebes ihre Tätigkeit auf einen bestimmten Personenkreis im Sinn des § 8 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingeschränkt hat, gemietete Wohnung.…

§ 13 Wohnungstausch

…von einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die auf Grund ihrer Satzung oder zufolge ihres tatsächlichen Geschäftsbetriebes ihre Tätigkeit auf einen bestimmten Personenkreis im Sinn des § 8 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingeschränkt hat, gemietete Wohnung mit der Einschränkung, daß auch der Tauschpartner diesem Personenkreis angehören muß…

…R*, gegen die Antragsgegnerin V * AG, *, vertreten durch Dr. Susi Pariasek, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 Abs 3 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Jänner …

…nach § 879 Abs 1 ABGB . Bei Mietverträgen, die dem Teilanwendungsbereich des MRG nach § 1 Abs 4 MRG unterliegen, kommt § 8 MRG nicht unmittelbar zur Anwendung. Dies ist aber zu relativieren. § 8 MRG enthält teilweise Regelungen, die die zu § 1098 ABGB von der…

§ 29 § 29

…Zumutbarkeit geförderter Arbeiten Im Falle der Förderung von Vorhaben der Wohnhaussanierung sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 und 3 des Mietrechtsgesetzes auch auf Objekte anzuwenden, für die sie nach § 1 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes nicht gelten würden.…

…Antragsgegner U* H*, vertreten durch Mag. Sandra Cejpek, Rechtsanwältin in Guntramsdorf, wegen § 37 Abs 1 Z 5 iVm § 8 Abs 2 MRG, im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antrags-gegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Februar 2025, GZ 19…

…Würth zur missverständlichen Ausdrucksweise in 5 Ob 15/92 WoBl 1992/90; s auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 8 MRG Rz 33 f). 2.4 Daraus folgt zunächst, dass unabhängig davon, dass ein Anschluss der Dachgeschosswohnungen an den zu errichtenden Lift in Stiege…

…qualifizieren. Die Anbringung der Kameraattrappen sei gerechtfertigt, um allfällige Diebe abzuschrecken. Das Erstgericht wies das Klagebegehren (nunmehr auch im dritten Rechtsgang) ab. Gemäß § 8 MRG sei der Hauptmieter berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen. Dabei bestimme sich das Gebrauchsrecht nach dem Inhalt und Zweck des…

…zu betreten, sei keinesfalls unwirksam. Da das Superädifikat in den Teilanwendungsbereich des MRG nach dessen § 1 Abs 4 falle, sei § 8 Abs 2 MRG nicht anzuwenden und unterliege das Zutrittsrecht des Vermieters der freien Vereinbarung. Da dieses auf die Betriebszeiten des Betriebsgebäudes eingeschränkt sei, sei eine wie immer geartete…

…1098 ABGB Rz 34; Iro in KBB 3 § 1098 ABGB Rz 2; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 22 § 8 MRG Rz 2 jeweils mwN). Die Anbringung solcher Gegenstände an anderen allgemeinen Flächen des Hauses, etwa im Hausflur, ist unter den dargestellten Bedingungen grundsätzlich nur…

…erwächst. 5.2. Zu der entsprechenden Regelung des § 8 Abs 1 Satz 1 MRG vertritt zunächst Würth (in Rummel ³ § 8 MRG Rz 2) die Ansicht, dass unter den für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen nicht die außerhalb des Mietgegenstands (hier: des Wohnungseigentumsobjekts) befindlichen Zuleitungen (hier: Einrichtung…

…Wien, gegen die Antragsgegner 1. Astrid W*****, 2. Boris W*****, beide vertreten durch Dr. Werner Goeritz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 8 Abs 3 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22. März 2005, GZ…

…ist der Ansicht, ihr Zahlungsbegehren sei ein Anspruch, welchen sie aus § 46a MRG ableite und daher ein solcher gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG, worüber im Außerstreitverfahren zu entscheiden sei. 2.2. Gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG ist über Anträge auf Überprüfung des begehrten Hauptmietzinses (ua) im…

…Sache liege schon deshalb nicht vor, weil es im Verfahren 20 Msch 54/03y des Erstgerichtes um einen Anspruch auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages nach § 8 Abs 3 MRG gehe, während im gegenständlichen Verfahren ein Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten nach § 6 Abs 1 MRG zu behandeln sei. Es liege also weder entschiedene…

…jedoch auch mit der Frage der Veränderung des Hofraums durch Beseitigung und Zerstörung von Pflanzen befasst. In der Sache selbst meinte das Berufungsgericht, nach § 8 MRG, § 1098 ABGB habe der Mieter den Gebrauch schonend auszuüben, woraus sich eine Reihe von Einschränkungen der Mietrechte ergebe. So habe der Mieter zumutbare Maßnahmen…

…der einen Mieter eine Mitbenützung zustand, als „Mitbenützung" an den allgemeinen Teilen des Hauses angesehen, deren Veränderung und Wiederherstellung im Verfahren nach §§ 8 ff MRG zu prüfen und damit einer Entscheidung im außerstreitigen Verfahren zuzuführen ist (vgl OGH 6 Ob 247/98m, zur allgemeinen Abwägung im Rahmen einer Interessenabwägung RIS…

…02w = immolex 2003, 36 = wobl 2003/101, 210 = MietSlg 54.239). 2.2 Auch für eine solche Maßnahme gilt das Schonungsprinzip (§ 8 Abs 3 MRG), sodass deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit in dem Sinn zu prüfen ist, dass nicht mehr als unbedingt nötig in die Rechte des Mieters eingegriffen wird (5…

…Innsbruck, gegen die Antragsgegner 1. F***** B*****, 2. K***** S*****, beide vertreten durch Mag. Gregor Michalek, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 8 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 5 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien…

…Die Baumaßnahme falle unter den Erhaltungsbegriff des § 3 MRG, diene sie doch als Brandschutzmaßnahme der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben. Der Antragsgegner sei gemäß § 8 Abs 2 MRG zur Duldung verpflichtet. Überdies seien auch die Voraussetzungen des § 18c Abs 2 MRG gegeben. Der Antragsgegner beantragte Zurückweisung, in eventu Abweisung des Sachantrags. Über…

…beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Dr. Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 3 WGG iVm § 8 Abs 3 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Mai 2011, GZ 39 …

…Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Die Anträge der Antragsteller auf Feststellung, ob die von der Hausinhabung beabsichtigten Veränderungen gemäß § 8 MRG von den Antragstellern als Mieter zu dulden sind, in eventu eine Entschädigungspflicht gemäß § 8 Abs 3 MRG festzustellen und die Antragsgegnerin zur…

…auf die daher zurückgegriffen werden kann ( Würth in Rummel ³ § 1098 ABGB Rz 10; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 8 MRG Rz 20), hält § 8 Abs 2 erster Halbsatz MRG fest, dass der Hauptmieter in gewissem Umfang verpflichtet ist, das Betreten des…

… 61/09w wobl 2010/45 = immolex 2010/1 [ Stibi ] Errichtung eines zweigeschossigen Neubaus; ebenso Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 8 MRG Rz 38). 3.2 Der Anwendung des § 8 Abs 2 Z 2 MRG steht auch nicht entgegen, dass die geplanten…

…Justiz RS0117384 [T3]; 5 Ob 251/02a = wobl 2004/81 [ Vonkilch ]; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 22 § 8 MRG Rz 12 mwN). Baut daher ein Mieter (hier ein anderer Wohnungseigentümer) den Dachboden aus, haben sich allfällige Ausgleichsansprüche eines Mieters iSd § 8…

…Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 2 und 5 MRG iVm §§ 3, 6 und 8 MRG, über den ordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss und Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. August 2011, GZ…

…16/92 = SZ 65/36 = WoBl 1992/122 [ Würth ]; A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht Rz 45 zu § 8 MRG), ist vom Gesetzgeber bei grob fahrlässiger Verletzung des Schonungsgebots (vgl 5 Ob 186/04w = MietSlg 57.269) ein Ersatz ideeller Schäden ausdrücklich angeordnet…

…Nach-)Arbeiten nach §§ 3 f MRG steht im Zusammenhang mit dem Verständnis der „Duldungspflichten“ des Mieters nach § 8 Abs 2 MRG (5 Ob 1062/93 = MietSlg 45.223 [Ausklammerung jedweder Mitwirkungspflicht des Mieters]) und dessen Entschädigungsanspruch nach § 8 Abs 3 MRG…

…Anlage; 5 Ob 233/04g = wobl 2005/122 [ Rosifka ]: Bleileitungen). Die Erhaltung der elektrischen Anlage oblag davor dem Mieter gemäß § 8 Abs 1 MRG in dem Umfang, dass weder dem Vermieter noch einem anderen Mieter ein Nachteil aus einem bestehenden Mangel entstehen durfte (vgl 5 Ob 17…

…Anlage; 5 Ob 233/04g = wobl 2005/122 [ Rosifka ]: Bleileitungen). Die Erhaltungspflicht der elektrischen Anlage oblag davor dem Mieter gemäß § 8 Abs 1 MRG in dem Umfang, dass weder dem Vermieter noch einem anderen Mieter ein Nachteil aus einem bestehenden Mangel entstehen durfte (vgl 5 Ob 17…

…Anlage; 5 Ob 233/04g = wobl 2005/122 [ Rosifka ]: Bleileitungen). Die Erhaltung der elektrischen Anlage oblag davor dem Mieter gemäß § 8 Abs 1 MRG in dem Umfang, dass weder dem Vermieter noch einem anderen Mieter ein Nachteil aus einem bestehenden Mangel entstehen durfte (vgl 5 Ob 17…

…zweckmäßig sind, zu dulden .“ Der Oberste Gerichtshof hatte dazu ausgeführt, dass die Klausel, soweit die Mietverträge dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen, gegen § 8 MRG verstoße und daher nach § 879 Abs 1 ABGB unwirksam sei. Bei Mietverträgen, die dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegen, komme § 8…

…§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 und § 9 KSchG und §§ 3 und 8 MRG iVm § 1096 ABGB. Begehrt wird auch die Urteilsveröffentlichung. Die Beklagte wendete ein, die Verwendung der Klauseln sei zulässig, die behaupteten Gesetzesverstöße lägen nicht…

…keine gesetzliche Verpflichtung zur Erneuerung eines schadhaften Boilers, zumal darin in der Regel kein ernster Schaden des Hauses liege. Der Mieter habe gemäß § 8 Abs 1 MRG den Bestandgegenstand zu warten und, soweit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handle, so instand zu halten, dass dem Vermieter…

…Gebäudes handle. Auch im Rahmen eines Bestandvertrags müsse der Nutzungsberechtigte unter bestimmten Umständen die Neuerrichtung des Bestandobjekts dulden (§ 1118 ABGB und § 8 Abs 2 MRG). II. Revisionsbeantwortung: Die Klägerin hält dem entgegen, dass ihr Rechtsvorgänger durch den Kaufvertrag aus 1847 damals noch zulässig real geteiltes Eigentum erworben habe. Entgegen…

…Fällen die Kenntnis eines Mieters vom Ausbleiben des Rauchfangkehrers zu den von diesem angesetzten Terminen überhaupt eine Anzeigepflicht iSd § 1097 ABGB, § 8 MRG auszulösen vermag, kann dahingestellt bleiben. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt jedenfalls nicht vor, sodass die außerordentliche Revision zurückzuweisen…

…eine freie Mietzinsbildung möglich war. Das sei auch auf den Teilanwendungsbereich des MRG zu übertragen. Vonkilch (in Hausmann / Vonkilch Österreichisches Wohnrecht Rz 17 zu § 8 MRG; wobl 2008, 281 ff, Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität Teil I) argumentiert, dass bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung über…

…RIS Justiz RS0069520). Soweit sich daher die Antragsteller auf ganz allgemeine Grundsätze des Schadenersatzrechts berufen, verkennen sie einerseits die Rechtsnatur des mit § 8 Abs 3 MRG eingeräumten Anspruchs und andererseits bestätigen sie damit insofern die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsansicht der Vorinstanzen, als aus der unsachgemäßen Durchführung von Bauarbeiten am Haus vom…

…die die Zulässigkeit der Revision tragen könnte, stellt sich auch diesbezüglich nicht. Soweit sich die Klägerin in der Revision hinsichtlich des ersten Duldungsbegehrens auf § 8 Abs 2 MRG stützt, handelt es sich um eine unzulässige Neuerung, auf die nicht eingegangen werden kann (§ 504 Abs 2 ZPO). Die Revisionswerberin übergeht, dass es ihr…

…jenen Bestimmungen des Vertragsformblattes finde, welche den zu entrichtenden Mietzins regeln. Die Unwirksamkeit der Klausel 3 ergebe sich schon deshalb, weil darin keine § 8 Abs 2 MRG entsprechende Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Mieters vorgesehen sei. Die Klausel sei zudem gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB bzw…

…erhalten, gehen sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Es entspricht im Übrigen auch ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Mieter sogar unter den Zumutbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs 2 Z 2 MRG die Verlegung, ja sogar die geringfügige Verkleinerung einer von ihm mitbenützten Dachbodenfläche dulden muss, um einen Dachbodenausbau zu ermöglichen (5 Ob 74/90 = WoBl 1991…

…keine Erhaltungspflicht trifft, für die gesamte Dauer der Bestandzeit mit dem Druckmittel der Mietzinsminderung ohnehin zu gewährleisten (vgl Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 8 MRG Rz19 ua). Das ändert aber nichts an der mangelnden Berechtigung des auf den ersten Fall des § 1097 ABGB gestützten Ersatzanspruchs der Klägerin. Da somit…