§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
In Kraft seit 01. Juli 2021
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RISGliederung
Dritter Titel Einwendungen gegen die Exekution – Aufschiebung und Einstellung
§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
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Gliederung
Dritter Titel Einwendungen gegen die Exekution – Aufschiebung und Einstellung
§ 36 Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
(1) Wenn der Verpflichtete bestreitet:
1.dass die für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruches maßgebenden Tatsachen (§ 7 Abs. 2) oder die angenommene Rechtsnachfolge (§ 9) eingetreten seien;
2. dass sich der Anspruch, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, auf Grund einer Wertsicherungsklausel ergibt;
3. wenn er behauptet, dass der betreibende Gläubiger auf die Einleitung der Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat,
so hat er seine bezüglichen Einwendungen, falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können, im Wege der Klage geltend zu machen.
(2) Die Klage ist bei dem Gericht anzubringen, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so ist die Klage bei dem Gericht anzubringen, bei dem der Prozess in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen, so sind die Einwendungen bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. § 35 Abs. 3 erster Satz über die Verbindung aller Einwendungen, die die verpflichtete Partei zur Zeit der Geltendmachung vorzubringen imstande war, ist anzuwenden.
(3) Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Exekution einzustellen.
Art. 1 § 2 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht
…der Überreichung des Exekutionsantrags, für das Verfahren nach § 419 EO und für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO in Verfahren außer Streitsachen gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen jeweils mit der Überreichung des Antrags, bei Protokollaranträgen mit dem Beginn der Niederschrift; f) für…
Art. 1 § 16 Bewertung einzelner Streitigkeiten
…einem Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren Gegenstand der Klage ist, sowie Streitigkeiten über Räumungs- und Besitzstörungsklagen; d) Streitigkeiten über Oppositions- ( § 35 EO ), Impugnations- ( § 36 EO ) und Exszindierungsklagen ( § 37 EO ); e) Mandatsverfahren nach § 549 ZPO ; 2. 2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung…
Art. 10 § 2
…ASGG ) und 28 lit. a ( § 75 Abs. 1 ASGG ), III Z 3 ( § 35 EO ) und 4 ( § 36 EO ), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO) und IX ( GGG ) auf Verfahren, in…
§ 19 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz
§ 19 Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten
…den Wirkungskreis des Rechtspflegers fällt; 4. Verfahren über den gesetzlichen Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder; 5. die Entscheidung über Anträge nach den §§ 35 und 36 EO in Unterhaltssachen nach Z 1 und 4. (2) Dem Richter bleiben vorbehalten: 1. Verfahren über die Abstammung, Ehelicherklärung, Erklärung der Ehefähigkeit, Genehmigung eines Pflegevertrages…
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