Grundleistungen sowie Ausschluss des Pflegegeldanspruches wegen Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten im weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§3 und 3a BPGG idF BGBl I 12/2015. Das Pflegegeld hat gemäß §1 BPGG den Zweck, in der Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen…

…vor dem Stichtag im vorliegenden Verfahren – entzogen wurde, kommt es darauf jedoch nicht an. 2 Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach § 3a Abs 1 BPGG sind allein die Kollisionsregeln nach Art 11 ff VO 883/2004 heranzuziehen (RIS-Justiz RS0131205), wobei das Pflegegeld nach dem BPGG als „…

…fest, auf den verwiesen wird. Rechtlich führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass sowohl nach § 3 Abs 1 als auch nach § 3a Abs 1 BPGG der Anspruch auf Bundespflegegeld den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Inland voraussetze. Da sich die Klägerin ab dem Jahr 2021 zwischen 207 und…

…unter anderem) der Fall, wenn der bisher Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hat (§ 3 Abs 1 und § 3a Abs 1 BPGG; 10 ObS 137/22b Rz 13 mwN). [5] 2. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nach der ständigen sozialrechtlichen Rechtsprechung iSd…

…Entscheidungen wird verwiesen (vgl auch die Zurückweisungsbeschlüsse zu 10 Ob 48/26w, 10 Ob 49/26t [mit Auseinandersetzung zu § 3a Abs 2 Z 4 BPGG]). [10] Der Fachsenat sieht sich durch die Rekursentscheidung nicht veranlasst, von seiner Judikaturlinie abzugehen, sodass dem Rechtsmittel Folge zu geben und der Beschluss des Erstgerichts…

…nicht ableiten, dass die Familienangehörigen in diesem Zusammenhang anspruchsberechtigt wären. [13] Zudem hat die Judikatur angesichts der ausdrücklichen Aufzählung der privilegierten Aufenthaltstitel in § 3a Abs 2 Z 4 BPGG bereits mehrfach eine analoge Ausdehnung dieser Norm auf Personen verneint, die über einen Aufenthaltstitel verfügen, der in dieser Bestimmung nicht erwähnt ist ( RS0132088 ).…

…Liebhart, Pflegegeld 5 Rz 3.41). 4.3 Der Kläger bezieht nur eine Rente aus Schweden, sodass Schweden auch der kollisionsrechtlich zuständige Mitgliedstaat iSd § 3a BPGG ist. Das stellt letztlich auch der Kläger nicht in Frage. 5 Bleibt zu klären, ob der Kläger, würde er in Schweden wohnen, einen Anspruch auf…

…Anspruch auf Angehörigenbonus nach § 21g leg cit hätten. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für einen Angehörigenbonus in keinem der beiden genannten Fälle. Gemäß § 3a BPGG hätten österreichische Staatsbürger bzw ihnen gleichgestellte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland Anspruch auf Pflegegeld und damit auch auf einen davon abgeleiteten Angehörigenbonus , sofern nicht…

… 3 Abs 1 BPGG anspruchsberechtigt ist, weil sie – unstrittig – keine der dort genannten Geldleistungen bezieht. Auf ihren Anspruch ist daher § 3a BPGG anwendbar. § 3a Abs 1 BPGG normiert: „Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § …

… 2024 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Pflegegeld ab. [3] Die Vorinstanzen wiesen die dagegen erhobene und auf § 3a BPGG gestützte Klage mit der wesentlichen Begründung ab, dass die Klägerin in Österreich keinen primären Leistungsanspruch im Fall der Krankheit habe, sodass nach Art 24…

…vorrangig zuständige Mitgliedstaat die Familienleistungen in voller Höhe auszuzahlen. Der nachrangig zuständige Mitgliedstaat zahlt nach Art. 68 der VO den Differenzbetrag als Ausgleichszahlung. Gemäß § 3a Abs. 1 BPGG haben Unionsbürger nur dann Anspruch auf österreichisches Pflegegeld, wenn nicht ein anderer Unionsstaat nach der VO (EG) 883/2004 für Pflegeleistungen zuständig ist. Aus §…

…29 Abs 1 der Richtlinie ergebende allgemeine Diskriminierungsverbot. Innerstaatliche Vorschriften, wie das BPGG seien dahin auszulegen, dass sie unionsrechtlichen Vorschriften nicht widersprechen. § 3a BPGG könne im Einklang mit der Richtlinie 2004/83/EG demnach nur so verstanden werden, dass subsidiär Schutzberechtigten nach den gleichen Bedingungen Pflegegeld zu gewähren…

…1. 10. 2011. Die beklagte Partei beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Die Klägerin gehöre nicht zu den nach § 3 oder § 3a BPGG Anspruchsberechtigten. Für die Zeit vom 1. 10. 2011 bis 31. 12. 2011 gebühre das Pflegegeld mangels einer österreichischen Pensionsleistung nicht. Die…

…die Klägerin habe gemäß § 13 AsylG nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und gehöre daher nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß den §§ 3, 3a BPGG. Zudem habe die von der beklagten Partei durchgeführte ärztliche Begutachtung ergeben, dass kein Pflegeaufwand bestehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge und erkannte die beklagte…

…Hinsicht im Wesentlichen dahin, dass Anspruch auf Pflegegeld nur Bezieher bestimmter Grundleistungen (§ 3 BPGG) oder österreichische Staatsbürger und ihnen gleichgestellte Personen (§ 3a BPGG) hätten. Beide Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor. Die geltende Rechtslage sehe auch die vom Kläger begehrte Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft, die nach…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Sowohl nach § 3 Abs 1 als auch nach § 3a Abs 1 BPGG setzt der Anspruch auf Pflegegeld den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegebedürftigen im Inland voraus. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich im Sinne der bereits vom…

…ein, der Kläger habe gemäß § 13 AsylG nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und gehöre daher nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gemäß §§ 3, 3a BPGG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, dem Kläger sei zwar der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden…

…zulässig sei, weil zur Frage des Anspruchs eines subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 AsylG auf Pflegegeld im Zusammenhang mit der Regelung des § 3a BPGG noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf…

…Versicherung zuständige belgische Träger verweigere das nach belgischem Recht zu leistende Pflegegeld mit der verordnungswidrigen Begründung, dass solches nicht ins Ausland bezahlt werde. § 3a BPGG garantiere einen Pflegegeldanspruch auch bei Nichtvorliegen der „Grunddeckung“. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Da die Klägerin keine österreichische Pensionsleistung sondern Hinterbliebenenleistungen aus der…

…Mitgliedstaat bezieht und deshalb dieser andere Mitgliedstaat für die Gewährung von Pflegeleistungen zuständig sei. Denn nach rein nationalem Recht sind die Voraussetzungen des § 3a BPGG erfüllt. Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass die betreffende Person österreichischer Staatsbürger ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und keine Grundleistung gemäß § …

…auch für die Kategorie „Leistung bei Krankheit“ anwendbar (RIS-Justiz RS0129521 [T2]). Unter der Voraussetzung, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3a Abs 1 BPGG erfüllt, stünde ihrem Anspruch auf Pflegegeld somit nicht entgegen, dass nach der VO (EG) 883/2004 die Schweiz der für Geldleistungen bei Krankheit zuständige…

…sei der Kernbereich nicht auf die bloße medizinische Versorgung im engeren Sinn zu beschränken, sondern umfasse auch die Leistung von Pflegegeld. Die in § 3a BPGG ersichtlichen Einschränkungen seien so zu verstehen, dass nur kurzfristig in Österreich aufhältige Personen wie Touristen und Asylwerber sowie nicht erwerbstätige EWR Bürger (ausgenommen Österreicher) und…

Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt eine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel nach § 47 Abs 3 NAG verfügen, nicht in Betracht.…

Die Unionsrechtskonformität des § 3a BPGG idF BGBl I 2015/12 ist zu bejahen, zumal mit der Novelle die Rechtslage vor den – den Zuständigkeitsregeln der Verordnung entgegenstehenden – Entscheidungen des…

…Beschäftigungsverhältnisses des Pflegebedürftigen sei die Schweiz zuständiger Staat für Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit (und damit auch der Pflegebedürftigkeit). Österreich wäre gemäß § 3a BPGG idF BGBl I 2015/12 nur dann zur Leistung von Pflegegeld verpflichtet, wenn nicht ein anderer Staat aufgrund der Verordnung (EG) …

…relevant – ein, dass der nunmehr bekämpfte Bescheid aufgrund des am 22. 4. 2016 gestellten Antrags ergangen sei. Damit sei § 3a BPGG idF BGBl I 2015/12 anzuwenden, wonach der Anspruch auf Pflegegeld die – hier fehlende – Zuständigkeit Österreichs voraussetze. Das Erstgericht folgte dem Standpunkt…

…Die Klägerin kann ihren Anspruch daher nicht auf § 3 Abs 1 BPGG stützen. 2.1 Auf den Anspruch der Klägerin ist § 3a BPGG in der Fassung BGBl I 2015/12 anwendbar (§ 49 Abs 25 BPGG). Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Klägerin…

…nach § 3a Abs 3 Z 2 BPGG kein Anspruch auf Pflegegeld zugestanden, sondern erst im Jahr 2015, sodass § 3a Abs 1 BPGG idF BGBl I 2015/12 anzuwenden gewesen wäre und ihr nach dieser Bestimmung kein Anspruch gebühre, weil ein anderer Mitgliedstaat (Rumänien) für Pflegeleistungen…

…NAG). Die Vorinstanzen haben ihr Begehren auf Gewährung von Pflegegeld abgewiesen. In der außerordentlichen Revision der Klägerin wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. 1.1 § 3a Abs 1 BPGG gewährt österreichischen Staatsbürgern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland auch ohne Grundleistung Anspruch auf Pflegegeld, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig ist. 1.2 §…

…§ 47 Abs 2 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes, BGBl I 2005/100 (NAG) verfügt, nicht dem anspruchsberechtigten Personenkreis des § 3a BPGG angehört (Standpunkt der Beklagten). Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner mütterlichen Großmutter, deren Ehegatten sowie einem jüngeren Bruder in Wien. Der Großmutter…

…Aufenthaltstitel verfügen würde. Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1.1 § 3a. (1) BPGG lautet wie folgt: „Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und…

…Stiefvater in der Krankenversicherung mitversichert. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung von Pflegegeld ab. Da der Kläger nicht über einen der in § 3a BPGG genannten Aufenthaltstitel verfüge, sei er den österreichischen Staatsbürgern nicht gleichgestellt und zähle nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen nach dem BPGG. Das Berufungsgericht gab der…

…von Pflegegeld leistungszuständig sei. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin über ihren Gatten in Spanien krankenversichert sei. Spanien sei daher gemäß § 3a BPGG auch für die Gewährung von Pflegeleistungen zuständig. Davon unabhängig gebühre der Klägerin, die nicht erwerbstätig sei, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Österreich…

…und 2 BPGG darstelle. Ein Anspruch auf Pflegegeld komme für die Klägerin als unionsrechtlich gleichgestellte Staatsbürgerin mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland nur nach § 3a BPGG (idF BGBl I 2015/12) in Betracht, sofern nach der Verordnung (EG) Nr 883/2004 nicht ein anderer Mitgliedstaat kollisionsrechtlich für…

…diesen Bescheid erhobenen Klage die Zuerkennung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Die Beklagte wandte dagegen die fehlende Anspruchsberechtigung des Klägers gemäß §§ 3, 3a BPGG ein. Das Erstgericht sprach dem Kläger Pflegegeld gemäß der Stufe 3 in Höhe von monatlich 451,80 EUR ab 1. 9. 2016…

…einen Aufenthaltstitel. Ihre unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu österreichischen Staatsbürgern verstoße gegen die Art 20, 21 und 24 GRC. Die Eingrenzung des § 3a Abs 2 BPGG auf Personen, die über eine Daueraufenthaltsberechtigung verfügen, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Dem hielt die Beklagte wie bereits im angefochtenen Bescheid die fehlende…

Wenn auch die in Österreich aufhältige Klägerin nur eine bulgarische Pension bezieht, ist § 3a BPGG eine ausreichende Anspruchsgrundlage für den Bezug des Pflegegeldes nach dem BPGG.…

Soweit ein Fremder auf Grund eines Staatsvertrages österreichischen Staatsbürgern nach § 3a Abs 2 Z 1 BPGG gleichgestellt ist, muss nicht kumulativ einer der in § 3a Abs 2 Z 4 BPGG genannten Aufenthaltstitel vorliegen.…

…10 ObS 123/16k SSV NF 31/9, Pkt 4.5 und 4.6). 2.6 Die Revisionswerberin macht geltend, dass § 3a BPGG gleichheitswidrig sei, weil ihr als österreichischer Staatsbürgerin in unsachlicher Weise Leistungen vorenthalten würden. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche unsachliche…

…auf Zuerkennung von Pflegegeld vom 12. 6. 2018 ab, weil der Kläger nicht zum Kreis der nach den §§ 3 und 3a BPGG anspruchsberechtigten Personen gehöre. [3] Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung von Pflegegeld ab dem 1. 7. 2018 ab. [4] Das…