§ 94 Konventionsreisepässe — FPG

§ 94 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 94 Konventionsreisepässe

…§ 94. (1) Fremden, denen in einem anderen Staat als Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kann ein Konventionsreisepass nur dann auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein…

§ 4 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz

§ 4 Vertretungsbehörden

…Im Ausland obliegt 1. die Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen ( § 88 FPG ) und Konventionsreisepässen ( § 94 FPG ), ausgenommen die Erstausstellung, sowie 2. die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ( § 96 FPG ) den österreichischen Vertretungsbehörden. (2) Die örtliche Zuständigkeit zur…

Ra 2023/21/0177—VwGH Entscheidung

29. Januar 2025

…der Entziehungstatbestand des § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 und § 94 Abs. 5 FPG erfüllt, zumal die Wiederholungsgefahr bei Suchtmitteldelikten besonders hoch und der seit der Tatbegehung verstrichene Zeitraum zu kurz sei, um die vom Revisionswerber ausgehende Gefahr der…

W267 2269048-2—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005. Am selben Tag wurde sie vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, wonach beabsichtigt sei, ihren Antrag abzuweisen, da die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder im Besitz…

Ra 2018/21/0211—VwGH Entscheidung

24. Januar 2019

…18. September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG sowie § 94 Abs. 5, § 93 Abs. 1 Z 1 und § 92 Abs. 1 Z 1 FPG als…

W267 2269051-2—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Begründung: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte durch ihre gesetzliche Vertreterin XXXX am 18.04.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005. Am selben Tag wurde diese vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, wonach beabsichtigt sei, den Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, da beide im Besitz gültiger afghanischer Reisepässe…

W267 2269050-2—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Begründung: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer stellte durch seine gesetzliche Vertreterin XXXX am 18.04.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005. Am selben Tag wurde diese vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt, wonach beabsichtigt sei, den Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen, da beide im Besitz gültiger afghanischer Reisepässe…

2008/21/0410—VwGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 1 und 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wels vom 31. März 2005 wegen-unter…

2012/18/0045—VwGH Entscheidung

15. Mai 2012

…des staatenlosen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. November 1999 gemäß § 11 Abs…

2009/18/0095—VwGH Entscheidung

02. April 2009

…von Gambia, vom 1. Oktober 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 92 Abs. 1 Z. 3 iVm § 94 Abs. 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der sich seit dem Jahr 1998 in Österreich aufhaltende Beschwerdeführer sei am 5. Dezember …

Ra 2022/21/0187—VwGH Entscheidung

04. Juli 2023

…auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses wird gemäß §§ 94 Abs. 5 iVm 92 Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz ( FPG ) abgewiesen“. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. …

2007/18/0253—VwGH Entscheidung

15. September 2010

… Juni 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 54 iVm § 92 Abs. 1 Z. 3 und 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Den Feststellungen der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Linz in ihrem Bescheid vom 8. September 2006) zufolge sei dem…

Ra 2021/21/0325—VwGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…„Ihr Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses wird gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz ( FPG ), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., iVm § 14 Abs. 1 Z 5 Passgesetz 1992 , BGBl. Nr. 839/1992, idgF., abgewiesen…

2008/21/0546—VwGH Entscheidung

29. September 2009

… Beschluss vom 29. September 1998, Zl. 96/09/0377). Der Instanzenzug für die vorliegende Angelegenheit betreffend Konventionsreisepässe (vgl. § 94 FPG ) ergibt sich aus der Generalklausel des § 9 Abs. 1 FPG , die wie folgt lautet: "Berufungen § 9. (1) (Verfassungsbestimmung) Über Berufungen…

2008/18/0458—VwGH Entscheidung

25. November 2010

… Jänner 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Jänner 2001 wegen…

Ra 2023/21/0163—VwGH Entscheidung

27. Juni 2024

…2020 mündlich verkündeten und mit 18. September 2020 gekürzt ausgefertigten Erkenntnisses des BVwG der Status eines Asylberechtigten zu, sodass ihm gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4…

2006/18/0204—VwGH Entscheidung

04. Juni 2009

…Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z. 1 iVm § 92 Abs. 1 Z. 3 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf die §§ 92, 93 und 94 Abs…

10Ob11/20w—OGH Entscheidung

01. September 2020

…der Feststellung ein geraumer Zeitraum verstrichen ist und sich die Verhältnisse im Heimatstaat des Flüchtlings wesentlich geändert haben (RS0037183 [T2]). 2.1. Gemäß § 94 Fremdenpolizeigesetz 2005 sind Konventionsreisepässe einem Fremden, dem in Österreich der Status eines Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Diese Bestimmung enthält keine Aussage über die – hier allein…

2009/18/0460—VwGH Entscheidung

26. November 2009

…2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß §§ 92 Abs. 1 Z. 4 und 94 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal im Besitz eines bis 18. November 2008 gültigen Konventionsreisepasses gewesen. Am…

2013/22/0314—VwGH Entscheidung

10. April 2014

…gemäß (erkennbar: § 94 Abs. 5 iVm) § 92 Abs. 1 Z 4 und Z 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ab. Die belangte Behörde begründete dies zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2004 vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenwirken…

10Ob19/17t—OGH Entscheidung

13. September 2017

…Rz 15 mwH). Näher muss auch darauf nicht eingegangen werden, weil der Revisionsrekurs keine dahingehenden Rechtsausführungen enthält. 4.2 Ein Konventionsreisepass ist gemäß § 94 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I 2005/100, einem Fremden auf Antrag auszustellen, dem in Österreich der Status eines Asylberechtigten zukommt. Vor dem Hintergrund der bereits dargestellten…

2009/21/0340—VwGH Entscheidung

29. April 2010

…2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 9. Jänner …

2010/21/0345—VwGH Entscheidung

05. Juli 2012

… 2010 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. Juli 2009 wegen des Vergehens der Schlepperei gemäß §…

W255 2301362-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zuständig für die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Das 11. Hauptstück des FPG (§§ 88 ff) normiert unter anderem in § 94 Abs. 1 FPG, dass einer Fremden, der in Österreich der…

2008/18/0504—VwGH Entscheidung

24. Januar 2012

…in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 5 und (in Verbindung mit der Begründung des angefochtenen Bescheides) Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 31. August …

2013/21/0003—VwGH Entscheidung

16. Mai 2013

…2012 gab die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesem „Antrag auf Erteilung eines Fremdenpasses vom 2.3.2011“ gemäß den §§ 94 und 92 Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG „keine Folge“. Begründend verwies sie darauf, dass über die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Urteil des deutschen Amtsgerichtes Traunstein vom 25. Februar 2009…

2009/18/0155—VwGH Entscheidung

24. September 2009

…vom 13. Juni 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid des…

2012/18/0024—VwGH Entscheidung

07. November 2012

…entzog die belangte Behörde gemäß § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), das dem Beschwerdeführer am 26. November 2009 ausgestellte Konventionsreisedokument. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus, ein Konventionsreisedokument sei zu entziehen, wenn…

2012/21/0253—VwGH Entscheidung

16. Mai 2013

…2012 wurde dieser Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 und 5 iVm § 94 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) abgewiesen. Nach wörtlicher Wiedergabe der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung sowie nach Zitierung der genannten Bestimmungen des FPG bezog sich die belangte Behörde…

2008/21/0336—VwGH Entscheidung

19. Mai 2011

…vom 22. April 2008 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 88 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen: Der Antrag des Beschwerdeführers war auf §…

2008/21/0570—VwGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…über den Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. Februar 2007 gemäß § 62 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. März 2007, Zl. 2007…

Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für einen minderjährigen Asylberechtigten mit äthiopischer Staatsangehörigkeit—BVwG Entscheidung

W275 2227162-207. Dezember 2023

…Am 26.01.2022 stellten die Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers für diesen unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formularvordruckes einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte ( § 94 Abs. 1 FPG ). Als Staatsangehörigkeit wurde „äthiopisch bzw. eritreisch“ angegeben sowie als gewünschte Zustellform die Zustellung an die Wohnadresse des minderjährigen Beschwerdeführers vermerkt. Weiters wurde die…

2007/18/0243—VwGH Entscheidung

07. Juli 2009

…Februar 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Februar 2006 sei dem Beschwerdeführer Asyl gewährt worden. Am…

Ra 2020/21/0351—VwGH Entscheidung

11. November 2021

…9 Dem Revisionswerber kommt infolge des Bescheids des BFA vom 19. August 2016 der Status eines Asylberechtigten zu, sodass ihm gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 letzter Halbsatz FPG der § 88…

2009/21/0084—VwGH Entscheidung

24. Juni 2010

…2008 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Jänner 2008 am Flughafen Brüssel beim Versuch der Schleppung seiner weiteren [am 16. …

2012/18/0046—VwGH Entscheidung

07. November 2012

…1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG dem Beschwerdeführer einen ihm am 3. Juni 2009 ausgestellten Konventionsreisepass. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid, mit welchem dem Beschwerdeführer in…

Ra 2024/21/0013—VwGH Entscheidung

27. Mai 2026

…Jänner 2022 stellte der Revisionswerber unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG . Als seine Staatsangehörigkeit wurde darin „äthiopisch bzw eritreisch“ angegeben. Weiters wurde die Auswahlmöglichkeit „Gültig für alle Staaten der Welt, außer meinem…

W601 2297780-1—BVwG Entscheidung

29. April 2025

…BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des FPG. §§ 92, 94 und 114 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten auszugsweise: § 92 Versagung eines Fremdenpasses (FPG) (1) Die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses ist zu versagen, wenn bestimmte…

W241 2152418-4—BVwG Entscheidung

30. September 2025

…des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.12.2022. Die Feststellungen zum Folgeantrag ergeben sich aus dem hg. Verwaltungsakt. IV. Rechtliche Beurteilung: A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lauten: „Entziehung eines Fremdenpasses § 93 (1) Ein Fremdenpass ist zu entziehen, wenn 1. nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Versagung der…

Ro 2025/18/0002 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

09. September 2025

umgekehrten Fall) mit dem Asylstatus nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern auch andere Rechte verbunden sind, wie etwa der Anspruch auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 FPG .…

Verweise

Verweise

Rückverweise

Ra 2023/21/0177—VwGH Entscheidung

W267 2269048-2—BVwG Entscheidung

Ra 2018/21/0211—VwGH Entscheidung

W267 2269051-2—BVwG Entscheidung

W267 2269050-2—BVwG Entscheidung

2008/21/0410—VwGH Entscheidung

2012/18/0045—VwGH Entscheidung

2009/18/0095—VwGH Entscheidung

Ra 2022/21/0187—VwGH Entscheidung

2007/18/0253—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0325—VwGH Entscheidung

2008/21/0546—VwGH Entscheidung

2008/18/0458—VwGH Entscheidung

Ra 2023/21/0163—VwGH Entscheidung

2006/18/0204—VwGH Entscheidung

10Ob11/20w—OGH Entscheidung

2009/18/0460—VwGH Entscheidung

2013/22/0314—VwGH Entscheidung

10Ob19/17t—OGH Entscheidung

2009/21/0340—VwGH Entscheidung

2010/21/0345—VwGH Entscheidung

W255 2301362-1—BVwG Entscheidung

2008/18/0504—VwGH Entscheidung

2013/21/0003—VwGH Entscheidung

2009/18/0155—VwGH Entscheidung

2012/18/0024—VwGH Entscheidung

2012/21/0253—VwGH Entscheidung

2008/21/0336—VwGH Entscheidung

2008/21/0570—VwGH Entscheidung

Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für einen minderjährigen Asylberechtigten mit äthiopischer Staatsangehörigkeit—BVwG Entscheidung

2007/18/0243—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0351—VwGH Entscheidung

2009/21/0084—VwGH Entscheidung

2012/18/0046—VwGH Entscheidung

Ra 2024/21/0013—VwGH Entscheidung

W601 2297780-1—BVwG Entscheidung

W241 2152418-4—BVwG Entscheidung

Ro 2025/18/0002 Rn. 2—VwGH Rechtssatz