Art. 17 § 2 Artikel 17

…35, 46, 48 – 50, 52, 54, 56, 59 – 61, 63 – 65, 67, 78 und 79, BGBl. Nr. 474/1990) § 2. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission gemäß § 59 Abs. 1…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 2, 7, 12, 19, 23, 24, 26, 27, 59 und 62 , BGBl. Nr. 474/1990) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG…

Art. 5 Artikel V

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/1999, zu den §§ 2, 16, 19, 23, 24, 25, 29, 59, 67, 73, 75, 76 und 77 , BGBl. Nr. 474/1990) 1. Dieses Bundesgesetz tritt soweit im folgenden…

…beratenden Sitzung gewürdigt werden dürfen, sondern sei die Beweiswürdigung einem erkennenden Senat vorzubehalten, weshalb ein Einleitungsbeschluss zu fassen gewesen wäre (§ 28 Abs 2 DSt). [11] Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. [12] Es steht einem Rechtsanwalt grundsätzlich frei, sich politisch zu betätigen, sich in allgemeine Vertretungskörper wählen zu lassen…

…Justiz RS0033851 [T6]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) releviert den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 2 Abs 1 Z 2 DSt, weil das Einbehalten und Nichtverrechnen von Fremdgeldern den Zeitraum von Jänner 2002 bis Juli 2007 umfassen und innerhalb des Zeitraums von 5 …

… 2006) nach Eintritt der Fälligkeit des Honorars neuerlich einen überhöhten Honoraranspruch geltend gemacht. Er wurde gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.000 Euro und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Nach den Feststellungen des Disziplinarrats erbrachte der Beschuldigte als Rechtsvertreter des M…

… 9 und 13). Auf Basis dieser Tatsachengrundlage ging der Disziplinarrat rechtsfehlerfrei vom Nichtvorliegen der Verjährungsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 Z 2 DSt aus ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 2 DSt, 882), weshalb die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit ins Leere geht. Sowohl die Berufung des Kammeranwalts…

…Verbot im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB verstößt, weil sich weder aus § 10 Abs 2 RAO, § 2 DSt, noch §§ 2 und 3 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ein derartiges Verbot ableiten lässt. Die Sittenwidrigkeit der von einem…

…Auffassung des Berufungsgerichtes, es stehe ihm gegen die Verjährungseinrede des Beklagten nicht die Replik der Arglist zu. Nach § 10 Abs.2 RAO und § 2 DSt seien Rechtsanwälte verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit im Verhalten in- und außerhalb des Berufes Ehre und Ansehen des Standes zu wahren. Nach der Rechtsprechung der…

…begründeten Ablehnung seines Haftpflichtversicherers die Befriedigung der Schadenersatzforderung seines Klienten verneinen und Zahlung verweigern würde. Eine solche Weigerung könnte ein Disziplinarvergehen im Sinne des § 2 DSt (Gesetz vom 1.4.1872, RGBl Nr 40) darstellen. Im vorliegenden Fall war die Ablehnung des Ersatzes der Schadenersatzforderung durch die Beklagte rechtlich unhaltbar. Der Schaden des…

Zum Inhalt der Begriffe "Ehre und Würde des Standes" (§ 10 Abs 2 RAO) bzw Ehre und Ansehen des Standes (§ 2 DSt).…

Übersicht der Entscheidungen zu § 2 DSt 1872 A Allgemeines, Richtlinien, Verfahrensrechtliches B Doppelvertretung C Verhältnis zur eigenen Partei 1 Kosten 2 Verschwiegenheitspflicht 3 Verfahrenshilfe (Armenvertretung) 4 Diverses D Verhältnis zur Gegenpartei…

Nach Lage des Falles liegt ein (bis zum Erkenntnis des Disziplinarrates verübtes) Dauerdelikt vor. Im Sinne des § 2 a Abs 4 DSt 1872 (= § 2 Abs 4 DSt 1990) konnte daher die Verjährungsfrist - deren Lauf bei einem Dauerdelikt erst beginnt, sobald der rechtswidrige Zustand beendet ist - von vornherein nicht ablaufen…

des Eintragungswerbers (§ 5 Abs 2 RAO) zu prüfen; einen Begriff wie „Wiedereintragung" kennt das Gesetz nur deskriptiv in § 2 Abs 2 Z 2 DSt, nicht aber in der RAO; deswegen sind im Falle einer erneuten Eintragung alle Voraussetzungen genauso wie bei einer Ersteintragung zu überprüfen.…

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 2 Abs 2 DSt können auch Mitglieder des Kammerausschusses in den Disziplinarrat gewählt werden. Der Gesetzgeber sieht also in dieser Doppelfunktion keine Inkompatibilität.…

Nach dem AB 1380 BlgNR 17.GP wurde der Abs 5 des § 2 DSt 1990 zwar dem § 31 Abs 3 VStG nachgebildet. Nach § 31 Abs 2 VStG beginnt - ebenso wie etwa nach § 58 Abs 1 StGB…

23 RAO zu erteilen oder aber, wenn der Verdacht eines Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung oder der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes vorliegt, gemäß § 2 DSt den Akt dem Disziplinarrat abzutreten.…

Informationen zu § 9 RAO Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe unter § 2 DSt.…

Es würde zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, legte man den § 2 DSt dahin aus, daß im Falle eines Kanzleiwechsels der in der neuen Kanzlei bereits tätige Rechtsanwaltsanwärter sich bis zu dem Zeitpunkt, da er als wieder eingetragen…

Es verstößt nicht gegen § 2 DSt 1872, wenn ein Rechtsanwalt als Vertreter der Firma A der Firma B ein Vergleichsangebot stellt, wonach der Rechtsanwalt der Firma B gegenüber der Firma A…

Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung einer Kostenforderung zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entscheiden, inwieweit der Betrag notwendig ist, um den Widmungszweck zu erreichen.…

Einer Verurteilung nach § 2 DSt muss - verfassungskonform im Sinne des Art 7 MRK - zu Grunde liegen, dass sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen Ehre und…

Eine Kenntnis des Kammeranwalts im Sinne des § 2 DSt liegt nur vor, wenn dieser in seiner Eigenschaft - und nicht bloß als „beiläufiger" Rechtsvertreter der Gegenseite, weil er insoweit nicht als zur Verfolgung berufene…

Eine Hemmung dieser Frist wegen eines anhängigen Strafverfahrens sieht das Gesetz - im Gegensatz zu den in § 2 Abs 1 DSt 1990 angeführten Verjährungsfristen - nicht vor.…

Eine buchstäbliche Anwendung der Norm des § 265 StPO auf das anwaltschaftliche Disziplinarverfahren ist mangels bestimmter Strafsätze für die im § 2 DSt genannten Disziplinarvergehen nicht möglich; die Disziplinarbehörden sollen sich aber bei der Strafbemessung im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 265 StPO von der dieser Gesetzesstelle…

Ein Verhalten eines Rechtsanwaltes, das lediglich den Zweck verfolgt, den Eindruck zu erwecken, der Standeskollege genieße einen schlechten Leumund, verstößt gegen § 2 DSt 1872 (Vorlage einer Ablichtung der Veröffentlichung über die zeitweile Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft, Hinweis auf eingeleitetes, jedoch eingestelltes Strafverfahren).…

Ein Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache ist weder im § 10 Abs 2 RAO, noch im § 2 DSt, noch auch in den §§ 2 und 3 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 1977) ausgesprochen.…

von Tatsachen durch einen Rechtsanwaltsanwärter gegenüber dem Vertreter der Gegenseite stellt, auch wenn sie auf Weisung des "Chefs des Rechtsanwaltsanwärters" erfolgt, einen Verstoß gegen § 2 DSt dar.…

Der Lauf der Verjährungsfristen des § 2 Abs 1 DSt 1990 wird gem § 2 Abs 2 Z 1 DSt 1990 u.a. dann gehemmt, wenn wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalts ein gerichtliches Strafverfahren…

Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung seiner Kostenforderungen zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entscheiden, inwieweit der Betrag notwendig ist, um den Widmungszweck zu erreichen.…

Auch ohne die Bestellung eines Untersuchungskommissärs schließt die Fassung eines Einleitungsbeschlusses innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 2 Abs 1 Z 1 DSt 1872 einer Verfolgungsverjährung nach dieser Gesetzesstelle aus.…

…beanstandende Begründung im angefochtenen Bescheid zu verweisen, wonach es auf eine allfällige Einvernahme des Beschwerdeführers im Strafverfahren nicht ankommt. Der Lauf der Verjährungsfristen des §2 Abs1 DSt wird gemäß §2 Abs2 Z1 DSt dann gehemmt, wenn wegen des dem Disziplinarverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist. Gerichtsanhängigkeit liegt…

…Ehre und Ansehen des Standes" zu subsumieren, stellt kein Disziplinarvergehen für sich dar und war von der Bestellung des Untersuchungskommissars umfasst. Eine Verjährung gemäß §2 Abs1 Z1 DSt 1990 ist daher nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer wurde daher nicht in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt. 6. Die Beschwerde ist…

…1988 grundlegend ausführte (vgl. dazu auch VfSlg. 16.168/2001, 16.353/2001 und 16.482/2002 sowie jüngst VfGH 28.9.2004, B391/04), muss einer Verurteilung nach §2 DSt 1872 (der Vorgängerbestimmung des geltenden §1 DSt 1990) - verfassungskonform im Sinne des Art7 EMRK - zugrunde liegen, dass sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten oder…

…weitergeleitet. Diese Bankgarantie sei zur Besicherung der erst etwa ein Jahr später fälligen Kapitalverkehrssteuer dem zuständigen Finanzamt übermittelt worden. Gemäß §2 Abs1 Z1 [richtig: 2] DSt würde die Verfolgung wegen eines Disziplinarvergehens durch Verjährung ausgeschlossen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung eines disziplinären Sachverhalts kein Einleitungsbeschluß gefaßt werde. Der Einleitungsbeschluß…

…§1 DSt 1990 vgl. VfSlg. 12915/1991, 13260/1992, 13526/1993, 13762/1994, 14237/1995, 14905/1997, 15585/1999, 15847/2000; sowie zu §2 DSt 1872 - der Vorgängerbestimmung des §1 DSt 1990: grundlegend VfSlg. 11776/1988, ebenso VfSlg. 3290/1957, 5643/1967, 5967/1969, 7494/1975, 7905/1976, 9160…

…oder des Ansehens des Standes er durch sein Verhalten begangen hat. (...)" 2.1. Im Erkenntnis VfSlg. 11776/1988 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, einer Verurteilung nach §2 DSt 1872 (der Vorgängerbestimmung des geltenden §1 DSt 1990) müsse verfassungskonform im Sinne des Art7 EMRK zugrunde liegen, daß sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten…

…Jänner 1996 gefaßt. Auch soweit der Eintritt einer der Erlassung des angefochtenen Bescheides entgegenstehenden Strafbarkeitsverjährung behauptet wird, ist dies unzutreffend, weil die Strafbarkeitsverjährung nach §2 Abs5 DSt 1990 - in der auf den Beschwerdeführer anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 71/1999 (siehe ArtV Z11 leg. cit.) - erst 10 Jahre nach…

…seine Person bringen. Der Verfassungsgerichtshof sprach dazu aus, das Verbot der aktiven Verhinderung der Werbung mit der Person des Rechtsanwaltes durch Dritte sei durch §2 DSt 1872 (nunmehr insoweit gleichlautend: §1 DSt 1990) nicht gedeckt. Nach §2 DSt 1872 (nunmehr §1 DSt 1990) unterliege der Disziplinarbehandlung ein Rechtsanwalt…

…14408/1996). 4.1. Ebenfalls nicht verletzt wurde der Beschwerdeführer in seinem Recht gemäß Art7 EMRK: Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 11776/1988 (zu §2 DSt 1872, der nahezu gleichlautenden Vorläuferbestimmung des nunmehrigen §1 Abs1 DSt 1990) grundlegend ausgeführt hat, ist eine Verurteilung nach §1 DSt 1990 - verfassungskonform im…

…Beschwerde erwogen: 1. Die Beschwerde ist im Ergebnis im Recht. 1.1. Im Erkenntnis VfSlg. 11776/1988 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß einer Verurteilung nach §2 DSt 1872 (der Vorgängerbestimmung des geltenden §1 DSt 1990) verfassungskonform im Sinne des Art7 EMRK zugrunde liegen muß, daß sie wegen einer Verletzung von Berufspflichten…

…DSt 1990 vgl. VfSlg. 12915/1991, 13260/1992, 13526/1993, 13762/1994, 14237/1995, 14905/1997, 15585/1999, VfGH 21.6.2000, B578/00; sowie zu §2 DSt 1872 - der Vorgängerbestimmung des §1 DSt 1990: grundlegend VfSlg. 11776/1988, ebenso VfSlg. 3290/1957, 5643/1967, 5967/1969, 7494/1975, 7905/1976, 9160…