BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 290b

§ 290b Sonderzahlungen

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§ 290b Sonderzahlungen — EO

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40041590

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auch vom 14. Monatsbezug (Urlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im April oder Mai bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) und vom 13. Monatsbezug (Weihnachtszuwendung, Weihnachtsremuneration, Renten- oder Pensionssonderzahlung, die zu den im September oder Oktober bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) hat dem Verpflichteten ein unpfändbarer Freibetrag nach § 291a zu verbleiben. Wird die Sonderzahlung in Teilzahlungen geleistet, so ist der unpfändbare Freibetrag auf die Teilzahlungen entsprechend deren Höhe aufzuteilen.

Entscheidungen
1

  • 8ObA2250/96g—OGH Entscheidung

    16. Januar 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruches von S 893.500,45 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen - hinsichtlich des Zuspruches weiterer S 92.820,-- sA - behoben. Die Entscheidung über die Kosten wird der Endentscheidu…

    Text

    Begründung: Im ersten Rechtsgang begehrte der Kläger nach mehrfacher Ausdehnung seines Klagebegehrens zuletzt den Betrag von S 4,248.049,20 brutto samt Anhang und Feststellung und brachte dazu vor, die Beklagte schulde ihm aufgrund seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit und Verdienste einen ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Zusammenrechnung von Sonderzahlungen zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorweg ist hervorzuheben, daß es sich in diesem Verfahren um eine privatrechtliche Aufrechnungseinwendung der Beklag…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0106529—OGH Rechtssatz

    16. Januar 1997·1 Entscheidung

    Auch wenn die Sonderzahlungen in Teilbeträgen oder von mehreren Dienstgebern zu verschiedenen Fälligkeiten geleistet werden, stehen nur für zwei Sonderzahlungen jährlich jeweils bis zur Höhe eines Monatsbezuges eigene pfändungsfreie Beträge zu.