§ 20 Mautprellerei

…6. Teil Strafbestimmungen Mautprellerei § 20. (1) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe…

§ 5 Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht

…Allgemeine Ausnahmen von der Mautpflicht § 5. (1) Von der Mautpflicht sind ausgenommen: 1. Fahrzeuge, an denen gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind, im Fall von…

§ 19 Ersatzmaut

…Betrag von 270 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigen darf. (2) Die Mautaufsichtsorgane sind befugt, Lenker, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 32 Abs. 1 zweiter Satz entweder auf frischer Tat oder in engem zeitlichen Zusammenhang mit…

§ 23 Haftung für Geldstrafen und Verfahrenskosten

…Haftung für Geldstrafen und Verfahrenskosten § 23. (1) Zulassungsbesitzer haften für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand, wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben. (2…

…gemäß § 20 Abs. 1 iVm. §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 ( BStMG ) zur Last gelegt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 BStMG eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,--(Ersatzfreiheitsstrafe…

In § 20 BStMG sind Straftatbestände sowohl betreffend die zeitabhängige Maut (Abs. 1), die fahrleistungsabhängige Maut (Abs. 2) als auch das Unterlassen des Nachweises über die Zuordnung des Fahrzeuges…

In § 20 BStMG sind Straftatbestände sowohl betreffend die zeitabhängige Maut (Abs. 1), die fahrleistungsabhängige Maut (Abs. 2) als auch das Unterlassen des Nachweises über die Zuordnung des Fahrzeuges…

… 20 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt worden war, weil er am 22. November 2024 ein näher bezeichnetes Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die…

…20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) sowie die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 150,-(Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) und Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens…

… 20 Abs. 1 iVm §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen Mautgesetz 2002 (BStMG) und die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von € 350, (Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 15 Stunden) insofern Folge, als gemäß…

In § 20 BStMG sind Straftatbestände sowohl betreffend die zeitabhängige Maut (Abs. 1), die fahrleistungsabhängige Maut (Abs. 2) als auch das Unterlassen des Nachweises über die Zuordnung des Fahrzeuges…

…LVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2024, mit welchem über den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 1 Bundesstraßen Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300, (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und neun Stunden) verhängt worden war, weil er am 29. …

…eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bei einer Verwaltungsübertretung des § 20 BStMG 2002 nicht in Frage kommt, weil weder die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat als geringfügig anzusehen ist. Das…

Beim Straftatbestand der Mautprellerei gemäß § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im…

Beim Straftatbestand der Mautprellerei gemäß § 20 BStMG kommt eine Einstellung des Strafverfahrens oder eine Ermahnung nicht in Frage, weil die Bedeutung des durch die Strafbestimmungen des BStMG geschützten Rechtsgutes nicht gering im…

idF BGBl I 142/2023. Die Bedenken im Antrag richten sich gegen die Zugangsfiktion in §19 Abs4 zweiter Satz BStMG und nicht gegen §20 Abs5 BStMG, der bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine begangene Mautprellerei straffrei wird. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine Aufhebung (von Teilen) des §20 Abs5 BStMG…

In § 20 BStMG sind Straftatbestände sowohl betreffend die zeitabhängige Maut (Abs. 1), die fahrleistungsabhängige Maut (Abs. 2) als auch das Unterlassen des Nachweises über die Zuordnung des Fahrzeuges…

…den Mitbeteiligten gemäß § 20 Abs. 3 iVm § 6 erster Satz und § 7 Bundesstraßen Mautgesetz 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 34 Stunden) verhängt worden war, weil der Nachweis der erklärten EURO Emissionsklasse nicht fristgerecht…

In § 20 BStMG sind Straftatbestände sowohl betreffend die zeitabhängige Maut (Abs. 1), die fahrleistungsabhängige Maut (Abs. 2) als auch das Unterlassen des Nachweises über die Zuordnung des Fahrzeuges…

Auf allenfalls im Zuge des Erwerbs der Vignette erfolgende "Fehler" Dritter im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes nach § 20 Abs. 1 BStMG 2002 kommt es nicht an. Zudem besteht auch für den ausländischen Kraftfahrer die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in…

…gemäß § 20 Abs. 1 iVm. § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zu Last gelegt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 15 Stunden) verhängt worden war…

…zur Beibringung von geeigneten Nachweisdokumenten (EURO-Emissionsklassennachweis) ungenützt verstreichen ließ. 2. Aus diesem Anlass stellte der UVS den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §20 Abs2 BStMG, BGBl. I 109/2002, in der Fassung BGBl. I 135/2008, aus folgenden Gründen als verfassungswidrig aufzuheben: "1. Strafe für fremdes Verhalten: Wie wiederholt vom VfGH klargestellt, ist der…

…Straferkenntnisse anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Nichtentrichtung der zeitabhängigen Maut (Mautprellerei iSd §20 Abs1 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I 109/2002, (in der Folge: BStMG) bestraft worden sind. Aus Anlass dieser Berufungsverfahren beantragt der UVS Vorarlberg gemäß Art140 B-VG, der Verfassungsgerichtshof…

…nicht durchführbar sein dürfte - ein zivilrechtliches Verfahren zu provozieren. Dies auch deshalb, weil die Nichtzahlung der fahrleistungsabhängigen Maut gemäß den Bestimmungen der Mauttarifverordnung nach §20 Abs2 BStMG 2002 eine Verwaltungsübertretung (Mautprellerei) darstellt. Da den Antragstellern nicht zumutbar ist, sich in einer gesetzlich verpönten Weise zu verhalten (vgl VfSlg 13.659/1993), erfüllen die Antragsteller…

Mautabschnitte benützen, ohne das nach den Straßensonderfinanzierungsgesetzen für die Benutzung geschuldete Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, begehen daher ebenso eine Verwaltungsübertretung, die als Mautprellerei iSd §20 Abs1 BStMG gilt. Demzufolge besteht (vor dem Hintergrund der Bedenken) zumindest zwischen den in §29 Abs3 BStMG enthaltenen Verweisen auf §§20 und 32 Abs1…

Abweisung des Antrags des UVS Tirol auf Aufhebung des §20 Abs2 Bundesstraßen-MautG 2002 idF BGBl I 135/2008 (BStMG). Zulässigkeit des Antrags; denkmögliche Anwendung der angefochtenen Bestimmung im Anlassverfahren betr Verhängung einer Geldstrafe über einen Fahrzeuglenker gem §20 Abs2 iVm §6 und…

Abweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung von Worten in §33 Abs6 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BSTMG) idF BGBl I 82/2007. Die Tatvorwürfe in den Anlassverfahren beziehen sich auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des BG BGBl I 82/2007…

…im Zeitraum vom 21. 7. 2017 bis 2. 10. 2018 eine Ersatzmaut gemäß § 19 Abs 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) von 120 EUR pro Fahrt. Die Klägerin bezahlte die Rechnungen für 278 klagsgegenständliche Fahrten. Die von der Beklagten erlassenen und durch den Bundesminister für…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die Zeichenfolge "20," in §29 Abs3 des Bundesstraßenmautgesetzes (im Folgenden: BStMG), BGBl I 109/2002, idF BGBl I 45/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des BStMG, BGBl…

Abweisung eines Antrags des LVwG Steiermark auf Aufhebung des §19 Abs4 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG idF BGBl I 45/2019. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags. Gegen §19 Abs6 und §20 Abs5 BStMG wurden keine eigenständigen Bedenken vorgebracht; der…

…Nach dem Wortlaut des §29 Abs3 BStMG und den zitierten Erläuterungen sei die Rechtslage eindeutig, sodass die Entscheidung, das – eine Verwaltungsübertretung nach §20 BStMG betreffende – Straferkenntnis aufzuheben, nicht rechtmäßig auf §33a Abs1 und 2 VStG gestützt werden könne. 3. Aus Anlass dieses zufolge §63 Abs1 VwGG…

§ 2 

…2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, erfolgt gemäß § 30b Abs. 3 zweiter Satz BStMG fakultativ. 2. Im Falle von Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 Abs. 3 BStMG sind im Formular die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. 3. Soweit dadurch die vorgeschriebenen Angaben nicht beeinträchtigt werden, können die Gliederung oder die Gestaltung des Formulars geändert…

…ist. 2.2. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Zu den angefochtenen Bestimmungen judiziert der Verwaltungsgerichtshof aktuell wie folgt: 'Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß §20 Abs5 BStMG 2002 stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Das bedeutet, dass ein Lenker eines Lastkraftwagens im Sinne des §6 BStMG 2002 mit der Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes ohne…

…der Mautordnung weitgehend gesetzlich vorg egeben ist. [23] Eine Grundbedingung für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Mautsystems ist die Verhinderung von Mautprellerei. Daher erklärt § 20 BStMG die nicht ordnungsgemäße Entrichtung der zeit bzw fahrleistungsabhängigen Maut zur Verwaltungsübertretung, wobei § 20 Abs 3 BStMG die Straflosigkeit der Tat anordnet, wenn…