§ 30 Auskünfte aus der zentralen Zulassungsevidenz

…Auskünfte aus der zentralen Zulassungsevidenz § 30. (1) Der Bundesminister für Inneres hat aus der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 Kraftfahrgesetz 1967 der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs…

§ 19a Automatische Überwachung

…im Mautsystem gespeichert werden dürfen aus der automatischen Überwachung gewonnene Daten von Fahrzeugen (Kennzeichen und technische Fahrzeugmerkmale), Auskunftsdaten von automationsunterstützten Abrufen gemäß §§ 30 Abs. 1 und 30a Abs. 2 und Daten, die gemäß § 30b Abs. 1 letzter Satz gewonnen werden, betreffend Fahrzeuge, bei…

§ 16a 

…5. Daten über Fälle der Mautprellerei (einschließlich Verdachtsfälle); 6. Daten, die gemäß § 19a Abs. 3 gespeichert werden; 7. Daten, die gemäß §§ 30 und 30a Abs. 2 erlangt werden. (3) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut (§ …

…der Ersatzmautforderung der ASFINAG den Zulassungsbesitzer bestimmt hat: Schließlich ist der ASFINAG nur dessen Identität durch Einholung einer Auskunft aus der zentralen Zulassungsevidenz (vgl §30 Abs2 Z2 BStMG) sowie aus Fahrzeugzulassungsregistern anderer EU-Mitgliedstaaten im Wege nationaler Kontaktstellen (§30a Abs2 BStMG) überhaupt zugänglich. Einen vom Zulassungsbesitzer verschiedenen faktischen Lenker festzustellen, ist hingegen…

…Anschrift der ASFINAG bekannt ist (sei es im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Mautsystem oder im Zusammenhang mit einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz gemäß §30 Abs2 BStMG), und die in der Lage ist, dem Kraftfahrzeuglenker als Adressat der Norm des §20 Abs2 BStMG die Ersatzmautaufforderung weiterzuleiten. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung…