RS0055188 – OGH Rechtssatz

…die mit dieser ständig etwa im Rahmen einer Substitutionsvollmacht zusammenarbeiten, ohne Verdeutlichung deren fehlenden Gesellschaftereigenschaft angeführt werden (vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 860; RIS Justiz RS0055188, zuletzt 20 Os 6/14d), setzte die Erweckung eines falschen, dem Wahrheitsgebot des § 45 Abs 2 RL BA widerstreitenden Verständnisses…

…besitzen) ergeben, die in einer dem Klarheitsgebot entsprechenden Bestimmtheit feststehen ( Feil/Wennig , Anwaltsrecht 7 § 1 DSt S 831 f, RIS Justiz RS0055188). Diesen Anforderungen genügt die gegenständliche Verurteilung jedoch nicht. In der festgestellten Gestaltung des Briefpapiers durch die Disziplinarbeschuldigten liegt weder ein Verstoß gegen eine konkrete gesetzliche…