§ 29 

(1) Erachtet der Präsident, daß die Anzeige schon vom Kammeranwalt zurückzulegen gewesen wäre (§ 22 Abs. 2) oder das Disziplinarvergehen nach § 3 nicht zu verfolgen ist, so kann er die Anzeige sogleich einem von ihm zu bestellenden Senat vorlegen, der aus dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten a…

§ 27 

…1) Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs, so hat der Präsident, wenn nicht nach § 27a oder § 29 vorgegangen wird, ein Mitglied des Disziplinarrats als Untersuchungskommissär zu bestellen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe der wesentlichen Verdachtsgründe sowie den Kammeranwalt zu verständigen. Mit…

des § 19 DSt ist bei Verurteilung eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zu einer Strafe, durch ein inländisches Gericht nach § 29 DSt vorzugehen, mithin ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes gemäß § 16 Abs 2 DSt unterbrochenes fortzusetzen.…

Interessenabwägung Folge gegeben (Formular) Mit dem angefochtenen Beschluß der OBDK wurde ein Ablassungsbeschluß des Disziplinarrates behoben und zugleich ein Einleitungsbeschluß gemäß §29 DSt gefaßt.…

§ 29 Abs 2 DSt räumt dem Untersuchungskommissär das Recht ein, nach seinem Ermessen Zeugen entweder selbst abzuhören oder um die Vornahme ihrer Vernehmung durch die zuständigen Gerichte zu ersuchen.…

Für den Verjährungsausschluß gemäß § 2 a Abs 1 Z 1 DSt 1872 reicht auch nur eine - einzige - der im § 29 Abs 1 DSt 1872 vorgesehenen Maßnahmen aus.…

eines Untersuchungskommissärs ist bereits die für den Eintritt oder Ausschluß einer Verjährung gemäß § 2 a (1) Z 1 DSt zeitlich maßgebende "Verfügung nach § 29 Abs 1 DSt" zu erblicken, ohne daß es auf den Zeitpunkt der (in § 29 Abs 1 DSt überdies) vorgesehenen Verständigung des Kammeranwaltes und des Beschuldigten) ankäme.…

Wenn ein Rechtsanwalt wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein inländisches Gericht zu einer Strafe verurteilt wurde, hat der Disziplinarrat nach § 29 DSt 1872 vorzugehen. Es ist ein Disziplinarvergehen einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes und gemäß § 16 Abs 2 DSt 1872 unterbrochenes, fortzusetzen.…

Der Disziplinarrat hat sich mit Ermittlungsverfahren nach § 29 DSt auf die Prüfung des vorliegenden Tatsachenmaterials in der Richtung zu beschränken, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, daß der in Untersuchung gezogene Rechtsanwalt ein Disziplinarvergehen begangen…

…1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den ***** Rechtsanwalt ***** übermittelte der Kammeranwalt den Akt an den Disziplinarrat „mit dem Hinweis, dass einem Vorgehen gemäß § 29 DSt nicht entgegengetreten wird“. Hierauf legte der Präsident des Disziplinarrats den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Antrag auf Übertragung an einen anderen Disziplinarrat vor…

Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung zur verantwortlichen Äußerung – eine auf Fortgang des…

für ein Vorgehen nach §19 DSt ist also die strafgerichtliche Verurteilung. Wird in einem solchen Fall im Wege des §19 DSt nach §29 DSt vorgegangen und im Rahmen des Einleitungsbeschlusses durch Erkenntnis der Beschuldigte für schuldig erkannt, hat das Erkenntnis jedoch auf eine bereits erfolgte disziplinäre Verurteilung Bedacht zu…

… 25 Abs 1 DSt, in eventu die Bestellung eines Untersuchungskommissärs unter Hinweis darauf, dass „u.U.“ auch einem Vorgehen gemäß § 29 DSt nicht entgegengetreten werden könnte. [2] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * beantragte daraufhin seinerseits die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat mit der Begründung, dass sowohl der Anzeiger…

weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes vorliegt. Ist dies nicht der Fall, so ist es Aufgabe der im § 29 DSt 1872 vorgesehenen Erhebungen, auf Grund des vorliegenden bzw beigeschafften Tatsachenmaterials zu prüfen, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, daß der in Untersuchung gezogene Rechtsanwalt ein Disziplinarvergehen…

…Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §25 DSt treffen nicht zu. d) Schließlich hält der Beschwerdeführer die Regelung des §29 Abs3 DSt für verfassungswidrig, weil "bei Fassung des Einleitungsbeschlusses der Kammeranwalt, nicht jedoch auch der Beschuldigte" anzuhören sei. Hiezu genügt es, darauf hinzuweisen, daß dem Beschuldigten im…

…verbundene Antrag. [5] Die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 27…

…geduldet habe. 2. Mit Beschluss vom 21. März 2018 legte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** die gegen Rechtsanwalt ***** gerichtete Anzeige gemäß § 29 Abs 2 DSt mit der Begründung zurück, dass der Angeklagte an den Vorfällen nicht beteiligt gewesen sei und seine Rechtsanwaltsanwärterin nicht hierzu veranlasst habe. Dieser Beschluss wurde dem…

…Bf. ein weiteres Disziplinarverfahren einzuleiten, da die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ein neues Faktum bilde, sodaß gemäß §19 DSt idF BGBl. 497/1974 nach §29 DSt vorzugehen sei. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1984, Z D 26/82, wurde der Bf. sodann auf Grund der Ergebnisse…

ob die begehrte Rechtshilfehandlung in ihren (seinen) gesetzlichen Wirkungskreis fällt und von der ersuchenden Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellt werden kann. Der gemäß § 29 Abs 1 DSt bestellte Untersuchungskommissär kann gemäß § 29 Abs 2 DSt Erhebungen gegen unbekannte Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die auf Grund einer gegen eine bestimmte, namentlich jedoch nicht…

Ein Einleitungsbeschluß nach §29 Abs3 DSt bildet eine bloße Verfahrensanordnung, die weder mit einem ordentlichen Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbständig bekämpft werden kann. Es handelt sich bei einem Beschluß…

…gemacht, sie hätten seine Frage unbeantwortet gelassen, weshalb sie in dem auch von ihnen „mitverantworteten“ Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien (§ 29 DSt) vom 18. September 2013, AZ D 134/13, auf S 8 der Ausfertigung zu seinem Nachteil die Behauptung aufgestellt hätten…

…23 Abs 2 RAO] am 15. Juli 2020) dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * „mit dem Hinweis, dass einem Vorgehen gemäß § 29 DSt nicht entgegengetreten wird“. Die Anzeige langte am 4. September 2020 beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ein (siehe AZ KA 241/20…

…eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur (dem Disziplinarrat [durch seinen Präsidenten oder einen Senat] obliegenden; § 27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen…

…verbundene Antrag. [5] Die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 27…

…OZ 6). [3] Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 § …

…OZ 7). [3] Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 § …

im § 2 bei der Umschreibung der Disziplinartatbestände unbestimmte Begriffe verwendet. Diese Regelung hat zur Folge, daß in dem gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 29, § 29 Abs. 3 DSt} vom Untersuchungskommissär zu stellenden Antrage sowie in dem vom Disziplinarrat auf Grund des Antrages zu fassenden Beschluß, ob Grund zu einer Disziplinarverhandlung gegen den Beschuldigten…

…nämlich am 5. November 1990 seinen Ablehnungsantrag vom 17. November 1986 behandelt. Der Beschwerdeführer rege gleichzeitig die amtswegige Prüfung der §§25 Abs2 und 29 Abs3 DSt 1872 "in der angewendeten Fassung" an. 3.2.2. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst auf seine Rechtsprechung, in der er klargestellt hat, daß es keine verfassungsrechtliche Anordnung gibt…

…geduldet habe. 2. Mit Beschluss vom 21. März 2018 legte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** die gegen Rechtsanwalt ***** gerichtete Anzeige gemäß § 29 Abs 2 DSt mit der Begründung zurück, dass der Angeklagte an den Vorfällen nicht beteiligt gewesen sei und seine Rechtsanwaltsanwärterin nicht hierzu veranlasst habe. Dieser Beschluss wurde dem…

…auf das einem allfälligen Disziplinarverfahren vorgelagerte Verfahren zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§ 27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt an (RIS Justiz RS0119913 [T1 und T3]; 22 Ns …

… 3). [2] Diese – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ …

…erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Engelhart et al RAO 10 § 27 DSt Rz …

…verjährt, weil dessen Präsident am 29. Oktober 1984 - also noch innerhalb der sechsmonatigen Frist des §2 a Abs1 Z1 DSt - im Sinne des §29 Abs1 DSt einen Untersuchungskommissär bestellt hat. Eine Verfolgungsverjährung käme daher nur mehr nach der Bestimmung des §2 a Abs1 Z2 DSt in Frage, deren Voraussetzungen jedoch…

…Disziplinarverfahrens gegen den Bf., da die nunmehr rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ein neues Faktum bilde, sodaß gemäß §19 DSt idF BGBl. 497/1974 nach §29 DSt vorzugehen sei. Mit Beschluß des Disziplinarrates vom 5. Oktober 1982 wurde dem Bf. bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Disziplinarverfahrens gemäß §17 DSt die Ausübung…

… 4). [3] Die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (vgl §…

…einem Einstellungsbeschluss nur dann vorgehen darf, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt ( Feil/Wennig Anwaltsrecht 8 [2014] § 29 DSt, 934). Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs …

…auf das einem allfälligen Disziplinarverfahren vorgelagerte Verfahren zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§ 27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt an (RIS Justiz RS0119913 [T1 und T3]; für alle: 22 …

… Mit Beschluss vom 21. März 2018 legte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** die gegen Rechtsanwalt ***** und gegen Rechtsanwaltsanwärterin ***** gerichtete Anzeige gemäß § 29 Abs 2 DSt mit der Begründung zurück, dass der Angeklagte sowohl den Ablehnungsantrag als auch den Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens im Interesse seiner Mandantschaft gestellt habe und…

…Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat der Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß § 27 Abs 1 DSt zwingend ein Mitglied des Disziplinarrats als Untersuchungskommissär zu bestellen (dazu Engelhart/Hofmann/Lehner/Rohregger/Vitek…

…der Disziplinarbeschuldigten (I./). [3] Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 § …

…die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß § 27 Abs 1 DSt zwingend ein Mitglied des Disziplinarrats als Untersuchungskommissär zu bestellen (dazu Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek…