§ 1 

…1) Wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten…

in der anhängigen Rechtssache vor dem ordentlichen Gericht sohin nicht anzuwenden, weshalb der Antrag insoweit unzulässig ist. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§1 bis 3 und 10 GRBG sowie der §§75, 103, 105, 115f bis 115l, 139 und 281 StPO, weil ihm nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist…

…Abs4 StPO), ohne dass jedoch während der Dauer einer nach §180 Abs4 StPO vollzogenen Haft eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit nach §1 Abs1 GRBG in Betracht kommt, weil während eines solchen Vollzuges an sich keine Untersuchungshaft vorliegt. Demnach kommt eine Grundrechtsbeschwerde gegen eine gemäß §180 Abs4 StPO im…

…Gerichtshof steht nach Erschöpfung des Instanzenzugs wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu (§ 1 Abs 1 GRBG), sofern nicht die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen in Rede steht (Abs 2 leg cit…

…Prüfung hat der Oberste Gerichtshof nur soweit einzutreten, als – nach Ausschöpfung des Instanzenzugs – entsprechende Verstöße durch das Gericht (§ 1 Abs 1 GRBG) in der Beschwerde konkret behauptet werden (§ 3 Abs 1 erster Satz GRBG; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz …

…die Beschuldigte in der Haftbeschwerde nicht geltend gemacht, womit der Einwand schon an der fehlenden Erschöpfung des Instanzenzugs scheitert (vgl § 1 Abs 1 GRBG; zum Erfordernis horizontaler Rechtswegerschöpfung RIS-Justiz RS0114487; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 41). [9] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch…

…oder Verfügung kommen die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung, das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt: Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde zu. Dies gilt nach der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs 2 GRBG nicht…

…hat der Oberste Gerichtshof aber nur dann einzutreten, wenn – nach Ausschöpfung des Instanzenzugs – entsprechende Verstöße durch das Gericht (§ 1 Abs 1 GRBG) in der Beschwerde konkret behauptet werden (§ 3 Abs 1 erster Satz GRBG, vgl dazu Kier in WK 2 GRBG § 3…

…insbesondere T3 und T10] sowie Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41) – Erschöpfung des Instanzenzugs ( § 1 Abs 1 GRBG ) nicht erfüllt. [7] Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch ( § 8 GRBG ) zurückzuweisen.…

…ON 67 und 100) mit Blick auf die insoweit fehlende Ausschöpfung des (horizontalen) Instanzenzugs unbeachtlich (RIS-Justiz RS0114487 [insbesondere T12], Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41). [8] Solcherart ist die Beschwerde einer meritorischen Behandlung nicht zugänglich, weshalb – entgegen dem Antrag des Verteidigers (ON 137) – ein…

…§ 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO fortgesetzt worden war, als verspätet zurückgewiesen. [5] Gemäß § 1 GRBG steht dem Betroffenen eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs in seinem Grundrecht…

…aus diesem Grund zurückzuweisen war. [6] Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz gerichtete Grundrechtsbeschwerde entspricht nicht den Formerfordernissen des § 3 Abs 1 GRBG . Denn sie enthält keine Behauptung und inhaltliche Begründung des Vorliegens einer Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (vgl aber RIS-Justiz RS0106464 ), beschränkt sie sich…

…diesen Beschwerden erhobenen Grundrechtsbeschwerden von den Landesgerichten Salzburg und Innsbruck weder dem Oberlandesgericht Linz noch dem Obersten Gerichtshof vorgelegt worden seien. [4] Gemäß § 1 GRBG steht dem Betroffenen eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs in seinem Grundrecht…

…Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung das GRBG nicht gilt (§ 1 Abs 2 GRBG, RIS Justiz RS0061089 [T11], Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 52 ff), ist die Grundrechtsbeschwerde nicht zulässig. Aus diesem Grund war sie zurückzuweisen. [7] Demgemäß bedarf es auch keines Vorgehens nach §…

…Beschwerdeverfahren bloß pauschal bestritten und es somit unterlassen, die nunmehr erhobenen Einwände im Beschwerdeverfahren zu thematisieren. Nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) sind im…

…281 Abs 1. Z 8 StPO“. Damit verfehlt er – insgesamt – den Anfechtungsrahmen des ergriffenen Rechtsbehelfs (§ 1 Abs 1 GRBG). [11] Da die Grundrechtsbeschwerde demnach – in Gänze – keine konkrete Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit deutlich und bestimmt bezeichnet (zum Erfordernis Kier in…

…mit der Auslieferungshaft befasst, ist ihre Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (RIS Justiz RS0116089, RS0117728 [T10], vgl § 1 Abs 1 GRBG, Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 7). [4] Angesichts der Behauptung von Verletzungen i n den verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten nach…

…keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit an (vgl RIS-Justiz RS0121606) und verlässt damit den Anfechtungsrahmen des ergriffenen Rechtsbehelfs (§ 1 Abs 1 GRBG; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 40 und 46). [13] Der weiteren Beschwerde zuwider hat das Oberlandesgericht die Frage der „…

…seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde". Die Grundrechtsbeschwerde ist jedoch schon vom Ansatz her verfehlt und daher unzulässig. Gemäß § 1 Abs. 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzuges in seinem…

…f). Soweit die Grundrechtsbeschwerde Unverhältnismäßigkeit der Haft und einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot behauptet, scheitert sie am Fehlen einer Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG). Im Übrigen droht dem Beschuldigten-ausgehend von der vorliegenden Verdachtslage- eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünfzehn Jahren, während er sich zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses…

…der Grundrechtsbeschwerde auf Haftbereiche auch auf andere Rechtsbereiche, außer der persönlichen Freiheit, erweitert“ worden sei. Dem ist entgegen zu halten, dass § 1 Abs 1 GRBG dieses außerordentliche Rechtsmittel nur dem durch inländische strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung Betroffenen einräumt. Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer…

…Nicht einmal nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat bislang eine solche Vorführung stattgefunden. Mangels effektiven Eingriffs in das geschützte Grundrecht (§ 1 Abs 1 GRBG) war die Grundrechtsbeschwerde daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Angeklagten zurückzuweisen (11 Os 79…

…rügt (ON 58 S 17), war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS Justiz RS0061031 [T3]). Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des…

…„nicht beanstandet und auch keine konkreten Maßnahmen ... daran geknüpft hat“. Vorauszuschicken ist, dass eine Grundrechtsverletzung im Sinne des § 1 Abs 1 GRBG unter anderem dann vorliegt, wenn eine haftrelevante Vorschrift in letzter Instanz missachtet oder deren Missachtung durch eine Unterinstanz nicht festgestellt und bereinigt, erforderlichenfalls ausgeglichen worden…

…dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Soweit sie sich zunächst gegen das Vorliegen dringenden Tatverdachts wendet, scheitert sie an der nach Maßgabe des § 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs (RIS-Justiz…

…weil gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel erhoben wurde. Damit mangelt es der Grundrechtsbeschwerde an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Ausschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl auch 15 Os 110/09d, SSt 2009/57). Im Übrigen ändert das Einschreiten eines unzuständigen (§ 62 Abs 4…

…Folge. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS-Justiz RS0061089). Im Übrigen scheidet auch ein Umdeuten desselben in einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach §…

…der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Telefaxweg am 19. August 2011 (siehe nochmals bei ON 225) jedenfalls verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG). Sie wäre aber auch deshalb als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil § 1 Abs 2 GRBG für den Vollzug von (ua) Freiheitsstrafen wegen gerichtlich…

…dringenden Tatverdachts hinsichtlich der dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs subsumierbaren Sachverhalte behauptet, scheitert er bereits mangels Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41). Es bleibt aber anzumerken, dass das im angefochtenen Beschluss zu A/II in tatsächlicher Hinsicht beschriebene Verhalten die Annahme (dringenden) Verdachts eines nach…

…diesbezüglichen Argumentation isoliert herausgreift und solcherart als die relevierte Prognoseentscheidung nicht tragend darzustellen trachtet, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl § 1 Abs 1 GRBG) und entzieht sich somit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464 [insbesonders T4] und RS0112012). Die bloß zur Tatbegehungsgefahr angestellten Überlegungen können auf sich beruhen, weil…

…der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss wiederum nicht gerügt, sodass sein darauf bezogenes nunmehriges Vorbringen mangels horizontaler Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG) ebenfalls keiner inhaltlichen Antwort zugänglich ist (RIS Justiz RS0114487 [T20]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41). Im Übrigen vernachlässigt er…

…Deutschland am 17. Februar 2012 unter Erteilung von Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war vgl zur Zulässigkeit der Grundrechtsbeschwerde Kier in WK² GRBG § 1 Rz 9), in der er einen Verstoß gegen das EuRHÜbk und gegen das ARHG geltend macht (1), die Annahme des „Haft“grundes…

…gegen den Fortsetzungsbeschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 5. März 2012 (ON 119) schon an der nach Maßgabe des § 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs (RIS…

…Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) geführt hätte, macht die Grundrechtsbeschwerde nicht geltend (§ 3 Abs 1 GRBG). Entsprechendes Vorbringen in der gemäß § 24 StPO erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers ist unbeachtlich, weil er zum einen gegen den von § 285…

…werden können, wenn eine Trennung des Verfahrens erfolgt wäre und entsprechend rasch eine Anklageerhebung“ erfolgt wäre. Die zulässigen ( Kier in WK² § 1 GRBG Rz 8, 45) Grundrechtsbeschwerden sind nicht berechtigt. Zu den umfassenden Anfechtungserklärungen („zur Gänze“) fehlt die prozessordnungskonforme Ausführung ( Kier in WK² §…

…§ 3 Abs 2 GRBG]) sofort als unzulässig zurückzuweisen, weil sie sich nicht gegen eine genau zu bezeichnende (§ 3 Abs 1 GRBG) mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Ausschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG) richtet. Behauptete Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung wären…

… 2014 (ON 17 in ON 52) richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Genannten. Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde können gemäß § 1 Abs 1 GRBG nur strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen nach Erschöpfung des Instanzenzugs sein. In den Schutzbereich des GRBG fallen demnach nur solche Beschlüsse, gegen die kein Rechtsmittel zulässig…

… 3 lit a und b StPO war mangels horizontaler Erschöpfung des Instanzenzugs nicht einzugehen (RIS Justiz RS0114487 [insbesondere T8]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41). Rechtfertigt bei gegebenem dringenden Tatverdacht jedoch bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, erübrigt es sich im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde…

…überdies eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes behauptet und die Nichtanwendung gelinderer Mittel rügt. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Grundrechtsbeschwerde ist die Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 GRBG). Demzufolge können Haftvoraussetzungen, die nicht Gegenstand der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss (hier ON 62) waren, kein Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde sein (RIS Justiz RS0114487…

…Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. September 2015 (ON 467; zu dessen Grundrechtsrelevanz trotz aktueller Strafhaft vgl Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 10) richtet sich die vom Angeklagten verfasste und von seinem Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde (ON 475). Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab…