RS0119913 – OGH Rechtssatz

…Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T5], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt-Stellvertreters Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu delegieren.…

…des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T12, T16, T20]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu delegieren.…

…die Stellung eines Verfolgungsantrags notwendig macht, weil auch diesfalls schon der bloße Anschein einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger vermieden werden soll (RIS-Justiz RS0106278 [T1, T5], RS0119913 [T5]; insb 22 Ns 1/16s, 22 Ns 1/17t, 22 Ns 1/22z; gegenteilig RIS-Justiz RS0129626, insb 25 …

…durch den Präsidenten des Disziplinarrats anhängig wird ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 22 DSt Rz 8; RIS-Justiz RS0119913 - zum Beginn des Strafverfahrens siehe Markel , WK-StPO § 1 Rz 25 ff; Fabrizy/Kirchbacher , StPO¹⁴ § 1 Rz…

…Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge zu geben und die Sache auch in Betreff der weiters genannten Rechtsanwälte zufolge sachlicher…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§…

…einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur (dem Disziplinarrat obliegenden) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Organ der ***** Rechtsanwaltskammer ein wichtiger Grund (iSd §…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ …

…der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu delegieren.…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag des Disziplinarrats war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Organ (hier: *) der Rechtsanwaltskammer * ein…

…27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied des Disziplinarrats, hier die Vizepräsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, stellt einen wichtigen Grund (§ …

…der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt Stellvertreters Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu delegieren.…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund…

…eine Übertragung des Verfahrens an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477). Dem Antrag war daher Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913), wobei die Sache an den Disziplinarrat der (benachbarten) Rechtsanwaltskammer Niederösterreich delegiert wird.…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung der Angezeigten als ehemalige Präsidentin und Vizepräsidentin des Disziplinarrats der…

…notwendig macht (vgl RIS-Justiz RS0055477; 26 Ns 1/18y). Dem Antrag war daher im bezeichneten Umfang Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913 [T1 und T3]), wobei die Sache an den Disziplinarrat der (benachbarten) Salzburger Rechtanwaltskammer delegiert wird. Soweit der Kammeranwalt seinem Verfolgungsantrag widersprechend in dessen Begründung erklärt…

…Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (vgl RIS Justiz RS0055477). Dem Antrag war daher Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913 [T1 und T3]), wobei die Sache an den Disziplinarrat der (benachbarten) Salzburger Rechtanwaltskammer delegiert wird.…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger…

…Anhängigkeit eines solchen möglich. Diese ist mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS Justiz RS0119913; 24 Os 4/14i). Den Anträgen war Folge zu geben, weil der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Ausschusses der betreffenden…

…Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt-Stellvertreters Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu delegieren.…

…Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477 [T1], RS0106278 [T6], RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer für * Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund…

…27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt an (RIS Justiz RS0119913 [T1 und T3]; 22 Ns 1/22z mwN). [4] Aufgrund der aktuellen Stellung des Angezeigten als Kammeranwalt-Stellvertreter des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer liegt…

…§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung der Angezeigten als Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger…

…Anhängigkeit eines solchen möglich. Diese ist mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS Justiz RS0119913; 24 Os 4/14i). Dem Antrag war Folge zu geben, weil der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Ausschusses der betreffenden…

…im März und April 2016 einlangten (§ 25 Abs 2 DSt). Hinsichtlich der übrigen Verfahren sind sie zwar rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0119913), aber nicht im Recht: Die zu AZ 15 Bkd 4/11 und Bk 15/12 der Obersten Berufungs und Disziplinarkommission in…

…Anhängigkeit eines solchen möglich. Diese ist mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS Justiz RS0119913; 24 Ns 2/15a). Dem Antrag war Folge zu geben, weil der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Ausschusses der betreffenden…

…Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T1]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS-Justiz RS0106278 [T1, T5]; RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalt-Stellvertreters Folge zu geben und die Sache an den Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu delegieren…

…der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477, RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS-Justiz RS0119913 [T1, T5]). [4] Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.…

…an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T5]). Dem Antrag war daher im bezeichneten Umfang Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913 [T1 und T3]), wobei die Sache an den Disziplinarrat der (benachbarten) Salzburger Rechtanwaltskammer delegiert wird. Soweit der Kammeranwalt auch die Übertragung der Zuständigkeit des Kammeranwalts…

…Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477, RS0106278 [T5]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [3] Dem Antrag war daher Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer zu delegieren.…

…Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einem Senat obliegenden) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [3] Dem Antrag des Kammeranwalts war Folge zu geben, weil der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Ausschusses der betreffenden Rechtsanwaltskammer…

…des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (vgl RIS Justiz RS0055477 [insb T5]; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T3, T5]). [5] Dem Antrag war daher Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * zu delegieren.…

…eines solchen möglich. Diese ist (erst) mit der Anordnung der Untersuchung mittels Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) gegeben (RIS Justiz RS0119913; vgl 24 Os 4/14i). [3] Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt auch eine…

…27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt an (RIS Justiz RS0119913 [T1 und T3]; für alle: 22 Ns 1/22z mwN). [6] Der Umstand, dass sich die Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied des nach dem…

…der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS Justiz RS0055477, RS0055618; zur Möglichkeit der Delegierung vor Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens vgl RIS Justiz RS0119913 [T1, T5]). [4] Es war daher dem Antrag des Kammeranwalts Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu delegieren.…