§ 81 Gegenstand der Aufteilung — EheG

RS0134903—OGH Rechtssatz

08. April 2024

Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur…

1Ob685/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…kamen, stehen mit einem solchen Verfahren "in Zusammenhang" im Sinne des § 97 Abs. 2 EheG, wenn damit die Regelung der Scheidungsfolgen der §§ 81 ff. EheG beabsichtigt war Von einem Ehegatten kann auch allein die Entscheidung des Gerichtes über die vom anderen Ehegatten zu leistende Ausgleichszahlung nach § 94 EheG begehrt werden OGH 1. Oktober 1980…

7Ob699/81—OGH Entscheidung

25. August 1981

…geschiedenen Ehegatten aufrecht bleiben. Künftige Auslagen für die Lebensbedürfnisse eines Ehegatten in der zugewiesenen Ehewohnung unterliegen als Unterhaltsansprüche nicht der Aufteilung nach §§ 81 ff. EheG Anschaffungen aus dem Erlös des einem Ehegatten gehörigen Unternehmens sind nicht als eheliche Ersparnisse zu behandeln. Für die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (§ 234 AußStrG) ist neben dem Wert der ersiegten…

7Ob662/82—OGH Entscheidung

16. Dezember 1982

…die inzwischen eingetretene Wertsteigerung auf dem Realitätenmarkt zu gleichen Anteilen zugute. Der bloßen Zufälligkeit, auf wessen Namen eheliche Ersparnisse angesammelt wurden, soll aber nach § 81 EheG keine Bedeutung zukommen. Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 90 Abs. 1 EheG, wonach bei ehelichen Ersparnissen die Übertragung des…

6Ob533/81—OGH Entscheidung

30. März 1981

…1978 geschieden. Mit dem am 24. Oktober 1978 eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller gemäß § 98 ABGB zuletzt 528 000 S und gemäß §§ 81 ff. EheG 2 725 000 S, je samt Anhang. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung der Anträge. Das Erstgericht wies mit (Teil )Beschluß den auf § 98 EheG…

6Ob719/81—OGH Entscheidung

11. November 1981

…SZ 54/166 Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff. EheG kann nach dem Tode des anderen Ehegatten auch gegen dessen Verlassenschaft im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden Die Frist des § 95 EheG ist eine materiellrechtliche Fallfrist; wird sie nicht eingehalten, ist…

5Ob516/81—OGH Entscheidung

19. Mai 1981

…SZ 54/79 Das Anwartschaftsrecht auf Einräumung von Wohnungseigentum an der Ehewohnung ist dem aufteilungsfähigen ehelichen Gebrauchsvermögen (§ 81 Abs. 2 EheG) zuzurechnen. Auch diesem Anwartschaftsrecht ist der Bewahrungsschutz in Analogie zu § 90 Abs. 1 EheG zu gewähren Die von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachte…

6Ob680/81—OGH Entscheidung

16. September 1981

…einer Ehewohnung nicht zukomme und daß dem Beklagten deshalb keine Rechte über die Wohnung zustunden, ziele im Ergebnis auf eine Entscheidung im Sinne des § 81 EheG mit dem Inhalt ab, die Aufteilung der als eheliches Gebrauchsvermögen zu wertenden (Ehe )Wohnung zu verneinen. Ein darüber hinausgehendes Interesse der Klägerin sei ihrer Klage…

4Ob600/81—OGH Entscheidung

02. März 1982

…über das Unterhaltsbegehren der Antragstellerin noch nicht entschieden worden sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß § 81 EheG idF des EheRÄndG 1978, BGBl. 280, sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe unter die…

8Ob502/83—OGH Entscheidung

09. Juni 1983

…des § 1266 ABGB, das Verhältnis der Bestimmungen über die Ehepakte zu denen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse der §§ 81 ff. EheG. Die Bestimmungen des Ehegesetzes gingen denen über die Ehepakte vor, weil sie leges speciales seien. Damit sei allen Überlegungen über die Anwendung der §§ 1265 f. ABGB die…

5Ob136/10a—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…grundsätzlich unzulässig, umfasst doch die der Aufteilung unterliegende Ehewohnung auch mitbenützte Freiflächen sowie Hausgärten (vgl RIS Justiz RS0058318; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , § 81 EheG Rz 18), und nur dieser Nutzungsumfang soll mit der eingeräumten Dienstbarkeit gewährleistet werden. Diese Dienstbarkeitsbegründung steht allerdings in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Trennungsgrundsatz, ist…

1Ob213/12y—OGH Entscheidung

15. November 2012

…Durchführung des Aufteilungsverfahrens zu verhindern. Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG (RIS Justiz RS0037061 [T3 und T9]). Die hier im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Ehescheidung beantragte Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige…

7Ob23/08w—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…liegen keine mit dem Aufteilungsanspruch konkurrierenden Ansprüche vor. Im Gegensatz zu den Revisionsausführungen hätte die Klägerin ihren (Ausgleichs-) Anspruch in einem Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG geltend machen können. Haben beide Ehegatten zur Errichtung eines als Ehewohnung dienenden Hauses während aufrechter Ehe beigetragen und damit dieses Gebrauchsvermögen gemeinsam geschaffen, unterliegt es, obwohl es im Alleineigentum eines Partners…

7Ob204/08p—OGH Entscheidung

24. September 2008

…und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen den Antragsgegner Hannes F*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen §§ 81 ff EheG, hier: wegen der Befangenheitsanzeige des zuständigen Richters, über den Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. …

9Ob80/08t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Antragstellerin Cathrin R*****, vertreten durch Dr. Walter Suppan, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers Dr. Martin R*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 9. September 2008…

1Ob209/04y—OGH Entscheidung

23. November 2004

…Rechtsanwälte in Altmünster, wider den Antragsgegner Josef S*****, unbekannten Aufenthalts, vertreten durch Dr. Fritz Vierthaler, Rechtsanwalt in Gmunden, als Abwesenheitskurator wegen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 23. Juni 2004, GZ 21 R 175/04s-42, folgenden Beschluss…

7Ob122/08d—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…Frage, ob die begehrte Sicherungsmaßnahme nach der EO Novelle 2000 auch Gegenstände betreffen könne, die - wie die Eigentumswohnung des Antragstellers - nach den §§ 81 ff EheG nicht der Aufteilung unterliegen, dahingestellt bleiben. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

3Ob646/80—OGH Entscheidung

03. Dezember 1980

…im Hinblick auf den weiten Beteiligtenbegriff des § 229 Abs. 1 AußStrG auch zu bejahen. Im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, wozu gemäß § 81 Abs. 2 EheG auch die Ehewohnung gehört, ist jeder Beteiligter, dessen Rechte hiedurch berührt werden. Zweifellos trifft dies bei der Entscheidung über die Zuweisung einer gemieteten Ehewohnung auf…

8Ob22/09g—OGH Entscheidung

27. August 2009

…nur dann zu einer Entscheidung nach § 98 EheG führen können, wenn es sich um eine Kreditverbindlichkeit handelt, die der Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG unterliegt, es sich also nicht um Unternehmensschulden handelt, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0057688; RS0057638; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth [Hrsg] EheG § 98…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…Gustav H*****, vertreten durch Dr. Josef Raffl, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 29. Oktober 2003, GZ 21 R 209/03i…

9Ob30/10t—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…S*****, vertreten durch Dr. Karl Claus Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KEG, Mistelbach, wegen Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und ehelichen Gebrauchsvermögens (§§ 81 ff EheG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 9. März 2010, GZ 20 R…

2Ob563/82—OGH Entscheidung

12. Oktober 1982

…81) Die Ehe der Parteien ist seit 18. 11. 1980 rechtskräftig geschieden. Zu 1 F 1/81 ist beim Erstgericht ein Verfahren nach §§ 81 ff. EheG zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens ist und war die Liegenschaft EZ 107 KG S, Haus G-Gasse 11, die je zur…

5Ob192/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…nach den Grundsätzen des § 83 EheG, nämlich nach Billigkeit vorzunehmen ist, unterliegen zufolge § 82 EheG der Aufteilung grundsätzlich Sachen im Sinn des § 81 EheG nicht, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. § 82 Abs 2 EheG normiert hinsichtlich der Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, eine Ausnahme von…

5Ob221/10a—OGH Entscheidung

25. August 2011

…Dr. Bernhard Fink und Mag. Klaus Haslinglehner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG, über die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 13. Oktober 2010, GZ 4 R…

4Ob191/06a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…sein Urteil dem nunmehrigen Aufteilungsbegehren nicht entgegenstehe. Eine Wohnung, die von den Ehegatten als Ehewohnung genutzt worden sei, verliere ihre Eigenschaft als Ehewohnung iSd § 81 EheG nicht deshalb, weil sie nicht mehr von beiden Ehegatten gemeinsam benützt werde. An diesem Ergebnis ändere auch nichts, sollte es sich bei der genannten Liegenschaft um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb handeln, weil ein…

5Ob239/01k—OGH Entscheidung

09. Oktober 2001

…Diebald, Rechtsanwälte in Köflach, wider den Antragsgegner Johann N*****, vertreten durch Dr. Christa Unzeitig, Rechtsanwältin in Graz, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß §§ 81 f EheG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 20. August 2001, GZ 1 R 127/01f…

1Ob99/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Koth, Rechtsanwalt in Gänserndorf, gegen die Antragsgegnerin N***** W*****, vertreten durch Mag. Doris Perl, Rechtsanwältin in Gänserndorf, wegen Vermögensaufteilung nach den §§ 81 ff EheG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 18. April 2013, GZ 20 R…

6Ob98/02h—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…dem Liegenschaftsverkauf für dringende Zahlungsverpflichtungen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Liegenschaft gehöre zum ehelichen Vermögen, das im Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG aufzuteilen sei. Die eheliche Gemeinschaft sei seit mehr als sechs Jahren aufgehoben. Der Kläger könne das Scheidungsverfahern fortsetzen. Die Beklagte habe dem Kläger den Vorschlag…

7Ob558/80—OGH Entscheidung

20. März 1980

…die Rechtsmittellegitimation des Unterstützungsinstitutes der Bundessicherheitswache zu prüfen. Diese ist zu bejahen, weil nach § 229 Abs. 1 AußstrG im Verfahren nach den §§ 81 bis 96 EheG außer den Ehegatten auch Dritte, deren Rechte berührt werden, Beteiligte sind. Daß eine Person, die als Dienstgeber oder ehemaliger Dienstgeber einem Ehegatten eine Wohnung im Hinblick auf das…

5Ob63/05h—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Michael Fitz, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen den Antragsgegner Christoph B*****, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen §§ 81 ff EheG, über den Revisionsrekurs und Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 29. Dezember 2004, GZ 1 R…

1Ob241/13t—OGH Entscheidung

24. April 2014

…Sinne des § 83 Abs 1 EheG der Billigkeit entspricht ( RIS Justiz RS0043536 [T5, T9]; Deixler-Hübner in Gitschthaler / Höllwerth , EuPR § 81 EheG Rz 10). In der Judikatur des Obersten Gerichtshofs wurde in diesem Zusammenhang etwa eine Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren als unbedenklich angesehen, wenn Anhaltspunkte dafür…

8Ob35/07s—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin Dr. Elisabeth H*****, vertreten durch Dr. Helene Klaar, Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen §§ 81 ff EheG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. Jänner 2007, GZ 42 R 626/06d…

1Ob178/07v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…übertragen werden. Die abschließende „Generalklausel" hat folgenden Wortlaut: „Die Ehegatten erklären, auf (weitere) Ansprüche gegeneinander hinsichtlich ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) sowie hinsichtlich Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§§ 98 ff ABGB) zu verzichten. Hiemit sind somit alle wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien bereinigt und verglichen". Hierauf verkündete…

7Ob86/03b—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…bloß im Widerspruch gegen die erlassene einstweilige Verfügung, über den noch nicht entschieden ist, behauptet. Der - auch im nachehelichen Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG fortwirkende (SZ 58/126) - Benützungsanspruch an der Ehewohnung setzt eine Verfügungsberechtigung des anderen Ehegatten an der Wohnung voraus. Diese kann auf Eigentum, Wohnungseigentum, persönlicher…

1Ob501/84—OGH Entscheidung

25. Januar 1984

…verblieb nach Scheidung der Ehe der Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrt den Betrag von 500 000 S; ihr Begehren stützte sie sowohl auf die §§ 81 ff. EheG als auch auf § 98 ABGB. Der Betrieb des Antragsgegners sei kein Unternehmen iS des § 82 EheG, weil weder der Umfang des Betriebes noch…

10Ob14/06s—OGH Entscheidung

25. April 2006

…die Klägerin in ihren Rechtsmittelausführungen darauf, dass sie im gegenständlichen Verfahren keinen Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse iSd §§ 81 ff EheG geltend gemacht hat. Sie stützt ihr Begehren vielmehr ausschließlich auf die mit dem Beklagten im Scheidungsverfahren am 20. 6. 2002 getroffene Vereinbarung, wonach sie während…

8Ob114/15w—OGH Entscheidung

25. November 2015

…Zudem erhob die Beklagte die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Bei den geltend gemachten Ansprüchen handle es sich um klassische Aufteilungsansprüche nach §§ 81 ff EheG. In dieser Hinsicht liege auch entschiedene Rechtssache vor. Das Erstgericht sprach aus, dass es international zuständig sei. Auf Schenkungen zwischen Ehegatten sei die EuGVVO anwendbar…

7Ob129/05d—OGH Entscheidung

28. September 2005

…Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwälte in Wels, gegen den Antragsgegner Wilhelm S*****, vertreten durch Dr. Gernot Kusatz, Rechtsanwalt in Wels, wegen §§ 81 ff EheG, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 16. März 2005, GZ 21 R 394…

6Ob688/79—OGH Entscheidung

31. August 1979

…Form eines Notariatsaktes errichteter Vertrag im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 2 EheG schließt im Umfang seiner Wirksamkeit eine Aufteilung nach §§ 81 EheG aus Schließen Ehegatten (oder Brautleute) über einen während ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zu errichtenden und für deren Dauer gemeinsam zu nutzenden Bau einen formellen Gesellschaftsvertrag, könnte dies eine Beurteilung…

10Ob16/08p—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…zusammengefasst - die Rechtsansicht, der Kläger mache mit der Klage Ansprüche geltend, welche die Ehewohnung beträfen. Die Ehewohnung unterliege der Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG. Über Aufteilungsansprüche sei, wenn sie - wie hier - binnen einem Jahr nach rechtskräftiger Scheidung geltend gemacht werden, im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Auch die vom Kläger geltend…

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