§ 1 

…1) Wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten…

…nun rechtskräftigem Urteil vom 13. September 2006 in dieser Strafsache zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (vgl 14 Os 29/07g, 14 Os 64/07d). Gemäß § 1 Abs 2 GRBG gelten die Bestimmungen des genannten Gesetzes nicht für den Vollzug von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Schon aus diesem Grund war die, zudem eine Konkretisierung…

…der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Telefaxweg am 19. August 2011 (siehe nochmals bei ON 225) jedenfalls verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG). Sie wäre aber auch deshalb als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil § 1 Abs 2 GRBG für den Vollzug von (ua) Freiheitsstrafen wegen gerichtlich…

…Abs4 StPO), ohne dass jedoch während der Dauer einer nach §180 Abs4 StPO vollzogenen Haft eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit nach §1 Abs1 GRBG in Betracht kommt, weil während eines solchen Vollzuges an sich keine Untersuchungshaft vorliegt. Demnach kommt eine Grundrechtsbeschwerde gegen eine gemäß §180 Abs4 StPO im…

…Gerichtshof steht nach Erschöpfung des Instanzenzugs wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu (§ 1 Abs 1 GRBG), sofern nicht die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen oder vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen in Rede steht (Abs 2 leg cit…

…auf eine Anhörung nach § 152a StVG bezogenes Vorgehen keine mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung iSd § 1 Abs 1 GRBG dar. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Damit erübrigt sich auch eine Entscheidung über den unter einem gestellten Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur…

…24. September 2003 eingelangt) unter Zitierung des § 2 GRBG vermeintlich unterlaufene Verfahrensfehler in diversen, nicht näher detaillierten Zivil- und Verwaltungsverfahren. Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhoben werden, sofern die Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes erfolgte. Die…

…Nicht einmal nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat bislang eine solche Vorführung stattgefunden. Mangels effektiven Eingriffs in das geschützte Grundrecht (§ 1 Abs 1 GRBG) war die Grundrechtsbeschwerde daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Angeklagten zurückzuweisen (11 Os 79…

…„die Voraussetzung der Haft und der Tatverdacht nicht gegeben sind“, während er im Übrigen die Nichtannahme des Bestehens von Wiederaufnahmegründen kritisiert. Gemäß § 1 Abs 2 GRBG steht hinsichtlich der Verhängung und des Vollzugs von Freiheitsstrafen eine Grundrechtsbeschwerde nach Abs 1 leg cit nicht zu; ebensowenig stellt die Beschlussfassung über einen Wiederaufnahmeantrag…

…Gerichtshof ausdrücklich regelt. Die vorliegende Grundrechtsbeschwerde ist daher nicht in einen Antrag nach § 363a StPO umzudeuten (13 Ns 92/07v). Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten…

…Handlungen richtet, die gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS0061089 [T11]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 52 ff). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…das Grundrecht der Freiheit die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung gelangen, das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde zu. Nach §…

…im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits vollzogenen) unbedingten Teil der verhängten Freiheitsstrafe abgelehnt. Die Entscheidung betrifft den Vollzug einer Freiheitsstrafe. Eine Grundrechtsbeschwerde dagegen ist ausgeschlossen (§ 1 Abs 2 GRBG).…

…ist unzulässig. Denn weder stellt die erwähnte Mitteilung der Generalprokuratur eine „strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung“ im Sinn des § 1 Abs 1 GRBG dar noch fallen vom Obersten Gerichtshof bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren überprüfte Urteile in den Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ …

…nun angefochtenen Beschluss vom 25. August 2008 (ON 8) nicht Folge. Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Valentin M*****. Sie ist unzulässig. Denn gemäß § 1 Abs 2 GRBG sind die Verhängung und - wie vorliegend - der Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen vom Anwendungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausdrücklich ausgenommen. Soweit der…

…Bestimmungen des GRBG zur Anwendung (RIS Justiz RS0122737, RS0123350), das insoweit den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelt. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten…

…Folge. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS-Justiz RS0061089). Im Übrigen scheidet auch ein Umdeuten desselben in einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach §…

…Folge. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt (RIS-Justiz RS0061089). Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.…

…beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten ist unzulässig, weil der Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist. Da somit eine meritorische Erledigung nicht in Betracht kommt, erübrigt sich auch ein Verbesserungsverfahren im Hinblick auf die fehlende…

…20/05g als „zu hoch" und wendet sich damit gegen die in diesem Verfahren mit Urteil vom 7. Oktober 2005 verhängte Freiheitsstrafe. Gemäß § 1 Abs 2 GRBG gibt es allerdings gegen die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen gerade keine Grundrechtsbeschwerde. Da sich - in Übereinstimmung…

…gegen ihn anhängigen Voruntersuchung. Das außerordentliche Rechtsmittel der Grundrechtsbeschwerde kann indes nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden (§ 1 Abs 1 GRBG). Gegen Verzögerungen des Untersuchungsrichters steht dem Beschwerten das Recht zu, Abhilfe bei der Ratskammer des Gerichtshofes erster Instanz zu verlangen (§ 113 StPO). Diesen Verfahrensschritt…

…ist zunächst zu erwidern, dass die Verhängung und - was hier in Rede steht - der Vollzug von Freiheitsstrafen vom Anwendungsbereich des GRBG ausdrücklich ausgenommen sind (§ 1 Abs 2 GRBG). Der von ihm in der Beschwerde angeführte Strafvollzug unterliegt daher keiner Nachprüfung aus dem Blickwinkel des GRBG. Im Übrigen bleibt vollends unverständlich, weshalb es der…

…Abs 4 erster Satz MRK). So kann der Oberste Gerichtshof unter anderem erst nach Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK; vgl auch § 1 Abs 1 GRBG) angerufen werden. Hieraus folgt für die Fälle, in denen die verfassungskonforme Auslegung von Tatbeständen des materiellen Strafrechts in Rede steht, dass diese Problematik vor einem…

…des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 31. Dezember 2009 wendet, geht sie schon im Ansatz fehl, weil strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen gemäß § 1 Abs 1 GRBG nur nach Erschöpfung des Instanzenzugs Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein können. In den Schutzbereich des GRBG fallen demnach nur solche Beschlüsse, gegen die kein Rechtsmittel zulässig…

…des § 2 GRBG vermeintlich unterlaufene Verfahrensfehler, insbesondere fehlende Zustellungen zweier Beschlussausfertigungen, wodurch seiner Ansicht nach "mehr als eine Freiheitsbeschränkung vorliegt". Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhoben werden, sofern die Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes erfolgte. Die…

…2015) behauptet der Angeklagte, er würde sich rechtswidrig in Untersuchungshaft befinden, und ersucht „um Prüfung (ohne Verteidiger)“. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof…

…Folge. Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS-Justiz RS0061089). Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…als Grundrechtsverletzung bezeichnete Vorgangsweise der angeführten Behördenorgane haben konnte, fehlt es für eine Erhebung der Grundrechtsbeschwerde bereits an der essentiellen Voraussetzung des § 1 Abs 1 GRBG, wonach die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung bewirkt sein muss. Die Grundrechtsbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Ergänzend…

…5 und 8 EMRK“ anhängig seien. Unter einem beantragten sie zur „Durchsetzung ihrer Beschwerde“ die Gewährung von Verfahrenshilfe. Eine Grundrechtsbeschwerde nach § 1 GRBG steht nur wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu. Gemäß § 2 Abs 1 GRBG ist das Grundrecht…

…als Grundrechtsbeschwerde zu wertende Eingabe war zurückzuweisen, weil eine solche Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges zulässig ist (§ 1 Abs 1 GRBG). Infolge dieses zur Zurückweisung führenden Mangels konnte auch ein Verbesserungsverfahren zur Einholung der Unterschrift des Verteidigers unterbleiben (§ 3 Abs 2 GRBG).…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Graz enthaftet. Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Gerhard S***** ist unzulässig. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten…

…nicht von einem Verteidiger unterfertigte - Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS-Justiz RS0061089). Daher bedarf es auch keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die…

…363a Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0123350) unzulässig, weil der Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS0061089). Daher bedarf es auch keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 GRBG, weil die Verbesserung durch…

…Verurteilten ist unzulässig, weil der Anfechtungsgegenstand die Dauer der Strafhaft, somit den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist. Da somit eine meritorische Erledigung nicht in Betracht kommt, erübrigt sich auch ein Verbesserungsverfahren im Hinblick auf die fehlende…

…eingeliefert. Gegen die Anordnung der Vorführung zum Strafantritt richtet sich die am 24. Juli 2007 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten, welche jedoch unzulässig ist. Gemäß § 1 Abs 2 GRBG gelten die Bestimmunen des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nicht für den Vollzug von Freiheitsstrafen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Da die Anordnung zur Vorführung des rechtskräftig Verurteilten zum Vollzug des unbedingten Teiles der über…

…bezeichneten, direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Eingabe vom 2. Juli 2012 macht der Verurteilte als „Verletzung des § 1 Abs 1 GRBG in Verbindung mit Art 6 Abs 3 lit b, lit d MRK; Art 14 Abs 3 lit b…

…„Grundrechtsbeschwerde" zu verstehen, genügt der Hinweis, dass die Verhängung und der Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen vom Regelungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausgenommen sind (§ 1 Abs 2 GRBG).…

…Freiheit (PersFrSchG BGBl 1988/684; Art 5 MRK) - erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Vollzug von Freiheitsstrafen vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs gesetzlich ausgenommen ist (§ 1 Abs 2 GRBG). Sie war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…einer aus seiner Sicht nicht notwendigen und unverhältnismäßigen Untersuchungshaft in Deutschland zugeführt würde, ist nicht zulässig. Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 1 GRBG sind (nur) strafgerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die in das von Art 5 MRK und dem BundesverfassungsG über den Schutz der persönlichen Freiheit garantierte Grundrecht…

…die Anwendung der übrigen gelinderen Mittel (teils in abgeänderter Form) aufrechthielt. Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Karl K***** ist unzulässig. Nach § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten…