§ 291 Ermittlung der Berechnungsgrundlage

…Ermittlung der Berechnungsgrundlage § 291. (1) Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a) sind vom Gesamtbezug abzuziehen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder…

Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

…Artikel 96 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt…

§ 291a („Existenzminimum“)

…Unpfändbarer Freibetrag („Existenzminimum“) § 291a. (1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) nicht…

§ 301 Drittschuldnererklärung

…300 a; 4. ob und wegen welcher Ansprüche zu Gunsten anderer Gläubiger an der Forderung ein Pfandrecht bestehe, auch wenn das Verfahren nach § 291 c Abs. 2 eingestellt wurde; 5. die vom Verpflichteten bekannt gegebenen Unterhaltspflichten, 6. ist ein Verwalter bestellt oder zu bestellen, ob die Berechnung des…

Zur Auslegung des § 291 EO (Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruches).…

Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 Abs 2 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, wenn…

Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen.…

Gemäß § 291 EO ist der Pflichtteilsanspruch nur dann pfändbar, wenn er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. Als ein obligatorischer Anspruch gegen den…

…Rz 2, 9 jeweils mwN). Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, wenn der Drittschuldner…

…im Erwerb des Gatten iS § 98 ABGB erbrachte. Dies deshalb, weil der Anspruch nach § 98 ABGB nach der damals geltenden Regelung des § 291 EO außerhalb der dort normierten Voraussetzungen unpfändbar war (SZ 61/107). Mit der EO-Novelle 1991 wurde aber gerade deshalb im Zusammenhang mit der Einführung des…

der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das zur Konkursmasse gehörende, der Exekution unterworfene Vermögen, das der Gemeinschuldner während des Konkurses erlangt hat (§…

…Anspruch im Sinn des § 291c Abs 1 Z 1 oder 2 EO noch ungetilgt aushaftet (RIS-Justiz RS0118767). Nach § 291 Abs 2 EO ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er 1. alle fälligen Forderungen gezahlt hat und 2. bescheinigt, dass er künftig seiner…

…derselben (also deren Höhe) zu beurteilen. Hiebei ist nun auf § 103 Abs 2 ASVG als Sondernorm zurückzugreifen. Hieraus und unter Berücksichtigung weiterer in § 291 EO genannter Abzüge ist sodann die Berechnungsgrundlage gemäß § 291 EO zu ermitteln. Für die vom Kläger in den Vordergrund seiner Betrachtung gestellten Unterhaltsexekutionen .... sind dann…

…RIS-Justiz RS0066451; Zechner, Forderungsexekution § 291c EO Rz 3 mwN) bestand hier unbestritten im Bewilligungszeitpunkt (19. März 2001 und 11. September 2001). Nach § 291 Abs 2 EO ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten einzustellen, wenn er 1. alle fälligen Forderungen gezahlt hat und 2. bescheinigt, dass er künftig seiner Zahlungspflicht nachkommen…

…Stix4, 2106) die exekutionsrechtlichen Bestimmungen der §§ 291, 293 EO ins Treffen geführt. Seit der Exekutionsnovelle 1922 (§ 290 Z 4 EO, später § 291 EO) bis zur EO-Nov 1991 waren Forderungen auf den Pflichtteil und das Schmerzengeld, die nicht gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt wurden, unpfändbar. Nach § 293…

…von Vermögensstücken nicht durch deren Verschweigen vorwegzunehmen oder zu vereiteln; dies gilt gleichermaßen für Pflichtteilsforderungen, mögen jene auch erst ab ihrer Geltendmachung im Verlassenschaftsverfahren (§ 291 EO.) der Pfändung unterliegen (vgl. Heller-Berger-Stix, Komm. zur EO., I S. 585, III S. 2097). Demzufolge hätte der Angeklagte bei der Ablegung des Offenbarungseides…

der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" schlechthin sind (trotz gleichem Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die nicht in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvoraussetzungen (§ 4 Abs 2 LPfG) einer unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung zu unterziehen sind.…

…derselben (also deren Höhe) zu beurteilen. Hiebei ist nun auf § 103 Abs 2 ASVG als Sondernorm zurückzugreifen. Hieraus und unter Berücksichtigung weiterer in § 291 EO genannter Abzüge ist sodann die Berechnungsgrundlage gemäß § 291 EO zu ermitteln. Für die vom Kläger in den Vordergrund seiner Betrachtung gestellten Unterhaltsexekutionen (seiner nicht…

…weil im angefochtenen Beschluss entgegen der Entscheidung 3 Ob 19/97h die Ansicht vertreten worden sei, dass der Gewerkschaftsbeitrag seit Inkrafttreten der Bestimmung des § 291 Abs 1 Z 3 EO, wonach er zur Ermittlung des unpfändbaren Freibetrages abzuziehen sei, auch bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Abzugspost zu berücksichtigen sei (so bereits EFSlg 68.216). Der Revisionsrekurs…

…anderen (§ 98 ABGB) verpfändbar, so weit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind. In Einklang damit sind gemäß § 291 EO Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB), soweit sie nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend…

…nur auf einzelne Erbschaftssachen, nicht aber auf das Erbrecht bewilligt werden. Die Pfändung des Erbanspruches widerspräche daher dem Gesetz. Ein Pflichtteilsanspruch sei aber nach § 291 EO der Pfändung nur dann unterworfen, wenn er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. Diese Voraussetzungen müßten schon im Exekutionsantrag vorgebracht…

…jedenfalls zu verbleiben habe, handle es sich weder um den Mindestpensionsrichtsatz nach § 293 Abs 1 ASVG noch um den Grundbetrag des Unterhaltsexistenzminimums nach § 291 Abs 2, § 291a Abs 3 EO; vielmehr sei auch im Ehegattenunterhaltsrecht eine wirtschaftliche Existenzgefährdung erst bei Unterschreiten des absoluten Unterhaltsexistenzminimums nach § 292b EO anzunehmen. Auch wenn Pflegegeld nicht als Einkommen…

…des Gemeinschuldners eingeschränkt. Pflichtteilsansprüche sind wohl Vermögen, zur Masse gehören sie aber gemäß § 1 (1) KO. nur, soweit sie der Exekution unterworfen sind (§ 291 EO.), d. h. erst wenn sie gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt worden sind (Bartsch - Pollak I S. 17, 60). Diese Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt. Maria…

…jedoch nichts daran, dass Pfändungswirkungen den erörterten Aufwand nicht erfassen können, ist doch der Befriedigungsfonds der betreibenden Gläubiger auf die Differenz zwischen der gemäß § 291 EO ermittelten Berechnungsgrundlage und dem gemäß § 291a bzw § 291b EO jeweils maßgebenden unpfändbaren Freibetrag beschränkt. Das wird im Revisionsrekurs der Betreibenden verkannt. Hat aber…

…Schweizer Recht die Rentenbezüge aufgrund des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenversicherung und des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung - anders als nach österreichischem Recht nach § 291 Abs 1 Z 2 EO der Pfändung entzogene Forderungen - zur Bestimmung des pfändungsfreien Existenzminimums berücksichtigt werden können. Entgegen der bisher vertretenen Rechtsansicht sind daher solche Rentenbezüge nicht als grundsätzlich unpfändbar…

…Lasten der Konkursmasse und haben sich mit der hier interessierenden Frage, ob der Unterhaltsschuldner gehalten sein kann, mit einem unter der Pfändungsfreigrenze des § 291 Abs 2 EO liegenden Betrag sein Auslangen zu finden, nicht beschäftigt. Am Grundsatz, dass sich der Unterhaltsschuldner strengste Einschränkungen bei der Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse gefallen lassen muss…

…§ 90) enthalten sind, bewirkt ein solches Schuldbekenntnis als vertragliche Anerkennung nach § 99 ABGB ohne gerichtliche Geltendmachung die Vererblichkeit, Übertragbarkeit, Verpfändbarkeit und nach § 291 EO auch die Pfändbarkeit deses Anspruches (Pichler, a.a.O. Rdz 1 und 2 zu § 99). Diese Wirkungen des Schuldbekenntnisses sind davon unabhängig, ob der einbekannte Rückstand…

…Unpfändbarkeit nach Art 54 Abs 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) nach § 291 Abs 1 Z 2 EO nicht zu berücksichtigen. Der VwGH sei zur AbgEO abweichend von dieser Entscheidung zur Auffassung gelangt, dass in Österreich im Ergebnis eine Schweizer Invalidenrente einer beschränkt…

…dessen Arbeitstätigkeit betreffen (siehe BlgNR 18. GP, 23), nicht aber Kosten einer Interessenvertretung. Schließlich ist aber auch die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen, sodass der vom Gesetzgeber gemäß § 291 Abs 1 Z 3 EO gewünschte Abzug des Gewerkschaftsbeitrags bei der Ermittlung der…

…die Einstellung dieser Exekution im wesentlichen mit der Begründung, die gepfändete Schmerzengeldforderung sei weder durch Vertrag noch durch Vergleich anerkannt worden und daher gemäß § 291 EO unpfändbar. Mit Beschluß ON 5 wies das Erstgericht den Einstellungsantrag in Ansehung der Forderung der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner I Versicherungs-AG ab (Punkt…

…der vom Antragsgegner einstweilen zu leistende Unterhalt somit unter dem als endgültig begehrten Unterhalt liegt, war auf die Frage der Zulässigkeit einer Fristsetzung gemäß § 291 Abs 2 EO nicht einzugehen und hatte der entsprechende Teil der Entscheidung des Rekursgerichts zu entfallen. Die Kostenentscheidung gründet sich darauf, dass im außerstreitigen Unterhaltsfestsetzungsverfahren auch bei der…

…Gläubiger. Der Grundsatz, auch höchstpersönliche Rechte seien nach gerichtlicher Geltendmachung oder Anerkennung durch Vertrag bzw. Vergleich pfändbar, manifestiert sich auch in der Bestimmung des § 291 EO. Der vom Gemeinschuldner bereits geltend gemachte Anspruch ist demgemäß pfändbar und damit auch Bestandteil der Konkursmasse geworden; er ist folglich der Dispositionen des Gemeinschuldners entzogen…

…auf Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" sind (trotz gleichen Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) oder wegen Fehlens der besonderen Pfändungsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 2 LPfG) einer unterschiedliche rechtlichen Beurteilung zu unterziehen sind. Falls ohne näher Angaben unklar ist, was…

…das der Exekution entzogene Vermögen ist nicht Bestandteil der Konkursmasse (Bartsch - Pollak, Konkursordnung[3] I, 19 f.; Petschek - Reimer - Schiemer, Insolvenzrecht, 221 f.). Gemäß § 291 EO sind Ansprüche auf Schmerzengeld, soweit sie nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung nicht unterworfen. Daraus folgt, daß…

… Ob 3/03t mwN). Allerdings ist zu beachten, dass nur beschränkt pfändbare Forderungen der Zusammenrechnung unterliegen, nicht aber unpfändbare Forderungen, die gemäß § 291 Abs 1 Z 2 EO bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den nach § 291a  EO unpfändbaren Freibetrag stets vom Gesamtbezug abzuziehen sind. Die Zusammenrechnung einer beschränkt pfändbaren…

…rechtsfreundlichen Vertreter das der Schmerzengeldbemessung zugrundezulegende, mit der beklagten Partei vereinbarte medizinische Sachverständigengutachten zugegangen. Die Exekutionsbewilligung sei nicht spezifiziert gewesen und könne sich gemäß § 291 EO nicht auf das damals noch nicht geltend gemachte Schmerzengeldbegehren des Klägers beziehen. Den Drittschuldnerprozeß hätte die beklagte Partei gewonnen. Die Exekutionsbewilligung beziehe sich nicht auf…

…Zum Arbeitseinkommen gehören neben dem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen des Dienstgebers. Die Naturalbezüge, soweit sie nicht der Pfändung entzogen sind (vgl. etwa § 291 EO zu Naturalvergütungen der Landarbeiter), sind bei der Berechnung des Freibetrages nach § 5 LPfG zu berücksichtigen, obwohl die Gehaltsexekution als Exekution auf Geldforderungen nicht unmittelbar…

…Einkommensteuer und die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung eines selbständig Erwerbstätigen direkt abzuführen hat (verneinend: Fink/Schmidt/Kurzböck , Handbuch³ 48 und 123; Zechner, Forderungsexekution § 291 EO, Rz 2; bejahend: Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 291 Rz 6 und 14). Daher sind zumindest im Zweifel die hier in Rede stehenden…

…stehenden Investitionen des Verpflichteten als Mitwirkung am Erwerb des anderen Ehegatten im Sinne des § 98 ABGB anzusehen seien. Der entsprechende Abgeltungsanspruch sei gemäß § 291 EO nicht der Pfändung unterworfen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sei, was die betreibende Partei in ihrem Exekutionsantrag…

…eingesetzt werden müssen, insofern an der Zweckbestimmung der Schmerzengeldzahlung seine Grenzen finde. Zum anderen wurde im Hinblick auf die damals bestehende exekutionsrechtliche Sonderstellung nach § 291 EO aF und unter Bezugnahme auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen eine Sonderstellung des Schmerzengeldanspruches angenommen (OLG Innsbruck vom 8.11.1984, 1 R 288/84, EvBl 1985/69). Nachdem diese…

…den unpfändbaren Freibetrag übersteigende Nettoeinkommen einzubeziehen sei. Die Tilgung von Unterhaltsschulden sei daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzmimima nach den §§ 291 Abs 2 EO und 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten sei. Für den Vater ergebe sich ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von…

…des § 4 Abs. 1 Z. 3 Lohnpfändungsverordnung sollte offensichtlich der Übergeber einer Landwirtschaft, der damit seine Existenzgrundlage verloren hat, begünstigt werden, ebenso wie § 291 EO. in der geltenden Fassung bloß die Naturalvergütungen der Arbeitnehmer in einem landwirtschaftlichen Betriebe der Pfändung entzieht, nicht aber Ansprüche auf Naturalleistungen im allgemeinen. Mag nun…

…Abs 1 StVG stehen dem Strafgefangenen das Hausgeld sowie die Hälfte der Rücklage, sofern diese die Hälfte des nach § 291a Abs 1 iVm § 291 EO, RGBl Nr. 79/1896 (in der jeweils geltenden Fassung) nicht der Pfändung unterliegenden Betrags übersteigt, auch für Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige oder an Personen, die…