RS0102548 – OGH Rechtssatz

§ 9 

…165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung dienen, intern zu melden. (9) Der Bundesminister für Inneres (Bundeskriminalamt, Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Bundeskriminalamt-Gesetz) hat den Rechtsanwälten Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der…

Art. 13 § 9 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 164/2005, zu den §§ 1a, 1b und 21c, RGBl. Nr. 96/1868)

…der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und §§ 1a, 1b und 21c RAO (Art. II) die Übergangsvorschriften des § 907 UGB sinngemäß anzuwenden.…

§ 23 

…sich insbesondere an diesen ermittelten Risiken sowie den Ergebnissen der auf risikobasierter Basis erfolgenden Einsichtnahme in die Risikobewertungen (§ 8a Abs. 4 und 9) der Rechtsanwälte und der Bewertung der von diesen nach § 8a Abs. 2 und 9 getroffenen Maßnahmen (Risikoprofil) durch die Rechtsanwaltskammer zu orientieren…

§ 8b 

…die Identitätsfeststellung auf elektronischem Weg oder aus der Ferne sowie solche elektronische Identifizierungsmittel, die über ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie…

Informationen zu § 9 RAO Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe unter § 2 DSt.…

…vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS Justiz RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt…

…Der Bescheid wurde nicht an die zu diesem Zeitpunkt zustellbevollmächtigte Rechtsvertretung beider Beschwerdeführer zugestellt, obgleich die Rechtsvertretung im behördlichen Verfahren unter Berufung gemäß § 8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht die Vertretung beider Beschwerdeführer bekanntgegeben hat. 1.5. Der Bescheid ist der Rechtsvertretung auch nicht tatsächlich zugekommen, sodass eine Heilung des…

…beauskunftet, sodass in der unvollständig gebliebenen Auskunftserteilung die Beschwer des Mitbeteiligten zu ersehen ist. 3.3.2.1.3. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargetan, inwieweit es gemäß § 9 Abs. 4 RAO hinsichtlich des Rechts des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…

Die vom Anwalt während einer Amtshandlung begangene Amtsehrenbeleidigung ist nicht durch § 9 RAO gedeckt.…

…mit der Scheidungssache und hinsichtlich der Anfechtung des strittigen Notariatsaktes mit der Beratung und der Vertretung der Klägerin befaßt. Da der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs. 2 RAO zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet sei, erscheine die Aussageverweigerung des Dr. H* gerechtfertigt. Jedoch könne ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von…

…eines Rechtsanwaltes unter Umständen der Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilten Informationen in Betracht zu ziehen sein, der nach österreichischem Prozeßverständnis grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt (§ 9 Abs. 2 RAO, § 152 Abs. 1 Z 2 StPO, § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG). So gesehen verdient ein System, in welchem eine nicht dem Gericht…

…Bargeld auseinandergesetzt, sodass sich ein Rechtsanwalt nicht auf Unkenntnis dieser Rechtsprechung berufen könne. Aus der Mandatsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ergäben sich nach §§ 9 RAO und 1009 ABGB für den Rechtsanwalt Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten. Das Erstgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Testamentserrichter den Verstorbenen nicht mit…

…Bevollmächtigung Anwendung finden. Gemäß § 1009 ABGB sei der Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Gemäß § 9 RAO sei der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Sinn und Zweck einer Mandatsvereinbarung liegen sohin darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung…

Die Bestimmung des § 9 RAO ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt nicht als Parteienvertreter, sondern in eigener Sache einschreitet.…

…fehle daher an einer gesetzlichen Grundlage für eine Entbindung. Für die (zivilrechtliche) Tätigkeit der Insolvenzverwalterin als Vertragserrichterin oder Vertragspartei sei das Insolvenzgericht nicht zuständig (§ 9 RAO). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Nebenintervenienten DDr. C* mit einem auf Abänderung im Sinne der Genehmigung des Antrags auf Entbindung von der…

Inhalt und Umfang der anwaltlichen Immunität im Sinne des § 9 Abs 1 RAO.…

…Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insofern er hievon nicht gültig entbunden wurde. Nach § 9 Abs 2 RAO ist ein Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse…

Wenn ein Rechtsanwalt in pflichtgemäßer Wahrung der Rechte und Interessen seiner Klienten Schritte gegen die Person eines Kollegen unternimmt, kann dies im Rahmen des § 9 RAO zu billigen sein.…

…die Partnerrechtsanwälte) seien „ Herr des Verfahrens “ (zur Durchsetzung der Besitzstörungsansprüche). Die Pflicht der Partnerrechtsanwälte, die Interessen ihrer Mandanten umfassend wahrzunehmen (vgl § 9 Abs 1 RAO) war damit deutlich eingeschränkt. Das korrespondiert sogar mit den Ausführungen im Revisionsrekurs, in dem davon die Rede ist, dass „ die Antragsgegner de facto als…

§ 24 

…die Gerichte sowie die Verwaltungsbehörden sind zur wechselseitigen Hilfeleistung im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs verpflichtet. § 23 Abs. 2 siebenter bis neunter Satz RAO ist sinngemäß anzuwenden. Zur Gewährleistung der Effektivität der in den Fällen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei oder der…

§ 62 Geltungsbereich

…BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen, die in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 der Rechtsanwaltsordnung – RAO, RGBl. Nr. 96/1868) oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte (§ 9 des EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000…

…Laienrichter Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Kosovo, vertreten durch Mag. Susanne SINGER, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Ringstraße 9, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz, vom 13.06.2024, ABB-Nr. XXXX , externe GZ. XXXX betreffend Nichtzulassung zu einer Beschäftigung als Fachkraft in einem Mangelberuf…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO); c) in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte (§ 5 RAO), in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften eingetragene Rechtsanwalts-Gesellschaften (§ 1a RAO) und in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragene europäische Rechtsanwälte (§…

Leichtfertige Erhebung von Anschuldigungen gegen einen Richter; Grenzen des § 9 RAO.…

Die sogar strafgesetzwidrige (§ 162 StGB) Geltendmachung von offensichtlich unberechtigten (Exszindierungsansprüchen) Ansprüchen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO dar.…

Eine herabsetzend - ironische Bezeichnung des Missgeschickes eines Polizeibeamten durch die Verwendung des Ausdruckes "Künstler" im Schlussvortrag des Verteidigers ist durch § 9 RAO nicht gedeckt und bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von ehre und Ansehen des Standes.…

Wenn die belangte Behörde §9 Abs1 RAO dahin versteht, daß einer Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche, beleidigende und unsachliche Äußerungen den Anordnungen dieser Gesetzesstelle widersprechen, wird damit dem Gesetz weder ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt…

Der Ausschließungsgrund des § 26 Abs 1 Z 2 DSt setzt ein Mandatsverhältnis voraus, welches die in § 9 RAO normierten Pflichten auslöst und mit sich bringt.…

Nach Lage des Falls kann der Vorwurf gegenüber dem Prozeßgegner er habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt sein (Bestätigung eines Ablassungsbeschlusses).…

§ 9 RAO verpflichtet den Anwalt dazu, Vertretungen „dem Gesetz gemäß" zu führen, wozu im Rahmen der Standes- und Berufspflicht auch gehört, die entsprechenden Bestimmungen zu kennen…

Eine Mitteilung des Rechtsanwaltes an den Dienstgeber des Gegners seines Klienten über angebliche Verletzungen seines Dienstvertrages ist kein dem Gesetze entsprechendes Vertretungsmittel. Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 9 RAO.…

Grenzen, die § 48 RL-BA als Ausdruck gefestigter Standesauffassung normiert, nicht überschritten, so verstößt die Informationserteilung im Regelfall nicht gegen das Gebot des § 9 Abs 2 RAO.…

sich in Wort und Schrift einer sachlichen und juristischen Ausdrucksweise zu bedienen; er hat sich auch dem Prozessgegner gegenüber korrekt zu verhalten (Überschreitung des § 9 RAO durch unsachliche Schreibweise).…

Eine Äußerung eines Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Eindruck einer Einschüchterung des Zeugen hervorzurufen, verstößt gegen § 9 RAO und begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes.…

Bereits die Ankündigung einer Prozessverschleppung „bis zum St. Nimmerleinstag" durch den Beklagtenvertreter ist rechtswidrig und verstößt gegen § 9 RAO und § 2 RL-BA.…

geradezu System" in einer Berufung in einem Verwaltungsverfahren sind als (noch) sachlich gerechtfertigte, in einem demokratischen Rechtsstaat zulässige Kritik an einer behördlichen Vorgangsweise durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt.…

§ 9 Abs 1 RAO verpflichtet mit seiner dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber…

Der Rechtsanwalt hat in Ausübung seines Berufes gemäß § 9 RAO alle Angriffsmittel und Verteidigungsmittel nur in solcher Weise zu gebrauchen, daß sie den Gesetzen nicht widerstreiten.…

Eine vom Obersten Gerichtshof bereits als "offenbar rechtsmissbräuchlich" bezeichnete Vorgangsweise zu wiederholen überschreitet den Rahmen der nach § 9 RAO zulässigen Angriffs- und Verteidigungsmittel.…

eine Kriegskameradschaft ausnützt, vertrauliche Informationen zum Nachteil des Vorgesetzten dieses Informanten zu erhalten, um diese skrupellos im Ehestörungsverfahren zu verwerten, zu verstößt er gegen § 9 RAO, da diese Art der Vertretung mit dem Gewissen nicht vereinbar ist. Dies begründet ein schweres Disziplinarvergehen.…

Die Verpflichtung nach § 9 Abs 1 RAO bezieht sich nach dem Sinn dieser Bestimmung nicht ausschließlich auf eine Bevollmächtigung, sondern auch auf die Bestellung des Rechtsanwaltes als Kurator, Sachwalter, Verfahrenshelfer und als…

Nach ständiger Rechtsprechung in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte hat bei einer Interessenkollision zwischen der Treuepflicht zum Klienten gemäß dem § 9 RAO und der Kollegialitätspflicht andererseits, die Treuepflicht zum Klienten vorzugehen.…

Die Verwendung der Formulierung "Schummelversuch der Anzeigegutachten" stellt eine Herabsetzung und Diffamierung der Sachbearbeiter der MA 59 dar, die über die Befugnis nach § 9 RAO hinausgeht.…