BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 29

§ 29 §. 29.

Im Gesetz anzeigen

§ 29 §. 29. — JN

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
293
Rechtssätze
58

Beachte

Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des zweiten Satzes auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1998

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12039775

Zuletzt nach Updates gesucht am

Jedes Gericht bleibt in Rechtssachen, welche rechtmäßigerweise bei demselben anhängig gemacht wurden, bis zu deren Beendigung zuständig, wenn sich auch die Umstände, welche bei Einleitung des Verfahrens für die Bestimmung der Zuständigkeit maßgebend waren, während des Verfahrens geändert hätten. Dies gilt jedoch nicht von solchen Änderungen, auf Grund derer Personen Immunität genießen oder die Rechtssache dem Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte entzogen ist.

Entscheidungen
293

  • 8Nc12/21p—OGH Entscheidung

    12. April 2021
    Spruch

    Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 25. 1. 2021, GZ 3 Fam 22/20v 28, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wird nicht genehmigt.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des vorliegenden Pflegschaftsverfahrens ist die Festsetzung des gesetzlichen Unterhalts der Antragstellerin, die im Zeitpunkt der Antragstellung am 4. 5. 2020 volljährig war und ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts Innsbruck hatte. [2] Mit un…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Aus dem Beschluss des Vorlagegerichts vom 25. 1. 2021 ist nicht erkennbar, auf welche verfahrensrechtliche Grundlage er sich stützt. [6] Einerseits wird die „Übertragung“ der Familienrechtssache ausgesprochen, womit anscheinend auf § 111 JN Bezug genommen wird, andererseits wird in der Be…

  • 9Nc24/17d—OGH Entscheidung

    22. Januar 2018
    Spruch

    Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache durch das Bezirksgericht Graz Ost an das Bezirksgericht Liesing wird nicht genehmigt.…

    Text

    Begründung: Die Pflegschaftssache ist seit dem Jahr 2013 beim Bezirksgericht Graz Ost anhängig. Der Minderjährige lebte zum Zeitpunkt der Einleitung der Unterhaltssache mit seiner obsorgeberechtigten Mutter im Sprengel dieses Gerichts. Der Vater, dessen in diesem Verfahren gestellten Anträge auf Hi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 1 JN ist nur dann zu genehmigen, wenn sie im Interesse des Pflegebefohlenen liegt. Ausschlaggebendes Kriterium der Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache für Minderjährige ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Die …

  • 2Nc29/09a—OGH Entscheidung

    04. März 2010
    Spruch

    Der Akt wird dem Bezirksgericht Telfs zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Die damals bereits Volljährige und im Sprengel des Bezirksgerichts Telfs wohnhafte Antragstellerin beantragte am 18. 3. 2008, ihren Vater zu Unterhaltsleistungen zu verpflichten. Das Verfahren wird seither beim Bezirksgericht Telfs geführt. Mit Schriftsatz vom 29. 9. 2009 beantragte die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Aktenvorlage ist verfehlt. Im vorliegenden Fall geht es um den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. § 111 JN ist auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Die Antragsteller…

  • 2 Ob 46/21k—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021

  • 2 Ob 62/21p—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021

  • 2Ob45/21p—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021
    Spruch

    (a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters gegen den Beschluss AZ 45 R 518/20i (9 Pg 191/12g 459) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung des Obsorgeberechtigten richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

    Text

    Begründung: [1] Für L* L* (früher W*), geboren am * 2008, und A* L* (früher W*), geboren am * 2009, ist seit dem Tod ihres Vaters beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Pflegschaftsverfahren anhängig, das nach Punkt 8 des Einführungserlasses zum AußStrG 2005 (JMZ 11005/5/I8/04 JABl 2005/24) in …

    Rechtliche Beurteilung

    [44] A. Der Erledigung der Rechtsmittel sind folgende Erwägungen voranzustellen: [45] 1. Alle Rechtsmittel betreffen – abgesehen von der jedenfalls unzulässigen Bekämpfung des Beschlusses über die Entlohnung des Obsorgeberechtigten durch den Wahlvater (unten B.1.) – folgende Fragen : a. Begründ…

  • 2 Ob 46/21k—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021

  • 2 Ob 62/21p—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021

  • 2Ob45/21p—OGH Entscheidung

    26. Mai 2021
    Spruch

    (a) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters gegen den Beschluss AZ 45 R 518/20i (9 Pg 191/12g 459) wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung des Obsorgeberechtigten richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

    Text

    Begründung: [1] Für L* L* (früher W*), geboren am * 2008, und A* L* (früher W*), geboren am * 2009, ist seit dem Tod ihres Vaters beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Pflegschaftsverfahren anhängig, das nach Punkt 8 des Einführungserlasses zum AußStrG 2005 (JMZ 11005/5/I8/04 JABl 2005/24) in …

    Rechtliche Beurteilung

    [44] A. Der Erledigung der Rechtsmittel sind folgende Erwägungen voranzustellen: [45] 1. Alle Rechtsmittel betreffen – abgesehen von der jedenfalls unzulässigen Bekämpfung des Beschlusses über die Entlohnung des Obsorgeberechtigten durch den Wahlvater (unten B.1.) – folgende Fragen : a. Begründ…

  • 7Ob67/01f—OGH Entscheidung

    17. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Einreden der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und der Streitanhängigkeit werden verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

    Text

    Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte beantragt, bevor ihr noch die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nach § 508a Abs. 2 ZPO freigestellt wurde, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. In diesem Fall kann der Oberste Gerichtshof ohne Mitteilung nach § 508a Abs. 3 ZPO bereits in de…

  • 8Ob342/98x—OGH Entscheidung

    08. Juli 1999
    Spruch

    Der Revisionsrekurs des Masseverwalters wird, soweit darin Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen; im übrigen wird den Revisionsrekursen Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. 5. 1992 zu S 60/92 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Abschluß des Verwertungsverfahrens, rechtskräftiger Genehmigung der Schlußrechnung und des Verteilungsentwurfes ergibt sich nach Abzug der Massefor…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Masseverwalter macht in seinem Rekurs (ON 128) den Nichtigkeitsgrund der unheilbaren Unzuständigkeit des Erstgericht geltend; "für den Privatkonkurs" eines Nichtunternehmers sei gemäß § 182 KO das Bezirksgericht zuständig (hier das Bezirksgericht Hernals), bei dem der Antrag auf Einleitung des …

  • 7 Ob 25/02f—OGH Entscheidung

    13. November 2002

  • 1Ob97/01y—OGH Entscheidung

    17. August 2001
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die Obsorge für ihren seit 10. Mai 2001 volljährigen, zum Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsfestsetzungsantrags aber noch minderjährigen Sohn stand den ehelichen Eltern gemeinsam zu (§ 144 ABGB), die mit ihrem Kind in aufrechter häuslicher Gemeinschaft leben; ein Ehescheidungsverfah…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zur Beurteilung der Frage, ob über den Unterhalt eines Kindes im Verfahren außer Streitsachen oder im streitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es allein darauf an, ob das Kind im Zeitpunkt der Anspruchserhebung noch minderjährig oder bereits volljährig ist (EFSlg 37.101 = ÖA 1981, 49; 1 …

  • 3Ob129/00t—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit damit im Punkt 2. der den Unterhaltserhöhungsantrag des Revisionsrekurswerbers betreffenden, von diesem erhobene Rekurs zurückgewiese wird, aufgehoben. Insoweit wird die Pflegschaftssache an das Rekursgericht zurückver…

    Text

    Begründung: Mit dem beim Erstgericht am 18. 2. 1999 eingelangte Antrag ON 67 hatte der Vater des am 14. 5. 1980 geborenen und daher damals noch minderjährigen Kindes beantragt, dessen Mutter an verschiedenen für das Kind notwendigen Aufwendungen zu beteiligen. Weiters begehrte er "die Erhöhung der…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, dass die Erhöhung des Unterhalts, die der Revisionsrekurswerber in seinem gegen den Beschluss des Erstgerichtes ON 93 eingebrachten Rekurs beantragte, nicht den Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichtes bildete, weil dieses ausdrücklich nur einen…

  • 7 Ob 25/02f—OGH Entscheidung

    13. November 2002

  • 1Ob97/01y—OGH Entscheidung

    17. August 2001
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

    Text

    Begründung: Die Obsorge für ihren seit 10. Mai 2001 volljährigen, zum Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsfestsetzungsantrags aber noch minderjährigen Sohn stand den ehelichen Eltern gemeinsam zu (§ 144 ABGB), die mit ihrem Kind in aufrechter häuslicher Gemeinschaft leben; ein Ehescheidungsverfah…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zur Beurteilung der Frage, ob über den Unterhalt eines Kindes im Verfahren außer Streitsachen oder im streitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es allein darauf an, ob das Kind im Zeitpunkt der Anspruchserhebung noch minderjährig oder bereits volljährig ist (EFSlg 37.101 = ÖA 1981, 49; 1 …

  • 4Ob2227/96w—OGH Entscheidung

    12. August 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem den zurückweisenden und den das Schad- und Klagloshaltungsbegehren betreffenden Ausspruch des Erstgerichtes bestätigenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird, soweit er das Begehren a…

    Text

    Begründung: Mit der Behauptung, daß er seit 22.März 1991 zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft K*****, sei, welche der Antragsgegner, dem die Liegenschaft zu zwei Dritteln gehöre, seither zur Gänze allein benütze, begehrte der Antragsteller am 2.April 1992 beim Erstgericht, dem Antragsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der nur gegen den den Ausspruch des Erstgerichtes, daß für das Begehren auf Benützungsentgelt das streitige Verfahren anzuwenden und das ursprünglich angerufene Erstgericht unzuständig geworden sei, bestätigenden Teil des Beschlusses der zweiten Instanz gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers…

    • Rechtssätze
    58

  • RS0123195—OGH Rechtssatz

    12. April 2021·3 Entscheidungen

    Die Übertragung der Zuständigkeit gemäß §44 JN kommt wegen des Grundsatzes der perpetuatio fori nicht in Frage, wenn das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war. Nachträgliche Tatbestandsänderungen sind unbeachtlich.

  • RS0119204—OGH Rechtssatz

    26. Mai 2021·3 Entscheidungen

    Seit der Novellierung des § 29 JN durch die WGN 1997 ist der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit grundsätzlich wie die unverzichtbare Unzuständigkeit zu behandeln. Die perpetuatio fori (perpetuatio iurisdictionis) tritt also in der Regel (vom Fall, dass einer Partei des Verfahrens Immunität zuerkannt wird, abgesehen) auch dann ein, wenn die die inländische Gerichtsbarkeit begründenden Tatbestände - gleich, ob die inländische Gerichtsbarkeit auf autonomem österreichischen Recht oder auf staatsvertraglichen Regelungen beruht - nachträglich wegfallen.

  • RS0119203—OGH Rechtssatz

    26. Mai 2021·3 Entscheidungen

    Aus Art14 des Vertrages ergibt sich unmissverständlich, dass die internationale Zuständigkeit den Aufenthalt des Pflegebefohlenen im jeweiligen Vertragsstaat voraussetzt, was gemäß Art 15 des Vertrages auch für vorläufige und dringliche pflegschaftsbehördliche Maßnahmen gilt. Bei Einleitung des Verfahrens lag die internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes vor, weil der Betroffene in dessen Sprengel wohnte. Sie ist gemäß § 29 JN auch nach wie vor aufrecht.

  • RS0115262—OGH Rechtssatz

    17. Mai 2001·1 Entscheidung

    Gibt der Beklagte, nachdem das ordentliche Gericht mangels Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß angerufen wurde, nachträglich eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich eines Schiedsgerichtes ab, ändert dies auf Grund der perpetuatio fori nichts an der Zuständigkeit des Gerichtes.

  • RS0112276—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1999·1 Entscheidung

    Art IV der KO-Novelle 1993 verweist in Abs 3 Z 1 für ein bereits am 1. 1. 1995 anhängiges Konkursverfahren auf die Bestimmungen der §§ 199 bis 216 KO. Auf die Zuständigkeitsnorm des § 182 KO wird nicht verwiesen, sodaß gemäß § 29 erster Satz JN von einer Fortdauer der Zuständigkeit wie im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens auszugehen ist. Eine die perpetuatio fori durchbrechende Ausnahme im Sinne des § 29 zweiter Satz JN liegt nicht vor.

  • RS0106928—OGH Rechtssatz

    13. November 2002·3 Entscheidungen

    Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Daraus folgt, daß das Gericht auch dann weiterhin dafür zuständig bleibt, im außerstreitigen Verfahren über einen Antrag eines Miteigentümers auf Zuspruch eines Benützungsentgeltes des anderen Miteigentümers für die Zeit ab dem Antrag zu entscheiden, wenn während dieses Verfahrens die Miteigentumsgemeinschaft aufgehoben worden ist.

  • RS0106927—OGH Rechtssatz

    13. November 2002·3 Entscheidungen

    Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nur für die Zulässigkeit der inländischen Gerichtsbarkeit und des ordentlichen Gerichtsweges nicht, wohl aber im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Anderes gilt nur dann, wenn es das Gesetz - wie in § 235 AußStrG und Art V Z 7 UeKindG - anordnet.