§ 71b Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens

§ 71b IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 71b. (1) Wird das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, so hat der Spruch des Beschlusses einen Hinweis darauf und auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu…

Art. 12 Artikel XII

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen ( Anm.: aus BGBl. I Nr. 114/1997, zu den §§ 71b, 74, 80, 91, 91a, 107, 114a, 121, 130, 145, 148a, 152, 157c, 157d, 157g, 174, 200, 205, 211, 213 und 216 , RGBl. Nr. 337…

§ 261 Strafanzeige

…wenn 1. der Schuldner, die organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person oder die Gesellschafter nach § 72d die Vorlage des Vermögensverzeichnisses ( §§ 71, 71b, 72b, 72d und 100 ) oder dessen Unterfertigung vor dem Insolvenzgericht verweigern oder 2. der Schuldner flüchtig ist oder 3. sonst der Verdacht einer vom Schuldner…

§ 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010

…– soweit die Abs. 5 und 6 nichts anderes vorsehen – die bisher geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden. (3) §§ 69, 70, 71, 71b, 71d und 72d in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2010 sind auf Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die nach dem 30. Juni 2010 bei…

8Ob108/14m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71a Abs 2 IO nicht in der Insolvenzdatei zu veröffentlichen sei, weil § 71b Abs 1 IO genau diese Rechtsfolge anordnet ( Schumacher in Bartsch/Pollak/Schumacher II/2 4 § 71b Rz 1, 3 ff).…

8Ob87/20g—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…Abs 1 ZPO für nicht zulässig. Der gegen diese Entscheidung erhobene (richtig:) außerordentliche Revisionsrekurs des Schuldners spricht keine erhebliche Rechtsfrage an. Gemäß § 71b IO ist der Beschluss über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens öffentlich bekanntzumachen. Die Wirkungen der Zustellung treten gemäß § 257 Abs 2…

2Ob176/14t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…sind auch auf eine beklagte GmbH bei Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens nach Klagserhebung anzuwenden (RIS Justiz RS0110979 [T2]). Dem entspricht gemäß § 71b Abs 1 IO in der Fassung des IRÄG 2010 (BGBl I 2010/29), wenn das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. 2.2.3. Der…

4R237/23m—LG für ZRS Graz Entscheidung

07. Februar 2024

…Insolvenzverfahrens zu decken (§ 71 Abs 2 IO). Nachdem die Antragstellerin den aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt habe, sei der Abweisungsgrund des § 71b IO gegeben. Die Voraussetzungen des § 183a IO lägen nicht vor, weil der Gläubigerantrag nicht nach öffentlicher Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit gestellt worden sei. Dagegen…

2R169/24x—OLG Linz Entscheidung

23. Januar 2025

…erklärte das Erstgericht die Antragsgegnerin für zahlungsunfähig, wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71b IO ab und teilte mit, das Insolvenzverfahren nicht zu eröffnen. In seiner Begründung verwies es darauf, dass die von der Antragstellerin behauptete Forderung durch die dafür…

2R22/25f—OLG Linz Entscheidung

12. Februar 2025

…nicht gesichert gegeben, sodass ein Kostenvorschuss nötig gewesen wäre. Die Antragstellerin sei zum Erlag eines Kostenvorschusses nicht bereit gewesen, sodass der Abweisungsgrund des § 71b IO gegeben sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragsgegners mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Privatkonkursverfahren zu eröffnen. Die Antragstellerin…

Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Parteifähigkeit der im Firmenbuch aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH—BFG Entscheidung

RV/7102439/202624. Juni 2026

…durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens ( § 71b IO ) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt…

Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags wegen nachträglich bescheinigter Zahlungsfähigkeit durch vollständige Begleichung offener Forderungen im Rekursverfahren—OLG Wien Entscheidung

6R251/25p13. August 2025

…auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A* GmbH, FN **, wird abgewiesen. “ Die damit verbundenen, nach Rechtskraft dieses Beschlusses vorzunehmenden Anordnungen ( § 71b Abs 3 IO ) bleiben dem Erstgericht vorbehalten. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,-. Der ordentliche Revisionrekurs ist nicht zulässig. Begründung Die A* GmbH ( Antragsgegnerin ) ist seit 4.10.2022…

6R322/25d—OLG Wien Entscheidung

11. November 2025

…5.8.2025 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A* B* wird abgewiesen.“ Die damit verbundenen, nach Rechtskraft dieses Beschlusses vorzunehmenden Anordnungen ( § 71b Abs 3 IO ) bleiben dem Erstgericht vorbehalten. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung Am 5.8.2025 beantragte die Republik Österreich…

6R306/25a—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…Zustellmängel ohnedies keine Auswirkungen auf den Lauf der Rekursfrist gehabt hätten: Der Beschluss über die Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens ist gemäß § 71b Abs 1 IO durch Aufnahme in die Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. In allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses in der Insolvenzdatei vorgeschrieben ist, treten…

1R85/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

13. Mai 2026

…Abs 1 IO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. 2. Wird das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, so ist dieser Beschluss nach § 71b Abs 1 IO öffentlich bekannt zu machen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei ( § 255 IO ) treten gemäß § 257 Abs 2…

6R305/25d—OLG Wien Entscheidung

28. November 2025

…im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages abzuändern war. 5. Die durch die Rekursentscheidung notwendigen Anordnungen, insbesondere die Löschung der Eintragung in der Insolvenzdatei gemäß § 71b Abs 3 IO , waren dem Erstgericht zu übertragen ( § 252 IO iVm § 527 Abs 1 ZPO ). 6. Der Wertausspruch gründet sich auf § 252 IO iVm §…

6R96/26w—OLG Wien Entscheidung

31. März 2026

…18.12.2025 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des A*, geboren am **, wird abgewiesen. “ Die damit verbundenen, nach Rechtskraft dieses Beschlusses vorzunehmenden Anordnungen ( § 71b Abs 3 IO ) bleiben dem Erstgericht vorbehalten. Der Rekurswerber hat die Kosten des Rekurses selbst zu tragen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist…

6R309/25t—OLG Wien Entscheidung

29. September 2025

…richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin. Der Rekurs ist verspätet . 1. Der Beschluss über die Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens ist gemäß § 71b Abs 1 IO durch Aufnahme in die Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. In allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses in der Insolvenzdatei vorgeschrieben ist, treten…

6R23/26k—OLG Wien Entscheidung

16. Februar 2026

…auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A* B* GmbH wird abgewiesen.“ Die damit verbundenen, nach Rechtskraft dieses Beschlusses vorzunehmenden Anordnungen ( § 71b Abs 3 IO ) bleiben dem Erstgericht vorbehalten. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung: Am 14.11.2025 beantragte die Republik Österreich…

6R76/26d—OLG Wien Entscheidung

19. März 2026

…Es kommt nicht darauf an, ob der Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens der Antrag des nunmehrigen Antragstellers zugrunde lag ( Schneider in Konecny/Trenker, InsG § 71b IO [Stand 1.10.2025, rdb.at] Rz 27 f mwN). § 72 Abs 1 Z 2 IO erlaubt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allerdings…

6R127/25b—OLG Wien Entscheidung

25. April 2025

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens ( RS0005946 [T2]; RS0036281 ). Der Rekurs ist verspätet . 1. Der Beschluss über die Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens ist gemäß § 71b Abs 1 IO durch Aufnahme in die Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. In allen Fällen, in denen die öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses in der Insolvenzdatei vorgeschrieben ist, treten…

2R2/25i—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2025

…Gläubigern der öffentlichen Hand gesichert nicht gegeben sei, die antragstellende Gläubigerin zum Erlag eines Kostenvorschusses nicht bereit gewesen sei, sei der Abweisungsgrund des § 71b IO gegeben. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragsgegners mit dem Antrag auf Abweisung des Insolvenzantrags. Er macht geltend, er habe am 17.12.2024 einen…

Kein Aufschub des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe mangels Vorliegens eines "triftigen Grundes"—BFG Entscheidung

RV/3300004/202613. April 2026

…selben Tag ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von 105.677,25 €. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***Stadt*** von Dezember 2025 wurde die Zahlungsunfähigkeit der Bf. gemäß § 71b IO festgestellt und das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Dieser Beschluss ist seit Jänner 2026 rechtskräftig. Es ist unwahrscheinlich, dass die Bf. im April 2026 in…

2R159/25b—OLG Linz Entscheidung

26. November 2025

…die Insolvenzeröffnung von der Antragsgegnerin nicht aufgebracht werden könne. Auch die Antragstellerin sei nicht zum Erlag eines Kostenvorschusses bereit gewesen, sodass der Abweisungsgrund des § 71b IO gegeben sei. Dagegen richtet sich der unbeantwortet gebliebene Rekurs der Antragstellerin, in dem ausgeführt und (teilweise) auch bescheinigt wird, dass Zahlungen an die Österreichische Gesundheitskasse…

2R113/25p—OLG Linz Entscheidung

10. September 2025

…2025 zugesendet worden. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Antragstellerin, über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren zu eröffnen, gemäß § 71b IO mangels kostendeckenden Vermögens ab und stellte die Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners fest. In seiner Begründung verwies es auf die dargelegten Erhebungsergebnisse. Die Behauptung des Antragsgegners, die…

8Bs114/25h—OLG Linz Entscheidung

30. September 2025

…anderem auch ergibt, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die B*-E* GmbH mit Beschluss vom 18. Jänner 2024 mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) abgewiesen wurde (ON 3.4). Die genannten kostenintensiven (vgl ON 23.1, S 15) Anschaffungen von Fahrzeugen wurden, ebenso wie ein Rückstand bei der Österreichischen Gesundheitskasse (vgl…

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R284/25s09. Oktober 2025

…den angefochtenen Beschluss , mit dem es die Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners feststellte, aussprach, dass das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet und der Insolvenzeröffnungsantrag gemäß § 71b IO abgewiesen werde. Begründend führte das Erstgericht aus, dass es sachlich zuständig sei, weil der Schuldner im Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsantrags unter der Firma B* e.U. ein…

Insolvenzantrag der Republik Österreich gegen A* wegen angeblicher Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R92/25f28. April 2025

…einer Abweisung des Insolvenzantrags ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit abzuändern. Die durch diese Rekursentscheidung notwendigen Anordnungen, insbesondere die Löschung der Eintragung in der Insolvenzdatei gemäß § 71b Abs 3 IO, werden dem Erstgericht übertragen. 8. Die Aussprüche über die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes sowie über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründen auf § 252 IO iVm…

Insolvenzeröffnungsverfahren gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit und kostendeckendem Vermögen—OLG Wien Entscheidung

6R121/25w29. April 2025

…zu eröffnen. Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist berechtigt . 1. Der Beschluss über die Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens ist gemäß § 71b Abs 1 IO durch Aufnahme in die Insolvenzdatei öffentlich bekannt zu machen. Die Berechnung der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gemäß § 252 IO iVm §…

3R113/25z—OLG Graz Entscheidung

09. Juli 2025

…kostendeckendes Vermögen verfüge und die Antragstellerin den nach § 71a IO aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt hat, sei der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 71b IO mangels Vermögens abzuweisen gewesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der aus dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhobene Rekurs der Antragsgegnerin . Sie beantragt, den angefochtenen…

Insolvenzeröffnungsverfahren gegen Transportunternehmer wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Linz Entscheidung

2R51/25w23. April 2025

…erklärte das Erstgericht den Antragsgegner für zahlungsunfähig, wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 71b IO ab und teilte mit, das Insolvenzverfahren nicht zu eröffnen. In seiner Begründung verwies es darauf, dass die von der Antragstellerin behauptete Forderung durch die dafür…

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…vom 26.6.2024 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A* wird abgewiesen.“ Die damit verbundenen, nach Rechtskraft dieses Beschlusses vorzunehmenden Anordnungen (§ 71b Abs 3 IO) bleiben dem Erstgericht vorbehalten. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Begründung: Am 26.6.2024 beantragte die Sozialversicherungsanstalt der…

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Verweise

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