… 2026. [2] Mit Schreiben vom 18. Mai 2026 beantragte der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer * beim zuständigen Disziplinarrat die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt). [3] Gleichzeitig stellte er den Antrag, das Verfahren an einen anderen Disziplinarrat zu übertragen. [4] * war vom 22. Juni 2022 bis zum 31…

…Abs 1 DSt aus wichtigen Gründen auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). [5] Der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren – wie hier – gegen ein Mitglied des Disziplinarrats der betreffenden Rechtsanwaltskammer geführt…

…an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer auch in Bezug auf das einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahren zur Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). [7] Die Sache war daher dem Disziplinarrat der (benachbarten) Rechtsanwaltskammer * zu übertragen.…

…der Rechtsanwaltskammer für Kärnten wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ KA 25 41 Disziplinaranzeige erstattet. [2] Hierauf beantragte der Kammeranwalt gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. [3] Der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Antrag vor, die Durchführung…

…Abs 1 DSt aus wichtigen Gründen auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [5] Der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Ausschusses der betreffenden Rechtsanwaltskammer geführt wird, stellt einen wichtigen…

…Abs 1 DSt aus wichtigen Gründen auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [5] Der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats der betreffenden Rechtsanwaltskammer geführt wird, stellt einen wichtigen…

… 37 25 Disziplinaranzeige erstattet. [2] * ist Mitglied des Ausschusses der * Rechtsanwaltskammer. [3] Der zuständige Kammeranwalt beantragte daraufhin die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt sowie die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach § 25 Abs 1 DSt. [4] Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung…

…erstattete am 16. April 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Klagenfurter Rechtsanwalt Mag. Oliver L*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch ebenso wie der Disziplinarrat der…

…W***** (am 7. Jänner 2015) erstatteten Disziplinaranzeigen gegen den Grazer Rechtsanwalt Mag. *****. Der Kammeranwalt beantragte die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und unter Berufung auf § 25 Abs 1 Dst die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, weil der angezeigte Rechtsanwalt Mitglied…

…nicht dieselbe Stellung wie einem Ankläger im Strafprozess zukommt (RIS Justiz RS0056705, RS0114239). Er darf lediglich einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs stellen (§ 22 Abs 3 DSt), worauf der Disziplinarrat das Verfahren von Amts wegen führt (§ 20 Abs 2 DSt) und nach Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs…

…dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund von Disziplinaranzeigen gegen Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung…

… 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den ***** Rechtsanwalt Mag. *****. Der Kammeranwalt beantragte am 4. November 2014 die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und (neuerlich [vgl 24 Ns 2/14z]) unter Berufung auf § 25 Abs 1 DSt die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen…

…dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung…

…erstattete am 8. Mai 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Veldener Rechtsanwalt Mag. Alexander T*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch ebenso wie der Disziplinarrat der…

…erstattete am 18. Februar 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Grazer Rechtsanwalt Mag. Helmut Sch*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch unter Berufung auf § …

… H***** dabei ebenso aufgetreten ist) Auftrag erhalten habe. Aufgezeigt werden vom Kammeranwalt Stellvertreter die Ausführungen des Dr. H***** in seiner gemäß § 22 Abs 4 DSt eingeholten Stellungnahme dazu; so die seinem Schreiben vom 16. 5. 2013 zugrundeliegenden nachbarschaftlichen Gegebenheiten bei der von einem Wohnrecht seines Mandanten Dr. …

…Zurücklegung der Anzeige gemäß §22 Abs2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt 1990) und das Nichtergehen eines Auftrages an den Kammeranwalt gemäß §22 Abs3 DSt 1990 sowie für das Schreiben des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 6. März 1991, in welchem dem Antragsteller hierüber Mitteilung gemacht wird. Dies auch deshalb…

gegen keine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung. Dies gilt auch für den Aktenvermerk betreffend die Erklärung des Kammeranwaltes über die Zurücklegung der Anzeige gemäß §22 Abs2 DSt 1990 und das Nichtergehen eines Auftrages an den Kammeranwalt gemäß §22 Abs3 DSt 1990 sowie für das Schreiben des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, in…

…§ 297 Abs 1 zweiter Fall StGB ein. Der hievon verständigte Kammeranwalt der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer beantragte die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und unter Berufung auf § 25 Abs 1 DSt die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, weil der angezeigte Rechtsanwalt Mitglied…

…DSt, 930 f). Im Übrigen war die unterbliebene Rückerstattung der Akontozahlungen durch den Disziplinarbeschuldigten ohnehin auch ausdrücklich Gegenstand des erwähnten Antrags gemäß § 22 Abs 3 DSt. Ins Leere geht auch das zu diesem Schuldspruch im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erstattete Vorbringen, der Disziplinarbeschuldigte sei aufgrund einer…

…Rechtsgutes von Ehre und Ansehen des Standes kaum eine relevante Eingrenzung der Tat bewirkt (so zutreffend Lehner in Engelhart et al , RAO 9 , § 22 DSt Rz 9 mwN). Die Identität des disziplinarrechtlichen Tatbildes allein hindert also noch nicht die Anfechtung wegen Verletzung der Verteidigungsrechte. Damit ist für den Disziplinarbeschuldigten…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt-Stellvertreter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und die Delegierung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer, weil Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung ist in…

…RS0057005) fest, dass die im EIRAG vorgesehenen weiteren Voraussetzungen für dessen Disziplinarbehandlung nicht vorliegen, ist – sofern keine Rücklegung durch den Kammeranwalt nach § 22 Abs 2 DSt erfolgt – die Anzeige von einem gemäß § 29 DSt gebildeten Senat mit Beschluss zurückzulegen oder von einem gemäß § 28 DSt gebildeten…

…Rechtanwaltskammer delegiert wird. Soweit der Kammeranwalt seinem Verfolgungsantrag widersprechend in dessen Begründung erklärt, dass die Anzeige „nach Ansicht des Kammeranwalts“ gemäß § 22 Abs 2 DSt zurückzulegen sei, bleibt anzumerken, dass diese Äußerung schon deshalb wirkungslos ist, weil dem Kammeranwalt bei Vorliegen eines Antrags auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des –…

…Z 1 DSt wird die Verfolgung eines Rechtsanwalts wegen eines Disziplinarvergehens wegen Verjährung ausgeschlossen, wenn innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Kammeranwalts (§ 22 Abs 1 DSt) von dem einem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalt kein Untersuchungskommissär bestellt wurde. Da im vorliegenden Fall der Akt am 16. Juni 2016 an den…

…Anzeige wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Unter einem begehrte er die Delegierung des Verfahrens „an eine andere Kammeranwaltschaft und damit auch in die Zuständigkeit des Ausschusses der jeweiligen Kammer“…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Anzeige wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Unter einem begehrte er die Delegierung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit der Mitglieder des örtlich zuständigen Disziplinarrats. Aufgrund der Stellung des Angezeigten…

…am 10. September 2019 Disziplinaranzeige erstattet. Am 22. Oktober 2019 beantragte der Kammeranwalt einerseits die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, andererseits die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat, weil die Disziplinarbeschuldigte ***** Vizepräsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland sei. Nach ständiger Rechtsprechung ist…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in ***** , beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ein aktives Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sei…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Disziplinarrats anhängig wird , eine bloße Antragstellung durch den Kammeranwalt auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hingegen dafür nicht ausreicht (vgl Lehner in Engelhart et al RAO 10 DSt § 22 Rz 8 mit weiteren Nachweisen). Die Teilnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds des Disziplinarrats an der mündlichen Verhandlung und an der Erkenntnisfällung war für den Berufungswerber…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ein aktives Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sei…

…durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs…

…wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen. Gründe: [1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in ***** , beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt (TZ 1). [2] Nach dessen Bestellung am 31. August 2021 (TZ 3) beantragte d er Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Delegierung…

…“ – noch gar nicht gefassten – „Einleitungsbeschluss“ bezeichnete Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten (I./). [3] Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in…

…seinen Präsidenten oder einen Senat] obliegenden; § 27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1]). [4] Solange aber mangels Vorliegens eines Verfolgungsantrags des Kammeranwalts eine Entscheidungskompetenz des Disziplinarrats (noch) nicht in Rede steht (§ …

…Bemängelung des Jürgen Z* und nicht mit Kenntnis des Kammeranwalts von einem daraus ableitbaren disziplinären Verhalten zu laufen begonnen habe. D ass entsprechend § 22 Abs 1 DSt, „alle [...] bei der Rechtsanwaltskammer einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens […] zunächst dem Kammeranwalt zuzuleiten sind“, steht dem klaren Wortlaut des Gesetzes, wonach die…