Die Zuständigkeitsregel des § 20 Abs 1 DSt ist verfassungsrechtlich unbedenklich.…

Eine Delegierung an einen anderen Disziplinarrat ist nach Beginn der Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens grundsätzlich möglich. Die Anhängigkeit des anwaltlichen Disziplinarverfahrens ist nicht durch § 20 DSt gegeben, sondern erst nachdem der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt und der Präsident einen Untersuchungskommissär bestellt hat ( § 22 Abs 3 DSt ).…

Dem Kammeranwalt kommt bei Vorliegen eines Antrags auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zu.…

Prinzip der materiellen Wahrheit der Disziplinarrat und der Kammeranwalt die zu Gunsten und zu Lasten eines Beschuldigten sprechenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen (§20 Abs3 DSt 1990). Keine in die Verfassungssphäre reichenden Vollzugsfehler, keine Willkür. Anwendbarkeit der Verfahrensgarantien nach Art6 EMRK im Disziplinarverfahren vor der OBDK (siehe Vorjudikatur). Rechtzeitige Zustellung der…

…die Strafe gerichteten Berufung wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * (vgl dazu § 20 Abs 1 DSt), das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs …

…des gleichen Sachverhalts“ sinnvoll wäre, „den Disziplinarbeschuldigten * an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zu delegieren“ (ON 11). [3] Gemäß § 20 Abs 1 DSt ist zur Ausübung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte der Disziplinarrat derjenigen Rechtsanwaltskammer berufen, bei der der Beschuldigte in dem Zeitpunkt, in dem der Kammeranwalt vom Verdacht…

…der Kammeranwalt einen Antrag im Sinn des § 22 Abs 3 DSt gestellt, führt der Disziplinarrat das Verfahren von Amts wegen (§ 20 Abs 2 DSt), sodass auch eine allfällige Erweiterung des Prozessgegenstands nur vom Disziplinarrat – und gerade nicht vom Kammeranwalt – vorgenommen werden kann ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek…

Beschuldigten betreibe, zumal die Initiative zur Ergreifung disziplinärer Maßnahmen oder zu deren Unterbleiben dem Kammeranwalt und nicht dem Präsidenten des Disziplinarrates obliegt (vgl §§ 20 Abs 2, 21, 22 DSt 1990).…

…Ort der zu beurteilenden Handlung oder Unterlassung oder den Ort des Eintretens eines verpönten Erfolgs ankommt ( Lehner in Engelhart et al , RAO 9 § 20 DSt, Rz 2; vgl auch 20 Os 17/15y und 20 Os 6/16g). Ohne Belang für das österreichische Disziplinarverfahren sind…

…Abs 1 DSt), in die Liste der Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist (RIS Justiz RS0055634; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 20 DSt Rz 1 f; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 20 DSt S 913). [22] Weshalb mit Blick auf die am 27. …

…Prinzip der materiellen Wahrheit der Disziplinarrat und der Kammeranwalt die zu Gunsten und zu Lasten eines Beschuldigten sprechenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen (§20 Abs3 DSt 1990). Der Beschwerdeführer wurde nicht wegen Anwendung rechtswidriger Normen in seinen Rechten verletzt. 2. Zu den behaupteten Vollzugsfehlern: 2.1.1. Unter dem Titel der Verletzung des…

…D er Ort der Begehung der zu beurteilenden Handlung oder Unterlassung ist insoweit ohne Relevanz (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 20 DSt Rz 2 mwN). [7] Indem die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld im engeren Sinn (§ 464 Z 2 erster Fall…

…das Verfahren übertragen worden ist. Allfällige Aufträge iSd § 21 DSt sind ihm jedoch vom Ausschuss derjenigen Rechtsanwaltskammer zu erteilen, die gemäß § 20 Abs 1 DSt zur Ausübung der Disziplinargewalt zuständig war (§ 25 Abs 5 zweiter Satz DSt). Selbst wenn daher eine Delegierung an den Disziplinarrat einer anderen…

…ist, weil dem Kammeranwalt bei Vorliegen eines Antrags auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zukommt, sodass eine Zurücklegung der Anzeige durch ihn (§ 22 Abs 2 DSt) in diesem Stadium nicht mehr…

Der Erstbeschwerdeführerin (Rechtsanwaltskammer Wien) wird durch §22 und §23 RAO bzw §20 und §47 DSt 1990 keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren eingeräumt. Überwachung der Pflichten eines Rechtsanwaltes und Sicherstellung der Nichtbeeinträchtigung von Ehre und Ansehens des Rechtsanwaltsberufes durch den Disziplinarrat…

Keine Bedenken gegen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit des Disziplinarrates in §20 Abs1 DSt 1990. Bei den Rechtsanwaltskammern handelt es sich nicht um sozusagen vorgegebene, den Zuständigkeits- und Organisationsanordnungen des Gesetzgebers weithin entzogene Körperschaften öffentlichen Rechts. Vielmehr ist es…

…der Beschwerde ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen §25 Abs1 DSt 1990 vorgetragen, nicht jedoch Vollzugsfehler geltend gemacht. Im wesentlichen wird hiezu vorgebracht, der in §20 Abs1 DSt 1990 verwendete Begriff "zuständig" stelle keineswegs eine Zuständigkeitsregelung dar, wie sie etwa in der ZPO oder StPO vorgesehen sei. Keinesfalls sei damit die örtliche Zuständigkeit…

…Das Recht des Beklagten auf Freiheit der Meinungsäußerung ist nicht dadurch bedingt, dass zuvor der zuständige Disziplinarrat, der nur auf Antrag des Kammeranwalts einschreitet (§ 20 DSt), schon mit einem bestimmten Sachverhalt befasst worden ist und etwa ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Hat der Beklagte demnach - wie schon oben näher ausgeführt - mit seiner…

…Erstellung eines Protokolls, nicht aber eine mangelhafte Protokollierung mit Nichtigkeit bedroht (RIS Justiz RS0098665). [14] Die im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte geltenden besonderen Zuständigkeitsvorschriften (§ 20 Abs 1 DSt, § 23 Abs 1 RAO, § 7 Abs 1 2. Satz EIRAG) sehen keine Verbindung von in den Wirkungsbereich verschiedener…

…einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs stellen (§ 22 Abs 3 DSt), worauf der Disziplinarrat das Verfahren von Amts wegen führt (§ 20 Abs 2 DSt) und nach Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 2 DSt) über dessen Gegenstand in mündlicher Verhandlung (§ 32 ff DSt) mit…

…Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 21c RAO Rz 20), ist die Zuständigkeit des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gegeben (§ 20 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 RAO). Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss in nichtöffentlicher Beratung (§ 56 DSt…

…inkriminierte Schreiben durch einen österreichischen Rechtsanwalt versendet wurde. Das begründet jedenfalls die Kognition der (ober )österreichischen Standesgerichtsbarkeit ( Lehner in Engelhaft et at , AO 9 DSt § 20 Rz 2). Es geht nämlich bei der disziplinären Beurteilung des fallgegenständlichen Briefes keineswegs um das Recht auf freie Berufsausübung bei einer grenzüberschreitenden anwaltlichen Tätigkeit…

…die Ankündigung des Disziplinarbeschuldigten, die „Verpflichtung zur Objektivität [der Mitglieder des Disziplinarrats] beim VfGH anzufechten [sic]“. Worin die verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 20 Abs 3 DSt liegen, wird vom Disziplinarbeschuldigten im Übrigen nicht näher ausgeführt. Zusammenfassend bringt der Ablehnungswerber sohin keine Gründe zur Darstellung, die geeignet wären, die Unbefangenheit des Vorsitzenden…

…Krautgasser , Anwaltliches und notarielles Berufsrecht § 41 DSt Rz 2). Im Übrigen sehen die im Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte geltenden besonderen Zuständigkeitsvorschriften (§ 20 Abs 1 DSt, § 23 Abs 1 RAO, § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG) keine Verbindung von in den Wirkungsbereich verschiedener Rechtsanwaltskammern fallenden…

…23k). Ebenso wenig bestehe ein Anspruch des Einschreiters auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. [8] Mit dieser – richtigen (RS0044294, RS0043756; zum Disziplinarverfahren vgl § 20 DSt) – Argumentation des Rekursgerichts setzt sich der Rekurs des Einschreiters in keiner Weise auseinander (RS0043605). Vielmehr beschränkt er sich auf die Behauptung, der gegen ihn…

…Disziplinarrat derjenigen Rechtsanwaltskammer, bei der die Beschuldigte (gegenständlich die Erstbeschwerdeführerin) zu dem Zeitpunkt, in dem der Kammeranwalt vom Verdacht des Disziplinarvergehens Kenntnis erlangt (§ 20 Abs. 1 DSt), in die Liste der Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist. Verfahrensgegenständlich hat der Ausschuss der sachlich und örtlich zuständigen H***n Rechtsanwaltskammer aufgrund der Disziplinaranzeigen einen…

…R.) Vertretung und noch bei aufrechter Vollmacht seiner Kanzlei kontaktiert und offensichtlich beraten. Diese Disziplinaranzeige als Rechtsvertreter spreche dafür, daß der Kammeranwalt nicht entsprechend §20 Abs3 DSt 1990 auch die zugunsten des Disziplinarbeschuldigten sprechenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen in der Lage sei. 1.3. Dieser Antrag auf Ablehnung des Kammeranwaltes wurde…

…Die Beschwerdegegnerin ist eine entsprechend § 22 RAO eingerichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist der bei der Beschwerdegegnerin eingerichtete Disziplinarrat gemäß § 20 Abs. 1 DSt zur Ausübung der Disziplinargewalt über die bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte:innen oder Rechtsanwaltsanwärter:innen zuständig. Eingangs ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass die erhaltene Auskunft…

§ 20a 

…gemäß den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für den Beschuldigten ist nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 zu gewährleisten. (2) Die Rechtsanwaltskammer und der Disziplinarrat haben dafür vorzukehren, dass die im Weg eines Kommunikationskanals nach Abs. 1 einlangenden…

§ 16 

…StGB gelten sinngemäß. Zeiten, in denen die Rechtsanwaltschaft nicht ausgeübt worden ist, werden in die Probezeit nicht eingerechnet. (9) Geldbußen fließen der im § 20 Abs. 1 genannten Rechtsanwaltskammer zu. (10) Zeiten, in denen die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 34 Abs. 2 RAO) oder die…

§ 25 

…das Verfahren übertragen worden ist. Allfällige Aufträge im Sinn des § 21 sind ihm jedoch vom Ausschuß derjenigen Rechtsanwaltskammer zu erteilen, die gemäß §20 Abs. 1 zur Ausübung der Disziplinargewalt zuständig war.…