RS0102548 – OGH Rechtssatz

Art. 2 § 9 

…§ 9. Der im § 55 vorgeschriebene Bericht ist erstmals zum 31. März 1975 zu erstatten.…

Art. 13 § 9 

…§ 9. Für Notar-Partnerschaften und Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und…

Art. 17 § 9 

…§ 9. § 2 Abs. 1 RAO (Art. I) sowie § 6 Abs. 3 Z 4 und Abs. 3a NO (Art. II) sind erst auf Ausbildungszeiten…

§ 8b 

…die Identitätsfeststellung auf elektronischem Weg oder aus der Ferne sowie solche elektronische Identifizierungsmittel, die über ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie…

…und zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers in den Schreiben an dessen Mutter und Tochter sind durch die dargestellte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 9 RAO gedeckt, weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner nicht vorliegt. Die Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller tatsächlich Darlehen in beträchtlicher Höhe gewährt wurden, diente der…

…RS0022781; RS0022784; 1 Ob 130/25m Rz 41; 6 Ob 48/22k Rz 1). [2] 2. Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu…

…der Klägerin ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [6] 1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm…

…einem früheren Beschwerdeverfahren betreffend einen Sicherstellungsauftrag bekannt gegeben worden sei. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen: 9 Die Amtsrevision ist zulässig und berechtigt. 10 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes vom 24. Mai 2017 und…

…um die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. Autengruber in Kahl/Khakzadeh/Schmid, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht B-VG und Grundrechte Art. 6 EMRK ). Gemäß § 9 Rechtsanwaltsordnung ( RAO ) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu…

…der Akteneinsicht ins Leere. Es gebe keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Herausgabe von Unterlagen an Insolvenzgläubiger. Die vertrauliche Anwaltskorrespondenz unterliege der beruflichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO . Dagegen richtet sich der Rekurs der Gläubigerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im stattgebenden Sinne abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Das Erstgericht habe…

…getan, hätte er dem Vergleich nicht zugestimmt. Insoweit macht er auch sekundäre Feststellungsmängel geltend. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0112203 ) ist die Rechtsanwältin gemäß § 9 RAO verpflichtet, die Rechte ihrer Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB , der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag…

…seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. [4] Während herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts etwa im Rahmen einer Pressekonferenz regelmäßig nicht nach § 9 RAO gerechtfertigt sind ( RS0114012 ), ist dies bei Prozessvorbringen in der Regel der Fall; wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung ist allerdings, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen…

…vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS Justiz RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt…

…Der Bescheid wurde nicht an die zu diesem Zeitpunkt zustellbevollmächtigte Rechtsvertretung beider Beschwerdeführer zugestellt, obgleich die Rechtsvertretung im behördlichen Verfahren unter Berufung gemäß § 8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht die Vertretung beider Beschwerdeführer bekanntgegeben hat. 1.5. Der Bescheid ist der Rechtsvertretung auch nicht tatsächlich zugekommen, sodass eine Heilung des…

…beauskunftet, sodass in der unvollständig gebliebenen Auskunftserteilung die Beschwer des Mitbeteiligten zu ersehen ist. 3.3.2.1.3. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargetan, inwieweit es gemäß § 9 Abs. 4 RAO hinsichtlich des Rechts des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…

… 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. 1. Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts [13] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0112203 ), ist der Rechtsanwalt gemäß § 9 RAO verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB , der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag…

…mit der Scheidungssache und hinsichtlich der Anfechtung des strittigen Notariatsaktes mit der Beratung und der Vertretung der Klägerin befaßt. Da der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs. 2 RAO zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet sei, erscheine die Aussageverweigerung des Dr. H* gerechtfertigt. Jedoch könne ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von…

…eines Rechtsanwaltes unter Umständen der Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilten Informationen in Betracht zu ziehen sein, der nach österreichischem Prozeßverständnis grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt (§ 9 Abs. 2 RAO, § 152 Abs. 1 Z 2 StPO, § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG). So gesehen verdient ein System, in welchem eine nicht dem Gericht…

…1 zweiter Satz BAO aus Gründen der Zweckmäßigkeit trotz Vorliegens einer Zustellbevollmächtigung unmittelbar dem Vollmachtgeber zugestellt werden. Diese Bestimmung ist auch im Haftungsverfahren nach § 9 BAO anwendbar (z.B. VwGH 17.11.2004, 99/14/0029 ), und zwar auch im Rechtsmittelverfahren, etwa in Bezug auf die Zustellung von Vorhalten im Rechtsmittelverfahren und von Berufungs(vor)entscheidungen bzw. nunmehr Beschwerde…

…Bargeld auseinandergesetzt, sodass sich ein Rechtsanwalt nicht auf Unkenntnis dieser Rechtsprechung berufen könne. Aus der Mandatsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ergäben sich nach §§ 9 RAO und 1009 ABGB für den Rechtsanwalt Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten. Das Erstgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Testamentserrichter den Verstorbenen nicht mit…

…Bevollmächtigung Anwendung finden. Gemäß § 1009 ABGB sei der Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Gemäß § 9 RAO sei der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Sinn und Zweck einer Mandatsvereinbarung liegen sohin darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung…

…fehle daher an einer gesetzlichen Grundlage für eine Entbindung. Für die (zivilrechtliche) Tätigkeit der Insolvenzverwalterin als Vertragserrichterin oder Vertragspartei sei das Insolvenzgericht nicht zuständig (§ 9 RAO). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Nebenintervenienten DDr. C* mit einem auf Abänderung im Sinne der Genehmigung des Antrags auf Entbindung von der…

…Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insofern er hievon nicht gültig entbunden wurde. Nach § 9 Abs 2 RAO ist ein Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse…

…die Partnerrechtsanwälte) seien „ Herr des Verfahrens “ (zur Durchsetzung der Besitzstörungsansprüche). Die Pflicht der Partnerrechtsanwälte, die Interessen ihrer Mandanten umfassend wahrzunehmen (vgl § 9 Abs 1 RAO) war damit deutlich eingeschränkt. Das korrespondiert sogar mit den Ausführungen im Revisionsrekurs, in dem davon die Rede ist, dass „ die Antragsgegner de facto als…

…Laienrichter Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Kosovo, vertreten durch Mag. Susanne SINGER, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Ringstraße 9, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz, vom 13.06.2024, ABB-Nr. XXXX , externe GZ. XXXX betreffend Nichtzulassung zu einer Beschäftigung als Fachkraft in einem Mangelberuf…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO); c) in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte (§ 5 RAO), in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften eingetragene Rechtsanwalts-Gesellschaften (§ 1a RAO) und in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragene europäische Rechtsanwälte (§…