JudikaturVwGH

Ra 2024/06/0069 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
13. Mai 2025

Auf allenfalls im Zuge des Erwerbs der Vignette erfolgende "Fehler" Dritter im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes nach § 20 Abs. 1 BStMG 2002 kommt es nicht an. Zudem besteht auch für den ausländischen Kraftfahrer die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ausreichend zu unterrichten (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, mwN).