§ 68 Vollzugsbeschwerde — EO

EO · Exekutionsordnung

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 42 Aufschiebung der Exekution

…Vorgang des Exekutionsvollzugs Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderliche Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten nicht unverzüglich stattfinden kann (§ 68); 9. wenn die Aufhebung oder Abänderung der rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung beantragt wird; 10. wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird. (2) Die Aufschiebung der…

RS0002077—OGH Rechtssatz

23. Mai 1984

Die Erledigung einer Beschwerde nach § 68 EO ist dem Richter vorbehalten.…

RS0002113—OGH Rechtssatz

29. Februar 1984

Zur Entscheidung über die Gültigkeit der zwangsweisen Versteigerung ist der Exekutionsrichter nach § 68 EO berufen.…

3Ob70/68—OGH Entscheidung

03. Juli 1968

…vom 3. Juli 1968, 3 Ob 70, 71/68. I. Instanz: Bezirksgericht Neunkirchen; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt. Die Verpflichtete beantragte in ihrer gemäß § 68 EO. erhobenen Beschwerde, den bei der Fahrnisversteigerung am 23. September 1967 dem Ersteher Dr. Ernst F. zum jeweils halben Schätzwert erteilten Zuschlag eines Bildes (PZ. 4…

RS0113436—OGH Rechtssatz

28. Februar 2000

Gegenstand einer Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO kann nur eine fehlerhafte Vollzugshandlung insbesondere die Amtshandlung eines Vollstreckers, jedoch nicht eine anfechtbare richterliche Entscheidung sein.…

RS0001992—OGH Rechtssatz

25. Januar 1977

Vollzieht der Vollstrecker mangels Zweifel an der Identität des Verpflichteten die Exekution, so sind bei einer deshalb erhobenen Beschwerde gemäß § 68 EO Erhebungen zur Identitätsfrage zulässig.…

RS0002110—OGH Rechtssatz

28. Mai 1969

Gegen Amtshandlungen des Vollstreckers anläßlich der Übergabe und Übernahme einer Liegenschaft im Sinne des § 328 EO kann gemäß § 68 EO Beschwerde erhoben werden.…

RS0002097—OGH Rechtssatz

11. September 2019

Zu einer Beschwerde nach § 68 EO sind nicht nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, sondern auch dritte Personen berechtigt, wenn über Gegenstände, die sich in ihrer Gewahrsame befunden haben, anlässlich eines Exekutionsvollzuges…

RS0112270—OGH Rechtssatz

26. März 2003

Eine Partei hat nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen. Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen.…

RS0002116—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1959

Bei der Exekution nach § 353 EO ist gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten grundsätzlich keine Beschwerde nach § 68 EO zulässig, sofern nur die Exekution bewilligt, der Exekutionsbewilligungsbeschluß zugestellt und der betreibende Gläubiger oder ein Dritter zur Vornahme der Handlung ermächtigt wurde, weil weder ein…

B935/89—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1989

und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im Zuge eines Exekutionsverfahrens stellt eine Maßnahme im Bereich der Gerichtsbarkeit dar (VfSlg. 6051/1969).…

RS0002115—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1959

Die Pfändungsvornahme kann nur mit Beschwerde nach § 68 EO, nicht mit Rekurs angefochten werden (§ 78 Abs 3 GOG).…

RS0002090—OGH Rechtssatz

17. Januar 1962

des P 131 DV offenbar nicht entsprochen worden ist, so ist diesem Umstand im Sinne der Entscheidung ZBl 1927 Nr 64, der §§ 16, 68 EO durch teilweise Stattgebung der Beschwerde nach § 68 EO in dem Sinne Rechnung zu tragen, daß der vom Vollstrecker eingehaltene Vorgang zu beheben und daß…

3Ob493/59—OGH Entscheidung

15. Dezember 1959

…Bei der Exekution nach § 353 EO. steht gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten nur der Rechtsweg offen; eine Beschwerde nach § 68 EO. ist nicht zulässig. Entscheidung vom 15. Dezember 1959, 3 Ob 493/59. I. Instanz: Bezirksgericht Bruck an der Leitha; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

KI-5/91—VfGH Rechtssatz

25. November 1991

Das Gericht hat ausschließlich über die Beschwerde über die Art des Exekutionsvollzuges nach §68 EO entschieden; eine Neufestsetzung der Vollzugsgebühr wurde beim Bezirksgericht auch nicht beantragt. Gegenstand der Entscheidung des Kreisgerichtspräsidenten war hingegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe nach §7…

G299/2020—VfGH Entscheidung

28. November 2020

…gegen den Bestandnehmer geführten Exekutionsverfahrens beantragen (s dazu näher unten Pkt. I.4.2.6.). Daneben besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Vollzugsbeschwerde gemäß §68 EO, um Rechtswidrigkeiten des Exekutionsvollzuges geltend zu machen, da diese sowohl den Parteien des Exekutionsverfahrens als auch allen Beteiligten, in deren Interessen durch die bekämpfte Maßnahme…

3Ob41/93(3Ob42/93)—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, daß der Vollzug der Exekution an der im Exekutionsantrag angegebenen Anschrift unterbleibt. Er brachte dazu vor, daß sich die an…

RS0002120—OGH Rechtssatz

20. Februar 2013

Exekutionsvollzuges nicht entgegen. Es steht vielmehr in einem solchen Falle dem Verpflichteten frei, entweder gegen die Art der Durchführung des Vollzuges eine Beschwerde gemäß § 68 EO zu erheben oder im Rechtswege die Herausgabe der ihr gehörigen Gegenstände von der betreibenden Partei zu begehren. Der verpflichteten Partei steht aber in einem solchen…

B935/89—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1989

…und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im Zuge eines Exekutionsverfahrens stellt eine Maßnahme im Bereich der Gerichtsbarkeit dar (VfSlg. 6051/1969). Weder Art144 B-VG noch eine…

KI-5/91—VfGH Entscheidung

25. November 1991

…und Wegegebühren erhob der Vertreter der Antragstellerin am 19. Juni 1990 gegen die vom 6. bis 8. Juni 1990 durchgeführte Pfändung zunächst Beschwerde gemäß §68 EO mit der Begründung, der Vollstrecker habe eine Vollzugszeit von insgesamt 22 (richtig wohl: 26) Stunden benötigt; bei Pfändungen durch andere Bezirksgerichte in anderen Videotheken der…

3Ob30/00h—OGH Entscheidung

28. Februar 2000

…Verwalter zu bezahlen. Dagegen erhoben die Bestandnehmerin und jene Aktiengesellschaft, der die 231/13800 Anteile (B-LNr 26) als Ersteherin zugeschlagen wurden, Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO und brachten vor, das Wohnungseigentum top 1a der Rekurswerber beziehe sich nicht auf das als "Sushi-Bar", sondern auf das als "Sex-Shop" genutzte Geschäftslokal…

3Ob100/91—OGH Entscheidung

13. November 1991

…am 12. August 1991 einen Antrag des Verpflichteten abgewiesen, die "Nichtigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens" auszusprechen, 4. am 12. August 1991 eine Beschwerde des Verpflichteten nach § 68 EO zurückgewiesen und seine Anträge abgewiesen, die Zwangsversteigerung aufzuschieben, alle bereits vollzogenen Exekutionsakte aufzuheben und den Versteigerungstermin abzuberaumen, 5. am 12. August 1991 den Antrag des…

RpflG · Rechtspflegergesetz

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…GEG oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit; 5. die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden nach § 68 EO und Beschwerden nach § 84 Abs. 3 EO im Zusammenhang mit den in Z 1 bis 3 angeführten Geschäften. (3) Dem Richter…

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

14. Juni 2011

…Pfändung (Pfändungsvornahme, Beschreibung im Pfändungsregister, vgl JBl 1960, 390) sind nicht mit Rekurs, sondern nur mit Vollstreckungsbeschwerde bekämpfbar (vgl Rassi in Burgstaller/Deixler, § 68 EO Rz 2). Die Klägerin hat die Pfändung sämtlicher sich im Inland befindender Fahrnisse der Widerbeklagten beantragt, wobei die angeführte Lokomotive lediglich beispielhaft erwähnt wurde. Der…

9Ob110/99p—OGH Entscheidung

19. Mai 1999

…1988/100; MietSlg 38.836, 3 Ob 90/91, 3 Ob 1045/91 uva) die Anrufung des Obersten Gerichtshofes gemäß § 68 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zu begründen, weil sowohl Kosten erster als auch zweiter Instanz einer Überprüfung durch…

RS0000703—OGH Rechtssatz

13. Juli 1993

Grundbuch. Wurden Superädifikate gepfändet, obwohl sie sich in der Gewahrsame eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befanden, kann der Eigentümer auch mit Beschwerde nach § 68 EO Abhilfe suchen, ansonsten aber muß er dagegen mit der Klage nach § 37 EO einschreiten. Daß bei der Realexekution auf den Buchstand Bedacht genommen und…

4R444/08f—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. September 2010

…der Überwachung der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, die von Amts wegen wahrzunehmen ist, steht den Parteien zur Abwehr von Fehlern beim Vollzug die Beschwerde nach § 68 EO zur Verfügung (Jakusch in Angst, EO², § 61 Rz 1 und 2, § 25 Rz 8). Der Oberste Gerichtshof vertritt in seiner Judikatur die…

14R141/20p—OLG Wien Entscheidung

12. April 2021

…gesetzlicher Grundlage oder bekannter einschlägiger Judikatur nicht. 6.2. Das probate Rechtsmittel gegen fehlerhafte Akte des Exekutionsvollzugs wie die vorliegenden ist vielmehr die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO : Nach dieser Bestimmung kann, wer sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzugs für beschwert erachtet, vom Exekutionsgericht Abhilfe verlangen. Vollzugsbeschwerden sind innerhalb von 14 Tagen nach…

3Ob175/19k—OGH Entscheidung

11. September 2019

…Die Beurteilung des Rekursgerichts, in einem Lokal eingebaute Einrichtungsgegenstände seien üblicherweise zerstörungsfrei entfernbar, begründet keine erhebliche Rechtsfrage. 4. Zu einer Beschwerde nach § 68 EO sind nicht nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, sondern auch dritte Personen berechtigt, wenn über Gegenstände, die sich in ihrer Gewahrsame befunden haben, anlässlich eines Exekutionsvollzugs…

3Ob73/03m—OGH Entscheidung

26. März 2003

…Abberaumung des Räumungstermins vom 27. November 2002 als Beschluss liege "eine im Rahmen des Vollzugsauftrags getroffene Anordnung" vor, gegen die nur die Vollzugsbeschwerde gemäß § 68 EO erhoben werden könne. Es sei daher auch der Rekurs gegen die Abberaumung "eines konkreten Räumungstermins" unzulässig. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur…

3Ob199/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…zukommt, ergibt sich in erster Linie aus dem Gesetz (vgl. etwa die §§ 123, 162, 209 und 278 EO; ferner ist etwa aus § 68 EO die Beteiligtenstellung der Personen abzuleiten, die sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzugs beschwert erachten). Behaupten Dritte, also Personen, die weder Parteien noch Beteiligte sind, ein…

3Ob108/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…Gläubiger und der anwesende Verpflichtete einverstanden. Der Verpflichtete hat weder anläßlich des Vollzugs noch später gegen die Art der Durchführung des Vollzugs Beschwerde gemäß § 68 EO erhoben. Damit ist die Exekution durch zwangsweise Räumung mit der Einweisung der betreibenden Parteien in den Besitz des zu übergebenden Mietgegenstandes beendet. Dazu war eine…

B269/80—VfGH Entscheidung

16. Oktober 1980

…und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das Vorgehen eines Vollstreckungsbeamten im Zuge eines Exekutionsverfahrens stellt eine Maßnahme im Bereich der Gerichtsbarkeit dar (VfSlg. 6051/1969). Weder Art144 B-VG noch eine…

2Ob510/84—OGH Entscheidung

29. Februar 1984

…ist zwangsläufig auch der Zuschlag beseitigt (vgl SZ 27/92). Zur Entscheidung über die Gültigkeit der zwangsweisen Versteigerung war der Exekutionsrichter nach § 68 EO berufen ( Heller Berger Stix 1915). Seine Entscheidung ist für die anderen Gerichte bindend ( Fasching II 907). Die Revisionsausführungen gehen daher insofern ins Leere, als…

3Ob27/99p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…Einstellungsantrag ohne Anhörung der Parteien statt. Infolge Rekurses der betreibenden Partei wies das Gericht zweiter Instanz den Antrag des Zentralverbandes, "infolge seiner Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO die gegenständliche Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen", ab, weil mit einer Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO nur eine konkrete Vorgangsweise…

3Ob229/54—OGH Entscheidung

07. April 1954

…SZ 27/92 Obwohl gegen die Erteilung des Zuschlages bei der Versteigerung beweglicher Sachen ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist, kann auf eine gemäß § 68 EO. erhobene Beschwerde der Zuschlag behoben werden, wenn er einem vom Bieten ausgeschlossenen Bieter erteilt wurde. Entscheidung vom 7. April 1954, 3 Ob 229/54. I…

3Ob28/99k—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…Fall sein werde. Eine Partei hat somit nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen. Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen, wenn sie sich durch den Vollzug der pfandweisen Beschreibung beschwert erachtet, und zwar auch dann, wenn der Vollzug zwar einer Weisung des Richters oder…

3Ob79/70—OGH Entscheidung

08. Juli 1970

…nicht wirkungslos gemacht habe, das Verkaufsverfahren daher zu Recht eingestellt worden sei; die bemängelte Unterlassung der Ediktszustellung komme lediglich als Gegenstand einer Beschwerde nach § 68 EO in Betracht. Daraufhin brachte die betreibende Partei beim Erstgericht wegen der verabsäumten Ediktszustellung eine Beschwerde gemäß § 68 EO ein, verbunden mit dem Antrag auf…

2Ob269/02a—OGH Entscheidung

07. November 2002

…Gesetz ergibt (EvBl 2002/54). Der nötige Rechtsschutz wird dem Gegner der gefährdeten Partei durch die Möglichkeit einer Vollzugsbeschwerde im Sinne des § 68 EO gewährt. Es war daher dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei nicht Folge zu geben, jedoch der Beschluss des Erstgerichtes dahin zu berichtigen, dass der…

3Ob123/06v—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…in Angst, EO, § 65 Rz 25), nicht etwa die betriebene Forderung, sondern allein der Wert jener Fahrnisse, deren Pfändung mit der Beschwerde nach § 68 EO erreicht werden soll. Der Fall liegt nicht anders als zu 3 Ob 42/06g, in dem sich die Vollzugsbeschwerde gegen die Pfändung eines bestimmten Objekts…

Rückverweise

Rückverweise

RS0002077—OGH Rechtssatz

RS0002113—OGH Rechtssatz

3Ob70/68—OGH Entscheidung

RS0113436—OGH Rechtssatz

RS0001992—OGH Rechtssatz

RS0002110—OGH Rechtssatz

RS0002097—OGH Rechtssatz

RS0112270—OGH Rechtssatz

RS0002116—OGH Rechtssatz

B935/89—VfGH Rechtssatz

RS0002115—OGH Rechtssatz

RS0002090—OGH Rechtssatz

3Ob493/59—OGH Entscheidung

KI-5/91—VfGH Rechtssatz

G299/2020—VfGH Entscheidung

3Ob41/93(3Ob42/93)—OGH Entscheidung

RS0002120—OGH Rechtssatz

B935/89—VfGH Entscheidung

KI-5/91—VfGH Entscheidung

3Ob30/00h—OGH Entscheidung

3Ob100/91—OGH Entscheidung

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

9Ob110/99p—OGH Entscheidung

RS0000703—OGH Rechtssatz

4R444/08f—LG für ZRS Graz Entscheidung

14R141/20p—OLG Wien Entscheidung

3Ob175/19k—OGH Entscheidung

3Ob73/03m—OGH Entscheidung

3Ob199/88—OGH Entscheidung

3Ob108/94—OGH Entscheidung

B269/80—VfGH Entscheidung

2Ob510/84—OGH Entscheidung

3Ob27/99p—OGH Entscheidung

3Ob229/54—OGH Entscheidung

3Ob28/99k—OGH Entscheidung

3Ob79/70—OGH Entscheidung

2Ob269/02a—OGH Entscheidung

3Ob123/06v—OGH Entscheidung