…ergeben, ohne dass es noch eines weiteren Zuordnungsaktes bedarf (1 Ob 36/13w). Die Bestimmung des Berichterstatters ist Aufgabe des Senatsvorsitzenden (§ 32 Abs 3 GOG; RIS Justiz RS0053569). Diesen Grundsätzen entspricht die im vorliegenden Fall beanstandete Senatszusammensetzung. Im hier zu beurteilenden Berufungsverfahren ergab sich die Zuordnung zu bestimmten Senatsmitgliedern bereits…

…leiten: Nach § 4 Abs. 2 Gerichtsverfassungsnovelle, BGBl. Nr. 422/1921, wird die Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz durch den Personalsenat festgesetzt. Nach § 32 Abs. 1 GOG. sind vor Beginn jedes Jahres die Berufungssenate von Personalsenaten zusammenzusetzen. Wenn durch Veränderungen im Personalstande eines Gerichtes der Bestand eines oder mehrerer Senate unmöglich geworden…

…Richter und dem Senat und ordnet etwa an den Gerichtshöfen die Verteilung auf Gerichtsabteilungen und Senatsabteilungen mit einem Vorsitzenden und mehreren Richtern an (§ 32 GOG). Ähnliche Strukturen finden sich auch in der JN (Senat bzw Einzelrichter nach den §§ 7 ff JN). Die Organisation des Obersten Gerichtshofs…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien unzuständigen Einzelrichter im Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 und 87 Abs 3 B-VG iVm § 32 GOG), 2) infolge Beschlussfassung vor Ablauf der (gemäß § 49 letzter Satz StGB zu berechnenden) Probezeit in der Bestimmung des § 48 Abs 3 StGB, und…

Kann jeder Richter Mitglieder mehrerer Senate sein (§ 32 Abs 2 und § 42 Abs 1 GOG), so muß das auch für jenen Richter gelten, der nach der Geschäftsverteilung zum Vorsitzenden mehrerer Senate berufen ist.…

Durch die Einführung des § 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB ist eine nachträgliche planwidrige Lücke des § 32 Abs 5 GOG eingetreten, die ‑ nach dessen Telos ‑ im Wege der Analogie zu schließen ist. Demzufolge muss die Geschäftsverteilung eines Landesgerichts die Zuweisung von Verfahren wegen…

unmittelbare Erfüllung investigativer Aufgaben nicht zukommt, hat der Personalsenat (ua) die Durchführung von Erhebungsaufträgen der Ratskammer (der Schöffensenate und der Einzelrichter) anläßlich der Geschäftsverteilung (§ 32 GOG und §§ 11 Abs 1 in Verbindung mit 18 StPO) unter den Untersuchungsrichtern aufzuteilen.…

…ist der Bundesverfassung nicht zu entnehmen. Noch weniger besteht eine Garantie der Zuständigkeiten von Ausschüssen. Wie die Antragsteller nicht verkennen, ist es eine Bestimmung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (§32), die die Wahl von Ausschüssen des Nationalrates zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vorsieht. Die Bundesverfassung enthält keine Bestimmung, der ein Gebot der Vorberatung durch spezialisierte Ausschüsse…

…daran anschließende Neugründung eines Klubs ist jedoch unzulässig. Die bundesgesetzliche und die landesgesetzliche Rechtslage unterscheiden sich aber noch in einem weiteren wesentlichen Punkt voneinander: §32 Abs1 GOG sieht vor, daß sich die Mitgliedschaft zu den einzelnen Ausschüssen nach der Zahl der den einzelnen Klubs angehörenden Abgeordneten richtet. Ändern sich diese Stärkeverhältnisse, hat…

…Klubobmann: Dr. Friedhelm Frischenschlager Stellvertretender Klubobmann und Ordner: Hans Helmut Moser". c) §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. 410/1975 idF BGBl. 720/1988, (im folgenden kurz: GOG NR), lautet: "§7. Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem…

… 35 zweiter Halbsatz GOG; Piska , ÖJZ 1996, 481 [486 f, 489, 493 f]; Fellner/Nogratnig , RStDG – GOG 4 § 32 GOG Anm 9 f). Der behauptete Verstoß gegen die Geschäftsverteilung liegt damit nicht vor; das (bloße) Unterbleiben der Bekanntmachung ihrer (mit dem in Rede…

…in Außerstreit- und Familienrechtssachen zuständig sind, dennoch aber zu allen drei Kindern der Mutter eine Entscheidung desselben Senats erhalten zu haben (s aber § 32 Abs 4 GOG), stellt keine schlüssige Darlegung der Gründe dar, warum dieser Umstand eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Rekursgerichts verwirklichen sollte (vgl 2 Ob 85/09b…

…Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt." 3. §33 und §99 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung…

…§ 107b Abs 1 StGB (je zum Nachteil des Al*) beurteilte Taten zur Last (ON 30). Entsprechend dem Wortlaut des § 32 Abs 5 GOG sah die Geschäftsverteilung des Landesgerichts St. Pölten (in der damals geltenden Fassung) vor, dass die Verfahren „wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität…

…2020/7) – dadurch eliminiert, dass er mit der Novellierung durch BGBl I 2021/87 den Anknüpfungspunkt für die Regelung des § 32 Abs 5 GOG (nicht mehr abschnittsbezogen, sondern) rechtsgutsbezogen definiert hat (EBRV 769 BlgNR 27. GP 6; vgl im Übrigen auch § 152…

…wird diese in dem vom Verfassungsgerichtshof festgestellten erweiterten Umfang wirksam." 3. §106 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG-NR), BGBl 410, idF BGBl I 99/2014 lautet: "§106. Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Immunitätsausschusses auf Einholung einer Entscheidung des…

§ 8 § 8

…vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz bedürfen: 1. die Erlassung der Hausordnung ( § 14 Abs. 1 ), 2. die Anwendung des Shapley’schen Verfahrens ( § 32 Abs. 2 ), 3. die Erstellung einer Liste von Personen zur Wahl des Verfahrensrichters, des Verfahrensanwalts bzw. deren Stellvertreter gemäß § 7 Abs. …

§ 35 

…Unterausschusses sind, soweit er nicht anderes beschließt, vertraulich gemäß § 37a Abs. 3 . Für die Verhandlungen der Unterausschüsse gelten die §§ 32 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz, 36, 37, mit Ausnahme des Abs. 3, 37a und die §§ 38 bis 40 sinngemäß…

§ 36 § 36

…namhaft gemacht hat, nicht mehr angehört, wenn der Klub ein anderes Mitglied an seiner Stelle namhaft gemacht hat, endlich wenn im Sinne des § 32 Abs. 1 eine allgemeine Neuwahl des Ausschusses durchgeführt worden ist. (3) Das Erlöschen des Ausschußmandates wird außer im Falle des § 32 Abs…

§ 41 § 41

…jedoch die eingeschriebenen Redner noch zum Wort. Sind zu diesem Zeitpunkt keine Redner beim Obmann angemeldet, so kann jeder im Ausschuß vertretene Klub ( § 32 ) noch einen Redner aus seiner Mitte bestimmen. (8) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem in der Sitzung stimmberechtigten Abgeordneten gestellt werden; sie sind dem Obmann…