Eine Partei hat nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen. Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen.
Rückverweise
…Fall sein werde (3 Ob 28/99k = SZ 72/108). Eine Partei hat nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen (RIS-Justiz RS0112270). Auch wenn § 551 GeO (zuletzt geändert durch BGBl II 2008/452) Weisungen für den Vollzug vorsieht, kann dies nur in diesem eingeschränkten Sinn verstanden…
