§ 29 Dauer der Zuständigkeit. — JN

RS0008935—OGH Rechtssatz

13. Januar 1959

§ 29 JN ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden.…

RS0036546—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1987

Die durch die Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 2 ZVN 1983 ausdrücklich auch auf anhängige Verfahren anzuwendende Änderung der Zuständigkeitsbestimmung verdrängt § 29 JN.…

RS0046156—OGH Rechtssatz

09. September 2013

Auch bei ehelichen Kindern ist das Einschreiten des Pflegschaftsgerichtes mit dem Abschluss der einzelnen getroffenen Maßnahmen noch nicht im Sinne des § 29 JN beendet.…

RS0002383—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2007

Die Bestimmungen des § 29 JN über die Dauer der Zuständigkeit gelten auch für die Gerichtsbarkeit in Exekutionssachen.…

RS0087000—OGH Rechtssatz

26. Juli 2000

wird eine solche im Zuge eines vor einem Wiener Pflegschaftsgericht bereits anhängigen Verfahrens festgestellt, steht dies der Zuständigkeit des JGH Wien nicht entgegen, weil § 29 JN in diesem Zusammenhang keine Anwendung findet (SZ 38/48; 3 Ob 629/85); auch das in § 111 JN vorgesehene Verfahren ist dabei nicht einzuhalten…

RS0046060—OGH Rechtssatz

29. Oktober 2014

Der Grundsatz des § 29 JN (perpetuatio fori) gilt nur für die Zuständigkeit, nicht aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Deren nachträglicher Fortfall hat immer die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und…

RS0046175—OGH Rechtssatz

12. Juli 1984

angenommene Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache noch nicht entgegenstand (hier: mittlerweilige rechtskräftige Scheidung durch ein kanadisches Gericht), kommt ihr in der Weiterverfolgung ihres Rechtsschutzanspruches § 29 JN zustatten.…

1Ob160/74—OGH Entscheidung

07. Oktober 1974

…Selbsterhaltungsfähigkeit seines Kindes. Was zu geschehen hat, wenn ein Minderjähriger während der Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Außerstreitrichter volljährig wird, regelt die Bestimmung des § 29 JN, nach der jedes Gericht in Rechtssachen, welche rechtmäßigerweise bei ihm anhängig gemacht wurden, bis zu deren Beendigung zuständig bleibt, auch wenn sich die Umstände, welche…

4Ob74/66—OGH Entscheidung

15. November 1966

…im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Das Rekursgericht ließ die Klagsänderung zu. Das Erstgericht habe bei seinen an sich zutreffenden Überlegungen die Bestimmungen des § 29 JN. und des § 1 (3) ArbGerG. übersehen. Nach § 29 JN. bleibe in Rechtssachen, die rechtmäßigerweise bei einem Gericht anhängig gemacht worden seien, dieses Gericht…

RS0005868—OGH Rechtssatz

03. Mai 1961

§ 29 JN findet auch auf Außerstreitsachen Anwendung. Die einem Bezirksgericht gemäß § 111 JN übertragene Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache bleibt daher ohne Rücksicht auf den derzeitigen…

RS0046112—OGH Rechtssatz

10. August 1983

Auch für eine im Weg der Delegation übertragene Zuständigkeit gilt die im § 29 JN angeordnete Fortdauer der einmal rechtmäßig begründeten Zuständigkeit.…

RS0025137—OGH Rechtssatz

25. Juli 2000

Hat das Außerstreitgericht nach Erreichung der Volljährigkeit des Kindes über die Unterhaltsbemessung im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden (§ 29 JN), dann muß das nunmehr volljährig gewordene Kind auch berechtigt sein, in diesem weiter zu führenden Verfahren neue Behauptungen aufzustellen, neue Beweismittel anzubieten, aber auch geltend…

RS0046119—OGH Rechtssatz

29. Oktober 2014

§ 29 JN muß nicht bloß auf die Zuständigkeit des Gerichtes angewendet werden, in Ansehung dessen bei Einleitung des Verfahrens der gesetzlichen Zuständigkeitstatbestand erfüllt war, sondern auch auf…

RS0046109—OGH Rechtssatz

22. Mai 1957

Gemäß § 29 JN sind für die Beurteilung der Zuständigkeit die Umstände bei Einleitung des Verfahrens maßgebend. Die Möglichkeit, mehrere Ansprüche in derselben Klage zu verbinden, hat noch nicht…

3Nd5/96—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…ZRS Graz erklärte sich mit Beschluß vom 24.10.1996 für die Fortsetzung des Verfahrens zur Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrags gemäß § 292 b EO gemäß § 29 JN für unzuständig, weil das Verfahren vor Entscheidung über den Herabsetzungsantrag gemäß § 44 JN überwiesen worden sei. Diese Beschlüsse wurden bisher nur der Mutter der…

6Ob85/18w—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Zugangsrecht eines Elternteils zu einem volljährigen, jedoch nicht geschäftsfähigen Kind sei zwar im streitigen Verfahren zu entscheiden, der Grundsatz der perpetuatio fori des § 29 JN gelte aber auch im Verhältnis streitiges/außerstreitiges Verfahren; dass A* zwischenzeitig volljährig geworden sei, ändere nichts an der Fortsetzung des Kontaktrechtsverfahrens auf dem außerstreitigen Rechtsweg…

2Ob86/99g—OGH Entscheidung

15. April 1999

…in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 233; Fasching, aaO Rz 1173) begründet wurde, ab welchem Zeitpunkt auch die Wirkungen der perpetuatio fori nach § 29 JN einsetzen (Fasching, aaO Rz 228), so kann doch für den Rechtsstandpunkt der beklagten Partei selbst für den Fall, daß dieser Zeitpunkt uhrzeitmäßig vor dem tatsächlichen…

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN) gilt sowohl im streitigen Unterhaltsverfahren als auch im Pflegschaftsverfahren (Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG, 101 Rz 1). Dort kann die Zuständigkeit im Interesse des Pflegebefohlenen…

3Ob167/07s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…sei. Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass, wie vom Rekursgericht zutreffend dargelegt und vom Verpflichteten nicht bekämpft, die Exekutionsbewilligung in Rechtskraft erwuchs. § 29 JN, wonach jedes Gericht in Rechtssachen, die rechtmäßigerweise bei ihm anhängig gemacht wurden, bis zur Verfahrensbeendigung zuständig bleibt, auch wenn sich die Umstände, die für die…

10Ob24/13x—OGH Entscheidung

23. Juli 2013

…lediglich einen Wohnsitz in Kroatien bzw Deutschland gehabt habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens des Gerichtsstands nach § 29 JN ausschließlich der Zeitpunkt der Gerichtsanhängigkeit ist. Die Frage, ob der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Gerichtsstand im Sprengel des Erstgerichts gehabt hat, ist nach Ansicht…

3Ob306/99t—OGH Entscheidung

23. August 2000

…Bestätigung des angefochtenen Beschlusses sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, im Übrigen sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. Zur Begründung führte das Rekursgericht aus, nach § 29 JN sei das Erstgericht, bei dem die Rechtssache rechtmäßigerweise anhängig gemacht worden sei, bis zu deren Beendigung zuständig, und zwar auch dann, wenn sich die Umstände…

RS0046152—OGH Rechtssatz

29. April 1981

Gemäß § 29 JN hat nur die rechtmäßigerweise angebrachte Klage die Wirkung, daß die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes trotz Wegfalles der Tatsachen, welche die Zuständigkeit bei Anspruchserhebung begründet hatten…

5Ob525/90—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

…diese dem Gericht nicht bereits als unrichtig bekannt sind (§ 41 Abs 2 JN; SZ 56/162). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Klagseinbringung (§ 29 JN; Fasching, Lehrbuch2, Rz 228). Auf diesen Zeitpunkt ist auch bei der Prüfung der Frage abzustellen, ob das nach § 93 Abs 1 JN angerufene Gericht…

3Ob129/00t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…auf einen erst nach Eintritt der Volljährigkeit liegenden Wirksamkeitsbeginn eingeschränkt, der Höhe nach aber erstmals zahlenmäßig präzisiert wird. Der Grundsatz der perpetuatio fori nach § 29 JN wird ja nach der ständigen Rechtsprechung auf das Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren angewendet (Nachweise ua bei Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 29…

Art. 32 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

Art. 32 Artikel XXXII

… I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§…

2Ob565/85—OGH Entscheidung

18. Juni 1985

…Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes. Was zu geschehen hat, wenn ein Minderjähriger während der Anhängigkeit des Verfahrens vor dem Außerstreitrichter volljährig wird, regelt die Bestimmung des § 29 JN. Danach bleibt jedes Gericht in Rechtssachen, welche rechtmäßigerweise bei ihm anhängig gemacht wurden, bis zu deren Beendigung zuständig, auch wenn sich die Umstände, welche bei…

3Ob1584/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…Ansicht des Rekursgerichtes, daß der zu beurteilende Sachverhalt im Gesetz ausdrücklich und eindeutig geregelt und daher die Rechtslage klar ist: An dem Grundsatz des § 29 JN, wonach jedes Gericht in Rechtssachen, die rechtmäßigerweise bei ihm anhängig gemacht wurden, bis zu ihrer Beendigung zuständig bleibt, wenn sich auch die Umstände, die bei…

1Ob579/50—OGH Entscheidung

18. Oktober 1950

…JN. gerade das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichtes voraus. Daß umgekehrt die Zuständigkeit von dem Bestehen und Fortbestehen der inländischen Gerichtsbarkeit abhängig ist, beweist § 29 JN., der die Fortsetzung eines Rechtsstreites untersagt, wenn im Verlaufe des Prozesses die inländische Gerichtsbarkeit aus was immer für einem Grund erlischt, z. B. im Ehescheidungsprozeß…

6Ob229/19y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Bundesrepublik Deutschland könne im vorliegenden Fall unerörtert bleiben, weil über den von der Antragstellerin während ihrer unstreitigen Mitgliedschaft zur Gesellschaft eingebrachten Antrag gemäß § 29 JN im außerstreitigen Verfahren weiter zu verhandeln sei, selbst wenn die Antragstellerin während des Verfahrens aus der Gesellschaft ausgeschieden sein sollte. 3.3. Spätestens seit der…

2Ob140/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…nicht mehr der Fall. Gemäß § 42 Abs. 1 JN ist die Unzulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Der Grundsatz des § 29 JN (pertepuatio fori) gilt nur für die Zuständigkeit, nicht aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Deren nachträglicher Fortfall hat immer die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und…

10Ob532/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…des 19.Lebensjahres des Kindes beim Pflegschaftsgericht eingelangt und könne daher im außerstreitigen Verfahren nicht mehr erledigt werden. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Gemäß § 29 JN, der auch für die außerstreitige Gerichtsbarkeit gelte, bleibe das Pflegschaftsgericht für ein Verfahren, das rechtmäßigerweise bei ihm anhängig gemacht wurde, bis zu dessen Beendigung zuständig…

2Ob44/02p—OGH Entscheidung

28. Februar 2002

…49 Abs 2 Z 3 JN in die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes falle und deshalb bloß der relativen Anwaltspflicht unterliege (§ 27 Abs 2 iVm § 29 Abs 1 JN). Solange der Beklagte anwaltlich vertreten gewesen sei, hätten alle Zustellungen an den Rechtsanwalt zu erfolgen gehabt. Widerruf oder Kündigung der Vollmacht werde gemäß § 36…

3Ob308/49—OGH Entscheidung

21. September 1949

…Recht die Scheidung der Ehe dem Bande nach nicht möglich ist (JABl. 1947, S. 15). Die ursprünglich bestandene Zuständigkeit des Erstgerichtes könne aber nach § 29 JN. nicht aufrechterhalten werden, weil eben durch die Änderung der Staatsbürgerschaft der Streitteile die Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit überhaupt entzogen sei. Der von der Klägerin erhobene…

8Ob572/83—OGH Entscheidung

19. Januar 1984

…den anderen werde durch § 235 Abs. 1 AußStrG in das Verfahren außer Streitsachen verwiesen. Der von der Klägerin geltend gemachte Einwand, daß zufolge § 29 JN eine rechtmäßig im streitigen Rechtsweg angebrachte Rechtssache im streitigen Verfahren fortzuführen sei, wenn während deren Anhängigkeit eine Rechtsänderung dahin eintritt, daß derartige Angelegenheiten im Außerstreitverfahren…

1Ob673/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…vertrat schon Petschek-Stagel 131 zur Vorschriften des § 12 RatenG. Soweit Jelinek aaO 888 und Schobel, ÖJZ 1962, 57 aus der Vorschrift des § 29 JN ableiten wollen, der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sei nicht entscheidend, übersehen sie, daß für den Verbraucher (Ratenkäufer) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages einer der im…

5Nc23/05k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2005

…Einleitung des Verfahrens) volljährig geworden ist (RZ 1990/117 = ÖA 1991/136; SZ 63/81; SZ 57/84; Ballon in Fasching2 Rz 20 zu § 29 JN). Für eine Anwendung des § 111 Abs 1 JN ist aber Voraussetzung, dass die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht im Interesse des Minderjährigen…

3Ob152/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…dies ohne eine eindeutige gegenteilige gesetzliche Regelung nicht für jene Fälle zutreffen, in denen ein Exekutionsverfahren bereits anhängig ist. Für diese Ansicht spricht auch § 29 JN, der im Exekutionsverfahren ebenfalls anzuwenden ist (EvBl 1979/26; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 29 JN). Ob etwas anderes gilt, wenn ein…

2Nc29/09a—OGH Entscheidung

04. März 2010

…das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Es gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN). Eine Übertragung der Zuständigkeit käme hier auch nach § 44 JN nicht in Betracht, weil das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständig war; nachträgliche…

2Nc1/08g—OGH Entscheidung

27. März 2008

…zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel das volljährige Kind seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 114 Abs 2 JN). Der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 29 JN) gilt sowohl im streitigen Unterhaltsverfahren als auch im Pflegschaftsverfahren ( Deixler-Hübner in Rechberger , AußStrG, § 101 Rz 1). Dort kann die Zuständigkeit im Interesse des…

6Ob155/21v—OGH Entscheidung

06. April 2022

…des Erstgerichts, sodass sich dessen Zuständigkeit insoweit aus § 83c Abs 1 JN ergibt. Damit stand im maßgeblichen Zeitpunkt der Klagseinbringung (§ 29 JN; vgl 6 Ob 208/02k) für die Klage auch gegen die Zweitbeklagte der Gerichtsstand nach § 83c Abs 2 JN zur…

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