Siehe VfSlg 15493/1999 zu §38 Abs2 und §41 DSt 1990; ebenso auch E v 08.06.99, B788/99.…

Anwendung des § 3 DSt kein Beschwerderecht des Disziplinarbeschuldigten, zumal sie die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK nicht beeinträchtigt. Ein förmlicher Freispruch (§ 38 Abs 1 DSt) ist vom Gesetz nur in einer mündlichen Verhandlung (§ 32 ff DSt) - welche einen zum Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) kontradiktorischen Einleitungsbeschluss (§ 28…

…disziplinäres Vergehen und auch ein vernachlässigbares Verschulden voraus; beides war nicht der Fall. [14] Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…Berufung war daher gemäß § 54 Abs 1 DSt als verspätet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…erkannt und hierfür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 15.000 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum gänzlichen Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Danach hat er „im Schreiben vom 11. 01. 2016 und durch Verbreitung dieses Schreibens an die…

…Ausspruchs über die Schuld, der keine Berechtigung zukommt. [5] Entgegen dem Standpunkt der Verfahrensrüge (Z 3) kommt eine Verletzung der Bestimmungen der § 38 Abs 2 DSt und § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt, welche den Inhalt eines…

… 260 Abs 1 Z 2 StPO) gestützte Rechtsrüge, das Erkenntnis nenne nicht die vom Beschuldigten übertretene Norm und verletze damit § 38 Abs 2 DSt, versagt insofern, als sich aus dem Erkenntnis klar ergibt, dass jener infolge Überschreitung der Grenzen zulässiger Verteidigung der (echt ideal konkurrierenden) Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und…

…schuldig erkannt und über ihn gemäß § 16 Abs 1 Z 1 DSt die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt. Nach § 38 Abs 2 DSt wurde er überdies verpflichtet, die Kosten des Disziplinarverfahrens zu ersetzen. [2] Der dagegen erhobenen Berufung des Beschuldigten gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 12…

für sich allein noch nicht dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. insbesondere VfSlg. 9875/1983, 13455/1993, VfGH 17.6.1998, G372-394/97). Keine Gleichheitswidrigkeit der Kostenersatzregelung des §38 Abs2 DSt 1990 iVm §77 Abs3 DSt 1990. Es kann dem Gesetzgeber des DSt 1990 nicht entgegengetreten werden, wenn er es rechtspolitisch für richtig hielt, einen…

…1 Abs 1 zweiter Fall DSt) bewirkt hat (ES 1 iVm ES 8 f). Damit wurde den Inhaltserfordernissen des § 38 Abs 2 DSt Genüge getan (vgl auch 20 Ds 11/17y). [5] Mit dem Einwand, die schriftliche Ausfertigung widerspräche im Erkenntnis (§ 260 Abs …

eines Teilfreispruches ist schon bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht auszusprechen, daß der Disziplinarbeschuldigte die Kosten des Disziplinarverfahrens zum Teil zu ersetzen hat (§ 38 Abs 2 DSt 1990 in Verbindung mit § 54 Abs 5 DSt 1990). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 43 ZPO ("Kostenaufhebung") ist nicht vorgesehen.…

…der Strafprozeßordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist." 1.2. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1188 BlgNR XVII. GP 28) wird zu §38 Abs2 DSt 1990 ausgeführt, §38 und in der Folge §41 treffe lediglich Regelungen über die Kostenersatzpflicht des (gemeint wohl: für schuldig erkannten) Beschuldigten. Es bestehe…

…mündlich zu verkünden und kann nicht der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden (RIS Justiz RS0057077; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 38 DSt Rz 1). Der Ausspruch über die grundsätzliche Kostenersatzpflicht gemäß § 38 Abs 2 zweiter Satz DSt bildet die Voraussetzung für eine spätere…

…Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** (wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 DSt) gemäß § 38 Abs 1 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe eine fällige Forderung der U***** AG im Betrag von 238,80 Euro sA trotz Fälligkeit…

…Abs 1 DSt ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

Keine Bedenken gegen §38 Abs2, §41 und §54 Abs5 DSt 1990 betreffend die Kostentragung im Disziplinarverfahren im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass diese Bestimmungen über den Kostenersatz unsachlich…

…des Verteidigers ins Leere. Damit war aber auch die eingebrachte Berufung als verspätet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…in Frage. Da sich die Berufung bloß unsubstantiiert gegen die in der angefochtenen Entscheidung normierte Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Disziplinarverfahrens nach § 38 Abs 2 DSt 1990 wendet, entzieht sich dieser Einwand einer inhaltlichen Erwiderung. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt 1990 iVm…

…Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 16 DSt Rz 22 ff). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 DSt gemäß § 38 Abs 1 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, dass…

…aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin. Der Berufung war daher insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…diese Pflicht missachtet wird und dies durch ein Gerichtsverfahren in einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt. Soweit die Berufung und der Verweis auf § 38 Abs 2 DSt Feststellungen zur Beeinträchtigung der Ehre oder Ansehen des Standes vermisst, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erkenntnis zu verweisen, wonach der Beschwerdeführer die H***** AG…

…Disziplinarverhandlung vor dem Disziplinarrat und des Rechtsmittelverfahrens kann angesichts der ersichtlichen Berücksichtigung des Teilfreispruchs durch eine entsprechend geringere Bemessung ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 38 DSt 946), auch im Vergleich mit anderen Fällen (24 Os 9/14z: 1.285 Euro; 20 Os 19/14t: 825,75 Euro…

…bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Kostenausspruch aufgehoben und ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 38 Abs 1 DSt iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen. Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden – Erkenntnis des Disziplinarrats der…

…§§38 und 41 im Verhältnis zu der Kostenbestimmung des §393a StPO in einer Weise an, die Willkür darstellt. Die Kostenbestimmung des §38/2 DSt lautet lediglich, daß im Falle des Schuldspruches der Beschuldigte die Kosten des Disziplinarverfahrens ganz oder zum Teil zu ersetzen hat. Diese Bestimmung schließt allein schon…

…des Standes schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt. Außerdem wurde der Disziplinarbeschuldigte gemäß § 38 Abs 2 DSt zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Gegen diese Verurteilung richtet sich die fristgerechte Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe mit den Anträgen, das angefochtene…

… 1 Z 2 DSt) – auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens keineswegs korrekturbedürftig. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…Geldbuße keine Bedenken. Der Berufung des Angeklagten war daher insgesamt keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…wird, die Verfahrenskosten nicht zu ersetzen hat. Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof - wenn auch in anderem Zusammenhang - im Erkenntnis VfSlg. 15.493/1999 ausgesprochen, dass §38 DSt iSd Art18 B-VG hinreichend bestimmt ist. Daher verstoßen weder die Bestimmungen der §§38 Abs2 und 41 DSt noch §54 Abs5 DSt…

…Dezember 2022, GZ D 32/17 57, bemaß der Vorsitzende des zuständigen Senats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die vom Disziplinarbeschuldigten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Pauschalkosten mit 2.000 Euro. [9] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 500…

…OGH Geo 2019 den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 700 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten…

…schuldig erkannt und gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 1.500 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum gänzlichen Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil sie – nachdem sie zuvor als Vertragsverfasserin des Kaufvertrags über eine Liegenschaft sowohl die W***** GmbH (nunmehr C…

…AZ 9 Bkd 8/11, die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verhängt. Außerdem wurde der Disziplinarbeschuldigte gemäß § 38 Abs 2 DSt schuldig erkannt, die Verfahrenskosten, deren Festsetzung der Höhe nach gemäß § 41 Abs 1 DSt einem gesonderten Beschluss vorbehalten blieb, zu ersetzen. Lediglich…

…bis 14. November 2012 verwendete Vollmachtsformular die Vereinbarung aufgenommen, dass ein Mandant bei strittigen Honorarforderungen auf die gerichtliche Hinterlegung verzichtet, gemäß § 38 Abs 1 DSt freigesprochen. Mit seiner Berufung wegen Schuld zum Schuldspruch Punkt 2. sowie mit jener wegen Strafe wird der Disziplinarbeschuldigte auf die Aufhebungen verwiesen. Gründe: Mit…

…zweiter Fall DSt iVm § 9 Abs 1 RAO) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum teilweisen Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil sie die oben im Spruch beschriebenen Disziplinarvergehen begangen habe. Hingegen wurde sie mit dem angefochtenen Erkenntnis von den…

…nach Rechtskraft des Schuldspruchs mit gesondertem Beschluss festzusetzen ist (§ 41 Abs 1 DSt; vgl auch Engelhart et al , RAO 10 § 38 DSt Rz 1 und § 41 DSt Rz 1), sind darauf bezogene Einwände nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. [16] Nach Lage des Falls sind…

…GmbH wären“. Er hat hiedurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt begangen. Über ihn wird gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt eine Geldbuße von 1.000 Euro verhängt. Der Disziplinarbeschuldigte hat…

…des Beschuldigten – von 6.000 Euro auf 9.000 Euro zu erhöhen. [14] Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.…

…§ 9 RAO, § 13 RL BA 2015) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum gänzlichen Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er die im Spruch beschriebenen Disziplinarvergehen begangen habe. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er als von den dort genannten…

… Rechtsanwaltskammer, insbesondere Punkt 7., die Bestimmungen in den Anwartschaftsverträgen und §§ 10, 12 ff BTVG verstieß. Gemäß § 39 DSt wurde von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen, dies aufgrund des Zugeständnisses des Disziplinarbeschuldigten bereits bei Durchführung der Treuhandrevision, dessen aktive Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung und…