§ 48 

(1) Die Berufung oder die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. (1a) Das Rechtsmittel ist durch den Präsidenten des Disziplinarrats als unzulässig zurückzuweisen, wenn es v…

§ 80 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…Abs. 2 und 3, § 40, § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 1, § 46, § 48 Abs. 1a und 2 sowie § 76a in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 93/2024, treten…

§ 46 

…nur erhoben werden, wenn der Berufungswerber eine solche zuvor angemeldet hat (§ 40 Abs. 2). Sofern nicht mit einer Zurückweisung nach § 48 Abs. 1a vorzugehen ist, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Rechtsmittel berufen.…

Der Postenlauf ist nach § 48 DSt einzurechnen.…

Zwar ist eine Beschwerde nach dem DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinarrat einzubringen, der sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht eingebracht wurde (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 88 Abs…

Wurde die Durchführung des Disziplinarverfahrens gemäß § 25 Abs 1 DSt einem anderen Disziplinarrat übertragen, beginnt die Rechtsmittelfrist des § 48 Abs 1 DSt mit Zustellung des Erkenntnisses an den nunmehr zuständigen Kammeranwalt zu laufen. Eine Verpflichtung zur Zustellung an die ursprünglich zuständige Rechtsanwaltskammer besteht nicht.…

DSt kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des Disziplinarrats Einspruch erheben, und zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist – also gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen – an den Obersten Gerichtshof. Da gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, gibt es in diesem Zusammenhang…

…an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien, gegen das Erkenntnis „Berufung“ einzulegen, dies ohne Begründung. [4] Die Berufungen waren zurückzuweisen: [5] Gemäß § 48 DSt ist die Berufung binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, einzubringen. Die Berufung von ***** ist verspätet und war…

Dem Beschwerdeführer hätte die Äußerung des Kammeranwaltes übermittelt werden müssen, um ihm auf diese Weise die Gelegenheit einer Replik zu geben. Der Wortlaut des §48 DSt 1990 steht dieser verfassungsgesetzlich gebotenen Vorgangsweise jedenfalls nicht im Wege. Der im §48 Abs3 DSt 1990 geregelte Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist nicht…

…Disziplinarbeschuldigten am 10. September 2018 eigenhändig zugestellt (Übernahmebestätigung zu ON 63a). Die Frist von vier Wochen zur Einbringung der Beschwerde (§ 48 DSt) endete daher am 8. Oktober 2018. Der Disziplinarbeschuldigte gab die Beschwerde am 10. Oktober 2018 gemeinsam mit weiteren, zu den gegen…

entscheiden hat, bei der die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Da die "versäumten Prozesshandlung" - eine Berufung gegen ein Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich - nach §48 Abs1 DSt beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich einzubringen war, hätte auch diese Behörde über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist entscheiden müssen. Da stattdessen in erster…

…Disziplinarbeschuldigten am 16. Jänner 2018 eigenhändig zugestellt (Übernahmebestätigung in ON 59). Die Frist von vier Wochen zur Einbringung der Berufung (§ 48 DSt) endete demnach mit Ablauf des 13. Februar 2018. Die am 14. Februar 2018 per Fax übermittelte Berufungsausführung (ON 60 –…

…Disziplinarbeschuldigten am 10. September 2018 eigenhändig zugestellt (Übernahmebestätigung zu ON 58). Die Frist von vier Wochen zur Einbringung der Beschwerde (§ 48 DSt) endete daher am 8. Oktober 2018. Der Disziplinarbeschuldigte gab die Beschwerde am 10. Oktober 2018 gemeinsam mit weiteren, zu den gegen…

…der Fall ist (RIS Justiz RS0127859 [T2], jüngst 21 Ds 11/23i; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 48 DSt Rz 1). Ein Anbringen in der Form einer E Mail wird den Formerfordernissen des DSt an das Einbringen einer Berufung somit schon von vornherein…

…aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens verein bar ist." 2. §48 DSt, BGBl 474/1990, lautet auszugsweise: "§48. (1) Die Berufung oder die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat…

…Abs 1 DSt die Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses voraussetzende Kostenbestimmungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 dem Verteidiger des Disziplinarbeschuldigten (aufgrund der gemäß § 48 Abs 1 DSt bis zum 19. November 2012 reichenden Rechtsmittelfrist) erst am 9. November 2012 vorgelegt worden sei und diesem somit erst an diesem…

…verbunden war (24 Os 1/14y; 20 Os 9/16y). Soweit der Beschuldigte in seiner schriftlichen Äußerung zur Berufung (§ 48 Abs 2 DSt) damit argumentiert, dass er aus der Bearbeitung des seinerzeitigen Inkassofalls keinerlei Informationen verwenden konnte, die im Strafverfahren relevant gewesen wären, vermag er keine Bedenken gegen…

…DSt). [3] Über die Berufung, die Beschwerde und den Antrag wurde noch nicht entschieden. [4] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) ist die Berechtigung des * zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 Z 6 RAO infolge eines ihn betreffenden rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses…

…vom 7. März 2022 (ON 23). Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltsschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirkung vom 31. Mai 2022 zur Kenntnis genommen und in…

…19). Es war daher der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld – in Übereinstimmung mit der Äußerung des Kammeranwalts gemäß § 48 Abs 2 DSt – nicht Folge zu geben. Auch der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt ebenso wie jener des Kammeranwalts keine Berechtigung zu…

…§ 40 Abs 2 DSt , sondern erst am 1. Dezember 2025 angemeldet (und gleichzeitig ausgeführt) wurde, war daher nach § 48 Abs 1a DSt durch den Präsidenten des Disziplinarrats zurückzuweisen. [10] Da dies nicht geschehen ist, war – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – vom Obersten Gerichtshof…

…oder eine Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens besteht, die Bestimmungen der Strafprozessordnung im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. Die Berufung ist gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. Da das DSt bezüglich der Form…

…Beschwerde wird zunächst die Verfassungswidrigkeit des §54 DSt behauptet, weil diese Bestimmung die Möglichkeit der Erstattung von Gegenausführungen zu einer Beschwerde - anders als §48 Abs3 DSt, wonach die Möglichkeit von Gegenausführungen zu einer Berufung ausdrücklich eingeräumt sei - nicht vorsehe. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht dieser Ansicht. Auch wenn im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse…

…Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit berechtigt. [18] Der Einspruch war daher – in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen des Kammeranwalts in seiner gemäß § 48 Abs 2 DSt erstatteten schriftlichen Äußerung (ON 50) und jenen der Generalprokuratur – gemäß § 35 letzter Satz DSt iVm § 427 Abs 3…

…der Beschuldigte am 20. Juli 2018 Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete ***** auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirkung vom 30. September 2018 zur Kenntnis genommen und in…

…2] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Rechtsanwaltskammer * mit Ablauf des 15. November 2023 zur Kenntnis genommen und in der…

…hätte dem Beschwerdeführer die Äußerung des Kammeranwaltes übermittelt werden müssen, um ihm auf diese Weise die Gelegenheit einer Replik zu geben. Der Wortlaut des §48 DSt 1990 steht dieser verfassungsgesetzlich gebotenen Vorgangsweise jedenfalls nicht im Wege. Der im §48 Abs3 DSt 1990 geregelte Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist nicht…

…daß für die Zeit bis zum Erkenntnis des Disziplinarrates dem Beschuldigten die Akteneinsicht ohne jede Ausnahme gestattet sei; ausgenommen von der Akteneinsicht sei gemäß §48 Abs2 DSt lediglich das Beratungsprotokoll, wobei es sich dabei um die Akteneinsicht des Berufungswerbers nach einem Disziplinarerkenntnis handle. Eine Rechtsauffassung, die den Bericht des Untersuchungskommissärs in den…

…Beschuldigte am 23. Jänner 2023 Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der * Rechtsanwaltskammer mit Wirkung zum Ablauf des 2. Oktober 2023 zur Kenntnis genommen und…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2019. Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete ***** auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirkung vom 30. September 2019 zur Kenntnis genommen und in…

…Stummvoll in Fasching/Konecny ³ II/2 § 112 ZPO Rz 10), sondern diesem bloß per E Mail übersendet. [6] Gemäß § 48 Abs 1 DSt ist die Berufung gegen ein Disziplinarerkenntnis binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen…

…der * Rechtsanwaltskammer mit Stand 5. Mai 2026 [ § 34a Abs 4 RAO ]). Die Akten wurden dem Obersten Gerichtshof vorgelegt ( § 48 Abs 2 DSt ). [3] Da die Berechtigung des * zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft somit gemäß § 34 Abs 1 Z 3 RAO erloschen ist, unterliegt er…

…Norm kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des Disziplinarrats Einspruch erheben, und zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist – also gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen – an den Obersten Gerichtshof. Da gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, gibt es in diesem Zusammenhang…

…2] Dagegen richtet sich die Berufung des Genannten. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Rechtsanwaltskammer * mit Ablauf des 30. September 2025 zur Kenntnis genommen. [4] Da die…

…am selben Tag Berufung. Über den Einspruch und die Berufung wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der * Rechtsanwaltskammer mit Wirkung zum Ablauf des 2. Oktober 2023 zur Kenntnis genommen und…

…VfSlg. 15840/2000, nicht von einer Waffengleichheit im Verfahren vor der OBDK gesprochen werden. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, daß ihm gemäß §48 DSt 1990 ein Recht auf Akteneinsicht zustehe. 2. Dieser Vorwurf erweist sich als berechtigt. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Verfahrensgarantien nach…

…Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach (neuerlicher) Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete der Disziplinarbeschuldigte (abermals) auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der * Rechtsanwaltskammer mit Ablauf des 31. März 2025 zur Kenntnis genommen…

…Dr. H D zugestellt. Die gegen diesen erstinstanzlichen Beschluß erhobene Administrativbeschwerde wurde am 27. September 1979 beim Disziplinarrat persönlich eingebracht. Sollte die 14tägige Beschwerdefrist (§48 Abs1 DSt.) durch Zustellung an Dr. D am 6. September 1979 in Gang gesetzt worden sein, so wäre demnach die Administrativbeschwerde verspätet erhoben und von der OBDK…

…dem Beschwerdeführer die Äußerung des Kammeranwaltes übermittelt [hätte] werden müssen, um ihm auf diese Weise die Gelegenheit einer Replik zu geben. Der Wortlaut des §48 DSt 1990 steht dieser verfassungsgesetzlich gebotenen Vorgangsweise jedenfalls nicht im Wege. Der im §48 Abs3 DSt 1990 geregelte Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht ist nicht…

…in die Hand bekam (5 Ob 123/05g mwN; RIS Justiz RS0083714). Die Frist von vier Wochen zur Einbringung der Berufung (§ 48 Abs 1 DSt) wurde daher mit der Behebung des Erkenntnisses am 6. November 2014 in Gang gesetzt und endete demnach mit Ablauf des 4. Dezember…

…gegebene Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. Zwar ist eine Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinarrat einzubringen, der sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie wie hier - innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht eingebracht wurde (§ 77 Abs 3…

…zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit berechtigt. Der Einspruch war daher – in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen des Kammeranwalts in seiner gemäß § 48 Abs 2 DSt erstatteten schriftlichen Äußerung und jenen der Generalprokuratur – gemäß § 35 letzter Satz DSt iVm § 427 Abs 3 StPO zurückzuweisen. Zur…