RS0113436 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Gegenstand einer Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO kann nur eine fehlerhafte Vollzugshandlung insbesondere die Amtshandlung eines Vollstreckers, jedoch nicht eine anfechtbare richterliche Entscheidung sein.
…sodass auch keine Verbesserungen hätten mehr vorgenommen werden dürfen ( Lovrek in Fasching/Koncecny 3 § 505 ZPO Rz 7 ff mwN; 3 Ob 30/00h; 8 Ob 198/00a; 7 Ob 126/07s; 4 Ob 2/09m; 1 Ob 216/20a ua). Das Erstgericht hat daher den Verfahrenshilfeantrag zutreffend abgewiesen…
RIS