§ 26 Untermietzins

…§ 26. (1) Wird der Mietgegenstand zur Gänze untervermietet, darf der Untermietzins, abgesehen von der Überwälzung der Mietzinsbestandteile gemäß § 15 Abs. 1 Z …

§ 49c Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2000

…§ 49c. (1) Die Änderungen der §§ 3, 16, 17, 18, 20, 21, 23, 26, 29, 34, 37, 45 und 49 sowie die Aufhebung der §§ 29a und 44 durch die Wohnrechtsnovelle 2000, BGBl. I Nr. …

Art. 2 II. Abschnitt

…Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59 , BGBl. Nr. 520/1981) 1. Insoweit im folgenden nichts…

§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

…und der für den Verzicht gezahlte Betrag den Hauptmietzins für 10 Jahre nicht übersteigt. (3) Was entgegen den Bestimmungen der §§ 15 bis 26 oder den Bestimmungen des Abs. 1 geleistet wird, kann samt gesetzlichen Zinsen zurückgefordert werden. Auf diesen Rückforderungsanspruch kann im voraus nicht rechtswirksam verzichtet werden…

…dass damit den Untermietern des Antragstellers eine iSd § 30 Abs 1 Z 4 MRG unverhältnismäßig hohe Gegenleistung (zur Abgrenzung von der Regelung des § 26 MRG vgl jüngst 5 Ob 136/06w) abverlangt und damit der betreffende Kündigungsgrund verwirklicht worden wäre, ist die Antragsgegnerin schuldig geblieben (zur Beweislast vgl 5 Ob…

…sei auch auf Untermietverhältnisse anzuwenden, zwingt keinesfalls zu einer anderen Beurteilung: Die Geltung eines dem § 16 Abs 7 MRG entsprechenden Befristungsabschlages ist in § 26 Abs 3 MRG für das Untermietverhältnis ausdrücklich geregelt, nicht aber eine Rügeobliegenheit im Sinn des § 16 Abs 1 Z 1 MRG.…

…S ***** AG, *****, vertreten durch Hule Bachmayr Heyda Nordberg Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 26 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Jänner 2014, GZ 39 …

…MRG sei auch auf Untermietverhältnisse anzuwenden, die zwar mit anderen Benützungsberechtigten als Hauptmietern abgeschlossen würden, sofern nur dieser andere Benützungsberechtigte seine Rechte von einem dem Mietrechtsgesetz unterliegenden Hauptmietverhältnis ableite. § 26 MRG finde daher hier auf das mit dem Untermieter abgeschlossene Subuntermietverhältnis Anwendung. Das Entgelt für die Weitergabe des Mietgegenstands durch den Untermieter, der Subuntermietzins, sei gesetzlich…

…Neustadt, 2.) Fa. L*****, vertreten durch Dr. Josef W. Deitzer, Rechtsanwalt in Schwechat (3 Msch 24/00g), wegen § 26 MRG und § 37 MRG über die Revisionsrekurse a) des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin im Verfahren 3 Msch 16/99a, b) jeweils des…

…P***** RestaurationsgesmbH, *****, beide vertreten durch Klepp Nöbauer, Hintringer, Rechtsanwälte in Linz, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 26 MRG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. November 2007, GZ 40 …

… 1982, jedoch vor 1. 3. 1994 abgeschlossene Untermietzinsvereinbarungen stehe dem Untermieter lediglich das für die Zukunft wirkende Mäßigungsrecht im Sinne des § 26 MRG idF vor dem 3. WÄG offen. Das Erstgericht habe daher zu Recht das Klagebegehren abgewiesen, da § 16 Abs 9 MRG…

…G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Reinhard Neureiter, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 26 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin, gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. September 2007, GZ 38…

…zweiter Fall MRG) strittig, dessen Vorliegen die Vorinstanzen verneint haben. Die außerordentliche Revision behauptet eine fehlende höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Differenzierung der zulässigen Überschreitung nach § 26 MRG (maximal nur 50 %) zu jener nach § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG. Entgegen dieser Auffassung hat der Oberste Gerichtshof bereits in den…

…§ 528a ZPO). Das Rekursgericht hat - anlässlich der Abweisung eines Antrages auf Verfahrensunterbrechung gemäß § 41 MRG - den Revisionsrekurs wegen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zu § 26 MRG zugelassen. Eine uneinheitliche Rechtsprechung liegt aber dann nicht vor, wenn sich seit etlichen Jahren eine von der früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat (Kodek…

…0053 laut Vorschreibungen der Liegenschaftseigentümerin), bestehend aus einem Verkaufslokal, zwei Nebenräumen, einem Klosett sowie einem Kellerabteil jeweils um ein Untermietverhältnis im Sinne des § 26 MRG handle und die dort genannten Mietzinsbeschränkungen gelten, wird abgewiesen ." Begründung: Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, ist die A***** eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in *****. Das…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Soweit die klagende Partei unter Hinweis auf die Bestimmung des § 26 MRG die Auffassung vertritt, für die Beurteilung des in § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG angesprochenen Missverhältnisses sei allein der…

…bis etwa 60 % keine Unverhältnismäßigkeit angenommen und im Zwischenbereich auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werde ( Würth/Zingher , Miet- und Wohnrecht 20 , § 26 MRG, Rz 7 mwH) wird von den Revisionswerbern ebensowenig in Zweifel gezogen, wie die Beurteilung, der bezahlte Betrag von ATS 8,500.000,- liege im Vergleich zu…

…überhaupt nur mehr die Betriebskosten bezahlt. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, dass der zwischen den Streitteilen wirksam vereinbarte Untermietzins (§ 26 Abs 1 MRG) lediglich S 73.500,-- netto zuzüglich USt und Betriebskosten betrage und in dieser Höhe jedenfalls geleistet worden sei; vielmehr bestehe sogar ein Überhang zugunsten der beklagten…

…in Wien, wider den Antragsgegner Walter H*****, vertreten durch Dr. Josef Lachmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 26 MRG, infolge der Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8. August 2000, GZ 40 R 252/00f-34…

…die Maßgeblichkeit der Präklusionsfrist nur für die Überprüfung der Hauptmietzinsvereinbarung. Daneben ist diese Frist durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung im § 15 Abs 4 MRG und § 26 Abs 3 MRG anzuwenden. Dass die Möglichkeit besteht, eine Wertsicherungsvereinbarung nach § 16 Abs 9 erster Fall MRG selbständig…

…Untermieter nur ein Ermäßigungsanspruch pro futuro ab Antragstag, nicht aber ein Rückforderungsanspruch für die Zeit davor zustehe (MietSlg 39.388; Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 26 MRG Rz 5; Würth, Untermiete - Was ist das?, WoBl 1992, 73; ders in Rummel ABGB2 § 26 MRG Rz 4 ua). Der in diesem Zusammenhang angerufene…

…Hauptmieter dem Untermieter nur soviel an Rechten einräumen könne, als er selber gegenüber dem Vermieter habe, ins Leere. 2. Auch mit ihren Ausführungen zu § 26 MRG zeigen die beklagten Parteien keine erhebliche Rechtsfrage auf. Entgegen deren Auffassung kann keine Rede davon sein, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts darauf hinausliefe, es sei…

…7/4, gegen die Antragsgegnerin C***** Wien, ***** vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG (§ 26 MRG) infolge des Revisionsrekurses des Antragsstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Februar 2001, GZ 38 R 196/00f-16, womit der…

…abzielenden Antrag stellte das Erstgericht mit Zwischensachbeschluss fest, dass es sich bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Bestandvertrag um ein Untermietverhältnis im Sinne des § 26 MRG handle und die dort genannten Mietzinsbeschränkungen gelten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsgegnerin nicht Folge, sprach aber aus, dass der Wert des…

…richtig erkannt habe, dass die Wirksamkeit der gegenständlichen Untermietvereinbarung nach § 14 MG zu beurteilen ist (§ 43 MRG; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 26 MRG Rz 2; Schwimann/Vonkilch, ABGB**2 IV § 43 Rz 38 und 43; MietSlg 39.387, 41.442, 44.594; immolex 1997/6, 1998/60 ua). Näher besehen…

…sei, die Anerkennung ihrer Hauptmietrechte, die Aufgliederung des Pauschalmietzinses, die Feststellung der Höhe des für das Bestandobjekt zulässigen gesetzlichen Mietzinses (in eventu gestützt auf § 26 MRG), die Feststellung des Anteils an den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben seit Mietbeginn, den Auftrag zur Belegvorlage sowie den Zuspruch der etwaigen Überschreitungsbeträge. Die Antragsgegner bestritten…

…durch Schleinzer, Denk, Jakobi, Kaufmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 und Abs 4 MRG (§ 26 MRG), über den Revisionsrekurs der Antragstellerin und die Rekurse der Antragstellerin und des Erstantragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 2. Mai…

…die Antragsgegnerin Maria Theresia K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Susanne Fuchs-Weißenkircher, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 26 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. März 2001, GZ 38 R 283/00z…

…nach § 12a MRG oder § 46a MRG nicht in Betracht komme. Sowohl aus dem Wortlaut des § 16 Abs 8 MRG und des § 26 Abs 3 MRG (seit der WRN 2000 § 26 Abs 4 MRG) als auch aus dem entsprechenden Ausschussbericht (AB zu Art II Z 15 und Art II Z…

…3. Jul B*****, alle vertreten durch Dr. Hans Bichler und Mag. Edgar Zrzavy, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 26 MRG infolge Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. Februar 1999, GZ 40 R 671/98t-11, womit…

…WoBl 1994, 184/43; WoBl 1999, 56/32; 5 Ob 49/99p). Inwieweit sich daraus ein Rückzahlungsanspruch für den Antragsteller ergeben kann (es wird § 26 MRG idF vor dem 3. WÄG - WoBl 1998, 47/21, WoBl 1998, 302/197 ua - und die Überwälzbarkeit der Kosten des noch fortwirkend nützlichen Dachbodenausbaus - WoBl…

…als die Hälfte. Darüberhinaus bestritt der Antragsgegner, daß die bei Mietvertragsabschluß vereinbarte und bezahlte Leistung der Bestimmung des § 27 MRG zu unterstellen sei. § 26 MRG idF vor dem 3. WÄG habe keine Überprüfung eines vereinbarten Untermietzinses für die Vergangenheit sondern nur für die Zukunft ermöglicht. Eine rückwirkende Überprüfung des Untermietzinses…

…widerspräche (MGA JN-ZPO14 § 503 ZPO/E 113). Unbedenklich ist auch die mit dem klaren Gesetzeswortlaut im Einklang stehende Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß § 26 MRG überhaupt nur dann auf ein Unterbestandverhältnis anwendbar sei, wenn dieses von einem Hauptmietverhältnis abgeleitet wird (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 26 MRG Rz 1…

…der Zeitpunkt der Aufkündigung (Würth aaO Rz 28; Miet 39.438 und 42.324). Abgesehen davon, daß die durch das 3.WÄG neu gefaßte Zinsbildungsvorschrift des § 26 MRG mit Rücksicht auf die Übergangsbestimmungen (Art II, II Abschnitt Z 5) auf den im Jahre 1989 geschlossenen Untermietvertrag nicht anzuwenden ist, hat der Oberste Gerichtshof…

…Hauptmietverhältnisses (zwischen Hauseigentümer und Uhren-Gesellschaft) und der Neubegründung eines Hauptmietverhältnisses (zwischen dem Hauseigentümer und ihr) auch ein neues Untermietverhältnis entstanden, für das insbesondere § 26 MRG maßgebend sei. Überdies liege ein zulässigerweise frei vereinbarter Mietzins vor (Vereinbarung vom 11.3.1980 vor der Schlichtungsstelle). Das Erstgericht verneinte die Überschreitung des zulässigen Untermietzinsausmaßes durch…

…den Eventualantrag auf Überprüfung des vorgeschriebenen Untermietzinses auf dessen Angemessenheit gestellt habe, der ab dem Zugang an den Zweitantragsgegner als Herabsetzungsantrag im Sinne des § 26 MRG zu verstehen sei. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, zumal bereits aufgrund des vom Erstgericht festgestellten Sachverhaltes eine nachträgliche Umgehungsabsicht nicht anzunehmen sei, weshalb sich…

…Mietzins gezahlt habe. Der Antragsgegner (der Kläger) habe das Geschäftslokal ausschließlich zu dem Zweck angemietet, um durch gänzliche Untervermietung an den Beklagten einen dem § 26 MRG widersprechenden, weit überhöhten Untermietzins "zu lukrieren". Der Beklagte stellte im Verfahren vor der Schlichtungsstelle den weiteren Antrag auf Feststellung, daß er seit 1.9.1983 Hauptmieter des…

…16 Abs 1 Z 7 MRG, der sich nur auf Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses bezieht und die Regelung über den Untermietzins nach § 26 MRG nicht berührt, wird auch § 14 MG nicht durch § 16 Abs 1 Z 4 MG eingeschränkt. Da also auch die mehr als ein halbes…

…Feststellungen nach das Vierfache des Hauptmietzinses erreichende Erhaltungsbeitrag angesichts der Bestimmung des § 45 Abs 7 MRG als Gegenleistung des Untervermieters im Sinne des § 26 MRG in vollem Umfang überhaupt gelten dürfte. Die Beklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes mit Revision, macht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend und beantragt…

…EvBl 1980/36). Die Rechtssache sei daher noch nicht entscheidungsreif. Je nach den Verfahrensergebnissen wäre allenfalls auch eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 26 Abs 2 MRG vorzunehmen. Den Rechtskraftvorbehalt gründete das Rekursgericht auf § 37 Abs 3 Z 18 MRG und § 527 Abs 2 ZPO. Die erhebliche Bedeutung der hier…

…daß eine volle oder teilweise Erlassung des Mietzinses stattzufinden hat, wie auch eine Prüfung, ob der vereinbarte Mietzins nicht etwa gegen die Vorschrift des § 26 MRG verstößt. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unzulässigkeit oder Unangemessenheit des Mietzinses ist vorweg, wie sich aus § 27 Abs 3 MRG ergibt, rechtsunwirksam. Aus…

…§ 37) des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (§ 12 Abs 3, §§ 16, 43, 44, 46 MRG), Untermietzinses (§ 26 MRG) und Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins (§ 28) das für die Zivilrechtssachen zuständige Bezirksgericht gemäß § 37 Abs 3 MRG im…

…nicht gesagt werden, daß die Standardanhebung von Wohnungen durch Dritte, die ihr zu diesem Zweck eingesetztes Kapital durch die Untervermietung dieser Wohnungen hereinbringen wollen, dem Mietrechtsgesetz geradezu widerspräche. § 26 Abs. 1 MRG räumt dem Untervermieter vielmehr, wie die Antragsgegner zutreffend hervorheben, das Recht ein, mit dem Untermieter einen Mietzins zu vereinbaren, der die im Vergleich zu dem…