Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Staatsanwaltschaft gegen * Z* wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (ON 1 S 1) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien v…

[4] Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (ON 277) richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten. Sie erklärt zwar eingangs, diesen „in seinem gesamten Umfang und Inhalt“ anzufechten, bestreitet aber – ohne den dringenden Tatverdacht oder die Nicht-Ausschließb…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Im von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 202 St 64/21v gegen ***** S***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde der Genannte nach gerichtlicher …

[4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des ***** S*****, die nicht im Recht ist. 1. Zum behaupteten Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen: [5] Der Oberste Gerichtshof prüft im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens unter dem Aspekt der Verh…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen. Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgericht…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort. Na…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem zum AZ 23 Hv 24/19i des Landesgerichts Innsbruck (ursprünglich) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB gegen Seyit K***** geführten, zwischenzeitig rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wurde der Genannte seit dem 15. Mai 2018 aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs-…

Dagegen richtet sich der (rechtzeitige) Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, mit dem er – wie schon in der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. März 2019 – eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienle…

Die Grundrechtsbeschwerde ist gegenstandslos.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ 706 St 48/16i gegen Dr. Hans B***** und sieben weitere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen setzte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 12. …

Der dagegen ergriffenen Beschwerde des Beschuldigten (ON 252) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2018, AZ 17 Bs 183/18p (ON 257), nicht Folge, erachtete den Beschuldigten gleichfalls den Verbrechen nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) und nach § 3h VerbotsG (II…

Andreas D***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Andreas D***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. März 2016 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, er habe unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die (fristgerecht erhobene) Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich ausschließlich gegen die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 170 Abs 1 Z 4 erste Alternative StPO richtet. Diese ist zulässig, weil sie sich gegen eine fu…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Andrzej S***** (ON 287; eine Ergänzung [ON 294] erfolgte außerhalb der dreitägigen Beschwerdefrist) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 10. April 2015 nach einer Haftverhandlung gefassten Beschluss …

1./ Soweit der Beschwerdeführer bloß seinen bisherigen Standpunkt zur vermeintlichen Unverwertbarkeit der Ergebnisse der molekulargenetischen Untersuchungen wiederholt, ist darauf - wegen bereits entschiedener Sache (11 Os 64/15v) - inhaltlich nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0129978; 14 Os 9/…

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer Beschwerde des Andrzej S***** (samt Ergänzungen; ON 118, 127, 128) gegen den vom Landesgericht Innsbruck nach Abhaltung einer Haftverhandlung am 21. Jänner 2015 gefassten Beschluss (ON 85, 86) auf Fortsetzung der über …

Mit seiner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. Jänner 2015 (ON 134) gerichteten Grundrechtsbeschwerde (ON 169) macht der Beschuldigte die Unzulässigkeit (schon) der Verhängung der Untersuchungshaft wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften und ausschließlich daraus abgeleitet di…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In der im Verfahren gegen Daniel I***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 22/14p des Landesgerichts Ried im Innkreis, (auch) am 16. Juli 2014 durchgeführten Hauptver…

Vorauszuschicken ist: Nach § 248 Abs 1 StPO ist bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung grundsätzlich nach den für Vernehmungen im Ermittlungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzugehen. Das Gericht ist daher unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§§ 5 Abs 3, 93…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. April 2016 (ON 93) wurde über Nisvet T***** aus dem Grund des § 173 Abs 1, Abs 2 Z 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt, nachdem dieser am 27. April 2016 aufgrund einer am 15. April 2016 gerichtlich bewil…

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen: Grundsätzlich misst der Oberste Gerichtshof mit Blick auf den – die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften umfassenden – Prozessgegenstan…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 setzte das Landesgericht die über Ali M***** am 12. Mai 2011 verhängte (ON 9) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO (neuerlich) fort (ON 114). Zugleich mit der am 24. Juli 2012 erfolgten (nicht rechtsk…

Die gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus (13 Os 88/08b, 14 Os 157/09h). Aus Anlass einer die Freiheitsbeschrän…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 25. April 2012 (ON 8) wurde über Ali A***** aus dem Grund des § 173 Abs 2 Z 3 lit b, c und d StPO iVm § 484 Abs 1 (§ 210 Abs 3) StPO die Untersuchungshaft verhängt. Die Hauptverhandlung wurde für 22. Mai 2012 angeordnet. Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (ON 15) setzte die Einz…

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig: Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus (13 Os 88/08b, 14 Os 157/09h). Aus Anlass ein…