RS0119114 – OGH Rechtssatz

…schon vom Rekursgericht vertretenen Ansicht, die für die Zeit des Konkursverfahrens ausgemittelten Unterhaltsbeiträge seien nach Maßgabe der in der Rechtsprechung anerkannten Differenzmethode (vgl RIS Justiz RS0119114) jedenfalls gerechtfertigt, tritt der Vater in seinem Revisionsrekurs nicht substanziell entgegen. 2. Die vom Rekursgericht und vom Vater relevierte Frage nach der Anrechenbarkeit von Zahlungsplanraten…

…UVG, dass eine titelmäßig festgestellte Leistungspflicht von der materiellen Rechtslage abweicht, ist daher im vorliegenden Fall - nach der neuen und bereits herrschenden Judikatur (RIS-Justiz RS0119114; zuletzt: 1 Ob 186/05t) - wie folgt vorzugehen: Es ist die von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang eingeführte „besondere Belastungsgrenze" für unselbständig Erwerbstätige (Kolmasch…

…Abs 2 EO und § 291a EO zulässig, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist (RIS Justiz RS0119114). Nach einem Teil der Rechtsprechung bildet der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen maßgebliche Mindestbetrag nach § 291b EO zwar in „Durchschnittsfällen", nicht aber…

…einer Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291a und 291 b Abs 2 EO ergibt (RIS-Justiz RS0119114), auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. VI. Nach der vom Revisionswerber nicht bekämpften…

…Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291a und 291b Abs 2 EO ergibt (RIS-Justiz RS0119114), auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. Ähnlich formulierte der 3. Senat zu…

…festzusetzen seien (so erstmals 1 Ob 191/01x SZ 74/138; vgl dazu 3 Ob 19/07a; 6 Ob 282/06y; RIS-Justiz RS0124554, RS0120554, RS0119114, RS0119130, RS0115448, RS0120639; Gitschthaler, Unterhaltspflichtige im Schuldenregulierungsverfahren und deren Unterhaltsbemessungsgrundlage, EF-Z 2007/64; Gitschthaler/Simma, Die Sicherung der Existenz des Gemeinschuldners und seiner Familie…

…aufgrund einer Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291a und 291b Abs 2 EO ergibt (RIS-Justiz RS0119114), auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. Dieser Grundsatz gilt geradezu selbstverständlich nicht nur…

…sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe (2 Ob 192/06h [3. Senat] = RIS Justiz RS0121675 = RS0119114 [T6]; 3 Ob 19/07a = RS0119130 [T6]). Dies gilt ebenso für Schuldenrückzahlungsraten entsprechend einem konkursgerichtlich genehmigten Zahlungsplan (3 Ob 19…

…bzw das Schuldenregulierungsverfahren) aufgehoben, so ist im Sinne dieser Rechtsprechung die Differenzrechnung (der Existenzminima nach §§ 291b Abs 2 und 291a EO: RIS-Justiz RS0119114; RS0115702 [T1]; RS0113298 [T2]; ausführlich mit Rechenbeispiel im Falle eines wie hier für zwei Kinder sorgepflichtigen Vaters 6 Ob 52/06z) nicht mehr maßgeblich; zu…

…der Konkursmasse. Auszugehen sei vom Durchschnittseinkommen eines Arbeiters (Meridian-Einkommen). Diese Überlegungen wurden auch von anderen Senaten des Obersten Gerichtshofs übernommen (vgl RIS-Justiz RS0115702, RS0119114, RS0113298). Der erkennende Senat wandte diese Rechtsprechung in der Entscheidung 6 Ob 284/02m (= EFSlg 103.521, 103.522) auch in einem Unterhaltsbemessungsverfahren an. Es mache keinen…