Eine über die Bestätigung des Rechtsübergangs hinausgehende explizite Erklärung über die sich aus § 9 EO ergebende Rechtsfolge dieses Rechtsübergangs, nämlich dass die betriebene Forderung nun „zugunsten der Klägerin vollstreckbar“ sei, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht erforderlich.…

…in der Folge das Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete fortsetzen wollte, forderte die Beklagte zur beglaubigten Unterfertigung einer von ihr entworfenen „Bestätigung gemäß § 9 EO “ auf, wonach die näher umschriebene betriebene Forderung (Kapital samt Zinsen und Kosten) von der Klägerin mit Einverständnis der Verpflichteten bezahlt worden sei und die…

…unabhängig von verfahrensrechtlichen Vorschriften auch im verfahrensrechtlichen Bereich ohneweiteres anwendbar sei. Für das Verfahrensrecht bestehen nämlich insoweit besondere Bestimmungen (§§ 234 ZPO bzw. 9 EO), insbesondere ergibt sich schon aus der Notwendigkeit einer neuerlichen Klage des Einzelrechtsnachfolgers, falls ihm keine qualifizierte Urkunde im Sinn des § 9 EO zur…

…dieser Entscheidung. Die Verteilung der Parteirollen zwischen betreibenden Gläubiger und Verpflichteten ergibt sich aus dem Exekutionstitel, sofern es nicht unter den Voraussetzungen des § 9 EO zu einem Wechsel in der berechtigen oder verpflichteten Partei kommt. Von dieser Ausnahme abgesehen ist grundsätzlich die Übereinstimmung der am Titelverfahren beteiligten Personen mit demjenigen…

…48). Es billigte zwar die Ansicht des Erstgerichtes, daß die Übernahme eines Unternehmens nach § 1409 ABGB keine Rechtsnachfolge im Sinne des § 9 EO bewirke, meinte aber, daß von der Rechtskraft der unbekämpft gebliebenen Vollzugsbeschlüsse der Exekutionsgerichte auszugehen sei. Der mangelnde Nachweis der Rechtsnachfolge könne nur mit Rekurs gegen…

…OHG in * ist. Der Kläger kann daher unter Nachweis der eingetretenen Rechtsnachfolge durch Vorlage des eine öffentliche Urkunde darstellenden Handelsregisterauszuges im Sinne des § 9 EO mit dem von ihm erwirkten Exekutionstitel (Vergleich vom 17. September 1975) gegen den Beklagten unmittelbar Exekution führen. Solange nämlich der Exekutionstitel zu Recht…

…wenn die Vollstreckbarkeit wegen des Eintritts einer nach § 7 Abs 2 EO zu beweisenden Tatsache zu beurteilen oder die iSd § 9 EO angenommene Rechtsnachfolge strittig ist, oder wenn eine Exekutionsstundung oder ein Exekutionsverzicht behauptet wird (RS0000193; Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 [2015] § 36 EO…

…ihm im Strafverfahren erwirkte Exekutionstitel (Entschädigungsdekret) übergegangen sei. Die Klägerin könne daher die auf sie übergegangene Forderung gegen die Beklagte im Sinne des § 9 EO bereits im Exekutionswege geltend machen. Der von ihr erhobenen Leistungsklage mangle daher das Rechtsschutzinteresse. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen…

…bestehe. Der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie zu 8 E 3135/02y des Bezirksgerichts Klosterneuburg gemeinsam mit der Gemeinde G***** einen Rechtsübergang gemäß § 9 EO beantragt habe. „Die klagende Partei sei nunmehr im Besitz eines Titels über die klagsgegenständliche Forderung, da der Titel der Stadtgemeinde G***** auf die klagende…

…Gegenleistung gegen die Beklagte unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Die Klägerin verfügt ja durch die Einantwortung der Beklagten über den Nachweis im Sinne des § 9 EO. über die Gesamtrechtsnachfolge der Beklagten (ZBl. 1936 Nr. 166). Es müßte der Beklagten überlassen bleiben, allenfalls mit einer Klage nach § 36 (1) Z. 1…

…der Rechtskraft eines Urteiles erstreckt sich - mit der Beschränkung durch das Vertrauen auf das Grundbuch - auch auf den Singularsukzessor. Bei Mangel an Urkunden gemäß § 9 EO. kann gegen ihn nur eine Klage nach § 10 EO., nicht aber eine neuerliche Leistungsklage erhoben werden. Entscheidung vom 15. November 1961, 5 Ob 322…

…Berufungsverfahrens im Titelprozess behauptet worden, das Berufungsurteil und die gemäß Art 54 EuGVVO ausgestellte Bescheinigung seien in diesem Punkt jedoch nicht eindeutig. Da hier § 9 EO nicht anzuwenden sei, hätte die Antragstellerin eine „hinreichend deutliche Entscheidung über eine Berichtigung der Parteibezeichnung im Titelverfahren" sowie eine damit im Einklang stehende Bescheinigung…

…der neue Gläubiger verpflichtet sei, auf Seiten des Altgläubigers in das anhängige Exekutionsverfahren einzutreten. Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 9 EO muss der Übergang des Anspruchs von der nach dem Exekutionstitel berechtigten Person auf den betreibenden Gläubiger im Exekutionsantrag durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde dargetan…

…Verpflichtete aus dem fremden Rechtsverhältnis grundsätzlich keine eigenen Ansprüche ohne Vorliegen besonderer Umstände ableiten kann und in seiner Rechtsstellung bis zum Eintritt einer Rechtsnachfolge (§ 9 EO) nicht berührt wird. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Verlassenschaft sein sollte. Deren Einantwortung an die Witwe nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung zur Gänze lasse nach dem nur die Rechtsnachfolge nach Titelentstehung regelnden § 9 EO die Person des Verpflichteten unverändert. Dazu komme, dass in den von der betreibenden Partei vorgelegten Grundbuchsauszügen noch der Verstorbene als Eigentümer der zum Nachlass gehörenden…

…Voraussetzung für eine Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO sei, dass der Rechtsübergang der betriebenen Forderung nach Entstehen des Exekutionstitels erfolgte (§ 9 EO). Der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 3 Ob 285/02m ausgesprochen, dass dann, wenn die Rechtsnachfolge schon vor dem Titelprozess erfolgte, eine Änderung der…

…Legatarin) sowie aufgrund der Einverleibung im Grundbuch Alleineigentümerin der Liegenschaft geworden sei, auf der sich das zu räumende Bestandobjekt befinde. Sie sei daher gemäß § 9 EO Berechtigte aus dem Exekutionstitel geworden. Das Erstgericht berichtigte die Parteibezeichnung der betreibenden Partei auf Sonja V***** (ON 73). Ein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos (ON…

…dem Revisionsrekurs der Wiederaufnahmeklägerin nicht Folge. Aus der Begründung: Zunächst bestreitet der Revisionsrekurs, daß der J. R. ein Rekurs zugestanden sei, weil nicht nach § 9 EO. nachgewiesen sei, daß der Räumungsanspruch auf diese Firma übergegangen sei. Diese Einwendung ist rechtlich nicht begrundet. Aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt sich, daß am 14…

…nunmehrigen Beklagten bindend, weil diesem nicht das Vertrauen auf den Buchstand zustatten komme. Der Kläger hätte unter Vorlage einer "entsprechenden Urkunde im Sinne des § 9 EO." gegen den jetzigen Beklagten Teilungsexekution führen können, so daß ihm das Rechtsschutzinteresse fehle. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei Folge und sprach…

…Grundstücke“. Unter Vorlage ua des Teilungsurteils und des notariell beglaubigten Kaufvertrags brachten sie zusammengefasst vor, dass sie als Rechtsnachfolger des Voreigentümers gemäß § 9 EO zur Exekutionsführung berechtigt seien. Sie seien an den im vorangegangenen Exekutionsverfahren geschlossenen Vergleich gebunden. Die Benützungsvereinbarung sei verbunden mit dem vorläufigen Verzicht auf Realteilung auf…

…dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Rechtsmittel bringen die betreibenden Parteien vor, dass sich zwar aus § 9 EO die nunmehrige (zusätzliche) Passivlegitimation der Stadt Wien ergebe, aber die Unterlassungsverpflichtung der verpflichteten Parteien nach wie vor aufrecht sei. Diese hätten (im Kaufvertrag) keine ausreichenden…

… 1422 ABGB bewirkten Forderungsübergangs nunmehr alleine berechtigt ist, die eingelöste Forderung nach ihrem Belieben sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich geltend zu machen (§ 9 EO)“. Weiters erteilt die U***** AG die ausdrückliche Einwilligung, dass die Übertragung des Pfandrechts CLNr 13 (samt der damit verbundenen Anmerkung der Hypothekarklage) auf…

…die Rechte aus dem Zahlungsbefehl vom 2. Mai 2006 nach § 1358 ABGB von der Rechtsanwältin auf ihn übergegangen seien (§ 9 EO). Die Rechtsanwältin habe bestätigt, dass sie von ihm den offenen Gesamtbetrag aus dem Zahlungsbefehl erhalten habe und vollständig befriedigt worden sei. Er habe im Hinblick…

…gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt worden ist. Die Exekutionsführung auf Grund eines erst gegenüber dem Vorerben erworbenen Titels setzt hingegen die - nach § 9 EO nachzuweisende oder im Prozeßweg zu erzwingende - Zustimmung des Nacherben voraus OGH 28. Feber 1973, 5 Ob 34/73 (LG Innsbruck 4 R 329/72; BG…

…von ihren Erben spricht. Nach Eintritt der Rechtsnachfolge kann aber nicht mehr im Namen einer Verstorbenen Exekution beantragt werden, sondern muß der Antrag gemäß § 9 EO. von dem an die Stelle der aus dem Exekutionstitel Berechtigten getretenen Rechtsnachfolger ausgehen. Aus diesen Erwägungen mußte der Beschluß des Rekursgerichtes bestätigt werden.…

…Exekutionstitel gegen die Vorerbin nach der Einantwortung des Nachlasses erworben habe, sei die Zustimmung der Nacherben zur Belastung des Substitutionsgutes entweder durch Urkunden nach § 9 EO oder im Prozeßweg nachzuweisen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des betreibenden Gläubigers Folge und bewilligte in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die beantragte zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Die…

…Passiven - ähnlich dem im § 142 (1) HGB. ausdrücklich geregelten Fall - vor. Diese Situation sei einer Rechtsnachfolge zumindest gleichzuhalten, sodaß auch die Bestimmung des § 9 EO. anwendbar sei. Im Endergebnis müsse sogar Wesensgleichheit zwischen der bisherigen Kommanditgesellschaft und deren früherem alleinigem Komplementär, der das Geschäft als Einzelunternehmen fortführe, angenommen werden. Der…

…begrundete diesen Antrag damit, daß er die Beschlußausfertigung benötige, um zur Hereinbringung der ihm zuerkannten Prozeßkosten gegen die genannten Erben Exekution führen zu können (§ 9 EO.). Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Hinweis auf den Beschluß vom 4. Juli 1960 mit Beschluß vom 11. Juli 1960 ab. Den gegen diesen Beschluß…

…und Sicherungsverfahren" von Vittorelli - Bloch - Fischböck, 3. Auflg., S. 28, unterscheiden in diesem Fall zwischen einer Leistungsklage und einer Feststellungsklage. In den Fällen des § 9 EO. wird nach Meinung Fischböcks das Klagebegehren auf Feststellung der Rechtsnachfolge zu richten sein u. zw. der Rechtsnachfolge in den Anspruch, z. B. "die der beklagten…

…nur gehemmt ist, sondern daß nur die Berechtigung des bisherigen Gläubigers entfallen ist, die Forderung geltend zu machen, obwohl diese nicht erloschen ist. Der § 9 EO. sieht vor, daß eine andere, als die in einem Exekutionstitel bezeichnete Person Exekution zur Hereinbringung der zugesprochenen Forderung führen kann, wenn sie durch öffentliche Urkunden…

…einem Raum noch ein Untermieter befinde. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß §§ 7 und 9 EO. kann eine Exekution nur gegen den im Exekutionstitel genannten Verpflichteten, gegen eine andere Person jedoch bloß dann bewilligt werden, wenn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte…

…gegeben. Begründung: Das Rekursgericht hat mit Recht die Auffassung des Erstgerichtes abgelehnt, daß gegen B. ein Exekutionstitel nicht vorliege und daß ein Rechtsübergang gemäß § 9 EO. an ihn nicht erfolgt sei. Die auf Grund des Zuweisungsbescheides bewilligte Räumung ist gegen jeden, der die von der Zuweisung erfaßten Räume benützt, durchführbar. Soweit…

…Die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person, gegen den selbst kein Titel bestehe, sei angesichts der Bestimmung des § 9 EO auch bei einer Exekution nach § 354 EO nicht zu rechtfertigen. Aus diesem Grund sei die im erstgerichtlichen Beschluss enthaltene Androhung einer Haftverhängung über…

…des materiellen Rechtes befindet. Dieser Grundsatz gilt auch für das Exekutionsverfahren. Nur der materiell Berechtigte kann seinen Anspruch im Exekutionswege durchsetzen. Diesem Gedanken trägt § 9 EO. insofern Rechnung, als er bestimmt, daß nur derjenige zur Exekutionsführung berechtigt ist, der im Exekutionstitel als Berechtigter angeführt ist oder auf den der Anspruch zufolge…

…der Exekutionstitel aber die Rangordnung nicht feststellt. Soweit sich übrigens Bestimmungen von Verfahrensgesetzen, wie etwa die §§ 155 bis 157 und 549 ZPO., § 9 EO. oder, wie im vorliegenden Falle, § 110 KO., mit der Legitimation beschäftigen, ist diese Frage von Amts wegen zu prüfen (Neumann a. a. O.). Inhaltlich…

…wäre, daß daraus die ehegüterrechtliche Gebundenheit ohne jeden Zweifel hervorginge, hätte dies nur die Bindung der Miteigentümer, nicht aber ein Gesamthandverhältnis zur Folge. Nach § 9 EO. kann gegen einen anderen als den im Exekutionstitel genannten Verpflichteten Exekution nur geführt werden, wenn durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden bewiesen ist, daß die…

…gesonderte Klageführen, weil dem Streitanhängigkeit entgegensteht (EvBl. 1969/125). Das Urteil ist dann, wenn es gegen den Veräußerer lautet, bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 EO auch gegen den Rechtsnachfolger vollstreckbar (JB 63 neu = SZ 28/265; Heller - Berger - Stix 227, 238 f.; Holzhammer Erkenntnisverfahren Sperl Rechtspflege, 200); nur der gutgläubige…

…des Kreisgerichtes B.-L. vom 15. November 1946 und die Kundmachung des tschechoslowakischen Ministers für Industrie vom 7. März 1946 vor und beantragte, gemäß § 9 EO. die Rechtnachfolge auf Seite der betreibenden Partei zur Kenntnis zu nehmen. Mit Beschluß vom 13. März 1947, 71 E 2/47-41, hat das Bezirksgericht…

…weil die in der Exekutionsordnung geforderten Voraussetzungen nach dem Vorbringen im Exekutionsantrag und nach den hiezu vorgelegten Urkunden (Exekutionstitel und Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 9 EO) gegeben sind. Die vom Erstgericht bewilligte Pfändung des Auseinandersetzungsanspruches der Verpflichteten entspricht den Bestimmungen des § 331 Abs. 1 EO. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag…

…einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, nicht die Schaffung eines neuen Titels. Für eine solche Klage kommen nur die in den §§ 7 Abs. 2 und 9 EO vorgesehenen Fälle in Betracht. Der Aufwertungsanspruch auf Grund einer Wertsicherungsklausel ist daher mit neuer Leistungsklage geltend zu machen OGH 22. Feber 1977, 3 Ob 13…