§ 35 Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung

(1) Für die Zeit der Teilnahme an einer Verhandlung, einem gerichtlichen Augenschein oder einer im Auftrag des Gerichts durchgeführten Ermittlung hat der Sachverständige, soweit er für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung nach Abs. 2 oder § 34 geltend macht, Anspruch auf eine besondere Gebüh…

Eine teleologische Reduktion der Bestimmung des § 35 Abs 2 GebAG auf Sachverständige, die gemäß § 34 Abs 1 bis 3 GebAG nach der aufgewendeten Zeit zu honorieren sind, verbietet sich schon deshalb, weil darin vorgesehen…

Der Umstand, dass das schriftliche Gutachten im Verfahren erster Instanz erstattet wurde, die Ergänzung des Gutachtens hiegegen im Berufungsverfahren erfolgte, ändert nichts daran, dass § 35 Abs 2 GebAG anzuwenden und die Gebühr daher in einem entsprechenden niedrigeren Verhältnis zu der Gebühr für die Grundleistung zu bestimmen ist, zumal der Sachverständige auch in diesem…

…kein Anlaß bestehe von der Rechtsmeinung abzugehen, daß "im konkreten Fall" neben dem Gebührenanspruch nach § 43 Abs 1 c auch ein Anspruch nach § 35 Abs 1 GebAG gegeben sei. Im Rekurs des Österreichischen Bundesschatzes, vertreten durch den Revisor beim Landesgericht Feldkirch wird der Antrag gestellt, den Beschluß dahin abzuändern, die Gebühren mit…

…Teilnahme an der Hauptverhandlung aus, weil eine solche neben der geltend gemachten Gebühr für Mühewaltung nicht zusteht. Dieser Auffassung widerspricht aber der Wortlaut des § 35 Abs 1 GebAG sowie der Absicht des Gesetzgebers. Wie das Oberlandesgericht Innsbruck auch in der von der Oberstaatsanwaltschaft zitierten Entscheidung, aber auch sonst wiederholt (siehe 6 Bs 295…

…nicht nach den Kriterien für die Grundleistung (§ 34 GebAG), vielmehr, wie das Oberlandesgericht richtig erkannt hat, in analoger Anwendung des § 35 Abs 2 GebAG, zu bemessen (vgl Krammer/Schmidt GebAG3 § 35 E 50). Denn es handelt sich dabei nicht um ein weiteres Gutachten, vielmehr nur um eine von § 35 Abs 2 GebAG geregelte Aufklärung über…

…Gutachten in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 4. Juli 2002 Beträge für Aktenstudium (§ 36 GebAG) EUR 18,90 Teilnahme an einer Verhandlung (§ 35 Abs 2 GebAG) EUR 38,-- sohin von insgesamt EUR 50,90 als weitere Gebühr zugesprochen. Die Anweisung hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu veranlassen. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht…

…entgegen (vgl RIS Justiz RS0110396; 13 Os 114/02; ErläutRV 1554 BlgNR 18. GP 12; Feil , Gebührenanspruchsgesetz 7 § 35 Rz 3; Krammer/Schmidt , SDG – GebAG 3 § 35 E 7 und 8; aM OLG Graz zu 5 R 121/13y [SV 2014/2, 104] unter Berufung auf Krammer/Schmidt…

…32 Abs 1 GebAG auch die Bestimmung des § 33 Abs 1 GebAG (Erhöhung der Entschädigung für Zeitversäumnis infolge einer langen Wegstrecke) und des § 35 Abs 1 GebAG (Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung, soweit für diese Zeit nicht eine Gebühr für Mühewaltung geltend gemacht wird). Die hier auszulegende Bestimmung des §…

…nach den von der Sachverständigen gewählten und vom Erstgericht zugesprochenen Gebührenansätzen zu erfolgen, sondern lediglich nach § 35 Abs 1 GebAG (vgl Feil, GebAG5 § 35 GebAG Rz 8; SV 1999/1, 39; EFSlg 115.667). Da die Sachverständige trotz nachgewiesener Zustellung der Beschwerde die ihr gebotene Gelegenheit zur Äußerung nicht ergriff, liegen…

…Verhandlung am 19.4.1996 die Gebühr für Mühewaltung von 4,5 Stunden zu je S 2.192,--, sohin S 9.864,--. Das Erstgericht sprach lediglich unter Berufung auf das GebAG gemäß § 35 Abs 1 an Teilnahmegebühr für 5 Stunden a S 350,-- = S 1.750,-- und gemäß § 35 Abs 2 für Gutachtensergänzung in der HV 1,5 Stunden…

…ist doch eine Kumulierung der Tarifansätze nach § 35 Abs 1 und 2 GebAG auch bei Sachverständigen, für die ein Pauschaltarif besteht (hier § 43 GebAG) ausgeschlossen (Krammer/Schmidt GebAG3 § 35 E 45). Der Beschwerde war somit - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers - ein Erfolg zu versagen…

…dass der Bierkonsum unmittelbar vor dem Unfall stattgefunden habe, schon bei der Berechnung mitbewertet worden seien. Darum müsse sich der Gebührenanspruch des Sachverständigen auf § 35 Abs 2 GebAG stützen, welcher für Ergänzungen des Sachverständigen in Bezug auf das schriftlich erstattete Gutachten oder dessen Aufklärung bzw Erläuterung eine Gebühr für Mühewaltung vorsehe, welche in…

…die Gutachtensergänzung insgesamt die Gebühren für das Gutachten selbst nicht übersteigen dürfen (RIS-Justiz RS0110396; 16 Ok 6/07; Krammer-Schmidt, SDG-GebAG³ § 35 GebAG E 37). Über den anzuwendenden Stundensatz sagt diese Bestimmung hingegen nichts aus. Die Bestimmung hat ihre Rechtfertigung darin, dass der Aufwand einer Erläuterung oder Ergänzung…

…vom 15. September 1999, AZ 6 Bs 398/99 (GZ 32 Vr 525/99-41 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt §§ 34 Abs 2 und 35 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde des Verdächtigen Günther L***** aufgetragen. Unabhängig von der endgültigen Gebührenfestsetzung ist…

…zuerkannte Gebühr hat, muß nicht erörtert werden, ob er überhaupt die Gebühr sowohl nach dem Abs 1 als auch nach dem Abs 2 des § 35 GebAG geltend machte.…

…23.7.2005 (ON 6) verzeichnete die Sachverständige Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 284,04 (inkl. USt), darin enthalten EUR 34,68 (inkl. USt) für eine gemäß § 35 GebAG durchgeführte Außenanamnese. In ihrer Stellungnahme vom 9.8.2005 (ON 9) sprach sich die beklagte Partei unter anderem gegen die Zuerkennung einer Gebühr für die Außenanamnese aus…

…Begründung ab, daß für die Teilnahme an der Verhandlung, in der ein Gutachten weder vorgetragen noch ergänzt oder erläutert wurde, nur der Stundensatz nach § 35 Abs 1 GebAG zugesprochen werden könne. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Sachverständigen, in der er die Ansicht des Erstgerichtes bekämpft, daß dem Sachverständigen für die ledigliche Teilnahme…

…Mühewaltungsgebühr eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 32 Abs 1 GebAG) in Höhe von € 19,40 und eine Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung (§ 35 Abs 1 GebAG) in Höhe von € 29,-- zuerkannt wurde. Dass das Gebührenbegehren und die zugesprochenen Teilbeträge unter denen der entsprechenden Gebührenansätze (in der Fassung der Zuschlagsverordnung BGBl…

…es, auf den Fragenkatalog hinzuweisen, den der Kläger vorgelegt und welches Literaturstudium er damit dem Sachverständigen auferlegt habe. Bei der Honorierung eines Ergänzungsgutachtens nach § 35 Abs 2 GebAG könne nicht rein mathematisch der Zeitaufwand für die Grundleistung mit der Verhandlungsdauer ins Verhältnis gesetzt werden und sei zu bedenken, daß die umfangreiche und anspruchsvolle…

…des Sachverständigen Dr. W***** C***** zunächst laut den Ansätzen seiner Gebührennote mit dem korrigierten Betrag von S 47.652,--, kürzte aber gleichzeitig den Gebührenanspruch gemäß § 35 Abs. 1 GebAG (wohl richtig: § 25 Abs. 1 GebAG) auf den Betrag von S 24.000,-- (inkl. USt) und wies das Mehrbegehren von S 23.652,-- ausdrücklich ab. Außerdem…

…20 % MWSt. j 150,10 insgesamt sohin gerundet § 39 (2) j 900,60" Das Gebührenmehrbegehren von j 502,--, somit betreffend die Punkte 2. (Verhandlungsteilnahme nach § 35 Abs. 1 GebAG) und 4. (Mühewaltung für Kurzgutachten nach § 34 Abs. 1 GebAG) der Gebührennote des Sachverständigen wies es ab. Begründet wurde dies damit, dass mit der…

…§ 35 Abs 1 GebAG) und eine nach richterlichem Ermessen zu bestimmende Gesamtgebühr für die Ergänzung oder Erläuterung eines schriftlichen Gutachtens in der Verhandlung (§ 35 Abs 2 GebAG; Krammer/Schmidt, GebAG3 Anm 1 zu § 35). In letzterem Fall ist die Gebühr für Mühewaltung „in einem je nach der aufgewendeten Zeit und Mühe entsprechend niedrigeren…

…Euro“ netto 116,20 Euro, für „0 spez. Fragen § 287 Tztp.“ netto 116,20 Euro, für Erhebungen durch Beischaffung der Krankengeschichte (§ 35 Abs 1 GebAG) netto 33,20 Euro, für die Urschrift im Umfang von 28 Seiten eine Schreibgebühr (§ 31 GebAG) von netto 56,00 Euro, für die Beiziehung von Hilfskräften…

…angeführte Stundensatz von EUR 300,-- zugrunde zu legen ist. 8.1 Da die Sachverständige von diesem Stundensatz selbst 20 % im Sinne des § 35 Abs 2 GebAG in Abzug bringt, erübrigen sich Ausführungen des Rekursgerichtes zu diesem Thema, wobei richtig ist, dass sich anstelle der von der Sachverständigen ihrer Berechnung zugrunde gelegten…

…Der Sachverständige hat per 14.7. und 12.10.2000 zwei Gebührennoten gelegt. In der zweiten Gebührennote hat er für Mühewaltung für das mündlich ergänzte Gutachten gemäß § 35 Abs 2 GebAG einen Betrag von ATS 684,-- und zusätzlich ATS 23,25 an "3,4 %-iger Ausgleichssteuer" bezogen auf diese Position geltend gemacht. Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen…

…1,5 Stunden hätten die Sachverständigen verzichtet. Letztlich gebühre für die Vorbereitung und Erörterung des Gutachtens in der Berufungsverhandlung nur eine Gebühr nach § 35 Abs 2 GebAG, die in einem je nach der aufgewendeten Zeit und Mühe entsprechend niedrigen Verhältnis zu der Gebühr für die Grundleistung nach richterlichem Ermessen zu bestimmen sei…

…Erledigung zugänglich und damit jedenfalls nicht zurückzuweisen. II. Zur inhaltlichen Entscheidung : 1. Vorausgeschickt sei, dass sich auch in Außerstreitsachen die Frage der Sachverständigengebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG, BGBl 1975/136 idgF) zu richten hat ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 31 Rz 86). 2. Übernahme von Abbildungen und Informationen…

…GebAG 1975 idgF. ATS 529,-- € 38,44 3. Mühewaltung § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG (schriftl. GA) ATS 2.298,-- € 167,-- § 35 Abs 2 GebAG (mündl. ErgGA 12.10.2001) ATS 1.200,-- € 87,20 4. Schreibgebühren § 31 Z 3 GebAG 5 Seiten á ATS 23,-- ATS 115,-- € 87,20 10 Seiten…

…und die Erstattung des Gutachtens dar. Somit sind alle Erhebungen, die üblicherweise zur Befundaufnahme gehören, durch die Mühewaltungsgebühr abgegolten. Eine weitere Gebühr gemäß § 35 Abs 1 GebAG steht daher nur für zusätzliche atypische Erhebungen zu, die den üblichen Rahmen der Befundaufnahme überschreiten ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler, GebAG 4 § 35 E …

…690,90 für Zeitversäumnis (21 Stunden à EUR 32,90; § 32 GebAG), EUR 675,-- für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (4,5 Stunden à EUR 150,--; § 35 GebAG), EUR 153,60 für das Aktenstudium zur Vorbereitung der Gutachtenserörterung (4 Stunden à EUR 38,40; § 34 GebAG), EUR 412,10 für Reisekosten (§…

jedenfalls notwendig ist. Über die eigentliche Befundaufnahme hinausgehende Leistungen, wie sie als Grund für die Gewährung einer besonderen Gebühr für Mühewaltung im Sinne des §35 Abs.1 GebAG erforderlich wären, wurden von der Sachverständigen nicht erbracht.…

der Verhandlung sein Gutachten, so ist die darauf entfallende Zeit im Protokoll festzuhalten, damit es zu keiner Kumulierung einer Gebühr nach § 34 und § 35 GebAG für dieselbe Zeit kommt. Auch die Vorbereitung für ein Ergänzungsgutachten anhand von Fragenlisten ist mit der Gebühr für Mühewaltung abzugelten. Der Stundensatz ist nicht nach…