…angefochtenen Beschluss bestimmte der Disziplinarrat – nach Rechtskraft des gegen * ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war (§ 38 Abs 2 DSt) – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten mit 1.100 Euro und begründete dies mit den Verhandlungsgebühren, wobei insbesondere das Vorverfahren umfangreich gewesen sei. [2…

…angefochtenen Beschluss bestimmte der Disziplinarrat – nach Rechtskraft des gegen * ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war ( § 38 Abs 2 DSt ) – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten mit 2.202,50 Euro und begründete dies mit den (im Anhang aufgelisteten) Verhandlungsgebühren, wobei – unter anderem –…

…Erkenntnis. [5] Aus den von der Berufung insoweit angesprochenen Bestimmungen des § 260 Abs 1 Z 2 StPO und des § 38 Abs 2 DSt ist für ihren Standpunkt ebenso wenig zu gewinnen, weil sich auch diese beiden Normen auf Schuldsprüche beziehen. [6] Gegenstand des Freispruchs ist stets eine Tat…

…Ausspruchs über die Schuld, der keine Berechtigung zukommt. [5] Entgegen dem Standpunkt der Verfahrensrüge (Z 3) kommt eine Verletzung der Bestimmungen der § 38 Abs 2 DSt und § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt, welche den Inhalt eines…

…angefochtenen Beschluss bestimmte der Disziplinarrat – nach Rechtskraft des gegen * ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war (§ 38 Abs 2 DSt) – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten mit 562,50 Euro und begründete dies – ausgehend von den üblichen Verhandlungsgebühren für Verfahren erster Instanz –…

…mündlich zu verkünden und kann nicht der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden (RIS Justiz RS0057077; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 38 DSt Rz 1). Der Ausspruch über die grundsätzliche Kostenersatzpflicht gemäß § 38 Abs 2 zweiter Satz DSt bildet die Voraussetzung für eine spätere…

…angefochtenen Beschluss bestimmte der Disziplinarrat – nach Rechtskraft des gegen * ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war ( § 38 Abs 2 DSt ) – die vo n diesem zu ersetzenden Pauschalkosten mit 1.260 Euro. [2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Verurteilten , mit der er die „…

…mit Schreiben vom 5. November 2013 einen Restbetrag von 1.049,18 Euro (1.349,19 Euro 300 Euro) geltend gemacht, gemäß § 38 Abs 1 DSt freigesprochen. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. ***** wegen des aus dem Spruch erhobenen Vorwurfs (richtig:) der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen…

…Errichtung eines Liegenschaftskaufvertrags. Er hat hiedurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt begangen. Über ihn wird hiefür nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt unter Bedachtnahme gemäß § 16 Abs 5…

…in Frage. Da sich die Berufung bloß unsubstantiiert gegen die in der angefochtenen Entscheidung normierte Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens nach § 38 Abs 2 DSt 1990 wendet, entzieht sich dieser Einwand einer inhaltlichen Erwiderung. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt 1990 iVm…

… Rechtsanwaltskammer, insbesondere Punkt 7., die Bestimmungen in den Anwartschaftsverträgen und §§ 10, 12 ff BTVG verstieß. Gemäß § 39 DSt wurde von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen, dies aufgrund des Zugeständnisses des Disziplinarbeschuldigten bereits bei Durchführung der Treuhandrevision, dessen aktive Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung und…

…des Verteidigers ins Leere. Damit war aber auch die eingebrachte Berufung als verspätet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…Berufung war daher gemäß § 54 Abs 1 DSt als verspätet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…GmbH wären“. Er hat hiedurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt begangen. Über ihn wird gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt eine Geldbuße von 1.000 Euro verhängt. Der Disziplinarbeschuldigte hat…

…des Standes schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Außerdem wurde der Disziplinarbeschuldigte gemäß § 38 Abs 2 DSt zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Gegen diese Verurteilung richtet sich die fristgerechte Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe mit den Anträgen, das angefochtene…

…AZ 9 Bkd 8/11, die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verhängt. Außerdem wurde der Disziplinarbeschuldigte gemäß § 38 Abs 2 DSt schuldig erkannt, die Verfahrenskosten, deren Festsetzung der Höhe nach gemäß § 41 Abs 1 DSt einem gesonderten Beschluss vorbehalten blieb, zu ersetzen. Lediglich…

eines Teilfreispruches ist schon bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht auszusprechen, daß der Disziplinarbeschuldigte die Kosten des Disziplinarverfahrens zum Teil zu ersetzen hat (§ 38 Abs 2 DSt 1990 in Verbindung mit § 54 Abs 5 DSt 1990). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 43 ZPO ("Kostenaufhebung") ist nicht vorgesehen.…

…von Leistungen bei der grundbücherlichen Durchführung des Scheidungsvergleiches rechtskräftig geworden sei, genüge dieser Ausspruch. Mit diesen Ausführungen ist die belangte Behörde im Recht: Gemäß §38 Abs2 DSt hat ein Disziplinarerkenntnis, das den Beschuldigten für schuldig erkennt, auch einen Ausspruch über seine Pflicht zur Kostentragung zu enthalten. Mit dem genannten Bescheid wurde der…

…wird, die Verfahrenskosten nicht zu ersetzen hat. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof - wenn auch in anderem Zusammenhang - im Erkenntnis VfSlg. 15.493/1999 ausgesprochen, dass §38 DSt iSd Art18 B-VG hinreichend bestimmt ist. Daher verstoßen weder die Bestimmungen der §§38 Abs2 und 41 DSt noch §54 Abs5 DSt…

…RL-BA). Über den Disziplinarbeschuldigten wird die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres verhängt. Der Disziplinarbeschuldigte hat gemäß §38 Abs2 DSt die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. Die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung. der Ausübung der Rechtsanwaltschaft vom 16. April 2007 samt deren Verlängerungen wird auf…

…zu Faktum 2 gegen §23 RL-BA verstoßen, somit sowohl Berufspflichten als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt und wird hiefür gem. §38 Abs2 DSt in Verbindung mit §16 Abs1 DSt zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten, deren ziffernmäßige Bemessung einem gesonderten Beschluss gem. §…

…Aufhebung des Bescheides. 4. Die OBDK hat die Verwaltungsakten vorgelegt und keine Gegenschrift erstattet. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. §38 Abs2 DSt 1990 lautet: "(2) Wird der Beschuldigte eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist im Erkenntnis ausdrücklich auszusprechen, welche Pflichten seines Berufes er verletzt oder welche Beeinträchtigung…

…§§38 und 41 im Verhältnis zu der Kostenbestimmung des §393a StPO in einer Weise an, die Willkür darstellt. Die Kostenbestimmung des §38/2 DSt lautet lediglich, daß im Falle des Schuldspruches der Beschuldigte die Kosten des Disziplinarverfahrens ganz oder zum Teil zu ersetzen hat. Diese Bestimmung schließt allein schon…

…73ff Disziplinarstatut 1990) Berücksichtigung finden könne. Im übrigen spricht der Beschwerdeführer mit diesem Vorwurf bloß einfachgesetzliche Fragen des Verfahrens vor den Disziplinarbehörden an (vgl. §38 DSt 1990), zeigt aber nicht Verletzungen in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf. Der Beschwerdeführer ist sohin nicht in dem durch Art6 EMRK gewährleisteten Recht auf ein faires…

…der Strafprozeßordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist." 1.2. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1188 BlgNR XVII. GP 28) wird zu §38 Abs2 DSt 1990 ausgeführt, §38 und in der Folge §41 treffe lediglich Regelungen über die Kostenersatzpflicht des (gemeint wohl: für schuldig erkannten) Beschuldigten. Es bestehe…

…Bescheid zunächst in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Er bringt vor, es sei gleichheitswidrig, daß im Falle eines Freispruchs §38 DSt 1990 keinen Kostenersatz für Verteidigungskosten normiere, §393a StPO jedoch einen Ersatz in Form eines pauschalierten Kostenbeitrages vorsehe. Es "widerspreche der Bundesverfassung und der EMRK…

…Erkenntnis vom 3. Februar 1997 keine Folge. Die OBDK begründete ihre Entscheidung im wesentlichen wie folgt: "Zur Rüge einer fehlenden Konkretisierung des Vorwurfes iSd §38 Abs2 DSt ist der DB auf den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses und die Ausführungen in dessen Begründung ... zu verweisen, wonach der Nichtbesuch der Verhandlung nach der erst…

Keine Bedenken gegen §38 Abs2, §41 und §54 Abs5 DSt 1990 betreffend die Kostentragung im Disziplinarverfahren im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass diese Bestimmungen über den Kostenersatz unsachlich…

Siehe VfSlg 15493/1999 zu §38 Abs2 und §41 DSt 1990; ebenso auch E v 08.06.99, B788/99.…

es liegt sohin mit Rücksicht auf die Bedeutung des Art7 EMRK ein willkürliches Verhalten der Behörde vor. selbe rechtliche Begründung unter ausdrücklichem Hinweis auf §38 Abs2 DSt 1990 hinsichtlich einer Disziplinarstrafe wegen überhöhter Honorarforderung bzw Honorarforderung an einen Nichtklienten: E v 24.09.02, B922/02.…

für sich allein noch nicht dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. insbesondere VfSlg. 9875/1983, 13455/1993, VfGH 17.6.1998, G372-394/97). Keine Gleichheitswidrigkeit der Kostenersatzregelung des §38 Abs2 DSt 1990 iVm §77 Abs3 DSt 1990. Es kann dem Gesetzgeber des DSt 1990 nicht entgegengetreten werden, wenn er es rechtspolitisch für richtig hielt, einen…

…Abs 1 DSt ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten (vgl dazu 20 Os 12/15p) gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 Abs 2 DSt mit einem Pauschalkostenbeitrag von 1.100 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des…

…Beschuldigten und seines Verteidigers Dr. Gehart zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und der Beschuldigte gemäß § 38 Abs 1 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 5. August 2013 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 70 E 3179/13v…

…bis 14. November 2012 verwendete Vollmachtsformular die Vereinbarung aufgenommen, dass ein Mandant bei strittigen Honorarforderungen auf die gerichtliche Hinterlegung verzichtet, gemäß § 38 Abs 1 DSt freigesprochen. Mit seiner Berufung wegen Schuld zum Schuldspruch Punkt 2. sowie mit jener wegen Strafe wird der Disziplinarbeschuldigte auf die Aufhebungen verwiesen. Gründe: Mit…

…diese Pflicht missachtet wird und dies durch ein Gerichtsverfahren in einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt. Soweit die Berufung und der Verweis auf § 38 Abs 2 DSt Feststellungen zur Beeinträchtigung der Ehre oder Ansehen des Standes vermisst, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erkenntnis zu verweisen, wonach der Beschwerdeführer die H***** AG…

…550 Euro Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten (vgl dazu 20 Os 22/15h) gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 Abs 2 DSt mit einem Pauschalkostenbeitrag von 800 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des…

…Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat und des Rechtsmittelverfahrens kann angesichts der ersichtlichen Berücksichtigung des Teilfreispruchs durch eine entsprechend geringere Bemessung ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 38 DSt 946), auch im Vergleich mit anderen Fällen (24 Os 9/14z: 1.285 Euro; 20 Os 19/14t: 825,75 Euro…

…700 Euro Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten (vgl dazu 20 Os 4/16p) gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 Abs 2 DSt mit einem Pauschalkostenbeitrag von 900 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des…

…aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin. Der Berufung war daher insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…