RS0102548 – OGH Rechtssatz

Art. 17 § 9 

…§ 9. § 2 Abs. 1 RAO (Art. I) sowie § 6 Abs. 3 Z 4 und Abs. 3a NO (Art. II) sind erst auf Ausbildungszeiten…

Art. 2 § 9 

…§ 9. Der im § 55 vorgeschriebene Bericht ist erstmals zum 31. März 1975 zu erstatten.…

Art. 13 § 9 

…§ 9. Für Notar-Partnerschaften und Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und…

§ 8c 

…sie oder ein sonst Betroffener berechtigt sei, Beschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben; auf die in §§ 7 und 9 VwGVG enthaltenen Bestimmungen für solche Beschwerden ist hinzuweisen. Sobald die Partei von einer solchen Anordnung zu verständigen wäre, darf der Rechtsanwalt seine Partei jedenfalls davon…

Informationen zu § 9 RAO Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe unter § 2 DSt.…

…und zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers in den Schreiben an dessen Mutter und Tochter sind durch die dargestellte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 9 RAO gedeckt, weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner nicht vorliegt. Die Prüfung der Frage, ob dem Antragsteller tatsächlich Darlehen in beträchtlicher Höhe gewährt wurden, diente der…

…einem früheren Beschwerdeverfahren betreffend einen Sicherstellungsauftrag bekannt gegeben worden sei. 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen: 9 Die Amtsrevision ist zulässig und berechtigt. 10 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes vom 24. Mai 2017 und…

…um die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. Autengruber in Kahl/Khakzadeh/Schmid, Kommentar zum Bundesverfassungsrecht B-VG und Grundrechte Art. 6 EMRK ). Gemäß § 9 Rechtsanwaltsordnung ( RAO ) ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu…

…der Akteneinsicht ins Leere. Es gebe keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Herausgabe von Unterlagen an Insolvenzgläubiger. Die vertrauliche Anwaltskorrespondenz unterliege der beruflichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 RAO . Dagegen richtet sich der Rekurs der Gläubigerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im stattgebenden Sinne abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Das Erstgericht habe…

…getan, hätte er dem Vergleich nicht zugestimmt. Insoweit macht er auch sekundäre Feststellungsmängel geltend. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0112203 ) ist die Rechtsanwältin gemäß § 9 RAO verpflichtet, die Rechte ihrer Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB , der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag…

Die vom Anwalt während einer Amtshandlung begangene Amtsehrenbeleidigung ist nicht durch § 9 RAO gedeckt.…

…seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten. [4] Während herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts etwa im Rahmen einer Pressekonferenz regelmäßig nicht nach § 9 RAO gerechtfertigt sind ( RS0114012 ), ist dies bei Prozessvorbringen in der Regel der Fall; wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung ist allerdings, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen…

…vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS Justiz RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt…

…Der Bescheid wurde nicht an die zu diesem Zeitpunkt zustellbevollmächtigte Rechtsvertretung beider Beschwerdeführer zugestellt, obgleich die Rechtsvertretung im behördlichen Verfahren unter Berufung gemäß § 8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht die Vertretung beider Beschwerdeführer bekanntgegeben hat. 1.5. Der Bescheid ist der Rechtsvertretung auch nicht tatsächlich zugekommen, sodass eine Heilung des…

…beauskunftet, sodass in der unvollständig gebliebenen Auskunftserteilung die Beschwer des Mitbeteiligten zu ersehen ist. 3.3.2.1.3. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht dargetan, inwieweit es gemäß § 9 Abs. 4 RAO hinsichtlich des Rechts des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…

… 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. 1. Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts [13] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0112203 ), ist der Rechtsanwalt gemäß § 9 RAO verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB , der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag…

…mit der Scheidungssache und hinsichtlich der Anfechtung des strittigen Notariatsaktes mit der Beratung und der Vertretung der Klägerin befaßt. Da der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs. 2 RAO zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet sei, erscheine die Aussageverweigerung des Dr. H* gerechtfertigt. Jedoch könne ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von…

…eines Rechtsanwaltes unter Umständen der Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilten Informationen in Betracht zu ziehen sein, der nach österreichischem Prozeßverständnis grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt (§ 9 Abs. 2 RAO, § 152 Abs. 1 Z 2 StPO, § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG). So gesehen verdient ein System, in welchem eine nicht dem Gericht…

Art. 17 § 9 

…§ 9. § 2 Abs. 1 RAO (Art. I) sowie § 6 Abs. 3 Z 4 und Abs. 3a NO (Art. II) sind erst auf Ausbildungszeiten…

Art. 13 § 9 

…§ 9. Für Notar-Partnerschaften und Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft sind in Ansehung von §§ 22, 23 und 25 NO (Art. I) und…

…Bargeld auseinandergesetzt, sodass sich ein Rechtsanwalt nicht auf Unkenntnis dieser Rechtsprechung berufen könne. Aus der Mandatsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ergäben sich nach §§ 9 RAO und 1009 ABGB für den Rechtsanwalt Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten. Das Erstgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Testamentserrichter den Verstorbenen nicht mit…

…Bevollmächtigung Anwendung finden. Gemäß § 1009 ABGB sei der Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft umsichtig und redlich zu besorgen. Gemäß § 9 RAO sei der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Sinn und Zweck einer Mandatsvereinbarung liegen sohin darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung…

…fehle daher an einer gesetzlichen Grundlage für eine Entbindung. Für die (zivilrechtliche) Tätigkeit der Insolvenzverwalterin als Vertragserrichterin oder Vertragspartei sei das Insolvenzgericht nicht zuständig (§ 9 RAO). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Nebenintervenienten DDr. C* mit einem auf Abänderung im Sinne der Genehmigung des Antrags auf Entbindung von der…

Die Bestimmung des § 9 RAO ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt nicht als Parteienvertreter, sondern in eigener Sache einschreitet.…

…Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insofern er hievon nicht gültig entbunden wurde. Nach § 9 Abs 2 RAO ist ein Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse…

Inhalt und Umfang der anwaltlichen Immunität im Sinne des § 9 Abs 1 RAO.…

§ 35a Anmeldung bei Rechtsanwälten und Notaren

…§ 35a. (1) Rechtsanwälte haben über die technischen Voraussetzungen für die elektronische Anbringung von Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch zu verfügen ( § 9 Abs. 1a RAO ). (2) Notare haben in ihrer Amtskanzlei die technischen Voraussetzungen zur elektronischen Weiterleitung von Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch zu schaffen und sind gegenüber jedermann…

…die Partnerrechtsanwälte) seien „ Herr des Verfahrens “ (zur Durchsetzung der Besitzstörungsansprüche). Die Pflicht der Partnerrechtsanwälte, die Interessen ihrer Mandanten umfassend wahrzunehmen (vgl § 9 Abs 1 RAO) war damit deutlich eingeschränkt. Das korrespondiert sogar mit den Ausführungen im Revisionsrekurs, in dem davon die Rede ist, dass „ die Antragsgegner de facto als…

Wenn ein Rechtsanwalt in pflichtgemäßer Wahrung der Rechte und Interessen seiner Klienten Schritte gegen die Person eines Kollegen unternimmt, kann dies im Rahmen des § 9 RAO zu billigen sein.…

§ 62 Geltungsbereich

…BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen, die in die Liste der Rechtsanwälte ( § 5 der Rechtsanwaltsordnung – RAO , RGBl. Nr. 96/1868) oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte ( § 9 des EIRAG , BGBl. I Nr. 27/2000…

…Laienrichter Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Kosovo, vertreten durch Mag. Susanne SINGER, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Ringstraße 9, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz, vom 13.06.2024, ABB-Nr. XXXX , externe GZ. XXXX betreffend Nichtzulassung zu einer Beschäftigung als Fachkraft in einem Mangelberuf…

§ 1 Begriffsbestimmungen

…die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 NO); c) in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwälte (§ 5 RAO), in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften eingetragene Rechtsanwalts-Gesellschaften (§ 1a RAO) und in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragene europäische Rechtsanwälte (§…

Leichtfertige Erhebung von Anschuldigungen gegen einen Richter; Grenzen des § 9 RAO.…

Die sogar strafgesetzwidrige (§ 162 StGB) Geltendmachung von offensichtlich unberechtigten (Exszindierungsansprüchen) Ansprüchen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO dar.…

Eine herabsetzend - ironische Bezeichnung des Missgeschickes eines Polizeibeamten durch die Verwendung des Ausdruckes "Künstler" im Schlussvortrag des Verteidigers ist durch § 9 RAO nicht gedeckt und bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von ehre und Ansehen des Standes.…

Wenn die belangte Behörde §9 Abs1 RAO dahin versteht, daß einer Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche, beleidigende und unsachliche Äußerungen den Anordnungen dieser Gesetzesstelle widersprechen, wird damit dem Gesetz weder ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt…

Der Ausschließungsgrund des § 26 Abs 1 Z 2 DSt setzt ein Mandatsverhältnis voraus, welches die in § 9 RAO normierten Pflichten auslöst und mit sich bringt.…

Nach Lage des Falls kann der Vorwurf gegenüber dem Prozeßgegner er habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt sein (Bestätigung eines Ablassungsbeschlusses).…

§ 9 RAO verpflichtet den Anwalt dazu, Vertretungen „dem Gesetz gemäß" zu führen, wozu im Rahmen der Standes- und Berufspflicht auch gehört, die entsprechenden Bestimmungen zu kennen…

Eine Mitteilung des Rechtsanwaltes an den Dienstgeber des Gegners seines Klienten über angebliche Verletzungen seines Dienstvertrages ist kein dem Gesetze entsprechendes Vertretungsmittel. Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 9 RAO.…

Grenzen, die § 48 RL-BA als Ausdruck gefestigter Standesauffassung normiert, nicht überschritten, so verstößt die Informationserteilung im Regelfall nicht gegen das Gebot des § 9 Abs 2 RAO.…

sich in Wort und Schrift einer sachlichen und juristischen Ausdrucksweise zu bedienen; er hat sich auch dem Prozessgegner gegenüber korrekt zu verhalten (Überschreitung des § 9 RAO durch unsachliche Schreibweise).…

Eine Äußerung eines Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Eindruck einer Einschüchterung des Zeugen hervorzurufen, verstößt gegen § 9 RAO und begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes.…

Bereits die Ankündigung einer Prozessverschleppung „bis zum St. Nimmerleinstag" durch den Beklagtenvertreter ist rechtswidrig und verstößt gegen § 9 RAO und § 2 RL-BA.…