I. Die am 11. Februar 2000 beim Obersten Gerichtshof überreichte "Ergänzung zum ordentlichen Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 10. September 1998 wurden 231/13800 (B-LNr 26) und 303/13800 (B-LNr 27) Anteile des Verpflichteten an einer Wiener Liegenschaft mit Haus in Wien 1 nach getrennter Ausbietung versteigert. Mit den 231/13800 Anteile ist nach dem Grundbuchsstand untrennbar Wohnungseigentum "an Geschäft …

Der angefochtene Beschluss wurde den Rekurswerbern am 12. Jänner 2000 zugestellt. Die Rekursfrist von 14 Tagen endete demnach am 26. Jänner 2000, 24 Uhr. Die Rechtsmittelwerber gaben ihren "ordentlichen Revisionsrekurs" am letzten Tag dieser Frist zur Post. Am 11. Februar 2000 überreichten sie noch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 setzte das Erstgericht den für 27. November 2002 anberaumten Räumungstermin ab (Punkt 1.), wies den Antrag der betreibenden Partei vom 29. Jänner 2002, "den seinerzeit abberaumten Räumungstermin 15. Mai 2002 wiederum anzusetzen", zurück (Punkt 2.) und wi…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei, der sich offenkundig nur gegen die Abberaumung des Räumungstermins vom 27. November 2002 richtet, ist unzulässig. 1. Die betreibende Partei zieht nicht in Zweifel, dass die meritorische Erledigung ihres Rechtsmittels eine Beschwer voraussetzt; eine solche…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte 2 und 3 der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. II. Im übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. 1. Punkt 1 der rekursgerichtlichen Entscheidung wird, soweit damit der Antrag auf pfandweise Beschre…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist, soweit er sich gegen die Punkte 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses richtet, gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Diese Entscheidungsteile betreffen allein den Kostenpunkt. Im übrigen ist der a…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rahmen der gegen den Verpflichteten beim Erstgericht geführten Fahrnisexekution kam es am 27. März 2015 zur Versteigerung eines PKW (Schätzwert: 80.000 EUR; geringstes Gebot: 40.000 EUR), bei der der Meistbietende den Zuschlag um 63.000 EUR erhielt, weil er das vorletzte Gebot um 1.00…

1. Nach herrschender Ansicht verlangt die Aufhebung des Zuschlags im Wege der Vollzugsbeschwerde nicht nur eine schwere Verletzung der Verfahrensvorschriften, sondern auch, dass deren Missachtung so krass ist, dass der Mangel einer ordnungsgemäßen Versteigerung auch für den Ersteher erkennbar wurde …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei ist schuldig, den betreibenden Parteien die mit 6.695,04 S (darin 1.115,84 S) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. November 1995 erkannte das Bezirksgericht Wels den Verpflichteten rechtskräftig schuldig, eine Halle und zwei Lagerplätze zu räumen. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien am 4. November 1996 die Räumungs- und die Fahrni…

Der Rekurs der betreibenden Parteien ist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig. Er ist auch berechtigt. Nach ständiger - auch in der neueren Lehre gebilligten - Rechtsprechung, kann der Zuschlag gemäß § 278 Abs 1 EO mittels Rekurses nicht angefochten werden (JBl 1987,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei und die weiteren Antragsteller Leopold D*** Gesellschaft mbH. i. L. sowie Brigitte und Leopold D***, alle Perschling, Langm…

Begründung:…

Gegen die verpflichtete Partei, deren Komplementärin (GmbH) und den Geschäftsführer der Komplementärin wurden und werden beim Erstgericht zahlreiche Fahrnisexekutionsverfahren geführt. Bei einem Vollzug am 12. September 1984 verzeichnete der Vollstrecker im Pfändungsprotokoll E 2270/83 unter PZ 19: …

Die Revision und die darin gestellten Anträge auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof und auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union werden zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand der vorliegenden Exszindierungs-klage ist ein Widerspruch gegen eine vom Beklagten gegen einen Dritten geführte Räumungsexekution. In der Revision (S 6 oben) behauptet die Klägerin den Vollzug der Räumung und die Übergabe des Bestandobjekts an den Beklagten am 4. Juli 2012, al…

Die Räumungsexekution ist mit der Übergabe des zu räumenden Gegenstands an den betreibenden Gläubiger beendet, selbst wenn noch Fahrnisse des Verpflichteten zurückgeblieben sein sollten (RIS Justiz RS0002120; RS0004453). Sieht man von der Bestimmung von Kosten oder von dem in § 349 Abs 2 EO geregel…

Der Rekurs wegen Nichtigkeit wird verworfen. Dem Rekurs wird im Übrigen Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.553 E…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 2. 7. 2009 einen Mietvertrag auf unbestimmte Dauer über ein Geschäftslokal. Im Verfahren 5 C 62/10h des Bezirksgerichts Fünfhaus klagte der Beklagte sowohl die Klägerin als Mieterin als auch deren Komplementär und Geschäftsführer, M***** …

Der Rekurs des Beklagten wegen Nichtigkeit ist nicht berechtigt. Eine Verletzung der Einmaligkeitswirkung liegt nicht vor. Die Klage zielt darauf ab, aus § 12c IO unter Aufrechterhaltung des rechtskräftigen Räumungsurteils Rechtsfolgen und Ansprüche abzuleiten. Der Rekurs ist im Übrigen zulässig, er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Dem Verpflichteten gelingt es nicht, eine für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses erforderliche erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass sein Rechtsmittel als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Die Räumungsexekution ist mit der Übergabe des zu räumenden Gegenstands an den be…

Bei der Exekution nach § 353 EO. steht gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten nur der Rechtsweg offen; eine Beschwerde nach § 68 EO. ist nicht zulässig. Entscheidung vom 15. Dezember 1959, 3 Ob 493/59. I. Instanz: Bezirksgericht Bruck an der Leitha; II. Instanz: Landesger…

Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10. August 1959, E 1201/59, auf Antrag der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Erwirkung der Entfernung des zur Sperre des Zufahrtweges von der Parzelle 1650 über die Parzelle 1/1 zur Parzelle 5 der EZ. 57 KG. M. angebrachten, mit Vorhangschlo…

Aus der Begründung: Bei der Exekution nach § 353 EO. erfolgt eine Mitwirkung des Exekutionsgerichtes grundsätzlich durch die Zustellung des die Exekution bewilligenden und die Ermächtigung der betreibenden Partei aussprechenden Beschlusses, die vertretbare Handlung auf Kosten des Verpflichteten vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 6.838,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.920 S Barauslagen und 447,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: In dem gegen die Klägerin als Verpflichtete beim Bezirksgericht Schladming geführten Fahrnisexekutionsverfahren (E 1564/81) wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 7. 9. 1981 dem Beklagten über das der Klägerin gehörende Bauholz (PZ 5 11) der Zuschlag zum geringsten Gebot v…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den Aktenseiten 61 bis 65 (S 3 bis 7 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde, der vom Berufungsgericht nach teilweiser Beweiswiederholung ergänzt wurde. Nach den Feststellungen d…