§ 184 Widerspruchsgründe

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 184

(1) Ein Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden kann nur darauf gestützt werden, dass:

1. die Frist zwischen der Aufnahme des Versteigerungsedikts in die Ediktsdatei und dem Versteigerungstermin nicht einmal einen Monat betragen hat;

2. die Bekanntmachung des Versteigerungstermines nicht den vorgeschriebenen Inhalt hatte oder nicht in der gesetzlich bestimmten Art veröffentlicht wurde;

3. nicht alle vom Versteigerungstermin zu verständigenden Personen verständigt wurden;

4. das Versteigerungsverfahren ohne Rücksicht auf einen etwa gefassten Einstellungsbeschluss fortgesetzt wurde;

5. bei der Versteigerung die Bestimmungen der §§ 180 und 181 nicht beachtet oder ein Bieter mit Unrecht zurückgewiesen wurde;

6. die Bedingungen, unter denen das höchste Anbot abgegeben wurde, von den Versteigerungsbedingungen abweichen, oder das Anbot, für das der Zuschlag verlangt wird, nach diesen Versteigerungsbedingungen nicht zugelassen werden durfte;

7. dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Vertragsabschlusse oder zum Erwerbe der zu versteigernden Liegenschaft fehlt oder das höchste Anbot durch einen nicht gehörig ausgewiesenen Vertreter abgegeben wurde.

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

(2) Die für den Widerspruch angeführten Gründe sind von amtswegen festzustellen.

Entscheidungen
40

3Ob113/07z—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

Spruch

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 7. April 1998 die Zwangsversteigerung von zwei Liegenschaften (EZ 47 und 198 eines näher genannten Grundbuchs) zur Hereinbringung von 1,216.916,46 öS (= 88.436,77 EUR) samt 12 % Zinsen daraus seit 30. September 1997 bewilligt (AZ 5 E 2/98d des szt Bezirks…

Rechtliche Beurteilung

a) Die im Firmenbuch gelöschte Beitrittsgläubigerin bestand als Rechtsperson noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden war (RIS-Justiz RS0050186). Der Oberste Gerichtshof hat allerdings schon ausgesprochen, dass mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitut…

3Ob211/03f—OGH Entscheidung

26. November 2003

Spruch

Den Revisionsrekursen wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Diesem werden die weiteren erforderlichen Anordnungen übertragen. Der Rekurswerber Robert H***** ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 2.833,93 EUR (darin 472,32 EUR Umsatzsteuer) und …

Text

Begründung: In dem u.a. von der führenden betreibenden Partei zur Hereinbringung von 508.709,84 EUR sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete wurden einer Bietergemeinschaft von zwei Personen Liegenschaftsanteile um das Meistbot von 700.000 EUR je zur Hälfte zugeschlagen. D…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionsrekurse der betreibenden Partei sowie der Meistbieter sind berechtigt. Mit der auf die vorliegende, im Jahr 2001 eingeleitete Zwangsversteigerung schon anzuwendenden EO Nov 2000 wurde in § 147 Abs 1 zweiter Satz EO festgelegt, dass als Sicherheitsleistung (Vadium) in der gerichtlichen …

3Ob312/01f—OGH Entscheidung

24. April 2002

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos behoben werden. Die verpflichtete Partei ist schuldig, den Erstehern die mit 1.850,45 EUR (darin 308,41 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrek…

Text

Begründung: Das Erstgericht schlug am 21. Juni 2001 zwei Liegenschaften an zwei Meistbietende um das Meistbot von 4,42 Mio S unter dem Vorbehalt zu, dass der Zuschlag im Falle seiner Genehmigungsbedürftigkeit erst mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder mit der Erklärung nach § 7 VbgGVG r…

Rechtliche Beurteilung

Der von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle an Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Exekutionsgericht eine Erklärung nach § 7 VbgGVG auf ihre Zulässigkeit prüfen müsse, bei Bedenken ein Verbesserungsverfahren einzuleiten habe und ob für einen von der Grundverkehrsbehörde erte…

3Ob185/11v—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die verpflichtete Partei hat die Ko…

Text

Begründung: In der Zwangsversteigerung des im Eigentum der Verpflichteten stehenden Superädifikates fand zunächst ein Versteigerungstermin am 15. April 2011 statt. Da Unklarheiten in Ansehung eines auf der Liegenschaft bestehenden Pfandrechts bestanden, wurde der Versteigerungstermin erstreckt, um d…

Rechtliche Beurteilung

Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR übersteigt; das Rechtsmittel unterliegt daher den Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Z…

3Ob338/99y—OGH Entscheidung

22. März 2000

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Rekurswerberin nicht zum Bieten zugelassen wurde, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird …

Text

Begründung: Bei der Tagsatzung zur öffentlichen Versteigerung einer Liegenschaft am 21. 5. 1999 erschien der Rechtsvertreter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und erlegte ein Vadium. Auf Antrag des Vertreters der betreibenden Partei ließ die Erstrichterin mit sofort mündlich verkündetem Besc…

Rechtliche Beurteilung

Der Wert des Entscheidungsgegenstandes richtet sich im vorliegenden Fall - wie auch sonst im Allgemeinen (SZ 57/80; RZ 1988/18, 86 = RPflE 1988/59; EvBl 1997/164) - nach dem Meistbot, übersteigt somit S 260.000,--, weshalb kein Fall des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorliegt. Die Prüfung der Zulässigkeit de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 459 GB *****. Das Versteigerungsedikt wurde am 18.1.1996 in der Kärntner Landeszeitung eingeschaltet. In der Versteigerungstagsatzung am 27.2.1996 erhob die Verpflichtete Widerspruch gegen den Zuschlag, weil das …

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 169 Abs 1 EO bestimmt das Gericht Zwangsversteigerungsverfahren nach Feststellung der Versteigerungsbedingungen mittels öffentlicher Bekanntmachung (Edikt) den Versteigerungstermin. § 71 EO trifft ua für diesen Fall die näheren Bestimmungen zur Bekanntmachung durch Edikt. Das Edikt ist gemä…

Rechtssätze
25

RS0122251—OGH Rechtssatz

28. Juni 2007·1 Entscheidung

Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§184 Abs1 Z3 EO) nur bei Verletzung eines Rechtschutzinteresses gegründet werden.

EO §184 Abs1 Z3

EO §187 Abs1

RS0118351—OGH Rechtssatz

26. November 2003·1 Entscheidung

Die - wenn auch gesetzwidrige - Annahme von Bargeld als Vadium und die darauffolgende Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden berechtigen einen anderen Bieter nicht zum Widerspruch.

EO §147 Abs1 Satz2 idF EO-Nov 2000

EO §184

EO §186

RS0116459—OGH Rechtssatz

24. April 2002·1 Entscheidung

Das Exekutionsgericht hat nach § 21 Abs 5 VbgGVG nur zu prüfen, ob ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb der nach § 21 Abs 1 leg cit zu setzenden Frist abgegeben wurde. Im Fall der fristgerechten Vorlage einer inhaltlich unzureichenden, wenngleich bestätigenden Erklärung nach § 7 leg cit ist das Exekutionsgericht nicht zur Duchführung eines Verbesserungsverfahrens verpflichtet. Liegen durch eine solche (nicht dem Gesetz entsprechende) Erklärung die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 lit c leg cit nicht vor, so darf der Zuschlag erst nach Ablauf der durch die Abgabe der Erklärung bei der Behörde in Gang gesetzten Viermonatsfrist des § 21 Abs 3 lit d leg cit für rechtswirksam erklärt werden.

RS0113511—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2011·2 Entscheidungen

Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO.

RS0113510—OGH Rechtssatz

22. März 2000·1 Entscheidung

Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vornherein zum Bieten nicht zugelassenen Bietinteressenten zu verstehen, weil sich diese sonst gegen den Zuschlag verteidigen könnten. Wenn über einen von nicht zugelassenen Bietinteressenten erhobenen Widerspruch entschieden wurde, ist ihnen der Zuschlagsbeschluss zuzustellen (§ 78 EO in Verbindung mit § 426 Satz 2 ZPO). Für die Rekursfrist gilt die allgemeine Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (vierzehntägige Rekursfrist).

RS0110130—OGH Rechtssatz

15. April 1998·1 Entscheidung

Wird der Zuschlag versagt, weil das Versteigerungsedikt an Stelle der (offenbar nicht prozeßfähigen) Partei einem noch nicht bestellten einstweiligen Sachwalter zugestellt wurde, ist es Sache des Erstgerichtes, andere im Exekutionsverfahren unwirksam gebliebene Zustellungen nachzuholen.

EO §184 Abs1 Z3

EO §186

EO §187 Abs5