JudikaturOGH

RS0132088 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Oktober 2020

Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt eine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel nach § 47 Abs 3 NAG verfügen, nicht in Betracht.

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