§ 3 DSt ist nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine dem § 42 StGB nachgebildete Regelung.…

Art. 11 § 3 

…§ 3. §§ 24, 24a, 24b, 25 Abs. 1 und 4, 26 Abs. 1a und 39 RAO (Art. 1) und §§…

§ 29 

…1) Erachtet der Präsident, daß die Anzeige schon vom Kammeranwalt zurückzulegen gewesen wäre ( § 22 Abs. 2 ) oder das Disziplinarvergehen nach § 3 nicht zu verfolgen ist, so kann er die Anzeige sogleich einem von ihm zu bestellenden Senat vorlegen, der aus dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten als…

Liegen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 DSt vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die Anwendung dieser Gesetzesstelle, da die Willensbildung über das Absehen von der Strafe eine dem Ermessen entzogene Entscheidung darstellt.…

Geringes Verschulden trotz tätlicher Auseinandersetzung. Die Anwendung des § 3 DSt erfordert auf die Umstände des Einzelfalles einzugehen.…

General- und spezialpräventive Gründe sind im Text des § 3 DSt (im Gegensatz zu § 42 Z 3 StGB ) nicht genannt.…

Die Bestimmung des § 3 DSt ist nur anwendbar, wenn die Umstände des Falles erkennen lassen, dass das Verschulden im Anlassfall erheblich hinter dem typischer Fälle solcher Verstöße zurückbleibt.…

§ 3 DSt 1990 kann nach Erlassen des Einleitungsbeschlusses nur im Wege eines Freispruches durch den erkennenden Senat angewendet werden.…

Nachvollziehbare Bescheidbegründung, ausreichendes Ermittlungsverfahren. Vertretbare Nichtanwendung des §3 DSt 1990 (Absehen von der Strafverfolgung). Ausreichende Konkretisierung des Verstoßes gegen das Disziplinarrecht iSd des Klarheitsgebotes des Art7 EMRK.…

ein Kollege habe ein Verfahren wider besseren Wissens geführt, in einem Schriftsatz erhoben und damit bei Gericht aktenkundig, liegen unbedeutende Folgen im Sinne des § 3 DSt nicht mehr vor.…

§ 3 DSt 1990 ist § 42 StGB nachgebildet. Für die Annahme geringer Schuld im Sinne des § 42 Z 1 StGB genügt nach Lehre und Rechtsprechung nicht…

Eine Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen einen Einstellungsbeschluss gemäß § 28 Abs 3 DSt ist mangels Beschwer zurückzuweisen, zumal ein solcher Beschluss das Disziplinarverfahren zu Gunsten des Disziplinarbeschuldigten beendet. Aus welchem Grunde der Disziplinarrat keinen Anlass zur Disziplinarverhandlung gefunden…

Eine Verletzung von Treuepflichten durch einen Rechtsanwalt ist so schwerwiegend, dass Vorgehen gemäß § 3 DSt, wie auch der bloße Ausspruch eines Verweises nicht in Frage kommt.…

unrichtige Inaussichtstellen einer gar nicht möglichen wirksamen Zurückziehung der Anzeige können nicht mehr als so geringes Verschulden angesehen werden, bei dem die Anwendung des § 3 DSt möglich wäre.…

Die Häufung von (den Erstrichter) herabsetzenden Äußerungen in einer Rechtsmittelschrift spricht gegen die Geringfügigkeit des Verschuldens (§ 3 DSt 1990).…

geringe (gemeint wohl: unbedeutende) Folgen hatte, denn es haben sich immerhin Gerichte zweier Instanzen meritorisch auch damit auseinandergesetzt. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 3 DSt 1990 sind daher nicht gegeben.…

…Äußerungen überschreiten nach Ansicht des Disziplinarrats die Grenze eines für einen Rechtsanwalt angemessenen Tons, wobei jedoch nach Lage des Falles sämtliche Voraussetzungen des § 3 DSt erfüllt seien. Ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) hat zu erfolgen, wenn ein gegebener Sachverhalt rechtlich unter anderem – wie fallbezogen in…

eines Rechtsanwaltes gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall ein gravierendes Disziplinarvergehen darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Lassen diese erkennen, dass das Verschulden…

…und zweiter Fall DSt in objektiver wie in subjektiver Hinsicht als verwirklicht (ES 6 f), gelangte aber aus dem Grund des § 3 DSt zu einem freisprechenden Erkenntnis (ES 7 f). [5] Die dagegen (der Sache nach) wegen des Vorliegens des Nichtigkeitsgrundes (dazu RIS Justiz RS0128656 [T1…

zusätzlichen Kautelen (Zusage der Vorlage der Bürstenabzüge, Erscheinen des Artikels nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung) kann, wenn überhaupt, so doch nur ein geringfügiges Verschulden (§ 3 DSt 1990) erblickt werden.…

rechtlichen Gehörs verletzenden Weise versucht, in die freie Beweiswürdigung durch das Gericht einzugreifen. Ein derartiges Vorgehen begründet kein geringes Verschulden, sodass die Anwendung des § 3 DSt ausscheidet.…

…wird zurückgewiesen. Der Berufung des Kammeranwalts wird nicht Folge gegeben. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde , Rechtsanwalt in *, aus dem Grund des § 3 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe dadurch ein Disziplinarvergehen begangen, dass er am 16. August 2023 im Besitzstörungsverfahren AZ 2 C …

der Disziplinarbeschuldigte diese Eingänge in der von einer Angestellten geführten Buchhaltung nicht aufgefallen sind, nur ein geringes Verschulden, sodaß insoweit jedenfalls die Voraussetzungen des § 3 DSt 1990 vorliegen, zumal sein Verhalten auch keine Folgen nach sich gezogen hat.…

…die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen (vgl aber RIS Justiz RS0120128), in teilweiser Anwendung von § 3 DSt freigesprochen. Dies bekämpft der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer mit Berufung, in der er die Verhängung einer Disziplinarstrafe begehrt. Die Berufung macht erkennbar (dSn §…

…behördlichen Missverständnis über die Zustelladresse des Vertreters beigetragen und dadurch §§ 5, 9 Abs 1 und 21 RAO verletzt, gemäß § 3 DSt freigesprochen. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. März 2018, AZ D 10/17, wurde Rechtsanwalt…

eines Rechtsanwalts gegen das Doppelvertretungsverbot im Regelfall eine gravierende Berufspflichtenverletzung darstellen, so kommt es doch bei der Gewichtung des Verschuldens unter dem Aspekt des § 3 DSt 1990 - dessen Anwendung bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen ist - auch bei derartigen Verstößen stets auf die Umstände des Einzelfalles an. Lassen diese erkennen, dass das…

…des Ausspruchs über die Strafe. Zur Berufung des Beschuldigten: [4] Entgegen der Behauptung (Z 9 lit b) mangelnder Strafwürdigkeit der Tat (§ 3 DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten in concreto nicht bloß als geringfügig im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS Justiz RS0056585…

…der mindestschweren Sanktion des schriftlichen Verweises (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) das Auslangen gefunden werden. Einem Vorgehen nach § 3 DSt oder einem Absehen von einer Disziplinarstrafe nach § 39 DSt standen jedoch spezialpräventive Erwägungen entgegen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs…

…RS0055017; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 73), gelangte jedoch aus dem Grund des § 3 DSt zu einem Freispruch. Begründend führte er dazu aus, dass dem Verhalten des Beschuldigten ein „wahrnehmbar entwickelter Gesinnungsunwert […] nicht zu attestieren“ und auch…

belangte Behörde nicht bindend, weil es in keinem dieser Verfahren um den vom Beschwerdeführer erhobenen - disziplinarrechtlich zu verantwortenden - Vorwurf des Doppelverkaufs ging. Nichtanwendung des §3 DSt 1990 - Absehen von der Strafverfolgung bei bloß geringfügigem Verschulden bzw unbedeutenden Folgen - vertretbar.…

…sie sich somit auf eine Vollmacht des Thorsten K***** berufen habe, die sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gehabt habe, unter Anwendung des § 3 DSt freigesprochen. Zur Berufung des Kammeranwalts: Der gegen die Anwendung des § 3 DSt erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z…

…des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** (wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 DSt) gemäß § 38 Abs 1 DSt vom Vorwurf freigesprochen, er habe eine fällige Forderung der U***** AG im Betrag von 238,80 Euro…

…weil gegen das Quota litis Verbot verstoßenden Vertrag mit einer Streitanteilsvereinbarung tatsächlich bewerben würde oder gar abgeschlossen hätte. Ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) hat zu erfolgen, wenn kein Verdacht einer disziplinären Handlung besteht (RIS Justiz RS0056969). Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht…

…DSt Rz 14 mwN). [18] Der weiteren Rüge (der Sache nach Z 9 lit b) zuwider ist ein Vorgehen nach § 3 DSt nicht indiziert, weil ein solches das kumulative Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen erfordert (RIS-Justiz RS0113534 [T1 und T2]), die Tathandlung des Disziplinarbeschuldigten aber schon aufgrund…

…Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116565). [15] Der weiteren Rüge (Z 9 lit b) zuwider sind die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 3 DSt nicht erfüllt, weil ein solches das kumulative Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen erfordert (RIS Justiz RS0113534 [T1 und T2]), die Tathandlung des Disziplinarbeschuldigten aber schon aufgrund der…

…Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f). Vielmehr geht die Berufung sogar davon aus, dass ein auf § 3 DSt gestützter (also geringfügiges Verschulden und keine oder nur unbedeutende Folgen voraussetzender) Freispruch vertretbar gewesen wäre. Ihr war daher ein Erfolg zu versagen.…

…RS0118580, jüngst 14 Os 54/19a). An diesen Kriterien orientiert sich die Berufung nicht. Die Forderung nach Anwendung der Bestimmung des § 3 DSt (der Sache nach Z 9 lit b) wird nicht auf der Basis des festgestellten Sachverhalts aus dem Gesetz abgeleitet und entzieht sich solcherart…

…des Ausspruchs über die Schuld und Strafe. Dem der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt erhobenen Einwand fehlender Unparteilichkeit des Disziplinarrats zuwider begründet die mangelnde Präzision bei der Protokollierung einzelner, in der Disziplinarverhandlung getätigter Äußerungen bzw des Verfahrensverlaufs ebenso wenig…

…im Urteil Ergebnis von Wahrnehmungsstörungen und Fehlern bei der richterlichen Informationsverarbeitung oder gelegentlich Produkt unbewusster Einseitigkeit sind, kann dahinstehen.“, unter Anwendung des § 3 DSt gemäß § 38 (Abs 1 erster Fall) DSt freigesprochen. Nach den wesentlichen Feststellungen des Disziplinarrats hat der seit über 30 Jahren in…

…habe es auch, mit Ausnahme des Faktums Entsendung eines nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärters, unterlassen, hinsichtlich der einzelnen Fakten zu prüfen, ob nicht die Anwendung des §3 DSt gerechtfertigt wäre und ob §39 leg.cit. angewendet werden durfte. Was die Entsendung eines nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärters betreffe, habe die belangte Behörde ignoriert, daß diese…

…übermittelten Entwurfs einer Risikoanalyse an (ON 4). [10] Auf dieser Basis bejahte der Disziplinarrat (der Sache nach) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 DSt und begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschuldigte alle von ihm verlangten Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefahr von Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung, die er…