RS0003206 – OGH Rechtssatz

…Gesetzes als auch mit der stRsp des Obersten Gerichtshofs. Nach § 187 Abs 1 EO ist die Zuschlagserteilung nur in folgenden Fällen anfechtbar (RIS-Justiz RS0003206, RS0003253): (1) Der Rechtsmittelwerber war im Versteigerungstermin anwesend, gehört zu den Personen, die gemäß § 182 Abs 1 EO wegen Erhebung des Widerspruchs zu befragen…

…ergeben sich für eine Durchbrechung der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung keine Anhaltspunkte. Nach der zitierten Entscheidung 3 Ob 321/05k und den in den Rechtssatzketten RIS-Justiz RS0003206 und RS0003253 angeführten Entscheidungen sind die Rekursgründe im Gesetz taxativ aufgezählt (so auch Angst aaO § 187 Rz 1). § 187 EO regelt zwingend die…

…Rekurs unzulässig sei, steht im Einklang mit dem klaren Wortlaut des § 187 Abs 1 EO und der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0003253; RS0003206; s auch Angst in Angst , EO² § 187 Rz 1). 3. Insoweit sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs gegen den bestätigenden…

…der Verständigung vom Versteigerungstermin) zur Anwendung zu kommen hat, was der Oberste Gerichtshof bereits explizit ausgesprochen hat (3 Ob 48/88 = RIS Justiz RS0003206 [T1]; 3 Ob 338/99y = RIS Justiz RS0113511; Angst in Angst ² § 187 Rz 4 [„Ausnahme“]). Für den…

…des § 187 Abs 1 letzter Satz EO den in § 184 Abs 1 Z 3 EO angeführten Verständigungsmangel geltend (RS0003206). [7] 1.2 Der Verpflichtete stützt sich im außer ordentlichen Revisionsrekurs – ausgehend von der Beurteilung des Rekursgerichts zu seiner Nichtanwesenheit beim Versteigerungstermin – auf einen…

…aufgezählte Umstände nicht mit Rekurs geltend gemacht werden können, wurde bereits entschieden (3 Ob 89/87 = JBl 1988, 122; RIS Justiz RS0003206). Von dieser Rsp ist das Rekursgericht nicht abgewichen. In der Literatur erwogene weitere schwerwiegende Gründe ( Heller/Berger/Stix , EO4 1382; Angst aaO; Breinl/Zbiral in…

…zu befragen waren und eine Aktenwidrigkeit nach § 187 Abs 1 zweiter Satz EO gelten machten (3 Ob 89/87 = JBl 1988, 122; RIS-Justiz RS0003206; Breinl/Zbiral in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 187 Rz 5). § 187 EO nennt zwei Fälle von Aktenwidrigkeiten als Rekursgründe (Breinl/Zbiral aaO §…

…Exekutionsverfahren mit hier nicht relevanten Ausnahmen vor. 2.1 Gemäß § 187 Abs 1 EO ist die Zuschlagserteilung nur in folgenden Fällen anfechtbar (RS0003206, RS0003253): (1) Der Rechtsmittelwerber war im Versteigerungstermin anwesend, gehört zu den Personen, die gemäß § 182 Abs 1 EO wegen Erhebung des…