§ 39 Entscheidung der Gemeinde

…§ 39. (1) Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und rechtfertigt die Anzahl der dort nach § 37 Abs. …

§ 46a Hauptmietzins bei bestehenden Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten

…Abs. 3 erfolgt ist und 2. keine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 in der Stammfassung des Mietrechtsgesetzes oder anderer gleichartiger (zB § 38 WSG , § 16 Abs. 1 Z 4 MRG ) mietrechtlicher Regelungen erfolgte oder 3. keine Vereinbarung…

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…begonnen haben oder verlängert wurden, bei Verlängerung jedoch nur hinsichtlich jenes Verlängerungszeitraums, der vor dem 1. Juli 2000 begonnen hat. (8) § 44 MRG in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 1999, BGBl. I Nr. 147/1999, ist auf Verfahren über die Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1…

Art. 2 II. Abschnitt

…18 und § 20 ). 3. Ermäßigungen des Hauptmietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Regelungen des § 44 Abs. 2 und 3 MRG bleiben aufrecht. 4. Vor dem Inkrafttreten des I. Abschnittes entrichtete und noch nicht bestimmungsgemäß verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sind bis zum 31. Mai 1994…

…Beiziehung eines Schriftdolmetschers abgehalten worden sei, ist ihm zu entgegnen, dass diese Bestimmung auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht zur Anwendung gelangt ( § 39 Abs 3 MRG ). [11] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen…

…iSd § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. [6] 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG bildet eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RS0070782). [7] 1.1. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der…

…§ 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Verfahren ist die Vorschaltung der Schlichtungsstelle eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für die Befassung der Gerichte ( § 39 Abs 1 MRG ). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor. [9] Identität der „Sache“ liegt dann…

…Ob 148/18b ; 5 Ob 134/24b ). [7] 1.2. Die Frage, ob der – die „Sache“ iSd § 39 MRG bestimmende (vgl 5 Ob 134/24b ) – Entscheidungsantrag (Sachantrag) im Schlichtungsstellenverfahren auf bestimmte Zinsperioden eingeschränkt war, betrifft dessen Auslegung im Einzelfall; diese wirft…

… 378 ff EO gelten auch in Fällen sukzessiver gerichtlicher Zuständigkeit, wenn also dem gerichtlichen Erkenntnisverfahren ein verwaltungsbehördliches vorgeschaltet ist (zB nach § 39 MRG), und zwar schon vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens (vgl Sailer aaO § 378 EO Rz 4; G. Kodek in Deixler Hübner §…

…2 MRG das Gericht unabhängig davon zuständig sei, ob der Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG vom Gericht oder im Sinn des § 39 MRG von der Gemeinde stamme, die bei vorgeschalteter Schlichtungsstelle im Verfahren nach § 6 Abs 1 MRG ohnedies stets vorher befasst sein müsse. Eine…

…abzusprechen. In den in § 25 Abs 1 HeizKG angeführten Angelegenheiten setze die Anrufung des Gerichts jedoch eine Befassung der in § 39 Abs 1 MRG bezeichneten Gemeindeschlichtungsstelle voraus (§ 25 Abs 2 HeizKG). Eine Überweisung an das zuständige Außerstreitgericht müsse daher unterbleiben. Eine Behandlung der Klage als Antrag…

…wieder. Damit habe die Klägerin ihr Begehren in Wahrheit auf das Gesetz, nicht aber auf eine mietvertragliche Vereinbarung gestützt. Zufolge der Bestimmung des § 39 Abs 1 MRG müsse die bewirkte Nichtigkeit zur Zurückweisung der Klage führen. Eine Behandlung als Antrag im Verfahren außer Streitsachen (statt Klagezurückweisung) sei nicht möglich, wenn eine Gemeindeschlichtungsstelle…

…Mieterin zu, den vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes vereinbarten Hauptmietzins zu ermäßigen. Am 8. 4. 1982 machte die Mieterin die Sache bei der Gemeinde anhängig (§ 39 Abs. 1 MRG). Sie behauptete, die Vermieter seien ihrem Begehren, den Mietzins von 3 202.20 S auf 1 905.75 S herabzusetzen, nicht nachgekommen. Sie verlange daher die Entscheidung…

…00i = wobl 2001/183, 289 = immolex 2001/113, 197, Iby = MietSlg 53.461; vgl RIS-Justiz RS0070068; idS auch Mohr in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, § 39 MRG Rz 9). 1.3. Vor der Schlichtungsstelle haben die Antragsteller begehrt, „den gesetzlich zulässigen Hauptmietzins für das Bestandobjekt .... mit Kategorie D - unbrauchbar festzustellen". Zur Antragsbegründung…

…nach den Bestimmungen des HeizKG zustehen. Die Vorschaltung der Schlichtungsstelle folgt in diesem Fall zweifelsfrei aus § 25 Abs 2 Satz 2 HeizKG iVm § 39 Abs 1 MRG und dass § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG keine Grundlage für ein außerstreitiges Verfahren auf Überprüfung der Richtigkeit der Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten…

…Folge. Zunächst komme es auf den bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Antrag und das dort behandelte Vorbringen an, weil gerade die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gem § 39 Abs 1 MRG die Voraussetzung für die spätere Anrufbarkeit des Gerichts und für die Zulässigkeit des Rechtswegs bilde. Anträgen bei Gericht, die - inhaltlich oder hinsichtlich der beteiligten Personen…

…immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0042743). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gem § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS-Justiz RS0070782; RS0116912). 1.1. Mit dem in dieser Bestimmung…

…Begründung: Im vorliegenden Fall hat der frühere Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit, der beabsichtigte, das im Objekt betriebene Unternehmen zu veräußern, eine bindende Feststellung der Gemeinde (§ 39 MRG) über die Höhe des nach der Unternehmensveräußerung zulässigen Hauptmietzinses begehrt, diesen Antrag jedoch noch während der Dauer des Schlichtungsstellenverfahrens nach § 13 Abs 7 AVG…

…nicht ein niedriger Betrag als höchstzulässig erklärt wurde. Nach § 67 Abs 1 WWFSG 1989 hat auf Antrag eines Mieters das Gericht (die Gemeinde; § 39 MRG) zu entscheiden, ob und bejahendenfalls um welchen Betrag der Mietzins nach §§ 62, 63 und 64 Abs 2 und 3 WWFSG 1989 überschritten wurde…

…Verfahren ersetzt worden. Nach Ansicht des Rekursgerichtes sei unter Berücksichtigung der Ziele der Rechtspflege im außerstreitigen Verfahren, unbeschadet der Notwendigkeit der strengen Beachtung des § 39 MRG die Zulässigkeit einer solchen Vorgangsweise daran zu orientieren, ob das ursprüngliche Verfahrensziel, hier die Errichtung einer Loggienverglasung beibehalten worden sei. Es erscheine gerechtfertigt, auch in…

…SZ 56/109 Einem zwischen Hauseigentümer und Untermieter anhängigen Verfahren nach § 37 Abs. 1 Z 1 MRG wegen Anerkennung als Hauptmieter gemäß § 2 Abs. 3 MRG ist der Untervermieter als Partei zuzuziehen Diese Bestimmung des § 2 Abs. 3 MRG ist…

…auf die Entscheidung der Parifizierungsstelle vom 9. 9. 2013 stützte, im Grundbuchgesuch aber deren Rechtsverbindlichkeit nicht nachgewiesen hat. Dies hätte nach § 39 Abs 4 MRG (iVm § 52 Abs 3 WEG 2002) den Nachweis erfordert, dass die Frist zur Anrufung des Gerichts bereits abgelaufen war. Infolge Fehlens…

…werden dürfe. Beide Teile begehrten die Entscheidung der Gemeinde über die Angemessenheit des Erhaltungsbeitrages nach dem § 37 Abs. 1 Z 13 und dem § 39 Abs. 1 MRG. Die Gemeinde entschied, daß die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages von 3511.32 S monatlich für diese nicht überwiegend für Geschäftszwecke, sondern als Wohnung verwendete Räumlichkeit zulässig sei…

…Hälfte. Die Mieter begehrten nach § 44 Abs. 2 MRG die Ermäßigung des vorher vereinbarten Hauptmietzinses und machten die Sache bei der Gemeinde anhängig (§ 39 Abs. 1 MRG), die feststellte, daß die Vereinbarungen über den Hauptmietzins insoweit rechtsunwirksam sind, als der Hauptmietzins 265.23 S, 327.50 S und 313.50 S monatlich übersteigt. Die Vermieter…

…Abweisung steht einem neuen von beiden Teilen getragenen Antrag nach § 37 Abs. 1 Z 8 MRG nicht entgegen, wozu, weil die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 MRG nicht vorliegen, hinreichend sein wird, wenn der Antragsteller dem in erster Instanz noch anhängigen Antrag der Mitmieterin beitritt. Dann wird das Erstgericht über den Antrag…

…Antragsteller die Herabsetzung des vereinbarten Hauptmietzinses auf das derzeitige gesetzliche Ausmaß ab 1. 5. 1982 begehrt. Die von ihnen am 20. 12. 1982 gemäß § 39 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Z 8 MRG angerufene Gemeinde wies den Antrag der Mieter mit der Begründung zurück, daß im Zeitpunkt der Antragstellung (bei der Gemeinde) kein Mietverhältnis zwischen den Antragstellern und…

…bei Gericht hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist (§ 39 Abs 1 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG). Auf welche Gemeinden die im § 39 Abs 1 MRG genannten Voraussetzungen zutreffen, stellt der…

…die der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist (RIS Justiz RS0045581). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Eine Ausnahme besteht nach § …

…Interessen der Hauptmieter als Mieter sämtlicher Miteigentümer unmittelbar berührt werden. Eine Beiziehung der Mieter erst im gerichtlichen Verfahren könne zufolge der Bestimmung des § 39 Abs 1 MRG nicht mehr erfolgen. Die Abweisung gründe sich also des Weiteren auch auf die fehlende alleinige Passivlegitimation der in Anspruch genommenen Antragsgegner. Gegen den Hausverwalter könne…

…sieht dieses Gesetz vor: Zufolge § 67 Abs 1 WWFSG 1989 hat auf Antrag eines Mieters das Gericht (die Gemeinde, § 39 MRG) zu entscheiden, ob und bejahendenfalls um welchen Betrag der Mietzins nach den §§ 62, 63 und 64 Abs 6 WWFSG überschritten wurde…

…Abs 1 MRG ist durch den das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einleitenden Sachantrag definiert ( M. Mohr in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 39 MRG Rz 5 ff; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht 22 § 39 MRG Rz 2; 5 Ob 62/06p…

…Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0108449 [T2]). Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges dar (RIS Justiz RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der…

…in der Verhandlung vom 8. 5. 2007 vor der Schlichtungsstelle. Richtig ist, dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle diesen Antragsteil nicht erfasst. § 39 Abs 1 MRG verlangt als zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren nur, dass die „Sache“ vor Anrufung des Gerichts vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden…

…Hauptmietzins den gesetzlichen Mietzinsobergrenzen widerspreche. Hier sei diese Einwendung des Antragsgegners vor der Schlichtungsstelle als Antragstellung zu verstehen, sodass auch die Prozessvoraussetzung nach § 39 MRG im konkreten Fall gegeben gewesen sei. Das Rekursgericht sehe daher kein prozessuales Hindernis, die Frage der Zulässigkeit des aufgespalteten Hauptmietzinses iSd § 37 Abs…

…ab dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 6. 5. 2013 als nichtig auf und wies das Begehren der Antragstellerin insoweit zurück. Gemäß § 39 MRG sei zunächst die Schlichtungsstelle anzurufen und dabei der Verfahrensgegenstand im Sinne des verfahrenseinleitenden Sachantrags festzulegen. Eine spätere Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstands bei Gericht sei…

…erkannte an der fehlenden Befassung durch die Schlichtungsstelle gescheitert (RIS Justiz RS0109931; weitere Nachweise bei Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht²² § 39 MRG Rz 3).…

…redaktionelles) Versehen des Gesetzgebers handelt, der es unterlassen hätte, in § 6 Abs 2 MRG in Parenthese auch die Gemeinde gemäß § 39 MRG anzuführen, ergibt sich aus den das Verfahren selbst regelnden Vorschriften: Zum Antrag auf Vollstreckung eines in Rechtskraft erwachsenen Auftrags ist nicht nur jeder Mieter des…

…vereinbarte Hauptmietzins den nach Abs 1 bis 7 zulässigen Höchstbetrag überschreitet (Satz 1). Die Unwirksamkeit ist binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39 MRG) geltend zu machen (Satz 2). Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Mietzinsvereinbarung (5 Ob 187/99g = immolex 2000/64…

…kann bei Gericht nicht mehr geändert, erweitert, ausgedehnt oder präzisiert werden, ohne dass dies infolge Fehlens der zwingenden Prozessvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle (§ 39 MRG) zu einer Nichtigkeit der Entscheidungen und deren ersatzloser Beseitigung führt (RIS Justiz RS0070401). Für die Identität der „Sache“ kommt es also entscheidend darauf…

…Erstgericht behandelten Sachantrags auf Duldung der Anbringung einer Satellitenempfangsflachantenne an einer näher bezeichneten Stelle der Fassade des Hauses der Antragsgegnerin die Prozessvoraussetzung des § 39 Abs 1 MRG erfüllt ist, weil dieser vor der Schlichtungsstelle nie ausdrücklich zurückgezogene Sachantrag laut telefonischer Bekanntgabe des Antragstellervertreters an die Schlichtungsstelle aufrecht erhalten wurde, stellt eine einzelfallbezogene…

…der Anrufung der Schlichtungsstelle für das gerichtliche Verfahren (vgl nur MietSlg 42.396; Würth/Zingher Miet und Wohnrecht 21 Rz 3 zu § 39 MRG) verwirklicht. Eine allfällige Mangelhaftigkeit oder sogar Nichtigkeit des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist für das folgende gerichtliche Verfahren bedeutungslos (5 Ob 87/08t…

…Gericht auf die anderen Miteigentümer ausgedehnt werden, weil das eine wesentliche Änderung des Inhalts des Antrags bedeutet, der die Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 39 Abs 1 MRG entgegensteht (RIS Justiz RS0083777 [T14; T17]). 4. Dieser Grundsatz findet dort eine Durchbrechung, wo nach dem verfahrenseinleitenden Antrag an die Schlichtungsstelle eindeutig ist, dass…

…Justiz RS0070068), wobei zur Klärung dieser Frage der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist (vgl auch M. Mohr in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 39 MRG Rz 9; RIS Justiz RS0070055 [T5]). Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers bleibt es bei der Identität der „Sache“, wenn ein an die…