§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss — GmbHG

RS0010442—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG findet auf den Treuhandvertrag und die dem Treuhänder und dem Treugeber daraus typischerweise erwachsenden Verpflichtungen - so etwa für die im Regelfall auch ohne besondere Abrede…

1Ob530/76—OGH Entscheidung

18. Februar 1976

…entsprechenden Betrag geringere Summe zwecks weiterer Verrechnung mit Dipl. Ing. Michael H***** zur Verfügung stellten. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass § 76 GmbHG für eine Übertragung von Geschäftsanteilen einen Notariatsakt erfordere. Die Anbote der Beklagten seien mit je einer Woche befristet gewesen und dem Zweitkläger am 13. …

Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht—BFG Entscheidung

RV/2100845/202511. Mai 2026

…im Ausmaß von 1 % durch die ***Stadt*** an die ***AG*** unterzeichnet worden und habe der Gemeinderat diese Abtretung am 29. November 2021 beschlossen. Nach § 76 GmbHG sei ein Notariatsakt Voraussetzung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen und sei dementsprechend der Anteil im Ausmaß von 1 % erst mit der Unterfertigung des Notariatsakts am…

Streit um Abtretungspreis von Geschäftsanteilen zwischen Filmproduzent und Filmemacherin—OLG Wien Entscheidung

2R51/25x25. August 2025

…Punkt III. die Vereinbarung des Abtretungspreises einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten geblieben sei. Dass in den Annahmeerklärungen kein Abtretungspreis genannt sei, schade dem Formzwang nach § 76 Abs 2 GmbHG nicht, weil Nebenabreden nicht formbedürftig seien. Daher bedürfe auch die Vereinbarung über die Gegenleistung für einen genau bezeichneten Geschäftsanteil keines Notariatsakts. Jedoch sei die zwischen…

16R163/24v—OLG Wien Entscheidung

04. April 2025

…RS0059756), was die Beklagte nicht bestreitet. Auch die bewusste Bewirkung des Formmangels durch beide Parteien verhindert nicht die Unwirksamkeitsfolge ( Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 76 [Stand 1.3.2024, rdb.at] Rz 221 mwN). Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist grundsätzlich kondizierbar ( Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 76 [Stand…

6Ob94/25d—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]). [6] 2. Nach § 76 GmbHG bedarf es für die „Übertragung von Geschäftsanteilen“ und die Vereinbarung über die Verpflichtung eines Gesellschafters zur künftigen Abtretung eines Geschäftsanteils ( Abs 2…

1Ob226/98m—OGH Entscheidung

29. September 1998

…der Gesellschaft ebenso wie die Verpflichtung des Treuhänders, den Geschäftsanteil nach Beendigung der Treuhandschaft an den Treugeber zu übertragen, nicht dem Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG unterläge und auch zwischen Eheleuten formfrei wäre (SZ 65/82; SZ 61/153 uva; Lessiak in GesRZ 1988, 223), mag zwar…

5Ob136/12d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…WM 1979, 102) und der Lehre (vgl Reich Rohrwig/Thiery , Gewährleistungsfragen beim Anteilskauf, ecolex 1991, 89; Koppensteiner/Rüffler , GmbH Kommentar³ § 76 GmbHG Rz 13 mwN). Der Gewährleistungsanspruch des Klägers scheitere also daran, dass nicht behauptet worden sei, dass die Nachforderung der Steuerbehörde letztlich auf den Wert…

10Ob22/13b—OGH Entscheidung

04. November 2013

…weder des Schenkungswiderrufs noch des Vorbringens und Beweisanbots zum behaupteten „groben Undank“ bedurft hätte (AS 344). Die Klägerin replizierte, die in § 76 GmbHG festgelegte Notariatsaktpflicht beziehe sich nicht auf Nebenbedingungen, diese könnten in jeder beliebigen Form vereinbart werden (AS 354). Zum Widerruf analog § 1266 ABGB brachte…

1Ob73/10g—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…zeigt, dass eine iSd § 12a Abs 3 MRG entscheidende Änderung erst mit der Übertragung des Geschäftsanteils des ausscheidenden Kommanditisten in der notwendigen Notariatsaktform (§ 76 Abs 2 GmbHG) und durch die anschließende Eintragung dieser Übertragung im Firmenbuch bewirkt wurde. 4. Die in der Revision betonte, nach den Gesellschaftsverträgen sowohl für die GmbH als…

2Ob134/07f—OGH Entscheidung

29. November 2007

…wirtschaftlichen Zweck des Vertrages auch das Unternehmen selbst veräußert wird (RIS-Justiz RS0018662; Binder in Schwimann, ABGB3 IV § 1054 Rz 34 mwN; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 76 Rn 13; Reich-Rohrwig, Unternehmenskauf und Beteiligungserwerb, ecolex 1990, 140; Puck, Der Unternehmenskauf [1996] 1 ff; M. Huber, Zivilrechtliche Aspekte des Unternehmenskaufs, in Nemec/Reicheneder…

6Ob316/05x—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…ist daher nicht befugt, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung eines ihn nicht betreffenden Gesellschafterwechsels zu erheben, wenngleich eine Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden ist, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird (6 Ob 19/97f; 6 Ob 168/98v). Eine Beeinträchtigung bloß wirtschaftlicher Interessen begründet hingegen…

7Ob203/06p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…99]; Umfahrer in Apathy [Hrsg], Die Treuhandschaft, 85; ders in Kostner/Umfahrer, GmbHG5 Rz 726; Gellis/Feil GmbH-Gesetz6 § 76 Rz 8 mwN; Koppensteiner, GmbHG2 § 76 Rz 22 mwN) in ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung nur für die Verpflichtung zur Rückübertragung von treuhändisch gehaltenen GmbH-Anteilen beurteilt (RIS-Justiz RS0010442). Mit Recht wendet…

9Ob138/06v—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Form eines Notariatsakts errichtet worden sei. Da es sich hier nicht um eine Erwerbs-, sondern eine bloße Vereinbarungstreuhand gehandelt habe, sei das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG verletzt worden. Das Berufungsgericht gab der gegen das Ersturteil erhobenen Berufung der Klägerin nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Entgegen…

8Ob89/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

…genehmigungspflichtigen Geschäfte taxativ auf. Andere als diese Geschäfte sind daher nicht genehmigungspflichtig (6 Ob 112/06y zur Übertragung eines Geschäftsanteils gemäß § 76 GmbHG; Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 117 Rz 1), mögen sie auch wirtschaftlich noch so bedeutsam sein ( G. Kodek in Bartsch/Pollak…

6Ob49/11s—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Sprache beiziehen müssen. Die Unterlassung dieser Maßnahme nehme dem Notariatsakt die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. Die Verletzung der Notariatsaktspflicht (für den Abtretungsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG) bewirke die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten in der Hauptsache nicht Folge. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, ein Verstoß…

6Ob66/13v—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…einer rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft, die inhaltlich einen Vertragseintritt und Gesellschafterwechsel bedeutet, grundsätzlich nicht erforderlich (vgl RS0061565 [T2, T3]; anders § 76 GmbHG zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Für Kaufverträge zwischen Ehegatten sieht jedoch § 1 Abs 1 lit b…

6Ob63/10y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…über Rekurs des Verlassenschaftskurators den Antrag mit Beschluss vom 24. 6. 2008, 28 R 19/08g, ab. Gemäß § 76 Abs 2 GmbHG bestehe zwar nach der Rechtsprechung auch für eine nachträgliche statutarische Begründung eines Aufgriffsrechts Notariatsaktspflicht, der hier nicht nachgekommen worden sei; durch die Eintragung der Neufassung…

6Ob81/11x—OGH Entscheidung

14. September 2011

…wies das Klagebegehren ab. Das im Gesellschaftsvertrag eingeräumte Aufgriffsrecht sei einer Option auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen zu vergleichen. Diese Vereinbarung bedürfe gemäß § 76 Abs 2 GmbHG der Notariatsaktsform. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die klagende Partei habe kein Vorbringen erstattet, wie es trotz des Umstands, dass sie am 21. 11…

2Ob67/14p—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Vorvertrag, sondern als unbefristetes Anbot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags zu qualifizieren, das der Kläger mittlerweile angenommen habe. Die Treuhandvereinbarung habe auch nicht iSd § 76 Abs 2 GmbHG der Form eines Notariatsakts bedurft. Die Verpflichtung zur Übertragung eines treuhändig gehaltenen Geschäftsanteils an den Treugeber sei nicht formpflichtig, wenn im Rahmen der Treuhandvereinbarung der…

1Ob14/14m—OGH Entscheidung

06. März 2014

…nach herrschender Meinung grundsätzlich die Unwirksamkeit des Verpflichtungs bzw des Verfügungsgeschäfts zur Folge (siehe nur die Nachweise aus Lehre und Judikatur bei Rauter in Straube , GmbHG § 76 Rz 221 [Stand August 2009]). 2. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin die Unwirksamkeit der Abtretung ihrer Geschäftsanteile an die beklagte Partei…

6Ob4/15d—OGH Entscheidung

27. April 2015

…weitgehende Eliminierung einer Übertragungsmöglichkeit vernichtet wird. Die beklagte Gesellschaft wendet demgegenüber ein, für die nachträgliche Einführung einer Vinkulierung sei keine Einstimmigkeit erforderlich, andernfalls § 76 GmbHG im Wesentlichen nur bei der GmbH-Gründung gelten und die Gesellschaft auf geänderte Rahmenbedingungen durch nachträgliche Einführung der Vinkulierung nicht reagieren könnte; damit würde das…

6Ob233/12a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…Überlegung des Berufungsgerichts, auch die Ausübung des Aufgriffsrechts habe in Form des Notariatsakts zu erfolgen (vgl 6 Ob 542/90; Rauter in Straube , GmbHG § 76 Rz 144 und Rz 190; vgl auch 8 Ob 259/02z), hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall daher nicht ab. Lediglich…

4Ob517/80—OGH Entscheidung

15. April 1980

…er gegenüber der Beklagten durch deren Erklärung vom 4. Mai 1976 ein Optionsrecht auf den Verkauf seines Geschäftsanteiles erworben habe; da die Formvorschrift des § 76 Abs. 2 GmbHG auch für eine solche Option gelte, könne der Kläger weder die Zahlung des Abtretungspreises noch die Annahme seines Anbotes durch die Beklagte verlangen. Das Berufungsgericht…

7Ob598/82—OGH Entscheidung

07. Juli 1983

…hätten überdies ihre Zahlungen auf Grund einer Wechselbürgschaft geleistet, zu deren Inanspruchnahme die L-W berechtigt gewesen sei. Geschäftsanteile einer GesmbH könnten allerdings nach § 76 GmbHG grundsätzlich mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden nur mit Notariatsakt übertragen werden. Die Vereinbarung zwischen den Parteien sei aber nicht einmal als Vorvertrag zu einem solchen Rechtsgeschäft…

3Ob223/11g—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…eines Gesellschafters (aller Gesellschafter) analog anzuwenden ( Koppensteiner/Rüffler 3 § 76 Rz 32; Kralik , Bemerkungen zum Veräußerungsverbot und zur Verpfändung nach § 76 GmbHG, in FS Kastner 215 [222]; Weismann 333; Kletečka , Aufgriffsrechte, Optionsrechte und Anbote im Konkurs, GesRZ 2009, 82 [85]; Hager Rosenkranz , Beschränkungen der Übertragung…

2Ob158/53—OGH Entscheidung

03. Juni 1953

…Geschäft (der Verkauf des Geschäftsanteiles um 60.000 S) als Scheingeschäft, das verdeckte Geschäft (der Verkauf des Geschäftsanteiles um 80.000 S) aber mangels der in § 76 Abs. 2 GmbHG. vorgeschriebenen Notariatsaktsform ungültig sei. Diesem Gedankengang kann nicht gefolgt werden. Wenn das beurkundete Geschäft im verdeckten Geschäft derart enthalten ist, daß es durch eine Zusatzvereinbarung…

3Ob51/10m—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

… EUR und dass der Geschäftsanteil leicht verwertbar wäre. Letzteres ist keinesfalls der Fall, weil das Kaduzierungsverfahren und ein allfälliger Verkauf des Geschäftsanteils (§ 76 GmbHG) jedenfalls aber eine Erschwerung (Verzögerung) der Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger bedeutet, also aus diesem Grund Gläubigerbenachteiligung bejaht werden kann (vgl RIS Justiz RS0050591; Rebernig aaO, Rz…

6Ob215/15h—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Übergang des Geschäftsanteils nicht durch einseitige Erklärung des Aufgriffsberechtigten erfolgt, sondern noch der Abschluss eines Abtretungsvertrags erforderlich ist (vgl dazu Rauter in Straube/Ratka/Rauter , GmbHG § 76 Rz 129), ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung zu erblicken. Damit hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall aber…

6Ob150/08i—OGH Entscheidung

07. August 2008

…Hager Rosenkran z, Beschränkungen der Übertragung von GmbH Geschäftsanteilen in der Exekution, wbl 2006, 253 [254, 255]) sei unzulässig. In Hinblick auf § 76 GmbHG werde eine Vereinbarung, dass der Geschäftsanteil mit Eintritt eines bestimmten Ereignisses, insbesondere Todes eines Gesellschafters, ohne weiteres einem oder mehreren anderen Gesellschaftern zufalle, als unzulässig…

3Ob71/08z—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…oder Bedingungen zu geschehen. Es könne dahingestellt bleiben, ob nach tschechischem Recht zur Abtretung von Geschäftsanteilen tatsächlich ein Notariatsakt erforderlich sei, wie dies § 76 Abs 2 GmbHG in Österreich vorsehe. In Österreich würde jedenfalls der gerichtliche Vergleich das Formerfordernis des Notariatsakts ersetzen, wobei diesfalls im Hinblick auf § 367 Abs …

3Ob22/08v—OGH Entscheidung

10. April 2008

…gilt für Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften (RIS Justiz RS0061612). Mitgliedschaftsrechte an Gesellschaften sind Vermögenswerte, die unter gewissen Voraussetzungen übertragbar und auch verpfändbar sind (vgl § 76 GmbHG) und in Exekution gezogen werden können (zur Pfändung eines Geschäftsanteils einer GmbH durch Doppelverbot: Oberhammer in Angst , EO, § 331 Rz 26 mwN…

6Ob112/06y—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Beschlusses des Konkursgerichts vom 4. 11. 2005, mit dem der Abtretungsvertrag konkursgerichtlich genehmigt wurde. Das Erstgericht wies den Eintragungsantrag ab, weil der Abtretungsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG der Form eines Notariatsakts bedürfe, diese Form aber nicht eingehalten worden sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Geschäftsführers nicht Folge. Der Geschäftsanteil eines in…

3Ob83/08i—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…Bestimmungen der EO vorgeht ( Torggler , Zur Verpfändung von Gesellschaftsanteilen, ÖBA 1998, 430 [437]; Gellis/Feil aaO Rz 21), abzuführen. § 76 GmbHG lautet, soweit hier relevant: (1) Die Geschäftsanteile sind übertragbar und vererblich. ... (4) Wenn ein Geschäftsanteil, der nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar ist, im Exekutionsverfahren…

6Ob7/08k—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…ABGB³ [2000] § 865 ABGB Rz 9) geäußerte Kritik nicht gesichert erscheine. 1.1. Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen, etwa - so wie im vorliegenden Verfahren - an die Zustimmung der Gesellschaft (Vinkulierung), gebunden, so führt deren Fehlen nach ständiger Rechtsprechung des…

6Ob121/05w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…einem - unstrittig gefälschten - belgischen Reisepass der Serie EA 70... ausgewiesen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Geschäftsanteils gemäß § 76 Abs 2 GmbHG notariatsaktspflichtig. Daher sind formfreie Einigungen über die Abtretung eines Geschäftsanteils unwirksam (RIS-Justiz RS0059900). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt insbesondere auch…

7Ob110/04h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…wurden, bedarf es einer Auseinandersetzung mit allenfalls möglichen Heilungsfolgen, wenn hinsichtlich eines der Geschäfte die Notariatsaktform eingehalten worden wäre, nicht (vgl dazu Koppensteiner, Kommentar zum GmbHG2, § 76, Rz 25 mwN). Die Heilung einer formungültigen rechtsgeschäftlichen Erklärung könnte überhaupt nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Zweck des die Form anordnenden…

7Ob182/01t—OGH Entscheidung

25. September 2002

…Rücknahme des Geschäftsanteils verlangen zu können. Dazu habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch diese Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG bedürfe, und dass das Fehlen der Form auch den Abtretungsvertrag unwirksam mache. Hier liege aber ein Generalvergleich vor, der für sich allein Bestand habe, und…

9Ob165/02h—OGH Entscheidung

04. September 2002

…vereinbarten Bedingung nicht im Sinne eines fingierten Bedingungseintritts gleichgesetzt werden könne. Das Berufungsgericht wies insbesondere darauf hin, dass als einer der Zwecke der in § 76 GmbHG normierten Notariatsaktspflicht angesehen werde, dass die Identität des jeweiligen Gesellschafters (möglichst) sicher festgestellt werden könne. An Maßnahmen zur Gewährleistung der jederzeitigen Identifizierbarkeit der Gesellschafter gebe…

5Ob41/01t—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…Im Gegensatz zu Deutschland wird in Österreich bei vergleichbarer Rechtslage von der herrschenden Lehre die Ansicht vertreten, dass reine Nebenabreden jedenfalls nicht formbedürftig seien (Koppensteiner, GmbHG3, § 76, Rz 20; Schauer, Worauf bezieht sich das Formgebot bei der Abtretung von GmbH-Anteilen? in RdW 1986, 358 f; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des österreichischen…

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