…4 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig. Im Übrigen gelingt es der Revisionsrekurswerberin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. [8] 1. Nach § 187 Abs 1 EO kann ein Beschluss über die Erteilung des Zuschlags grundsätzlich in folgenden Fällen angefochten werden: [9] a) Der Rechtsmittelwerber war beim Versteigerungstermin anwesend, gehört zu…

…Oberste Gerichtshof im Zweifel von der Erhebung des Rechtsmittels sowohl durch die Verpflichtete als auch durch den Einschreiter aus. [4] 2. Nach § 187 Abs 1 EO kann ein Beschluss über die Erteilung des Zuschlags grundsätzlich in folgenden Fällen angefochten werden: a) Der Rechtsmittelwerber war beim Versteigerungstermin anwesend, gehört zu den…

…darauf hinzuweisen, dass auch ein innerhalb der Frist eingebrachtes Rechtsmittel keine Änderung der Entscheidung hätte bewirken können: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die im § 187 Abs 1 EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen absolut gilt, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichts nicht verständigten Beteiligten (3 Ob 28/69…

…wegen Abweichung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags vom Akteninhalt nach § 187 Abs 1 letzter Satz EO aF (vgl dazu Angst in Angst, EO § 187 Rz 2) liegt hier nicht vor. Der Revisionsrekurs ist daher insoweit gemäß § 78 EO, § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen…

…zurück, wobei es beide Rekurswerber als verpflichtete Parteien bezeichnete; es sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil die Frage der Rekurslegitimation nach § 187 EO hinreichend geklärt sei. In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, nach § 187 Abs 1 EO setze das Recht zum Rekurs gegen die Erteilung…

…gegen die Zuschlagserteilung sei dann unbeachtlich, wenn er sich auf Umstände stütze, durch welche die Rechte des Widersprechenden nicht berührt würden. Ein Rekurs gemäß § 187 Abs 1 EO setze eine Beeinträchtigung der Rechte des Widersprechenden voraus. Selbst bei Zutreffen des Standpunkts des Verpflichteten über eine unwirksame Zustellung an die Beitrittsgläubigerin gäbe es hier…

…Rechtsmittelbeschränkungen gelten auch für den Verpflichteten (stRsp, SZ 10/115 u.a., zuletzt 3 Ob 179/88 = EvBl 1989/94; RIS-Justiz RS0003200; Angst in Angst, EO, § 187 Rz 1). War er - wie hier - nicht zum Versteigerungstermin erschienen, kann er in seinem Rekurs gegen den Zuschlag daher nur den Mangel der nicht gehörigen…

…EO gelten machten (3 Ob 89/87 = JBl 1988, 122; RIS-Justiz RS0003206; Breinl/Zbiral in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 187 Rz 5). § 187 EO nennt zwei Fälle von Aktenwidrigkeiten als Rekursgründe (Breinl/Zbiral aaO § 187 Rz 12): Erster Fall ist, dass sich das Meistbot auf ein anderes Grundstück…

…die Versteigerung zu Unrecht weitergeführt, so bildet dies den Widerspruchsgrund nach § 184 Abs 1 Z 5 EO und ein entsprechender Widerspruch ist gemäß § 187 EO Voraussetzung dafür, dass der Beschluss über die Erteilung des Zuschlags (und damit auch der Beschluss über die Weiterführung der Wiederversteigerung) mit Rekurs angefochten werden kann…

…ist hier auch für den Fall der Bejahung der Zulässigkeit von Einstellungs- und Aufschiebungsanträgen, ob solche Anträge eine Rekurslegitimation begründen können, die Rechtsmittelbeschränkungen des § 187 EO hier also nicht zur Anwendung kommen. Diese Frage ist zu verneinen: 2. Aus den materiellen Rechtsfolgen einer nur bedingten Zuschlagserteilung mit dem nur aufschiebend bedingten…

…171 EO: Zustellung des Versteigerungsediktes), und zwar auch bei freiwilliger Feilbietung. Wird er nicht geladen, so steht ihm das Rekursrecht gegen die Zuschlagserteilung zu (§ 187 Abs 3 EO; HS 24.576; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger Komm z ABGB Rz 1 f zu § 1076 ABG). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung entspricht dem Tag der Erteilung…

…das Erstgericht gemäß § 187 Abs 5 EO von Amts wegen die erforderlichen weiteren Verfügungen zu treffen, also einen neuen Versteigerungstermin anzuberaumen (Angst in Angst, EO, § 187 Rz 9). Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Mit ihrem Revisionsrekurs beantragt die…

…Zuschlagserteilung in der vom Schuldner besuchten Versteigerungstagsatzung vom 12. August 2010 erhoben. Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, warum ihm § 187 EO eine Legitimation für diese lang davor erhobenen Rekurse verschaffen könnte; ein Rekurs des Schuldners gegen die Zuschlagserteilung vom 12. August 2010 wurde vom…

…Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses die Rekursfrist beginnt ( Angst in Angst ² § 187 Rz 4; Breinl in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 187 Rz 20). 2. Der erstgerichtliche Beschluss über die Zuschlagserteilung wurde der Vertreterin der Verpflichteten am 19. Mai 2011 zugestellt. Die Einbringung des…

…zusteht, weshalb der von den Verpflichteten die am Versteigerungstermin nicht teilnahmen erhobene Rekurs unzulässig sei, steht im Einklang mit dem klaren Wortlaut des § 187 Abs 1 EO und der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0003253; RS0003206; s auch Angst in Angst , EO² § 187 Rz 1). 3. Insoweit sich…

… 187 Abs 1 letzter Satz EO) und nicht ab Kenntnis des Rekurswerbers vom Zuschlag (RIS Justiz RS0003220; Angst in Angst 2 § 187 EO Rz 4 f mwN). Dies gilt auch dann, wenn wie hier der Zuschlag noch der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde unterliegt (3 Ob …

…unzulässig zurück. Auch wenn ihm das Versteigerungsedikt gemäß § 171 EO hätte zugestellt werden müssen, sei er zum Rekurs nur entsprechend der Bestimmung des § 187 Abs 1 EO legitimiert. Danach könne der Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt worden sei, nur von denjenigen Personen mittels Rekurs angefochten werden, welche im Versteigerungstermin anwesend und…

…vertreten gewesen wäre. Das Zwangsversteigerungsverfahren sei somit rechtskräftig abgeschlossen worden. Die Bf. erhob hierauf außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH. Sie brachte vor, die in § 187 Abs. 1 EO festgelegte absolute Frist sei verfassungswidrig und würde zu einer Diskriminierung behinderter, nicht prozessfähiger Personen führen. Im vorliegenden Fall würde ihr Interesse an der Nichtigerklärung der…

…Ob 1527/91) entgegen den Lehrmeinungen von Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren**2 Rz 106 und Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht4, 20 nur innerhalb der absoluten Frist des § 187 Abs 1 EO von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin bekämpft werden. Da dies nicht geschehen sei, könne gegen alle der Bewilligung des Zwangsversteigerungsverfahrens nachfolgenden Beschlüsse, die bloß das…

…1, sondern des - im Eigentum des Verpflichteten stehenden materiellen Anteils A der EZ 258. Demnach stimme der Zuschlag mit den in § 187 Abs 1 EO angeführten, bei der Entscheidung über diesen zu berücksichtigenden Akten nicht überein bzw beziehe sich das Meistbot auf ein anderes Grundstück. Außerdem werde die Anfechtung auf…

…§ 239 Abs 3 EO idF vor der EO-Novelle 2000 auf das "Zuschlagsverfahren" anzuwenden. Der Rekurs gegen die Zuschlagserteilung oder -versagung sei in § 187 EO ausdrücklich geregelt. Der dagegen erhobene - gleichzeitig beim Erstgericht und beim Rekursgericht eingebrachte - Rekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, weil das Rekursgericht hier als sogenanntes Durchlaufs…

…Der Oberste Gerichtshof erkannte - Heller/Berger/Stix 1383 folgend - in der Entscheidung 3 Ob 128-134/72 die fehlende Prozeßfähigkeit des Verpflichteten könne gemäß § 187 Abs 1 EO nur innerhalb der absoluten Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin geltend gemacht werden. Diese Auffassung wurde von Rechberger (Die fehlerhafte Exekution 185 f) abgelehnt…

…das Rekursgericht den Rekurs des Verpflichteten gegen die Erteilung des Zuschlags zurück, weil dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Versteigerungstagsatzung nicht erschienen und daher gemäß § 187 Abs 1 EO nicht rekursberechtigt sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es für zulässig. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten ist jedoch nicht berechtigt. Vorerst ist darauf zu verweisen…

…es auf das Recht zur Erhebung des Rekurses gegen den zweiten Beschluß von Einfluß sei, ob der Rekurswerber Einwendungen erhoben hat (wie dies etwa § 187 Abs 1 EO für den Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlags bestimmt). Der Verfassungsgerichtshof hat im übrigen die Gesetzmäßigkeit des § 31 Abs 2 RSchO unter anderem damit…

…Satz EO. Überdies sei höchstgerichtliche Judikatur im Sinne der Rekursentscheidung bisher lediglich einmal (RZ 1967, 106) veröffentlicht worden; weder die "Lehrbücher von Heller-Berger-Stix EO4 noch Neumann, EO" behandelten den Fall eines bereits abgesetzten Versteigerungstermines und die erwähnte höchstgerichtliche Entscheidung sei auch nicht in die damals in Gebrauch gestandene 11. Auflage der MGA…

…Nutzfläche von 60,11 m2 umfasse. Das Rekursgericht wies den Rekurs zurück, weil der Beschluß über die Erteilung des Zuschlags nach Ablauf der Frist des § 187 Abs. 1 EO von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin formell rechtskräftig und der Rekurs erst nach Ablauf der Frist erhoben wurde. Der Rekurs sei aber auch unbegründet, weil…

…es entschieden hat, S 300.000,-- übersteigt. Der Rekurs gegen die Zuschlagserteilung sei unzulässig, weil der Verpflichtete beim Versteigerungstermin nicht anwesend gewesen sei, daher gemäß § 187 Abs. 1 EO nur wegen Unterbleibens einer notwendigen Verständigung Rekurs erheben könne, diesen Grund aber nicht geltend gemacht habe. Aus der Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Zuschlagserteilung folge…

…geltend gemacht werde. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs der verpflichteten Partei mit der Begründung zurück, daß gegen den Zuschlag keiner der in § 187 Abs 1 EO vorgesehenen Rekursgründe geltend gemacht werde. Sei aber der Zuschlag rechtskräftig, so fehle es an einer Beschwer für eine Neudurchführung einer Schätzung. Der gegen den Beschluß…

…diesem Rechtsmittelausschluß normiert wird (§§ 83 Abs. 3 und 239 Abs. 3 EO). Entgegen der im Revisionsrekurs der Zweitverpflichteten vertretenen Auffassung enthält jedoch § 187 EO keine vergleichbare Ausnahmeregelung. Daß der Beschluß auf Erteilung des Zuschlages "mittels Rekurs" angefochten werden kann, entspricht der allgemeinen Formulierung etwa im § 65 Abs. 1…

…erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. Der Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin ist nicht zulässig. Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass die im § 187 Abs 1 EO festgelegte Rekursfrist von 14 Tagen absolut gilt, also auch gegenüber dem vom Versteigerungstermin aus einem Versehen des Gerichts nicht verständigten Beteiligten (3 Ob 28…

…des Rekurswerbers voraus (3 Ob 147/97g; Angst aaO § 187 Rz 6; Breinl/Zbiral in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 187 Rz 3). Hat aber entgegen § 180 Abs 1 und 3 EO eine Person mitgeboten, die von…

…den Rekurs gegen diesen Zuschlag nichts anderes zu gelten als für den Rekurs gegen den im Versteigerungstermin erteilten Zuschlag an den ersten Ersteher nach § 187 EO. Demnach hat das Rekursgericht zutreffend - entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses - nicht etwa daraus, daß der Zuschlag dem Überbot entspricht, die Beschwer des Überbieters generell verneint…

…Begründung: Die Frage der Bekämpfung des Zuschlages der Liegenschaft einer nicht geschäftsfähigen verpflichteten Partei ist ausjudiziert. Die fehlende Prozeßfähigkeit der verpflichteten Partei kann gemäß § 187 Abs 1 EO nur innerhalb der absoluten Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist und eingetretener Rechtskraft des Zuschlages kommt auch…

…und eine Verbesserung sei nicht nötig, weil die Ersteherin schon wiederholt auf die entsprechenden Formvorschriften hingewiesen worden sei; b) es fehle das Rekursrecht gemäß § 187 EO und c) es liege auch keine Beschwer vor (Beschluß ON 256). Am Tag des Wiederversteigerungstermins stellte der Verpflichtete einen Aufschiebungsantrag (ON 227), der sich nach…

… Ob 48/88; RIS Justiz RS0003245; Angst in Angst , EO, § 156 Rz 3; Breinl/Zbiral in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 187 Rz 14; Heller/Berger/Stix aaO 1334, 1383). Insbesondere kann sich ein Rekurswerber nicht darauf berufen, das Flächenmaß der Liegenschaft sei (aufgrund eines Fehlers…

…mit dem gemäß § 19 Abs 2 TirGVG 1996 die Erteilung des Zuschlages "für wirksam erklärt, ausgefertigt und verlautbart" werde, kämen die Rekursbeschränkungen des § 187 EO nicht zum Tragen. Das Rekursrecht sei somit nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach seien allgemein Parteien und Beteiligte rekursberechtigt, wobei es für die Beteiligtenstellung darauf…

…Damit unterscheide sich die Bestellung des einstweiligen Sachwalters von der endgültigen Bestellung, die gemäß § 247 AußStrG vom Eintritt der Rechtskraft abhängig sei. Gemäß § 187 Abs 1 EO könne der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt werde, nur von denjenigen Personen mittels Rekurses angefochten werden, welche im Versteigerungstermin anwesend und wegen Erhebung des…

…182 Abs 2 EO unbeachtlich, wenn er sich auf Umstände stützt, durch welche sein Recht nicht berührt wird. Demgemäß setzt auch der Rekurs nach § 187 Abs 1 EO die denkbare Beeinträchtigung der Rechte des nicht ordnungsgemäß zur Verteilungstagsatzung Geladenen voraus (SZ 19/327 = RZ 1938, 90; EvBl 1968/219 = JBl 1968, 481; Heller…

…528 Abs. 2 und § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO zulässig, und der Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit war daher überflüssig. Gemäß § 187 Abs. 1 EO kann der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, nur von denjenigen Personen mit Rekurs angefochten werden, die im Versteigerungstermin anwesend und wegen Erhebung des…

…Grund oder Haus nicht möglich und der Ersteher deshalb an sein Meistbot nicht gebunden sei; er könne die Erteilung des Zuschlags im Sinn des § 187 Abs 2 EO durch Rekurs anfechten. Lehmann, Zwangsversteigerung 178 schloß sich dem mit dem Bemerken an, der Ersteher könne in diesen Fällen "Ersatz fordern". Nach Ehrenzweig, System2 II…