BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 48

§ 48 

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§ 48 — DSt

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Anmerkung

ÜR: Art. 17 §§ 2 und 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152995

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Berufung oder die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.

(2) Je eine Ausfertigung des Rechtsmittels ist den anderen zur Erhebung eines Rechtsmittels Berechtigten zuzustellen, die hiezu binnen vier Wochen eine schriftliche Äußerung abgeben können. Nach Einlangen aller Äußerungen oder nach Fristablauf sind die Akten dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.

(3) Für die Akteneinsicht der im § 47 Genannten sowie der Generalprokuratur gilt § 31 Abs. 3 sinngemäß.

Entscheidungen
1

  • 24Os4/14i—OGH Entscheidung

    14. Juli 2014
    Spruch

    Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats nach Rechtskraft des gegen Dr. Wolfgang V***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 14. März 2012, mit dem er auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war die vom Disziplinarbeschuldigten zu er…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich nach Zustellung der Entscheidung am 11. Februar 2014 die am 11. März 2014 direkt an den Obersten Gerichtshof adressiert zur Post gegebene Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. Zwar ist eine Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinar…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129483—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2014·1 Entscheidung

    Zwar ist eine Beschwerde nach dem DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinarrat einzubringen, der sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht eingebracht wurde (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 88 Abs 4 StPO).