…I. (Abweisung) Strittig ist in der vorliegenden Beschwerdesache, ob es sich bei dem Kurs "***Name Kurs***" bei ***Name Bildungseinrichtung*** um eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) handelt und ob der Sohn des Bf. gegebenenfalls diese Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967…

…der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 ), Gutgläubigkeit des Empfangs oder Verbrauchs der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rsp des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (mwN Lenneis/Wanke , FLAG…

…war durch das Bundesfinanzgericht nicht zu folgen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A.) Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…zu melden hat. Der Antragsteller wird in der ihm zugesandten Mitteilung bereits auf mögliche Sanktionen bei Unterlassen der Meldepflicht hingewiesen (Hebenstreit in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 25 FLAG 1967). Die Bf. hält den angefochtenen Rückforderungsbescheid nicht deswegen für rechtswidrig, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für den Familienbeihilfebezug ihrer Ansicht nach vorliegen, sondern weil sie der Auffassung…

§ 29 

…einer Geldstrafe bis zu 360 € oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft: a) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die gemäß § 25 vorgesehene Meldung nicht rechtzeitig erstattet und dadurch einen unrechtmäßigen Bezug von Familienbeihilfe bewirkt, b) wer Familienbeihilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezieht, (Anm.: lit…

…1967 erhöht sich die Familienbeihilfe, wenn sie für fünf Kinder gewährt wird, monatlich für jedes Kind ab 1. Jänner 2018 um 32,00 €. Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt…

…9. Juni 2021 forderte das Finanzamt von der Bf. die für den Zeitraum Jänner 2020 bis Oktober 2020 bezogenen Beträge gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) wegen ihres Wegzuges aus Österreich zurück. Beschwerde vom 10. Juni 2021 Die Bf. brachte in ihrer…

…von der Bf. mit Bescheid vom 12.12.2022 die für den Zeitraum Juni 2022 bis Oktober 2022 bezogenen Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass für ein volljähriges Kind die Familienbeihilfe während einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung zustehe. Bei ihrem Kind würde diese Voraussetzung nicht…

…im Laufe eines Studienjahres wegfallen, wie dies zB bei Abbruch der Ausbildung zutreffen wird, der Beihilfenanspruch erlischt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 25 FLAG 1967 eine Meldeverpflichtung für die beihilfenbeziehende Person normiert. Dieser Meldeverpflichtung müsste auch nachgekommen werden, wenn die Anzahl der erforderlichen ECTS in einem Studienjahr nicht erreicht wurde…

…BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017 ). Im Übrigen wurde die Bf. bereits in der Vereinbarung mir dem Land ***10*** vom 23.8.2023 auf ihre Mitteilungspflicht gem. § 25 FLAG 1967 hingewiesen, die wie folgt normiert ist: "Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12…

…bekämpft, ist somit unstrittig. Weiterer Ausführungen zur Beweiswürdigung bedarf es dementsprechend nicht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das…

…und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) A. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…führen Sie aus, dass die Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung die volle Zeit von Ihrer Tochter beansprucht. Gesetzlich Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…22 (Wintersemester 2021/22) ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Bei einem Wechsel der Studienrichtung stehe die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) iVm § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) unter folgenden Voraussetzungen zu: ° Das Studium wurde nicht mehr als zwei Mal gewechselt ° Das Studium wurde…

…erwogen: 1. Sachverhalt Die bfP stellte am 7. Juni 2001 für sein Kind einen Antrag auf Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe wurde gewährt. Auf die in § 25 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierten Meldepflichten wurde die bfP in der an ihn ergehenden Mitteilung über das Bestehen des Beihilfenanspruchs ausdrücklich aufmerksam gemacht und auf mögliche Sanktionen hingewiesen. Das…