RS0113510 – OGH Rechtssatz

Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vornherein zum Bieten nicht zugelassenen Bietinteressenten zu verstehen, weil sich diese sonst gegen den Zuschlag verteidigen könnten. Wenn über einen von nicht zugelassenen Bietinteressenten erhobenen Widerspruch entschieden wurde, ist ihnen der Zuschlagsbeschluss zuzustellen (§ 78 EO in Verbindung mit § 426 Satz 2 ZPO). Für die Rekursfrist gilt die allgemeine Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (vierzehntägige Rekursfrist).