…1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. Dezember 2023 erkannte die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht den Revisionswerber der achtfachen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig. Er habe als Eigentümer bzw Vermieter durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten im Zeitraum vom 22. bis 23. Mai 2023 acht …

…12. August 2024 wurde der Revisionswerber der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe als Eigentümer bzw Vermieter in der Zeit von zumindest 18. bis 19…

…2023 wurde dem Mitbeteiligten in 15 (jeweils von 1. bis 15. nummerierten) Spruchpunkten jeweils eine Übertretung des Glücksspielgesetzes ( GSpG ) mit folgendem Tatvorwurf zur Last gelegt (Schreibfehler im Original): „Datum/Zeit: 05.05.2023, 22:00 Uhr Ort: ... Sie haben als Veranstalter zur Teilnahme vom…

§ 22 Verbotene Veranstaltungen

…wenn Gegenstand des Spieles die in naturalistischer Weise dargestellte Tötung oder Verletzung von Menschen ist. Vom Verbot ausgenommen sind Warenausspielungen im Sinn des § 4 Abs 3 GSpG ; c) Schaum- und Styroporparties. (2) Geldspielapparate im Sinn dieses Gesetzes sind alle Spielapparate, mit denen um vermögenswerte Gewinne oder Verluste gespielt wird, unabhängig davon, ob…

…“ des Klägers und seien daher nicht geeignet, einen wirtschaftlichen Vorteil zu begründen. Überdies würde, selbst wenn eine Ausspielung vorliege, der Ausnahmetatbestand des § 4 GSpG greifen, denn die überwiegende Zahl der Spieler sei nicht am Schwarzmarkt aktiv, erwerbe die Packs lediglich zu Unterhaltungszwecken und deren „Preis“ sei nur…

…seien die Packs ohnehin unter § 1 GSpG zu subsumieren, es komme nicht auf den Spielbegriff des ABGB an. Die Ausnahmebestimmung des § 4 GSpG greife nicht, da es sich nicht nur um geringe Beträge handle. Es seien Einsätze bis zu EUR 99,99 ohne Einzahlungslimit möglich. In diesem Zusammenhang…

…Online Shop der Zweitbeklagten Points um 17.289,04 EUR, die er (größtenteils) gegen Packs eintauschte. [4] Die Beklagten verfügen über keine Glücksspielkonzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG). [5] Der Kläger begehrte die Rückzahlung von 17.289,04 EUR, die er für Points aufgewendet habe, im Wesentlichen weil die Lootboxen ein konzessionspflichtiges Glückspiel im…

§ 2 Ausspielungen, Glücksspiel, Glücksspielautomat, Automatensalon

…Eintretens eines bestimmten Spielergebnisses eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn) und 3. es sich dabei nicht um Warenausspielungen im Sinn des § 4 Abs 3 GSpG handelt. (2) Ein Glücksspiel im Sinn dieses Gesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. (3…

…teilgenommen werden. Die Seite ist von Österreich aus in deutscher Sprache abrufbar. Die von ihr online angebotenen Glücksspiele fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung iSd § 4 GSpG. Sie verfügt über keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz, wohl aber über eine aufrechte, von der maltesischen Glücksspielbehörde ausgestellte Lizenz. Um das Online-Angebot der beklagten Partei in Anspruch nehmen zu können, ist zunächst…

…6.1.2021 bis 10.1.2022 bei Online-Glücksspielen im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG, die nicht in den Ausnahmebereich des § 4 GSpG fallen, einen Verlust von EUR 20.338,94 erlitt. Von diesem Sachverhalt ist im Berufungsverfahren auszugehen (§ 498 Abs 1 ZPO). Der Kläger begehrt von der Beklagten…

§ 2 § 2

…anderen eine vermögenswerte Leistung ausgefolgt oder in Aussicht gestellt wird (Gewinn), und d) bei denen es sich nicht um Warenausspielungen im Sinne des § 4 Abs. 3 GSpG oder um Ausspielungen mit Kartenspielen in Turnierform im Sinne des § 4 Abs. 6 GSpG handelt. (3) Unternehmer im Sinne des Abs. …

§ 9 § 9

…sowie gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen elektromagnetische, elektrostatische und durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse verfügen, 12. sie an der gemäß § 5 Abs. 4 lit. a Z 8 GSpG vorgesehenen Austauschverpflichtung von personenbezogenen Daten über Besuchs- und Spielsperren oder Spielbeschränkungen zwischen Glücksspielanbietern teilnimmt; f) die Kapitalgesellschaft muss sich verpflichten, die in den §§…

…gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 23. Oktober 2023 wurde der Revisionswerber der dreifachen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig erkannt. Er habe im von der P GmbH betriebenen Lokal P als Veranstalter zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen in der…

…durchgeführte Roulette. § 3 GSpG behält das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, dem Bund vor (Glücksspielmonopol). § 4 GSpG regelt Ausnahmen vom Glücksspielmonopol, die im vorliegenden Fall aber unbestrittenermaßen nicht zutreffen. § 12a GSpG regelt elektronische Lotterien und andere Glücksspiele als Ausspielungen, bei…

…leg cit verbotene Ausspielung voraus. Letztere Bestimmung spricht Ausspielungen ohne Erteilung einer Konzession oder Bewilligung bzw das Fehlen einer Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 4 GSpG an, ohne sich auf den Einsatz eines Glücksspielautomaten zu beziehen. 3.1. Die Revisionswerberin geht mit ihrer Behauptung, die Bestimmungen des GSpG seien unionsrechtswidrig, darüber…

…XXXL Gaminator 42.“ Die Beklagte betreibe zahlreiche Wettbüros mit der Genehmigung für das „kleine Glücksspiel“, bei dem der Einsatz nach § 4 GSpG (gemeint idF vor der Novelle 2010, BGBl I 2010/73) pro Spiel mit 50 Cent und der Gewinn pro Spiel mit 20 EUR limitiert…

…werden können, zumal es dann dem Landesgesetzgeber obliegt, die von ihm für erforderlich erachteten Regelungen zu treffen (vgl VwGH 88/17/0010; Schwarz/Wohlfahrt , GSpG § 4 Rz 11 mwN). 12. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte (Rechtswidrigkeitszusammenhang…

…nicht tragen: Gemäß § 59 Abs 3 GSpG haben die Schuldner (ua) der Abgabe nach § 57 Abs 3, Abs 4 GSpG diese jeweils für einen Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren…

…GSpG Novelle 2010, BGBl I 2010/73, hat der Bundesgesetzgeber das Glücksspielmonopol neu abgegrenzt. Bis zu dieser Novelle waren gemäß § 4 Abs 2 GSpG idF BGBl I 2001/59 jene Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen, bei denen der Einsatz 0,50 EUR und der…

…Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G105/2018 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "in §2 Abs3 sechster Satz Glücksspielgesetz (GSpG), BGBI. 620/1989 idF BGBI. I 107/2017, die Wortfolge 'durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden' als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Darüber hinaus stellt das…

…litc B VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. Das Wort 'Poker' mit dem Beistrich, im §1 Abs2 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 13/2014, §60 Abs36 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl …

…1 Abs1 Z3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. (2) - (4) ...." 1.2. Die Vorschriften des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, (GSpG) lauten, soweit hier maßgeblich: §1 Abs1 GSpG (in der Stammfassung): "Abschnitt I Glücksspielgesetz Glücksspiele §1. (1) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Spiele…

…höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist', dürfen Glücksspielautomaten, die landesgesetzlich aufgrund der Glücksspielmonopolausnahme des §4 Abs2 GSpG idF vor der Glücksspielgesetznovelle 2010 (BGBl I Nr 73/2010) bewilligt wurden, bis zum 31.12.2015 betrieben werden. In jenen Bundesländern, in welchen zum Stichtag 31.12.2009 nicht entsprechend viele Glücksspielautomaten…

…da §60 Abs25 Z2 GSpG und §2 Abs4 GSpG iVm den sonstigen glücksspielrechtlichen Vorschriften (insbesondere §1 Abs1 iVm §2 Abs1 und 4 GSpG, §52 GSpG und §168 GSpG) für die Antragstellerin bewirken, dass die von ihr im Jahr 2009 erlangte landesrechtliche Bewilligung (nach dem Wr. Veranstaltungsgesetz…

…Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G256/2014 und G262/2014 protokollierten Verfahren jeweils den Antrag auf Aufhebung - des §52 Abs1 bis 4 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989 idF BGBl I 13/2014, wegen Verfassungswidrigkeit; - in eventu des §52 Abs1 und 3 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989 idF…

…Abs1 Z4 B VG); der Bundesgesetzgeber könne daher den Umfang von Monopolen einfachgesetzlich regeln, so werde etwa das Glücksspielmonopol durch die §§1 bis 4 GSpG präzisiert. Soweit die antragstellenden Gesellschaften in ihrem Antrag auf das "Rücksichtnahmegebot" bzw. auf das "Torpedierungsverbot" Bezug nehmen, sei ihnen zu entgeg nen, dass diese Auslegungsregeln…

GSpG-Novelle 2010 hat der Bundesgesetzgeber in §60 Abs25 Z2 GSpG den weiteren Betrieb jener Glücksspielautomaten geregelt, die auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen iSd §4 Abs2 GSpG idF vor der GSpG-Novelle 2010 bewilligt worden waren. Der Bundesgesetzgeber hat dabei eindeutig bezeichnet, auf welche Glücksspielautomaten sich §60 Abs25 Z2 GSpG bezieht…

leg cit. §60 Abs25 Z2 GSpG sieht zwei unterschiedliche Fristen für den zulässigen weiteren Betrieb von Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß §4 Abs2 GSpG idF vor der GSpG-Novelle 2010 bewilligt wurden, vor. Nach §60 Abs25 Z2 erster Satz GSpG dürfen solche Glücksspielautomaten längstens bis zum Ablauf des…

…100/2014; §34 Abs1 Z2 StGSG idF LGBl 100/2014, §34 Abs1 Z3 SIGSG idF LGBl 100/2014, in eventu das Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I Nr 118/2005 sowie das Steiermärkische Glücks[spiel]automaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) idF LGBl Nr 100/2014…

… 31/16m [ua.], stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 B VG (Art140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, a) §2 Abs2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010/54 b) §2 Abs4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) §3 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010…

…zu G263-264/2016 und G339 340/2016 protokollierten Verfahren, jeweils folgenden auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten "Antrag, a) §2 Abs2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54[,] b) §2 Abs4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) §3 Glücksspielgesetz (GSpG…

3 GSpG - und damit das Glücksspielmonopol des Bundes - anfechten, übersehen die Gerichte, dass §3 GSpG in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Bestimmungen des §4 und §5 GSpG steht. Die zuletzt genannten Regelungen legen fest, welche Glücksspieltätigkeiten vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen sind und in die Landeskompetenz fallen sowie, wie die Kompetenzen des…

…sowie auf eigene Rechnung veranstaltet habe, ohne eine Konzession oder landesrechtliche Bewilligung im Sinne des Glücksspielgesetzes zu besitzen. Die Ausspielungen seien auch nicht gemäß §4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen gewesen. 2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Einschreiters wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet…

…Automatenspiele, bei denen er im Zeitraum September 2010 bis September 2013 zumindest den Klagsbetrag verloren habe, hätten unzulässigerweise die Betragsgrenzen des § 4 Abs 2 GSpG – maximal 0,50 EUR Einsatz, maximal 20 EUR Gewinn  – überschritten. Der Spielapparatebeirat nach dem Wr VeranstaltungsG sei keine Behörde…

…Die MA 36 prüfte keine Spielapparate und genehmigte sie auch nicht. Eine erteilte Konzession umfasste jedoch nur den Betrieb solcher Spielapparate, die § 4 Glücksspielgesetz ( GSpG) aF entsprechen: Die MA 36 hat für den Standort Casino A***** am 26. 5. 2006, am 26. 11. 2006 und…

Bundes ausnimmt, ist gemäß Art15 B-VG der Landesgesetzgeber zuständig. Mit der GSpG-Novelle 2010 hat der Bundesgesetzgeber das Glücksspielmonopol insoweit neu abgegrenzt, als §4 Abs2 GSpG seither "Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des §5" vom Glücksspielmonopol des Bundes ausnimmt. Die darin verwiesene Bestimmung des §5 GSpG sieht unterschiedliche Abgrenzungsmerkmale…

…2005 die Bewilligung zum Aufstellen und Betrieb von Geld und Unterhaltungsspielapparaten. Mit der Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (BGBl I 73/2010) wurde das Glücksspielgesetz (GSpG) unter anderem dahin geändert, dass gemäß seinem neu eingefügten § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielautomaten, die aufgrund einer landesgesetzlichen Bewilligung gemäß…

…Beschwerdeführer drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 30.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 iVm §2 Abs4 iVm §4 GSpG. 1.2. Mit Spruchpunkt III. des am 27. Juli 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses setzte das vom Beschwerdeführer angerufene Verwaltungsgericht Wien die verhängten Geldstrafen auf…

…ab, dass es im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses einerseits anstelle der Wendung "§52 Abs1 Z1 i.V.m §2 Abs2 und 4 i.V.m. §4 GSpG" nunmehr "§52 Abs1 Z1 drittes Tatbild i.V.m §2 Abs2 und 4 i.V.m. §4 GSpG" und andererseits anstelle der Wendung "Gemäß 52…

…sowohl in der zum behaupteten Tatzeitpunkt als auch in der aktuell geltenden Fassung) knüpfen jeweils an eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs 4 GSpG an. Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs 1 GSpG Glücksspiele, die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei denen Spieler…

…in Höhe von jeweils € 3.000,– wegen Übertretung des §52 Abs1 Z1 vierter Fall iVm § 2 Abs2 und 4 sowie §4 GSpG. 1.2. Mit am 14. Juli 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wies das von der Beschwerdeführerin angerufene Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte…