§ 94 Konventionsreisepässe
In Kraft seit 12. Juni 2026
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RISGliederung
11. Hauptstück Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
§ 94 Konventionsreisepässe
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Gliederung
11. Hauptstück Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
§ 94 Konventionsreisepässe
(1) Fremden, denen in einem anderen Staat als Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, kann ein Konventionsreisepass nur dann auf Antrag ausgestellt werden, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und ohne Umgehung der Grenzübertrittskontrolle eingereist sind.
(2) Das Bundesamt hat bei Ausübung des ihm in Abs. 1 eingeräumten Ermessens einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, andererseits auf sicherheitspolizeiliche Belange sowie auf eine mögliche Beeinträchtigung der Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat Bedacht zu nehmen.
(3) Unbeschadet der Statusverordnung gelten die §§ 88 Abs. 4 sowie 89 bis 93 sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle eines Fremdenpasses der Konventionsreisepass tritt.
§ 4 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz
§ 4 Vertretungsbehörden
…Im Ausland obliegt 1. die Ausstellung, die Einschränkung des Geltungsbereiches, die Versagung und die Entziehung von Fremdenpässen ( § 88 FPG ) und Konventionsreisepässen ( § 94 FPG ), ausgenommen die Erstausstellung, sowie 2. die Ausstellung von Rückkehrausweisen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ( § 96 FPG ) den österreichischen Vertretungsbehörden. (2) Die örtliche Zuständigkeit zur…
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