§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss — GmbHG

RS0010442—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG findet auf den Treuhandvertrag und die dem Treuhänder und dem Treugeber daraus typischerweise erwachsenden Verpflichtungen - so etwa für die im Regelfall auch ohne besondere Abrede…

RS0059927—OGH Rechtssatz

02. April 1924

Zu § 76 GmbHG.…

RS0059900—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2017

Die Formvorschrift des § 76 GmbHG bezieht sich auch auf alle Rechtsgeschäfte, die auf die künftige Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtet sind, und gilt auch für Personen, die im Zeitpunkt der Vertragsschließung…

RS0059930—OGH Rechtssatz

26. Juni 1923

Eine Vertragsbestimmung, nach der der Geschäftsanteil eines verstorbenen Gesellschafters zu gleichen Teilen auf die überlebenden Gesellschafter übergeht, widerstreitet der zwingenden Bestimmung des § 76 Abs 1 GmbHG.…

1Ob530/76—OGH Entscheidung

18. Februar 1976

…entsprechenden Betrag geringere Summe zwecks weiterer Verrechnung mit Dipl. Ing. Michael H***** zur Verfügung stellten. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass § 76 GmbHG für eine Übertragung von Geschäftsanteilen einen Notariatsakt erfordere. Die Anbote der Beklagten seien mit je einer Woche befristet gewesen und dem Zweitkläger am 13. …

RS0060201—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023

Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert einerseits ein gültiges Rechtsgeschäft als Rechtsgrund und andererseits gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt als sachenrechtlichen Übertragungsakt (Reich - Rohrwig, Das österreichische GmbH - Recht 626).…

RS0115336—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Formgebot des Notariatsaktes gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (6 Ob 241/99f, 6 Ob 241/98d, 7 Ob 2350/96f, 6 Ob 640/91…

RS0113159—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2006

Die Rückabtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH setzt gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt voraus. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (SZ 61/153 uva).…

RS0111866—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2017

Umfaßt der Formmangel (§76 GmbHG) das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft für die Abtretung des Geschäftsanteiles, kann nicht auf Zahlung des Abtretungspreises geklagt werden.…

RS0113953—OGH Rechtssatz

28. Juni 2000

Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes auf Überlassung eines Geschäftsanteiles eines verstorbenen Gesellschafters an Zahlungs Statt ersetzt den sonst nach § 76 Abs 2 GmbHG erforderlichen Notariatsakt.…

RS0060092—OGH Rechtssatz

04. Februar 1959

verpflichtet sind, den Geschäftsanteil einem neuen Gesellschafter, der erst zu bestimmen ist, zu übertragen, ist ein gültiger Vertrag zugunsten Dritter und verstößt nicht gegen § 76 Abs 1 GmbHG.…

RS0059750—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2010

Obwohl Geschäftsanteile übertragbar und vererblich sind (§ 76 Abs 1 GmbHG), können Aufgriffsrechte, etwa für den Todesfall, im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden.…

RS0007884—OGH Rechtssatz

12. April 2016

Im Hinblick auf die Vorschrift des § 76 Abs 1 GmbHG kann - auch wenn die Möglichkeit statutarischer Einflussnahme besteht - eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters abgeschlossene Vereinbarung jedenfalls nicht die Wirkung haben, dass der…

RS0115337—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2020

zum Notariatsakt in einer formlosen Nebenabrede zusätzlich ein weiterer Kaufpreis für den Erwerb eines Geschäftsanteils vereinbart, so liegt darin keine Verletzung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG, die die Nichtigkeit des Geschäfts nach sich zöge.…

6Ob214/16p—OGH Entscheidung

29. November 2016

…23/99x; RIS Justiz RS0060195; RS0059756). Demgegenüber ist nach herrschender Lehre der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich ( Rauter in Straube/Ratka/Rauter , GmbHG § 76 Rz 212; Brugger , Zur Reduktion der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG, NZ 2012, 257 [259]; Reich Rohrwig , Abtretungsanbote für…

4Ob517/80—OGH Entscheidung

15. April 1980

…er gegenüber der Beklagten durch deren Erklärung vom 4. Mai 1976 ein Optionsrecht auf den Verkauf seines Geschäftsanteiles erworben habe; da die Formvorschrift des § 76 Abs. 2 GmbHG auch für eine solche Option gelte, könne der Kläger weder die Zahlung des Abtretungspreises noch die Annahme seines Anbotes durch die Beklagte verlangen. Das Berufungsgericht…

RS0060099—OGH Rechtssatz

18. Februar 2010

sich auf die Formverletzung Berufene die Vorteile des Geschäfts genossen hat und sich nur die Gegenleistung ersparen will. Auch der Normzweck der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG, nämlich die Immobilisierung der Geschäftsanteile, die nicht zu einem Gegenstand des Handels, insbesondere des Börsenverkehrs werden sollen, wird nach der tatsächlichen Durchführung des Verpflichtungsgeschäftes nicht…

4Ob127/04m—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

…vor Abschluss eines Kaufvertrags (1 Ob 689/36 = NZ 1936, 177) und damit auch vor Errichtung des für die Abtretung von Geschäftsanteilen notwendigen Notariatsakts (§ 76 Abs 2 GmbHG) verlassbehördlich genehmigt werden. Gleiches gilt für die Erfüllung des allenfalls im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Erfordernisses der Zustimmung durch die Generalversammlung. Das Verlassenschaftsgericht darf eine vom Erben…

RS0087481—OGH Rechtssatz

14. April 1977

Die Frage, ob eine im Ausland errichtete Urkunde einen Notariatsakt im Sinne der österreichischen Notariatsordnung darstellt und ob damit die im § 76 Abs 2 GmbHG vorgeschriebene Form erfüllt ist, ist im Gesetz nicht so klar gelöst, daß eine offenbare Gesetzwidrigkeit bei der Beurteilung unterlaufen kann.…

B1014/87—VfGH Entscheidung

11. Juni 1988

…Rechtsgeschäftsgebühr im Ausmaß von 2 % unterliege, während der Normalsteuersatz für die bei der Zession anfallende Rechtsgeschäftsgebühr 0,8 % betrage; dies umsomehr als die Formvorschrift des §76 Abs2 GmbHG für die Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH (Notariatsaktspflicht) die Beurkundung (durch inländischen Notariatsakt) Voraussetzung und es zum Unterschied von der Zession nicht möglich sei, eine…

§ 12 FlexKapGG · FlexKapGG · Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz

§ 12 Form von Anteilsübertragungen und Übernahmeerklärungen

…1) Ein Rechtsgeschäft betreffend die Übertragung von Geschäftsanteilen (§ 76 Abs. 2 GmbHG) kann auch in der Form abgeschlossen werden, dass eine Notarin oder eine Rechtsanwältin eine Urkunde darüber errichtet. Die Notarin oder die Rechtsanwältin hat dabei die…

6Ob240/20t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…angeordneter ipso iure Übergang eines Geschäftsanteils unzulässig ist (6 Ob 198/20s; so schon 6 Ob 150/08i; Rauter in WK GmbHG § 76 Rz 130 mwN). [5] 3. Auch im vorliegenden Fall sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass der Gesellschafter „vor Abtretung seiner Geschäftsanteile oder eines…

3R34/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Mai 2023

…erfolgen soll, ist nicht entscheidend, weshalb nicht bloß Kaufverträge, sondern zB auch Tauschverträge, Schenkungsverträge oder Einbringungsverträge der Formpflicht unterfallen ( Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 76 Rz 171/1). Bei der Einbringung von GmbH-Anteilen ist also gemäß § 76 Abs 2 GmbHG ein Notariatsakt erforderlich; dies gilt auch dann, wenn…

6Ob3/20i—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…ähnliche Bedenken wie gegen in einer Satzung vorgesehene Regelungen über einen an Bedingungen geknüpften ipso-iure-Übergang von Anteilen (dazu Rauter in Straube/Ratka/Rauter , GmbHG § 76 Rz 37/1 mwN): Der rechtspolitische Grund des in § 76 Abs 2 GmbHG statuierten Formerfordernisses liegt einerseits in der Immobilisierung der…

9Ob138/06v—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Form eines Notariatsakts errichtet worden sei. Da es sich hier nicht um eine Erwerbs-, sondern eine bloße Vereinbarungstreuhand gehandelt habe, sei das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG verletzt worden. Das Berufungsgericht gab der gegen das Ersturteil erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Entgegen…

6Ob16/20a—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…RS0127038; aus der jüngeren Kommentarliteratur vgl Schopper in Gruber/Harrer , GmbHG 2 [2018] § 76 Rz 15; Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG [2019] § 76 Rz 162/1; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 [2018] §§ 922, 923 Rz 135, jeweils mwN). 4.2. Nach Ansicht…

6Ob150/08i—OGH Entscheidung

07. August 2008

…Hager Rosenkran z, Beschränkungen der Übertragung von GmbH Geschäftsanteilen in der Exekution, wbl 2006, 253 [254, 255]) sei unzulässig. In Hinblick auf § 76 GmbHG werde eine Vereinbarung, dass der Geschäftsanteil mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses, insbesondere Todes eines Gesellschafters, ohne weiteres einem oder mehreren anderen Gesellschaftern zufalle, als unzulässig…

6Ob215/15h—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Übergang des Geschäftsanteils nicht durch einseitige Erklärung des Aufgriffsberechtigten erfolgt, sondern noch der Abschluss eines Abtretungsvertrags erforderlich ist (vgl dazu Rauter in Straube/Ratka/Rauter , GmbHG § 76 Rz 129), ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung zu erblicken. Damit hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall aber…

6Ob7/08k—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…ABGB³ [2000] § 865 ABGB Rz 9) geäußerte Kritik nicht gesichert erscheine. 1.1. Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen, etwa - so wie im vorliegenden Verfahren - an die Zustimmung der Gesellschaft (Vinkulierung), gebunden, so führt deren Fehlen nach ständiger Rechtsprechung des…

6Ob2280/96d—OGH Entscheidung

19. Juni 1997

…nur einen Anspruch, den die Verlassenschaft, nach Einantwortung die Erben, zu erfüllen hätten. Zur Übertragung von Geschäftsanteilen mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedürfe es nach § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes. Sei Gegenstand eines Legates ein Geschäftsanteil an einer GmbH, sei zur Übertragung an den Legatar durch Rechtsgeschäft zwischen ihm und der Verlassenschaft, nach…

6Ob16/93—OGH Entscheidung

22. Februar 1994

…rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Gesellschafterliste erfüllt. Nach alter Rechtslage kam der Eintragung im Anteilbuch, wie zur Übertragung des Geschäftsanteils nach § 76 Abs 1 GmbHG judiziert wurde, konstitutive Wirkung nicht zu (JBl 1991, 43 = GesRZ 1991, 101 = ecolex 1991, 25; SZ 59/172 = JBl 1987…

7Ob208/00i—OGH Entscheidung

22. November 2000

…aus ihnen hervorgeht, dass kein Punkt von dem anderen abgesondert werden kann, abgewichen. Grundsätzlich zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG, wonach die Übertragung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu ihrer Gültigkeit der Form eines Notariatsaktes bedarf, nicht nur das Verfügungsgeschäft, sondern…

7Ob182/01t—OGH Entscheidung

25. September 2002

…Rücknahme des Geschäftsanteils verlangen zu können. Dazu habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch diese Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG bedürfe, und dass das Fehlen der Form auch den Abtretungsvertrag unwirksam mache. Hier liege aber ein Generalvergleich vor, der für sich allein Bestand habe, und…

§ 340 EO · EO · Exekutionsordnung

§ 340 Vinkulierung und Aufgriffsrecht an Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften

…§ 340. (1) Bei Verwertung des Gesellschaftsanteils einer Kapitalgesellschaft, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder eines Gesellschafters übertragbar ist ( § 76 Abs. 2 GmbHG , § 62 Abs. 2 AktG ), ist dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger, allen Gläubigern, die bis dahin die Pfändung des Gesellschaftsanteils erwirkt haben, der…

4Ob71/03z—OGH Entscheidung

20. Mai 2003

…im Firmenbuch hat nur deklarative Bedeutung, weil sich die Rechtszuständigkeit in Bezug auf GmbH Geschäftsanteile allein durch Vornahme formgerechter Verpflichtung und Verfügung gemäß § 76 GmbHG ändert ( P. Bydlinski , Veräußerung und Erwerb von GmbH Geschäftsanteilen 82; Koppensteiner , GmbH Gesetz Kommentar § 76 Rz 11 mwN). Dass, wie die Klägerinnen…

6Ob2340/96b—OGH Entscheidung

07. November 1996

…weil bei der Übertragung der Geschäftsanteile die im Punkt 7. der Gesellschaftssatzung vorgesehene Anbotspflicht und die für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bestehenden Formvorschriften nach § 76 GmbHG nicht eingehalten worden seien. Das Rekursgericht wies den Rekurs als verspätet zurück. Einem Gesellschafter einer GmbH stehe Rechtsmittelbefugnis nur dann zu, wenn nicht bloß wirtschaftliche…

RS0112572—OGH Rechtssatz

29. November 2016

eingeräumt, vom übergebenden Gesellschafter jederzeit die Rücknahme des Geschäftsanteils verlangen zu können, bedarf auch diese Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG; das Fehlen der Form macht auch den Abtretungsvertrag unwirksam.…

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

11. November 1999

…bedeute, sei in der Lehre nicht eindeutig dargelegt worden. Es liege wohl eine Art "Tausch", jedenfalls aber ein Erwerbsvorgang vor. Für diesen sei nach § 76 Abs 2 GmbHG zwingend die Form des Notariatsaktes erforderlich. Ein solcher Notariatsakt, an dem die Gesellschafter beteiligt gewesen wären, könne hier weder in dem im im Verschmelzungsvertrag erklärten…

4Ob527/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…nachträgliche Aufhebung von Abtretungsbeschränkungen grundsätzlich ein mit satzungsändernder Mehrheit gefaßter Beschluß genügt). Hiebei muß auch berücksichtigt werden, daß Geschäftsanteile nach der zwingenden Bestimmung des § 76 Abs 1 GmbHG frei vererblich sind, wenngleich es sich bei der Einräumung eines Aufgriffsrechtes von Todes wegen um keine erbrechtliche, sondern um eine gesellschaftsvertragliche Regelung handelt. Auch sonstige…

6Ob502/94—OGH Entscheidung

02. Februar 1994

…Geschäftsanteil an der S***** an den Beklagten von letzterem nicht einmal in der vertraglichen stipulierten Schriftform angenommen wurde, hätte eine solche Annahme hier gemäß § 76 Abs 2 GmbHG gleichfalls der Form des Notariatsaktes bedurft (SZ 53/60 mwN). Der Beklagte kann daher auch durch die Zahlung des Abtetungspreises an Gyula S***** noch nicht…

Rückverweise

Rückverweise

RS0010442—OGH Rechtssatz

RS0059927—OGH Rechtssatz

RS0059900—OGH Rechtssatz

RS0059930—OGH Rechtssatz

1Ob530/76—OGH Entscheidung

RS0060201—OGH Rechtssatz

RS0115336—OGH Rechtssatz

RS0113159—OGH Rechtssatz

RS0111866—OGH Rechtssatz

RS0113953—OGH Rechtssatz

RS0060092—OGH Rechtssatz

RS0059750—OGH Rechtssatz

RS0007884—OGH Rechtssatz

RS0115337—OGH Rechtssatz

6Ob214/16p—OGH Entscheidung

4Ob517/80—OGH Entscheidung

RS0060099—OGH Rechtssatz

4Ob127/04m—OGH Entscheidung

RS0087481—OGH Rechtssatz

B1014/87—VfGH Entscheidung

6Ob240/20t—OGH Entscheidung

3R34/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob3/20i—OGH Entscheidung

9Ob138/06v—OGH Entscheidung

6Ob16/20a—OGH Entscheidung

6Ob150/08i—OGH Entscheidung

6Ob215/15h—OGH Entscheidung

6Ob7/08k—OGH Entscheidung

6Ob2280/96d—OGH Entscheidung

6Ob16/93—OGH Entscheidung

7Ob208/00i—OGH Entscheidung

7Ob182/01t—OGH Entscheidung

4Ob71/03z—OGH Entscheidung

6Ob2340/96b—OGH Entscheidung

RS0112572—OGH Rechtssatz

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

4Ob527/94—OGH Entscheidung

6Ob502/94—OGH Entscheidung